Die ethische Neutralität des Staates (eBook)

Cover 1
Vorwort zur 2. Auflage 6
Vorwort zur 1. Auflage 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
Einleitung zur 2. Auflage: Das Gebot der ethischen Neutralität des Staates in der Diskussion 26
A. Grundlagen 26
I. Das Neutralitätsgebot im Lichte aktueller Entwic 26
II. Das Neutralitätsgebot in der politischen Philosophie 28
1. Von der Entfaltung zur Selbstvergewisserung freiheitlicher Ordnung 28
2. Neutralität und Toleranz 29
III. Das Neutralitätsgebot in der juristischen Diskussion 30
1. Der verfassungsrechtliche Status des Neutralitätsgebots 30
2. Der Kulturbegriff im Recht 33
3. Begründungs- und Wirkungsneutralität 34
4. Grenzen des Strafrechts aus dem Neutralitätsgebot 34
B. Anwendungen 35
I. Religion und Weltanschauung 35
1. Herausforderungen und Normalisierungstendenzen 35
a) Privilegierung 35
b) Differenzberücksichtigung 37
2. Schulkreuze im Mehrebenensystem 39
3. Positive oder negative Neutralität: Das Kopftuch der Lehrerin 41
a) Religiöser Pluralismus und Neutralitätsmodelle 41
b) Zur Möglichkeit eines distanzierenderen Neutralitätsverständnisses und wieder zurück 42
II. Das elterliche Erziehungsrecht 48
1. Staatliche Neutralität und elterliches Erziehungsrecht 48
2. Die Knabenbeschneidung als paradigmatischer Fall 49
III. Neutralität der öffentlichen Schule 50
1. Die Schule als Brennspiegel des Pluralismus 50
2. Staatlicher Erziehungsauftrag und elterliches Erziehungsrecht 51
3. Inhalt und Grenzen der schulischen Bildung und Erziehung 54
IV. Kunstfreiheit und Kunstförderung 55
V. Der Schutz von Ehe und Familie 57
1. Neutralitätsgebot und Gleichheitsrecht 57
2. Neutralitätsgebot und Familienförderung 57
3. Das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen des Zusammenlebens 58
C. Ausblick 59
I. Der Status partikularer ethischer Überzeugungen in juristischen und rechtspolitischen Kontexten 59
1. Die Diskussion über den „öffentlichen Vernunftgebrauch“ 59
2. Ebenen und Differenzierungen 61
3. Partikulare Begründungen als Rechtsproblem 63
II. Lebensführungspaternalismus als neues Anwendungsgebiet des Neutralitätsgebots? 64
Einleitung 68
Erster Teil: Grundlegung 70
1. Kapitel: Staatliche Neutralität als verfassungstheoretischer und verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff 72
A. Ethischer Pluralismus und staatliche Neutralität 72
I. Der ethische Pluralismus moderner freiheitlicher Gesellschaften 72
1. Das Faktum des Pluralismus 72
2. Begriffspräzisierungen 74
3. Die Abgrenzung zu anderen Pluralismusbegriffen 75
a) Die Pluralismustheorie 75
b) Die Theorie des Wertpluralismus 76
II. Das Ordnungsmodell der staatlichen Neutralität 77
1. Die Unterscheidung zwischen dem Rechten und dem Guten 77
2. Die Funktion des Neutralitätsbegriffs 79
III. Der Neutralitätsbegriff im Verfassungsrecht 79
1. Der Neutralitätsbegriff im Religionsverfassungsrecht 79
2. Der Neutralitätsbegriff in anderen Rechtsbereichen mit ethischem Bezug 81
3. Neutralität als grundlegendes Merkmal grundgesetzlicher Staatlichkeit 82
B. Das Neutralitätsgebot in der aktuellen Diskussion 85
I. Pluralismus, Integration und Neutralität 85
1. Die Zweifel an dem liberalen Modell staatlicher Neutralität 85
2. Die Verschärfung des ethischen Pluralismus 87
3. Der ethische Pluralismus als politisches Problem 88
4. Die Selbstvergewisserung freiheitlicher Ordnungen 90
II. Der Streit um den Neutralitätsbegriff in der neueren Sozialphilosophie 90
1. Der ethische Liberalismus 92
2. Der Multikulturalismus 93
3. Der Kommunitarismus 94
III. Das Neutralitätsgebot in der verfassungsrechtlichen Diskussion 96
1. Der Anwendungsbereich des Neutralitätsgebotes 98
a) Die Notwendigkeit einer Eingrenzung des Neutralitätsbegriffs 98
b) Die heuristische Funktion des Begriffs des ethischen Pluralismus 100
c) Enges oder weites Neutralitätsgebot? 101
2. Der Gehalt des Neutralitätsgebotes 102
a) Die Unbestimmtheit der Umschreibungen 102
