Die Vorausabtretung im Gefüge des deutschen und ungarischen Rechts sowie des DCFR (eBook)

Dr. Ferenc Szilágyi ist Referent für ungarisches Recht in einem Forschungsprojekt zum Sachenrecht in Europa (Osnabrück). Seit 2011 arbeitet er als Universitätsassistent am Lehrstuhl für Privatrecht und Handelsrecht der Juristischen Fakultät der Katholischen-Pázmány-Péter-Universität in Budapest.

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Table of Contents 6
Body 26
Abkürzungsverzeichnis 26
Vorwort und Danksagung 30
§ 1 Einführung 32
A. Gesamtgefüge und aktuelle Relevanz der Arbeit 32
B. Unvollkommenheit eines „koordinierungsrechtlichen” Ansatzes 35
C. Thema der Arbeit im Kontext rechtsvergleichender Forschung 37
D. Der Untersuchungsgegenstand 39
I. Das Zessionsrecht als Gesamtgefüge für die Vorausabtretung 40
II. Implikationen des Erwerbsvorganges bei der Vorausabtretung 41
E. Gang der Untersuchung 45
§ 2. Rechtsgeschichtlicher Hintergrund der Zession und Anfänge der Vorauszession 48
A. Die Forderung als Vermögensgut 48
I. Der römisch-rechtliche Hintergrund und die deutsche Entwicklung 49
II. Der rechtsgeschichtliche Hintergrund im ungarischen Privatrecht 53
B. Rechtsgeschichtlicher Hintergrund der Vorauszession 58
I. Anfänge der Vorauszession im deutschen Recht 58
1. Befürwortende Ansicht 60
2. Ablehnende Ansicht 61
II. Anfänge der Vorauszession im ungarischen Privatrecht 63
1. Im sog. nichtkodifizierten ungarischen Privatrecht (vor dem Inkrafttreten des alten ZGB) 63
2. Die Vorauszession unter Geltung des alten ZGB 64
3. Antizipierte Abtretung im Kodifikationsprozess des neuen ungZGB 65
§ 3. Dichotomie der Vermögensrechte und die Rechtsfigur der Forderung 68
A. Dichotomie zwischen Sachen- und Schuldrechten 68
I. Die Dichotomie im deutschen Recht 68
II. Dichotomie im ungarischen Recht 72
III. Dichotomie im DCFR 75
B. Rechtsfigur der Forderung 77
I. Grundsätzliche Unterschiede zwischen Sache und Forderung 77
II. Rechtssubjektseite der Zuordnung: Grundsatz der absoluten Zuordnung auch bei Forderungsrechten 80
III. Konkreter Inhalt der Forderung: Einzelbefugnisse 81
IV. Die Forderung als Vermögensgegenstand ohne vermögenszuordnende Wirkung 82
V. Anspruch – Forderung / igény – követelés / right to performance of an obligation 84
VI. Rechtsnatur der beschränkten dinglichen Rechte an Forderungen 90
C. Rechtsvergleichende Erkenntnisse 91
§ 4. Konstruktion der rechtsgeschäftlichen Forderungsmobilisierung: Die Zession im jeweiligen System 94
A. Konzeption der Forderungsübertragung 94
I. Die Zession als Rechtsgeschäft stillen Charakters 95
II. Die Trennung zwischen Kausalgeschäft und Verfügungsgeschäft in den Systemen 96
III. Die Zession als Verfügung 97
IV. Dem Zessionar zugewiesene Rechte bei der Abtretung einer Forderung aus einem Vertragsverhältnis 99
B. Das Zessionsgeschäft in den untersuchten Rechtssystemen 102
I. Wesenszüge des Zessionsgeschäft in den untersuchten Rechtssystemen 102
1. Die Zession im System des BGB 102
2. Die Zession im System des ungarischen ZGB 119
3. Die Zession im System des DCFR 125
4. Unzulässigkeit der Sicherungsabtretung bei Verbrauchergeschäften im ungarischen Recht und Umdeutung zum dinglichen Sicherungsrecht im DCFR 133
II. Gemeinsamkeiten bei den Strukturelementen des Zessionsgeschäfts in den untersuchten Rechtssystemen 133
1. Rechtsnatur des Abtretungsgeschäftes 133
2. Das Bestimmtheitskriterium 135
3. Zulässigkeit der Teilzession 141
4. Handhabung von gegenteiligen Abtretungen 142
