Private und administrative Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht - Jenny Katharina Dorn

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Private und administrative Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht (eBook)

Vom indirekten Vollzug zum Kooperationsprinzip

Jenny Katharina Dorn (Autor)

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2017 | 1. Auflage
Nomos (Verlag)
978-3-8452-8517-7 (ISBN)

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Ob mitgliedstaatliche Gerichte an die Einordnung einer Maßnahme als Beihilfe seitens der EU-Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung gebunden sind, betrifft zwei Problemkreise: Zum einen das Verhältnis von privater und administrativer Rechtsdurchsetzung - auf das Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV) gestützte Konkurrentenklagen sind Teil der privaten Rechtsdurchsetzung -, zum anderen die Einordnung in den Vollzug des Unionsrechts. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind an der Durchsetzung des Unionsrechts beteiligt. Im Schnittbereich dieser beiden Problemkreise liegt diese Untersuchung. Zur Klärung wird ein Vergleich zum europäischen Kartellrecht gezogen und Rechtsnatur der Eröffnungsentscheidung analysiert. Die mitgliedstaatlichen Gerichte sind nicht an die Eröffnungsentscheidung gebunden, sondern unterfallen nur einem Abweichungsverbot aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit. Diese Interpretation des EuGH-Urteils "Lufthansa" vertritt seit Februar 2017 auch der BGH.

Erscheint lt. Verlag	31.5.2017
Reihe/Serie	Europäisches Wirtschaftsrecht
Reihe/Serie	Europäisches Wirtschaftsrecht
Verlagsort	Baden-Baden
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
Schlagworte	Abweichungsverbot • Beihilfenrecht • Bindungswirkung • Eröffnungsentscheidung • Kooperationsprinzip • Rechtsdurchsetzung
ISBN-10	3-8452-8517-6 / 3845285176
ISBN-13	978-3-8452-8517-7 / 9783845285177

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