b) Das Verhältnis des Neutralitätsgebotes zu verwandten Rechtsgrundsätzen 103
c) Neutralitätsgebot und Trennungsprinzip 104
3. Die Normstruktur des Neutralitätsgebotes 105
a) Prinzipiencharakter des Neutralitätsgebotes? 105
b) Objektives Gebot und subjektive Rechte 106
c) Eigenständiges Rechtsgebot oder unselbständige Zusammenfassung? 107
C. Neutralitätsbegriff und Neutralitätsvorstellungen – zur Problemstellung der Untersuchung 109
I. Das Neutralitätsgebot zwischen zunehmender Bedeutung und abnehmendem Konsens 109
II. Die verfassungsgemäße Neutralitätstheorie 110
III. Der Gang der Untersuchung 113
2. Kapitel: Grundlagen und Konsequenzen des Gebotes staatlicher Neutralität 114
A. Die Begründung des Neutralitätsgebotes 114
I. Die strategische Begründung: Der Modus vivendi-Liberalismus 114
1. Die historische Ableitung: Neutralität als Instrument der Friedenssicherung 114
2. Die Vorteile des Modells 116
3. Die Schwächen des Modells 116
4. Nutzen und Grenzen des Modus vivendi-Modells 118
II. Die philosophische Begründung: Der ethische Liberalismus 120
1. Der relativistische Ansatz 120
2. Der Ansatz über das Ideal der Individualität 126
a) Humboldt 126
b) J. St. Mill 129
c) Neutralität und Persönlichkeitsideal 132
3. Ansätze über den Begriff der Autonomie 134
a) Kant 134
b) Rawls 141
4. Die Probleme des ethischen Liberalismus 143
III. Die moralische Begründung: Der politische Liberalismus 147
1. Der politische Liberalismus als Antwort auf die Defizite des Modus vivendi-Modells und des ethischen Liberalismus 147
2. Die moralische Begründung des Neutralitätsgebotes: Legitimität, Gleichheit und politischer Skeptizismus 151
a) Legitimität und Begründung 152
b) Der politische Skeptizismus 153
c) Neutralität und Gleichheit 156
3. Erläuterungen der moralisch-politischen Begründung des Neutralitätsgebotes 157
a) Das Verhältnis zu alternativen Begründungsansätzen 158
b) Die Abhängigkeit des Neutralitätsgebotes von seiner Begründung 159
B. Der Neutralitätsbegriff im Kontext 160
I. Das Neutralitätsgebot und die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 160
1. Die Bedeutung der staatlichen Zwangsgewalt für die Begründung des Neutralitätsgebotes 160
2. Der Bürger und seine Rollen 163
II. Der Gehalt des Neutralitätsgebotes 165
1. Begründungs- oderWirkungsneutralität? 165
2. Der Wettbewerb der ethischen Überzeugungen 168
III. Der Vorrang des Rechten vor dem Guten 172
1. Die individuellen Freiheitsrechte als Ausdruck des Vorrangs des Rechten 172
2. Die Abwehr externer Präferenzen 176
3. Die Selektivität der staatlichen Neutralität 179
4. Modifikationen und Erläuterungen 184
5. Die strukturelle Parteilichkeit der freiheitlichen Ordnung 187
Zweiter Teil: Anwendungen 192
3. Kapitel: Zwischen Neutralitätsgebot und Toleranzprinzip: Das Kreuz in der öffentlichen Schule 194
A. Einführung: Die Einordnung der Schulkreuz-Problematik 194
I. Die beiden Problemkonstellationen: Differenzberücksichtigung und Privilegierung 194
II. Der Streit um das Schulkreuz als paradigmatischer Fall der Privilegierungsproblematik 195
III. Der Gang der Untersuchung 196
B. Das Verhältnis des Neutralitätsgebotes zur abwehrrechtlichen Schutz-wirkung der Glaubensfreiheit 196
I. Einführung 196
II. Die Bedeutung des Neutralitätsgebotes für die Bestimmung des Schutzbereichs der Glaubensfreiheit 198
1. Neutralitätserwägungen bei der Schutzbereichsbestimmung 198
2. Abwehrrecht und Neutralitätsgebot im Schulkreuz-Streit 200
a) Das ungeklärte Verhältnis in der Schulkreuz-Entscheidung 200
b) Die Subjektivierung des Neutralitätsgebotes 201
3. Das Neutralitätsgebot und die modale Schutzwirkung des Art. 4 Abs.1 GG 203
III. Das Lernen unter einem religiösen Symbol: kein Grundrechtseingriff? 205
1. Die Frage nach dem faktischen Grundrechtseingriff als dogmatischer Ausgangspunkt 205
2. Faktischer Grundrechtseingriff und rechtliche Struktur des Lebenssachverhalts 206