5. Gutgläubiger Erwerb einer nicht existierenden Forderung durch den Zessionar 146
C. Rechtsvergleichende Erkenntnisse 147
I. Die Zession als abstrakte oder kausale Verfügung stillen Charakters 147
II. Rolle der Anzeige 148
III. System des Sukzessionsschutzes 148
IV. Zuordnung des Erlöses bei Leistung des Schuldners an den Zedenten 149
V. Gutgläubiger Erwerb der Forderung 150
§ 5. Die Rechtsfigur der künftigen Forderung 152
A. Die künftige Forderung als Zessionsgegenstand 152
I. Gegenstand der Zession 152
II. Die künftige Forderung als subjektives Recht? 154
1. Das subjektive Recht als zentraler Begriff des Privatrechts 154
2. Bedeutung der durch die Forderung als subjektives Recht der Person zugewiesenen Rechtsmacht 156
3. Die künftige Forderung unter dem Gesichtspunkt der dem Gläubiger zugewiesenen Rechtsmacht 157
III. Abgrenzung der künftigen Forderung von der nicht fälligen Forderung 157
B. Die Rechtsfigur der künftigen Forderung im jeweiligen System 160
I. Kategorisierung künftiger Forderungen 160
1. Ansätze zur Kategorisierung künftiger Forderungen im Schrifttum 160
2. Kategorisierung künftiger Forderungen in dieser Arbeit 161
II. Die Rechtsfigur der künftigen Forderung im deutschen Recht 162
1. Unechte künftige Forderungen 162
2. Echte künftige Forderungen 174
3. Weitere Rechtspositionen künftigen Charakters 175
III. Die Rechtsfigur der künftigen Forderung im ungarischen Recht 176
1. Künftige Forderungen im neuen ZGB 176
2. Unechte künftige Forderungen 177
3. Echte künftige Forderungen 181
IV. Die Rechtsfigur der künftigen Forderung im DCFR 182
1. Unechte künftige Forderungen 183
2. Echte künftige Forderungen nach dem DCFR 183
C. Rechtsvergleichende Erkenntnisse 184
§ 6. Die rechtsdogmatische Konstruktion der Vorauszession 188
A. Problemaufriss 188
I. Vorfrage: Vorausabtretung oder Abtretung einer künftigen Forderung 188
II. Problempunkte beim Erwerbsmechanismus 190
B. Gemeinsamer Ansatz bei der Vorauszession im deutschen Recht und im DCFR 190
I. Vorauszession als zeitlich gestreckter, zweigliedriger Erwerbsvorgang 190
II. Spezielles zum Bestimmtheitserfordernis 192
1. Bestimmtheitsgebot bei der Vorauszession im deutschen Recht 193
2. Bestimmtheitsgebot im DCFR 196
3. Vergleich mit dem Bestimmtheitsgebot für die Pfändbarkeit (bzw. Verpfändbarkeit) künftiger Forderungen 197
C. Erwerbsmechanismus im deutschen Recht und im DCFR 198
I. Die rechtsdogmatische Konstruktion des zeitlich gestreckten zweigliedrigen Erwerbsvorganges 198
1. Rechtsnatur der antizipierten Einigung 198
2. Vorrangskonflikte 199
3. Vergleich mit dem Erwerbsmechanismus bei antizipierter (Sicherungs-)Übereignung 215
II. Erwerbsvorgang bei Vorausabtretung im DCFR 216
1. Erwerbsmechanismus bei der Vorauszession im DCFR 216
2. Widerrufbarkeit oder Aufhebung des Abtretungsaktes vor Forderungsentstehung 217
3. Vorrangskonflikte 218
III. Gegenrechte des Schuldners bei Vorauszession 221
1. Aufrechnungsbefugnis im deutschen Recht 221
2. Sonstige Gegenrechte des Schuldners nach §§ 404 und 407 BGB bei der Vorauszession 226
3. Aufrechnungsbefugnis bei Vorausabtretung im DCFR 227
D. Die Vorauszession im ungarischen Recht 228
I. Konzept der Abtretung künftiger Forderungen oder Vorausabtretung? 228
1. Situation vor Inkrafttreten des neuen ZGB 228
2. Situation nach Inkrafttreten des neuen ZGB 229
II. Spezielles zum Bestimmtheitserfordernis 230
1. Bestimmtheitserfordernis im Schrifttum und in der Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des neuen ZGB 230
