Private und administrative Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht (eBook)

Cover 1
Abkürzungsverzeichnis 24
A. Einleitung 26
I. Fragestellung 30
II. Forschungsstand 31
III. Gang der Untersuchung 35
B. Modelle der Rechtsdurchsetzung 40
I. Begriffsbestimmung 40
II. Systematisierung der Rechtsdurchsetzungsmodelle 50
III. Öffentliche Rechtsdurchsetzung 52
1. Eigenständige administrative Rechtsdurchsetzung 54
2. Administrative Rechtsdurchsetzung mittels verwaltungsgerichtlicher Klagen 55
IV. Private Rechtsdurchsetzung 56
1. Vollständig private Rechtsdurchsetzung mittels Notwehr bzw. Selbsthilfe 57
2. Private Rechtsdurchsetzung mittels Klagen vor staatlichen Gerichten 58
a) Private Rechtsdurchsetzung mittels zivilgerichtlicher Klagen 59
b) Private Rechtsdurchsetzung mittels verwaltungsgerichtlicher Klagen 62
V. Mehrspurigkeit der Rechtsdurchsetzung 64
1. Verhältnis der privaten zur öffentlichen Rechtsdurchsetzung im Wirtschaftsrecht 66
2. Methodik zur Untersuchung der Mehrspurigkeit der Rechtsdurchsetzung 67
VI. Instrumentalisierung Privater zur Durchsetzung des Rechts 68
VII. Fazit 75
C. Vollzug und Durchsetzung des Unionsrechts im Europäischen Verwaltungsverbund 76
I. Direkter Vollzug 77
II. Indirekter Vollzug 79
1. Durchsetzung des Unionsrechts seitens der mitgliedstaatlichen Gerichte 80
2. Einflussnahmemöglichkeiten der Kommission auf den indirekten Vollzug 86
3. Zwischenfazit 91
III. Kooperative Elemente im direkten und indirekten Vollzug 91
1. Kooperation und ihr Verhältnis zum direkten und indirekten Vollzug 92
2. Begriffsbestimmung 97
3. Rechtliche Grundlagen des Kooperationsprinzips 99
4. Erscheinungsformen der Kooperation und Entstehung eines Verwaltungsverbundes 106
5. Rechtliche Herausforderungen bei verstärkter Kooperation 110
6. Kooperation im Verhältnis mitgliedstaatlicher Gerichte und der Kommission 112
IV. Fazit 116
D. Verhältnis der privaten zur administrativen Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht im Vergleich zum europäischen Kartellrecht 118
I. Einordnung des Beihilfenrechts in die Vollzugssystematik des Unionsrechts 118
1. Direkter Vollzug hinsichtlich der Beihilfenaufsicht 118
2. Indirekter Vollzug durch die Mitgliedstaaten 120
a) Gestufter indirekter Vollzug hinsichtlich der Rückforderung von Beihilfen 121
b) Konkurrentenklagen wegen Verletzung des Durchführungsverbots als indirekter Vollzug 122
II. Mehrspurigkeit der Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die Kommission und die mitgliedstaatlichen Gerichte 125
1. Kompetenzen der Kommission und der mitgliedstaatlichen Gerichte 125
2. Rechtsanwendungskonkurrenz von Kommission und mitgliedstaatlichen Gerichten 130
3. Aufgabenteilung zwischen Kommission und mitgliedstaatlichen Gerichten 132
a) Aufgabenteilung hinsichtlich formeller und materieller Unionsrechtswidrigkeit 132
b) Aufgabenteilung hinsichtlich vorläufiger und endgültiger Rückforderung bzw. Aussetzungsanordnung 133
c) Aufgabenteilung hinsichtlich des Schutzzwecks 134
d) Zwischenfazit 135
4. Rolle der mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Durchsetzung des europäischen Beihilfenrechts 136
5. Pflichten der mitgliedstaatlichen Gerichte 139
6. Zwischenfazit 142
III. Erweiterung des direkten und indirekten Vollzugs im europäischen Beihilfenrecht um kooperative Elemente 143
1. Direkter Vollzug bei fehlenden direkten Durchgriffsmöglichkeiten auf den Beihilfenempfänger 143
2. Unterschiede im indirekten Vollzug des Beihilfenrechts 145
3. Kooperation zwischen mitgliedstaatlichen Gerichten und der Kommission in der Beihilfenkontrolle 146
4. Zwischenfazit 148
IV. Verzahnungsmöglichkeiten der privaten und administrativen Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht aus deutscher Sicht 149
V. Reichweite der privaten Rechtsdurchsetzung durch beihilfenrechtliche Konkurrentenklagen im deutschen Recht 151
1. Vorgaben des Unionsrechts 152
2. Entwicklung der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zu § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV 153