3. Faktischer Grundrechtseingriff und Schutzzweck des Grundrechts 206
4. Die bisherige grundrechtliche Aufarbeitung religiös-weltanschaulicher Beeinflussung durch den Staat 208
a) Religiös-weltanschauliche und politische Beeinflussung in der Schule 208
b) Religiös-weltanschauliche Beeinflussung durch staatliche Warnungen 211
5. Der Zusammenhang von Eingriffs- und Neutralitätsproblematik 214
6. Der überschießende Gehalt des Art.4 Abs.1 GG 215
7. Die Interpretation des Kreuzes 216
a) Die Einwirkung durch das Schulkreuz 217
b) Die Interpretationsalternative in inhaltlicher Hinsicht: säkulare oder religiöse Bedeutung des Schulkreuzes? 218
c) Die Irrelevanz des Inhalts der religiösen Bedeutung des Schulkreuzes 219
d) Die Interpretation staatlich veranlaßter Symbole 220
aa) Die Mißverständlichkeit der Frage nach der Interpretationskompetenz 221
bb) Die Interpretationsmaßstäbe 221
cc) Verfassungskonforme Zeicheninterpretation? 222
dd) Das Gebot grundrechtsschützender Zeicheninterpretation 224
e) Anwendung der Interpretationsmaßstäbe auf das Schulkreuz 225
IV. Zwischenergebnis: Die Abhängigkeit des Grundrechtsschutzes von dem Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates 227
1. Die Nicht-Neutralität der vermittelten Inhalte 228
2. Die spezifische Staatsbezogenheit des Grundrechtsschutzes 228
3. Der spezifische Neutralitätsbezug des Grundrechtsschutzes 229
C. Die Rechtfertigung des Schulkreuzes 230
I. Vorbemerkungen zur dogmatischen Struktur der Eingriffsrechtfertigung 230
1. Der Einbau des Neutralitätsgebotes in die Grundrechtsprüfung 230
2. Der grundrechtliche Bezug der Eingriffsrechtfertigung 231
3. Untaugliche Rechtfertigungsansätze 232
a) Das Argument der Mehrheitsentscheidung 232
b) Das Argument der Folgenberücksichtigung 233
c) Das Argument des Föderalismus 234
4. Wahrnehmung staatlicher Aufgaben oder Unterstützung religiöser Bürgerinteressen? 237
II. Die Rechtfertigung aus der positiven Religionsfreiheit 238
1. Einwände gegen die Heranziehung der positiven Religionsfreiheit als Kollisionsgut 239
a) Positive Religionsfreiheit und Status positivus 239
b) Positive Religionsfreiheit und „staatliches“ Kreuz 240
c) Die positive Religionsfreiheit als Kollisionsgut 241
2. Die Unterscheidung von negativer und positiver Glaubensfreiheit 241
a) Negative Glaubensfreiheit als Verhinderungsrecht? 242
b) Die Nutzlosigkeit der Gegenüberstellung von positiver und negativer Religionsfreiheit 243
c) Zwischenergebnis 245
3. Die Neutralitätswidrigkeit der generellen und exklusiven staatlichen Anordnung des Schulkreuzes 246
a) Die Irrelevanz der religiösen Interessen 246
b) Die selektive Förderung der Glaubensfreiheit 247
4. Zwischenergebnis: Die Untauglichkeit der Rechtfertigung über die positive Religionsfreiheit 248
III. Die Rechtfertigung aus dem staatlichen Erziehungsauftrag 248
1. Das Verhältnis von Erziehungsauftrag und religiösen Interessen 248
2. Erziehungsauftrag, christliche Gemeinschaftsschule und staatliche Neutralität 249
a) Die Rechtsprechung zur christlichen Gemeinschaftsschule 250
b) Die Ambivalenz dieser Rechtsprechung 252
3. Die christliche Gemeinschaftsschule in der Schulkreuz-Entscheidung 253
4. Die Konsequenz: Infragestellung des Neutralitätsgebotes 255
D. Religiös-weltanschauliche Integration oder staatliche Neutralität? 256
I. Unmöglichkeit der religiös-weltanschaulichen Neutralität der Schule? 256
1. Der Einwand der mangelnden Wirkungsneutralität 257
a) Die faktische Benachteiligung der Religion 257
b) Folgeprobleme dieses Einwandes 258
2. Der Einwand der unvermeidlichen religiös-weltanschaulichen Prägung der Schule 261
a) Die Formulierung des Einwands 261
b) Neutralität als Diskriminierung? 263
3. Der Übergang zum Integrationsproblem 265
II. Das Argument der Integration 266
1. Die Notwendigkeit einer ethischen Integration 266
2. Die leistungsstaatliche Wendung in der religionsrechtlichen Diskussion und ihre Probleme 267