2. Das Bestimmtheitskriterium bei künftigen Forderungen im neuen ZGB 232
III. Erwerbskonstruktion der Vorausabtretung 233
1. Erwerbskonstruktion vor dem Inkrafttreten des neuen ZGB 233
2. Erwerbskonstruktion nach dem neuen ZGB 235
3. Vorrangskonflikte 238
IV. Gegenrechte des Schuldners 244
1. Unechte künftige Forderungen 244
2. De lege ferenda: Echte künftige Forderungen 245
V. Stellungnahme zum Ansatz zur Vorausabtretung im neuen ZGB 246
E. Rechtsvergleichende Erkenntnisse 246
I. Vorausabtretung oder gegenwärtige Abtretung einer künftigen Forderung 246
II. Bestimmtheitskriterium als zentrale Frage 247
III. Verfügungswirkung und Vorrangskonflikte 247
IV. Verfügungsbefugnis 249
V. Gegenrechte des Schuldners, insbesondere die Aufrechnungsbefugnis 250
F. Sachenrechtliche Parallelen bei der Konstruktion des Erwerbsvorganges 251
I. Rückwirkungsfiktion und in Verbindung damit Durchgangserwerb bei der Ersitzung 251
II. Sachenrechtliche Parallele zur Kategorisierung unechte-echte künftige Forderung 252
1. Verkauf von Holz auf dem Stamm: Parallele zur unechten künftigen Forderung 253
2. Veräußerung der Ernte des nächsten Jahres: Parallele zur echten künftigen Forderung 259
§ 7. Erscheinungsformen der Vorauszession, Aufeinandertreffen von Erscheinungsformen im deutschen Recht sowie Prioritätsfragen 260
A. Erscheinungsformen 260
I. Sicherungsvorauszession 261
1. Sicherungszession im deutschen Recht 262
2. Sicherungszession (Abtretung zu Sicherungszwecken) im ungarischen Recht 275
3. Funktionsäquivalente der Sicherungszession im DCFR 293
II. Factoring?Geschäft 304
1. Factoring im deutschen Recht 305
2. Factoring im System des ungarischen Privatrechts 312
3. Das Factoring im System des DCFR 319
III. Verbriefung von Forderungen (Securitisation) 320
1. Die Geschäftskonstruktion 320
2. Verbriefung von Forderungen aus zessionsrechtlicher Sicht 321
B. Aufeinandertreffen von Erscheinungsformen im deutschen Recht und Prioritätsfragen im ungarischen Recht, sowie im DCFR 322
I. Das Aufeinandertreffen von Erscheinungsformen im deutschen Recht 323
1. Kollision zwischen Sicherungsglobalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt bzw. Sicherungszession 323
2. Kollision zwischen Factoringglobalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt 329
3. Aufeinandertreffen von Factoring und Sicherungsglobalzession 331
II. Konkurrenzfragen im ungarischen Recht 332
1. Atypische Kreditsicherheiten bei Nichtverbrauchergeschäften seit dem 1.7.2016 wieder zulässig 332
2. Kollision von Sicherungs?(voraus)?zessionen (auch unechtes Factoring) 333
3. Konkurrenzlagen bei einem zugunsten des Warenkreditgebers an unterschiedlichen Sicherungsgegenständen begründeten Pfandrecht 333
4. Konkurrenz zwischen Verpfändung künftiger Forderungen und Vorausabtretung (z.B. echtes Factoring oder Sicherungszession) 335
5. Konkurrenz zwischen Verpfändung künftiger Forderungen und Sicherungszession 336
6. Konkurrenz zwischen Sicherungszession und Abtretung echter künftiger Forderungen unter Vorbehalt ihrer Entstehung 337
III. Konkurrenzfragen im DCFR 337
1. Grundsätzlich keine Konkurrenzprobleme bei den Erscheinungsformen der Vorausabtretung im System des DCFR 337
2. Übergeordneter Vorrang des Sicherungsrechts des Vorbehaltsverkäufers an der Sache gegenüber anderen Gläubigern 337
3. Konkurrenz zwischen Forderungskauf (echtes Factoring) und Sicherungsrechten an der künftigen Forderung 338
C. Rechtsvergleichende Erkenntnisse 339
I. Erscheinungsformen 339