a) Einordnung des Durchführungsverbots als unmittelbar anwendbar sowie als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB 153
b) Effektive Durchsetzbarkeit des Durchführungsverbots durch Teilnahme am Kommissionsverfahren oder Mehrspurigkeit der Rechtsdurchsetzung 156
c) Verhältnis der privaten zur administrativen Rechtsdurchsetzung 158
3. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Verletzung des Durchführungsverbots 159
4. Entwicklung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV 160
a) Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem Verstoß gegen das Durchführungsverbot 160
b) Zum Verhältnis der privaten zur administrativen Rechtsdurchsetzung 161
VI. Vergleich mit der kodifizierten Verzahnung der Rechtsdurchsetzungswege im europäischen Kartellrecht 163
1. Private Rechtsdurchsetzung im europäischen Kartellrecht vor Einführung der VO 1/2003 164
2. Private Rechtsdurchsetzung und ihr Verhältnis zur administrativen Rechtsdurchsetzung im System der VO 1/2003 169
a) Dezentralisierung und Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung 169
b) Verzahnung der privaten mit der administrativen Rechtsdurchsetzung 171
aa) Bindung an bevorstehende Kommissionsentscheidungen 172
bb) Bindung an bereits ergangene Kommissionsentscheidungen 174
(1) Das Urteil Masterfoods/HB 174
(2) Bindungswirkung oder Abweichungsverbot für die mitgliedstaatlichen Gerichte 176
(3) Verstoß gegen die Gewaltenteilung bzw. die Unabhängigkeit des Richters 180
(4) Verhältnis eines Vorabentscheidungsverfahrens zu einer parallel anhängigen Nichtigkeitsklage 182
cc) Rechtliche Wirkungen weiterer Kommissionsakte 184
3. Verhältnis der administrativen zur privaten Rechtsdurchsetzung 187
a) Ziele der privaten Rechtsdurchsetzung und Wechselwirkungen zur administrativen Rechtsdurchsetzung 188
b) Schutz der administrativen vor der privaten Rechtsdurchsetzung durch die RL 2014/104/EU 191
4. Zwischenfazit 193
VII. Fazit 193
E. Entwicklungen des Verhältnisses der privaten zur administrativen Rechtsdurchsetzung im Beihilfenrecht 196
I. Hintergrund und Analyse der rechtlichen Veränderungen durch das Urteil in der Rs. Lufthansa 196
1. Sachverhalt und Entscheidung 196
2. Rezeption des Urteils 200
3. Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung der europäischen Gerichte 206
a) Pflicht der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Anordnung der Rückforderung gegenüber dem Beihilfegeber 206
b) Aufgabenteilung und Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung 210
4. Zwischenfazit 212
II. Rechtliche Bewertung 213
1. Deutungsansätze 214
2. Bindungswirkung der Eröffnungsentscheidung als Beschluss gem. Art. 288 Abs. 4 AEUV 218
a) Einordnung anhand der Bezeichnung in der Rechtsgrundlage 225
b) Einordnung anhand sonstiger formeller Kriterien 229
c) Einordnung anhand materieller Kriterien 235
aa) Problematik der Definition anhand der Rechtsfolge 236
bb) Rechtsprechung zur Einordnung als Beschluss bzw. als anfechtbare Handlung i.S.d. Art. 263 AEUV 239
cc) Analyse der Eröffnungsentscheidung 241
dd) Eindeutige Rechtswirkungen der Eröffnungsentscheidung 242
(1) Eindeutige Auferlegung von Pflichten bzw. Gewährung von Rechten durch verfügende Anordnungen 243
(2) Bestimmung der Rechtswirkungen der Eröffnungsentscheidung jenseits einer verfügenden Anordnung 247
(a) Durchführungsverbot als Rechtswirkung der Eröffnungsentscheidung bei streitiger Einordnung als neue oder bestehende Beihilfe 248
(b) Rechtsprechung des EuGH zur streitigen Einordnung als Beihilfe oder Nicht-Beihilfe 251
(c) Übertragung der Rechtsprechung zu bestehenden oder neuen Beihilfen auf die streitige Einordnung als Beihilfe oder Nicht-Beihilfe 254
(d) Bedeutung der Rechtssachen Tirrenia II und Deutsche Post AG 259
(3) Bedeutung der Rechtsprechungsentwicklung für die Bindung des mitgliedstaatlichen Richters 261
(4) Zwischenfazit 268
ee) Kategorisierung von Eröffnungsentscheidungen 272
ff) Unterscheidung von mitgliedstaatlichen Gerichten und mitgliedstaatlicher Verwaltung 281