a) Die Unterscheidung von verfassungstheoretischen Einsichten und verfassungsrechtlichen Folgerungen und das Böckenförde-Paradox 267
b) Die Neutralitätskompabilität dieses Ansatzes 269
c) Die religionssoziologischen Veränderungen und ihre Folgeprobleme für das Religionsrecht 271
d) Die Anfälligkeit des leistungsstaatlichen Ansatzes 272
3. Die Infragestellung des Neutralitätsgebotes 276
III. Die Ableitung verfassungsrechtlicher Folgerungen aus verfassungstheoretischen Prämissen 281
1. Das ambivalente Verhältnis von Staat und Religion 281
2. Verfassungsrechtliche Verankerung einer christlichen Integrationsgrundlage? 283
a) Die religiös-weltanschauliche Unbestimmtheit des Grundgesetzes 284
b) Die Notwendigkeit des Nachweises einer Vorzugsstellung des Christentums im Grundgesetz 285
c) Der besondere Gleichheitssatz als konkretisierende Vorgabe für das Neutralitätsgebot 286
IV. Toleranz oder Neutralität des Staates? 289
1. Der Toleranzbegriff 289
a) Praxis und Tugend der Toleranz 290
b) Staat oder Bürger als Adressat des Toleranzgebotes? 291
c) Der sachliche Gehalt des Toleranzgebotes 292
2. Religiös-weltanschauliche Toleranz als Verfassungsprinzip? 293
a) Das Schulkreuz, die christliche Gemeinschaftsschule und die Toleranz 293
b) Toleranz vs. Neutralität 293
3. Die Probleme des Toleranzmodells 296
a) Die Vagheit der staatlichen Toleranzverpflichtung 296
b) Rechtspflicht der Bürger zur Toleranz? 299
4. Neutralität des Staates, Toleranz der Bürger 300
a) Staatliche Neutralität statt Toleranz 300
b) Toleranz als bürgerliche Verhaltenstugend 301
E. Das Schulkreuz im neutralen Staat 302
I. Die Regelungsoptionen des neutralen Staates 302
1. Verzicht und Generalisierung 302
a) Der Verzicht auf religiös-weltanschauliche Symbole 302
b) Die generelle Anbringung religiös-weltanschaulicher Symbole 304
2. Wann Verzicht, wann Generalisierung? 306
a) Der politisch-pragmatische Charakter der Entscheidung 306
b) Grund und Grenzen der staatlichen Förderung von Religion und Weltanschauung 308
II. Die bayerische Neuregelung und das Neutralitätsgebot 310
1. Die bayerische Neuregelung in der Diskussion 310
2. Die Doppelstrategie des bayerischen Gesetzgebers 311
3. Das Gebot der grundrechtsschützenden Interpretation 312
4. Die Widerspruchsregelung 313
5. Das Kreuz zwischen religiöser und säkularer Bedeutung 315
4. Kapitel: Erziehung im neutralen Staat 317
A. Elterliches Erziehungsrecht und staatliches Wächteramt 317
I. Die Spannung zwischen Rechtfertigungsschwäche und Rechtsfolgenstärke des elterlichen Erziehungsrechts 317
1. Das Kindeswohl als Grundlage des elterlichen Erziehungsrechts 318
2. Die Stärke des Elternrechts 320
3. Das Spannungsverhältnis 322
II. Die staatliche Neutralitätspflicht als Hintergrundannahme 323
1. Die Pluralität der Erziehungsvorstellungen 323
2. Die Pluralität der Kindeswohlvorstellungen 325
3. Kindeswohl als Rechtsbegriff 328
III. Das Neutralitätsgebot als Fundament des elterlichen Erziehungsrechts 336
1. Die Anschlußfähigkeit der neutralitätsfundierten Rechtfertigung 336
2. Die relative Vorzugswürdigkeit der elterlichen Erziehung 338
B. Der Erziehungsauftrag der öffentlichen Schule 339
I. Einleitung 339
1. Die „Äußerlichkeit“ der staatlichen Rechtsordnung 340
2. Die Notwendigkeit von Erziehungszielen 341
II. Die Gleichordnung von staatlichem Erziehungsauftrag und elterlichem Erziehungsrecht in der öffentlichen Schule und ihre Probleme 342
1. Die Grundrechte als Grenze der staatlichen Erziehungstätigkeit 342
a) Die Ablehnung des Separationsmodells 342
b) Die Anerkennung eines eigenständigen schulischen Erziehungsauftrags 343
2. Das gleichgeordnete Zusammenwirken 344
a) Die einheitliche Persönlichkeit 344
b) Bereichsdifferenzierungen und Ausgleichsvorgaben 344
3. Probleme der Gleichordnung 345
a) Das elterliche Erziehungsrecht als genereller Abwägungsgesichtspunkt? 346
b) Das Elternrecht als Indoktrinationsverbot? 347
c) Fazit: Die Schwächen des Gleichordnungsmodells 350