1. Sicherungsvorauszession 339
2. Unechtes Factoring als Darlehensgeschäft 342
II. Konkurrenz? bzw. Prioritätsfragen 343
§ 8. Vorausabtretung in der Insolvenz und in der Einzelzwangsvollstreckung 346
A. Die unterschiedliche Bedeutung materiell-rechtlicher und haftungsrechtlicher Zuordnung 346
B. Der unterschiedliche Zweck von Insolvenzrecht und von Einzelzwangsvollstreckungsrecht 348
C. Vorausabtretung in der Insolvenz 349
I. Vorausabtretung in der Insolvenz im deutschen Recht 350
1. Wirkung der Verfahrenseröffnung auf die Vorausabtretung 350
2. Umstrittene Normative Grundlage für die Vorausabtretung in der InsO 351
3. Grundsätze der Insolvenzfestigkeit der Vorausabtretung 352
4. Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf schwebende Geschäfte, insbesondere das Erfüllungswahlrecht 353
5. Aufrechnungsbefugnis in der Insolvenz des Zedenten bzw. des Zessionars 356
6. Insolvenzrechtliches Anfechtungsrecht 359
II. Vorausabtretung in der Insolvenz im ungarischen Recht 366
1. Wirkung der Eröffnung des Konkursverfahrens 366
2. Konkursfestigkeit der Vorausabtretung nach dem alten ZGB 367
3. Rechtsstellung des Zessionars einer unechten künftigen Forderung 367
4. Aufrechnungsbefugnis gegen die vorausabgetretene Forderung 369
5. De lege ferenda Auslegung: Abtretung echter künftiger unter Vorbehalt ihrer Entstehung 370
6. Konkursrechtliches Anfechtungsrecht 372
D. Vorausabtretung in der Einzelzwangsvollstreckung im deutschen Recht und im ungarischen Recht 376
I. Vorausabtretung in der Einzelzwangsvollstreckung im deutschen Recht 376
1. Grundsätze der Pfändung künftiger Forderungen 376
2. Aufrechnung und Gegenrechte des Drittschuldners 378
3. Anfechtung einer Vorausabtretung nach dem Anfechtungsgesetz 380
II. Vorausabtretung in der Einzelzwangsvollstreckung im ungarischen Recht 382
1. Grundsätze der Beschlagnahme künftiger Forderungen 382
2. Aufrechnung und Gegenrechte des Drittschuldners 383
3. Relative Unwirksamkeit einer Vorausabtretung gegenüber einem hierdurch benachteiligten Gläubiger 385
E. Rechtsvergleichende Erkenntnisse 386
I. Vorauszession in der Insolvenz 386
1. Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Vorauszession 386
2. Aufrechnungsbefugnis des Schuldners 386
3. Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Vorausabtretung 388
4. Insolvenzrechtliches Anfechtungsrecht 388
II. Vorauszession in der Einzelzwangsvollstreckung 389
§ 9. Zusammenfassung 390
A. Abtretungsfähigkeit und Entwicklungsstufe der künftigen Forderung 390
B. Verwurzelung der Vorauszession im jeweiligen Zessionsrecht 391
I. Übertragungssystem im Sinne des Konzeptes der Vorauszession 391
II. System des Schuldnerschutzes 391
C. Ausgestaltung der Vorauszession 392
I. Erwerbskonstruktion 392
1. Modelle der Erwerbskonstruktion in den untersuchten Rechtssystemen 392
2. Würdigung der Erwerbskonstruktionsmodelle 393
II. Interaktion zwischen Erwerbskonstruktion und Insolvenzeröffnung sowie Pfändungsmaßnahme 394
III. Vorrangsfragen 394
IV. Rechtsstellung des Vorauszessionars 396
1. Rechtsstellung im Verhältnis zu den Gläubigern des Zedenten 396
2. Rechtsstellung im Verhältnis zum Vorauszedenten 396
V. Gegenrechte des Schuldners 397
D. Erscheinungsformen 398
E. Vorauszession in der Insolvenz und Einzelzwangsvollstreckung 399
I. Vorauszession in der Insolvenz 399
1. Erwerbsvorgang und Insolvenzeröffnung 399
2. Gegenrechte des Schuldners 400
II. Vorauszession in der Einzelzwangsvollstreckung 401
Literaturverzeichnis 402