gg) Bindung des mitgliedstaatlichen Richters an die Eröffnungsentscheidung 282
hh) Anfechtbarkeit der Eröffnungsentscheidung 285
d) Zwischenfazit 289
3. Erweiterte Auslegung des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV 291
a) Anknüpfungspunkte für eine erweiterte Auslegung des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV 292
b) Bewertung der erweiterten Anwendung des Durchführungsverbots 293
aa) Anwendbarkeit des Durchführungsverbots ohne Notifizierung 294
bb) „Aktivierung“ des Durchführungsverbots durch die Eröffnungsentscheidung 296
cc) Beschränkung der Auslegungskompetenz zur Wahrung der effektiven Wirksamkeit des Durchführungsverbots 299
c) Zwischenfazit 307
4. Anwendung des Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit 307
a) Übertragung der kartellrechtlichen Rechtsprechung 308
b) Abweichungsverbot der mitgliedstaatlichen Gerichte 312
aa) Pflichten aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit 314
bb) Anwendbarkeit des Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit im Beihilfenrecht 317
cc) Verhältnis der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Kommission 318
dd) Rechtsfolgen aus der Anwendbarkeit des Grundsatzes loyaler Zusammenarbeit 322
(1) Pflichten des mitgliedstaatlichen Gerichts bei fehlender Aussetzungsmöglichkeit der Hauptsache bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission 324
(2) Abweichungsverbot vs. Bindungswirkung 325
(3) Konkrete Ausgestaltung des Abweichungsverbots 332
ee) Pflichten der mitgliedstaatlichen Gerichte im einstweiligen Rechtsschutz 336
(1) Aussetzung der Hauptsache und zwischenzeitlicher einstweiliger Rechtsschutz 336
(2) Abweichungsverbot des mitgliedstaatlichen Gerichts im einstweiligen Rechtsschutz 338
(a) Anwendbarkeit des Abweichungsverbots im einstweiligen Rechtsschutz 339
(b) Abweichungsverbot im einstweiligen Rechtsschutz in der Zwischenphase nach Einleitung des Vorabentscheidungsverfahrens 341
(c) Abweichungsverbot im einstweiligen Rechtsschutz vor Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren in der Hauptsache 345
(d) Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Verfügungsgrundes bzw. Verfügungsanspruchs auf mitgliedstaatlicher Ebene 346
(3) Zwischenfazit 347
5. Folgewirkungen eines Abweichungsverbots 348
a) Wahrung der Rechte des Beihilfenempfängers 348
aa) Rechte des Beihilfenempfängers 349
bb) Verletzung der Rechte des Beihilfenempfängers durch eine Bindungswirkung bzw. ein Abweichungsverbot 353
b) Übertragbarkeit des Abweichungsverbots auf die Situation der Nicht-Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens 358
c) Rückstellungen seitens des Beihilfenempfängers 360
6. Rechtskraftdurchbrechung von mitgliedstaatlichen Gerichtsurteilen als Alternative 362
III. Fazit 366
F. Fazit 370
I. Erkenntnisse zum Verhältnis der privaten zur administrativen Rechtsdurchsetzung im europäischen Beihilfenrecht 370
1. Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung des Verhältnisses der privaten zur administrativen Rechtsdurchsetzung 371
a) Rechtsnatur der Eröffnungsentscheidung als Grundlage einer Bindungswirkung 372
b) Abweichungsverbot aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit 377
2. Vergleich mit dem Kartellrecht 378
3. Einbettung der privaten Rechtsdurchsetzung in die Vollzugssituation des Unionsrechts 379
II. Auswirkungen auf das Verständnis des direkten und indirekten Vollzugs bzw. des Kooperationsprinzips 380
1. Zwischen Dezentralisierung und direktem Vollzug: Kooperation als Kompromiss 380
2. Kooperationsprinzip als Prinzip des Vollzugs des Unionsrechts 382
a) Stärkung des Kooperationsprinzips durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH 382
b) Stärkung des Kooperationsprinzips in der reformierten Beihilfenverfahrensverordnung 383
3. Unterschiede der Entwicklung im Kartellrecht 384
4. Ergänzung der Kategorien des direkten und indirekten Vollzugs um kooperative Elemente 385
G Literaturverzeichnis 388