III. Die Verfassung als Erziehungsleitlinie? 350
1. Autonome Persönlichkeitsentfaltung als exklusives Erziehungsziel? 351
2. „Verfassungsessenz“ als exklusives Erziehungsziel? 353
3. „Pädagogische Verfassungsinterpretation“? 355
a) Erziehung zur Grundrechtswahrnehmung? 356
b) Achtung der Grundrechte als Erziehungsziel? 358
c) Das „Menschenbild des Grundgesetzes“ als Erziehungsziel? 360
IV. Schulische Erziehung auf der Grundlage ethischer Begründungsneutralität 363
1. Das Gebot der ethischen Begründungsneutralität als Schranke der staatlichen Erziehungsbefugnisse 363
a) Die Diagnose: Die politische Festlegung der Erziehungsziele und ihre Grenzen 363
aa) Die Notwendigkeit der politischen Festlegung der Erziehungsziele 363
bb) Irreführende Konkretisierungen des Neutralitätsgebotes 364
b) Die Therapie: Der Ansatz über die Begründungsneutralität 365
aa) Das Grundproblem der Rechtfertigung 365
bb) Die Ablehnung eines Gebotes der Wirkungsneutralität 366
cc) Das Verhältnis zum Elternrecht 366
c) Die Konsequenzen: Begründungsneutralität und staatliche Erziehungsbefugnisse 367
aa) Persönlichkeitsentfaltung und Integration als grundlegende Ziele der öffentlichen Schule 368
bb) Persönlichkeitsentfaltung durch Bildung 369
cc) Integration durch Erziehung 370
aaa) Politische Erziehungsziele: „Gesetzestreue und Vaterlandsliebe“ 371
bbb) Moralische Erziehungsziele: „Erziehung zu sittlicher Verantwortlichkeit“ 376
ccc) Ethische Erziehungsziele: „Leistungswille und Eigenverantwortung“ 378
d) Zwischenergebnis: Begründungsneutralität statt Bereichsscheidung 379
2. Möglichkeiten und Grenzen der moralischen Erziehung in der öffentlichen Schule: das Beispiel des Ethikunterrichts 381
a) Die verfassungsrechtlichen Probleme des Ethikunterrichts 381
b) Moralerziehung als legitime Aufgabe des Ethikunterrichts 383
c) Der Universalitätsanspruch moralischer Überzeugungen und das Verhältnis von Recht und Moral im pluralistischen Gemeinwesen 388
d) Wirkungsneutralität der schulischen Moralerziehung? 390
e) Außen- vs. Binnenperspektive: das Beispiel LER 392
f) Der Einwand des fehlenden Fundaments 401
g) Privatschulfreiheit als Ausweg? 405
h) Exemplarisch: Ethische Toleranz als Erziehungsziel 409
3. Religionsunterricht und Neutralitätsgebot 416
a) Die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot als Bestätigung der Neutralitätsforderung 416
b) Die Unterscheidung von Begründungsneutralität und Trennungsgebot 417
c) Die Bestätigung des grundgesetzlichen Neutralitätsgebotes durch die Ausgestaltung des Religionsunterrichts 421
aa) Der Grundsatz der Freiwilligkeit der Teilnahme 421
bb) Die Orientierung an den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften 425
cc) Die Gleichheit des Zugangs 428
V. Neutralität und ethische Identität 432
1. Die erzieherische Gewaltenteilung und ihre Funktion 432
a) Die neutrale Einheitlichkeit der öffentlichen Erziehung 432
b) Einheitliche Persönlichkeit oder differenziertes Selbst? 434
c) Der Schutz und die Förderung ethischer Identität als Einwände gegen die neutrale schulische Erziehung? 437
2. Befreiungsansprüche zum Schutz der ethischen Identität 438
a) Grundrechtsschutz gegen neutrale Erziehung? 438
b) Religiös-weltanschauliche Besonderheiten, Religionsfreiheit und allgemeines Recht 440
aa) Das Spannungsverhältnis von allgemeiner Regelung und konkretem Fall 441
bb) Ein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit? 443
cc) Die differenzierte Interpretation des Schutzbereiches 447
c) Religiös-weltanschauliche Exemtionsansprüche in der neutralen Schule 454
aa) Die religionsspezifischen Grundrechte in der Schule 454
aaa) Die Bekenntnis- und Ausübungsfreiheit 454
bbb) Die Glaubensfreiheit 456
bb) Grundrechte und Konfrontationsschutz 458
aaa) Die Schwächen der herrschenden Dogmatik 458
bbb) Genügt die reine Konfrontation per se dem Neutralitätsgebot? 460
ccc) Konfrontation und Wirkungsneutralität 463
cc) Die Funktion der Gewissensfreiheit 471
3. Neutralität und Multikulturalismus: Kulturelle Offenheit oder kulturelle Segmentierung? 474
a) Die liberalen Prämissen und ihre multikulturalistische Kritik 474
aa) Die Isolierung und Individualisierung ethischer Konflikte 474
bb) Die Kritik des liberalen Modells 475
aaa) Gleichheit und Differenz 476
bbb) Individualrechte und gesellschaftlicher Assimilationsdruck 478
cc) Die multikulturalistische Alternative 480
b) Multikulturalismus und Grundgesetz 482
aa) Verpflichtet das Grundgesetz zu einer multikulturellen Politik? 482
aaa) Autochthone Minderheiten 482
bbb) Allochthone Minderheiten 483
bb) Verfassungsrechtliche Grenzen und Möglichkeiten einer multikulturellen Politik 486
aaa) Das Verhältnis von Individuum und Gruppe und die grundrechtliche Schutzpflicht 486
bbb) Schutz der Gruppenidentität und Neutralitätsgebot 490
ccc) Kulturelle Nationalidentität vs. Multikulturalismus? 494
cc) Ist die verfassungsrechtliche Festschreibung einer multi-kulturalistischen Politik sinnvoll? 496
aaa) Ein moralisches Recht auf staatlichen Schutz der Gruppenidentität? 496
bbb) Zweckmäßigkeit einer verfassungsrechtlichen Festschreibung multikulturalistischer Politik? 500
5. Kapitel: Kunstfreiheit, Kunstförderung und staatliche Neutralität 503
A. Einleitung: Staatliche Neutralität und kulturelle Struktur 503
B. Das verfassungsrechtliche Dilemma der ästhetischen Neutralität des Staates 504
I. Die staatliche Neutralität im Eingriffsbereich 504
1. Die neutralitätsmotivierte Offenheit des Kunstbegriffs 505
2. Der Schluß auf die ästhetische Neutralität des Staates 506
II. Ästhetische Neutralität der staatlichen Kunstförderung? 508
1. Die Verfassungswidrigkeit staatlicher Kunstförderung 508
2. Der Verzicht auf qualitative Maßstäbe 509
a) Die „Gießkannenförderung“ 509
b) Freiheitsschonende Alternativen 510
3. Die pragmatische Lösung 510
III. Lösungsansätze 512
1. Die verfassungsrechtliche Verankerung und der Zweck der staatlichen Kunstförderung 513
2. Kunstförderung als Gewährleistung der materiellen Freiheitsvoraussetzungen 514
a) Der sozialstaatliche Ansatz 514
b) Die Unterstützung der Kunstproduzenten 515
c) Die Förderung der Kunstrezipienten 516
d) Sozialstaatliche Unterstützung und „kulturelle Eigenwerte“ 518
3. Die Kunstförderung als Gewährleistung eines freien Lebensbereichs? 519
a) Die institutionelle Deutung des Grundrechts 519
b) Die Konsequenzen für den Förderungsbereich 521
aa) Qualitätsförderung aus Eigengesetzlichkeit 521
bb) Freiheit als Eigengesetzlichkeit? 523
C. Ein Neuansatz: Kunst als öffentliches Gut 524
I. Ethische oder ästhetische Neutralität? 524
1. Die vergessene Frage nach der Legitimation qualitätsorientierter Kunstförderung 524
2. Der Rechtfertigungsbedarf des kontrafaktischen Charakters staatlicher Kunstförderung 525
3. Ästhetische Neutralität als Irrweg 527
a) Die partielle Gewißheit ästhetischer Maßstäbe 527
b) Die Verwechslung von ästhetischer und ethischer Neutralität 528
II. Kunst als öffentliches Gut 531
1. Das Neutralitätsproblem in der Kunstförderung – reformuliert 531
2. Der paternalistische Ansatz 531
3. Die gesellschaftliche Bedeutung der Kunst 532
4. Die kulturelle Struktur des Gemeinwesens 534
5. Die Finanzierung des öffentlichen Guts 536
D. Folgerungen: Ausgestaltung und Grenzen der Kunstförderung 537
I. Das Spannungsverhältnis von staatlicher Kunstförderung und Kunstfreiheit 538
II. Staatliche Kunstförderung und derivative Teilhaberechte 538
III. Qualitätsorientierte Kunstförderung und staatliche Neutralitätspflicht 539
1. Die Qualitätsorientierung der Kunstförderung 539
a) Die Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot 539
b) Die Gebotenheit durch das Neutralitätsgebot 541
c) Wirkungs- oder Begründungsneutralität der Kunstförderung? 541
d) Die Kunstförderung in quantitativer Hinsicht 542
e) Ästhetische Funktionalisierung des abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes? 545
2. Der Begriff der ästhetischen Qualität unter dem Einfluß des Neutralitätsgebotes 548
a) Ein formaler Begriff der ästhetischen Qualität 548
b) Die Unzulässigkeit „sittlicher“ Maßstäbe 549
c) Die verfahrensrechtliche Dimension 550
IV. Der Staat als Kunstförderer und Kunstrichter? 553
6. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie im Lichte des Neutralitätsgebotes 555
A. Die Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienschutzes 555
I. Der besondere Schutz von Ehe und Familie und das Neutralitätsgebot – ein Widerspruch? 555
1. Der ethische Charakter der Formen des privaten Zusammenlebens 555
2. Die Bedeutung der Begründungsfrage 556
II. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie zwischen privaten und öffentlichen Interessen 558
1. Die Dimensionen des Art.6 Abs.1 GG in der verfassungs-gerichtlichen Rechtsprechung 558
a) Abwehrrecht, Institutsgarantie und wertentscheidende Grundsatznorm 558
b) Probleme und Gehalte der wertentscheidenden Grundsatznorm 559
aa) Das systematische Verhältnis von besonderem Schutz und wertentscheidender Grundsatznorm 559
bb) Das Verhältnis der Grundrechtsfunktionen 560
cc) Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot als Elemente der wertentscheidenden Grundsatznorm 561
2. Personale und transpersonale Belange 563
a) Der Schutz personaler Belange 563
b) Der Schutz transpersonaler Belange 564
c) Der dualistische Charakter des Art. 6 Abs. 1 GG 565
III. Das Neutralitätsgebot in der Interpretation des Art.6 Abs.1 GG 567
1. Die Bedeutung der Zweckfrage 567
2. Zwei Begründungsansätze 568
a) Ethisch-substantielle Begründungsansätze 568
b) Politisch-funktionale Begründungsansätze 569
c) Die Unterschiede der beiden Begründungsansätze 570
3. Die Bedeutung des Neutralitätsgebotes 571
B. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie 572
I. Der Familienbegriff des Art.6 Abs.1 GG 572
1. Die Entkoppelung von Ehe und Familie 572
2. Die Folgen für den Begriff der Familie 573
a) Der weite Familienbegriff als Indiz für ein funktionales Verständnis des Art. 6 Abs. 1 GG 573
b) Schutzbedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit der Familie? 574
c) Das Dilemma des Familienbegriffs 575
3. Familienpolitische Zielkonflikte als Verfassungsproblem? 577
II. Das Verbot der Benachteiligung und das Gebot der Förderung der Familie in wirtschaftlicher Hinsicht 581
1. Die Berücksichtigung familiärer Belastungen als Gemeinsamkeit von Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot 581
a) Das Benachteiligungsverbot 581
b) Das Förderungsgebot 582
c) Das gemeinsame Prinzip 582
2. Die Begründung des Berücksichtigungsgebotes 584
a) Der sozialstaatliche Ansatz 584
b) Der Schutz vor Transferausbeutung 585
c) Der Charakter dieser Begründung 588
3. Familiengerechtigkeit 589
a) Die Unterscheidung von gerechtigkeitsorientierten und bevölkerungspolitischen Ansätzen 589
b) Belastungsgerechtigkeit als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG 590
c) Die Konkretisierung des Berücksichtigungsgebotes als eines Gerechtigkeitsgebotes 591
III. Die Freiheit der Gestaltung des familiären Zusammenlebens 596
1. Gestaltungsfreiheit im Ehe- und Familienleben 597
a) Das Verbot staatlicher Einwirkung 597
b) Die Voraussetzungen der Gestaltungsfreiheit 599
c) Neutralitätsgebot und Gestaltungsfreiheit 600
2. Privatheitsschutz oder Begründungsneutralität? 600
a) Die Begründung der staatlichen Zurückhaltungspflicht aus dem Schutz der Privatsphäre 600
b) Die Problematik des Privatheitsbegriffs 601
c) Der Vorrang des Neutralitätsgedankens 602
3. Die Konsequenzen für die Diskussion der Ausgestaltungsfreiheit 603
a) Der Ausschluß ethischer Leitbilder als Neutralitätsgebot 603
b) Ausgestaltungsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter 604
c) Begründungsneutralität und Ausgestaltungsfreiheit 609
C. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe 616
I. Begründungsschwierigkeiten des Eheschutzes 616
1. Ehe- und Familienschutz: Konkurrenz oder Ergänzung? 618
2. Die Solidaritätsfunktion der Ehe 620
3. Konsequenzen für die Konkretisierung des Verfassungsgebotes 623
II. Die Unauflösbarkeit der Ehe: Pluralisierung oder Minimalisierung der Scheidungsvoraussetzungen? 623
1. Vom vorgegebenen Institut zur gestaltbaren Rechtsform 623
2. Die einverständliche Scheidung 624
3. Die Scheidung der Ehe mit Kindern 627
4. Die streitige Scheidung 628
5. Fazit 631
III. Das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen des Zusammenlebens 633
1. Toleranz oder Neutralität 633
a) Der freiheitsrechtliche Schutz nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und das Toleranzmodell 633
b) Der Verzicht auf weltanschaulich aufgeladene Sittlichkeitsurteile 635
c) Die Expansionstendenz des Gebotes der Begründungsneutralität 639
2. Gleichstellungsanspruch durch Ausweitung des Ehebegriffs? 642
a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Ehe? 643
b) Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als Ehe? 644
3. Eheschutz als Gleichstellungsverbot? 648
a) Der besondere Schutz der Ehe und die nichteheliche Lebensgemeinschaft 649
aa) Das Verbot der Benachteiligung der Ehe 649
bb) Grund und Grenzen der Eheförderung 650
cc) Die Abgrenzung von Benachteiligungsgebot und Förderungsgebot: Das Beispiel des Ehegattensplittings 654
dd) Symbolische Privilegierung der Ehe als Verfassungsgebot? 662
b) Der Status gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften 668
aa) Die Eingetragene Lebenspartnerschaft im Konflikt mit Art. 6 Abs. 1 GG? 669
bb) Die Eingetragene Lebenspartnerschaft als verfassungswidrige Benachteiligung sonstiger Formen des Zusammenlebens? 678
cc) Antidiskriminierungsrecht und staatliche Neutralität 681
D. Fazit 694
Dritter Teil: Fazit 698
7. Kapitel: Die ethische Neutralität des Staates im Grundgesetz – Versuch einer Bilanz 700
A. Das Gebot der Begründungsneutralität als Modell der grundgesetzlichen Neutralitätsvorstellung 700
I. Die Erklärungskraft des Gedankens der ethischen Begründungsneutralität 700
1. Der Anwendungsbereich des Neutralitätsgebotes 701
2. Das Verbot der intrinsischen Bewertung 701
3. Weitere verfassungsrechtliche und -theoretische Figuren 701
II. Die Zuordnung von Neutralitätsgebot und Trennungsprinzip 702
1. Lebensformen und Gemeinwohl 702
2. Die Berücksichtigung und Förderung partikularer Interessen 703
III. Die strukturellen Vorteile des Gebotes der Begründungsneutralität 704
1. Das Toleranz- als Abwägungsgebot und seine Probleme 705
2. Die Überforderung des Verfassungsrechts durch ein Gebot der Wirkungsneutralität 708
IV. Die Verfassung als Rahmenordnung 711
1. Verfassungsnormen als Konditional- oder Zweckprogramme 711
2. Grundrechtliche Freiheit und Aktualisierung der Grundrechte 712
3. Individuelle Rechte und politische Ziele 716
B. Die Dogmatik des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes 719
I. Die Verankerung der Neutralitätsforderung in den Grundrechten 719
II. Die Integration des Neutralitätsgebotes in die grundrechtliche Dogmatik 720
1. Die Interpretation des Schutzbereiches der Grundrechte 720
2. Die Anforderungen an Grundrechtseingriffe 720
3. Das Neutralitätsgebot in der Dogmatik der Gleichheitsrechte 723
III. Die Parallelen zum Verhältnismäßigkeitsprinzip 724
1. Die Schutzwirkungen von Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgebot in ihrer Ergänzung 724
2. Die Ablehnung eines Prinzipiencharakters des Neutralitätsgebotes 725
3. Eigenständiges Gebot oder unselbständige Zusammenfassung? 728
4. Objektives Gebot oder subjektives Recht? 729
5. Die zentrale Bedeutung der Begründung staatlicher Maßnahmen 731
C. Anspruch und Attraktivität der liberalen Ordnung 735
I. Der „öffentliche Vernunftgebrauch“ 735
II. Die Sicherung gleicher Freiheit 736
III. Auf der Suche nach Gemeinsamkeit 740
Thesen 746
Literaturverzeichnis 754
Register 824