Das Recht der globalen Stadt -  Helmut Philipp Aust

Das Recht der globalen Stadt (eBook)

Grenzüberschreitende Dimensionen kommunaler Selbstverwaltung
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2017 | 1. Auflage
502 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155086-7 (ISBN)
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In einer Zeit rapider Urbanisierung werden Städte und Gemeinden zunehmend zu international relevanten Akteuren. Ob in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes, der Gewährleistung von Sicherheit oder zur Durchsetzung von Menschenrechten: Städte und Gemeinden haben zahlreiche internationale Netzwerke gegründet, kooperieren mit internationalen Organisationen und verschreiben sich der Durchsetzung völkerrechtlicher Normen. Helmut Philipp Aust untersucht diese Entwicklung und ordnet sie in die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Zusammenhänge ebenso ein wie in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Der Autor formuliert zugleich einen Beitrag zu einer zeitgemäßen Auslegung des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung, die diese internationale Bedingtheit städtischen und gemeindlichen Handelns rezipiert.

Geboren 1980; Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen und Paris; 2005 erstes juristisches Staatsexamen; 2009 Promotion; Rechtsreferendariat in München; 2011 zweites juristisches Staatsexamen in München; Visiting Scholar an der Melbourne Law School; 2016 Habilitation; SoSe 2016 Vertretung eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz; Professor für Öffentliches Recht und die Internationalisierung der Rechtsordnung am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin.

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
Teil I: Einführung und Grundlagen 26
§ 1 Einleitung 28
I. Die Forschungsfrage 28
II. Der Forschungsgegenstand 30
1. Definitorische Vorfragen 31
2. Grenzüberschreitende Kooperation zwischen Städten 33
3. Kooperation mit internationalen Organisationen 35
4. Aufladung kommunaler Handlungsspielräume mit internationalen und unionsrechtlichen Normen 36
5. Abgrenzungsfragen 37
III. Der Forschungsstand 39
IV. Das Forschungsprogramm 44
§ 2 Konjunkturen urbaner Internationalität im 20. Jahrhundert 52
I. Einleitung 52
II. Über omnipräsente Analogien 55
III. Die interkommunale Bewegung der Zwischenkriegszeit 58
1. Die Gründung der „Union Internationale des Villes“ 58
2. Die UIV zwischen pragmatischer Kooperation und Utopie 61
3. Suche nach internationaler Anerkennung in der Zwischenkriegszeit 62
a) Interkommunale Kooperation als panamerikanische Idee 63
b) Interkommunale Kooperation im Völkerbund 64
c) Kontakte zwischen UIV und ILO 67
4. Verbindungen mit Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren 69
5. Von Sackgassen und Seitenstraßen 70
IV. Die globale Stadt 72
1. Rahmenbedingungen für die Renaissance der Stadt 73
2. Konzept und Kritik 74
3. Aufstieg der Stadt, Niedergang des Staates? 77
4. Ideelle Governance und das Ringen um Einfluss 80
V. Zusammenfassung und Ausblick 83
Teil II: Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen 86
§ 3 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen 88
I. Einleitung 88
II. Auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz 90
1. Zum Begriff der auswärtigen Gewalt 91
2. Auswärtige Gewalt im Bund-Länder-Verhältnis 92
3. Kommunales Handeln und auswärtige Gewalt 95
III. Grenzüberschreitende Dimensionen kommunaler Selbstverwaltung 100
1. Funktionen kommunaler Selbstverwaltung 104
a) Städte und Gemeinden als Gegensatz zum Staat 105
b) Städte und Gemeinden als Ausdruck lokaler Demokratie 109
c) Selbstverwaltung als Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens 116
d) Selbstverwaltung als Dezentralisation und mittelbare Staatsverwaltung 119
e) Selbstverwaltung und Funktionalismus 121
f) Synthese 122
2. Dogmatik der verfassungsrechtlichen Garantie kommunaler Selbstverwaltung 124
a) Zur Wirkungsrichtung von Art. 28 II 1 GG 126
b) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und Universalitätsprinzip 130
c) Eigenverantwortlichkeit und Gemeindehoheiten 132
d) Fehlendes allgemeinpolitisches Mandat 135
e) Gesetzesbindung und Kernbereichslehre 139
3. Kommunale Außenpolitik in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 140
4. Zwischenergebnis 145
IV. Verfassungsrechtliche Grenzen 145
1. Allgemeine Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 146
2. Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens 147
a) Ursprung des Grundsatzes 147
b) Rezeption in der Bundesrepublik und normative Verankerung im Grundgesetz 148
c) Bundestreue und Gemeinden 149
d) Folgerungen für die gemeindliche Ebene 153
3. Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Ia GG 156
a) Hintergrund 157
b) Übertragung von Hoheitsrechten im Kontext kommunaler Kooperation 158
c) Delegation von Befugnissen an die Kommunen? 159
d) Rechtsgrundlagen für das Handeln der grenznachbarschaftlichen Einrichtungen 160
e) Zusammenfassung 162
V. Zusammenfassung und Ausblick 163
§ 4 Städte in der Völkerrechtsordnung 166
I. Einleitung 166
II. Städte und Gemeinden im geltenden Völkerrecht 167
1. Allgemeiner Status 167
2. Zurechnung zum Staat: Verantwortlichkeit, Vertragsauslegung und Gewohnheitsrecht 173
a) Verantwortlichkeit 173
b) Vertragsauslegung 175
c) Fortbildung des Gewohnheitsrechts 177
III. Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation 179
1. Allgemeine Fragen 180
2. Das Rahmenabkommen des Europarates 183
3. Ausdehnung auf die interterritoriale Kooperation 185
4. Neuere Entwicklungen im Rahmen der Afrikanischen Union 187
5. Zur Bedeutung der Rahmenabkommen 188
6. Zwischenfazit 190
IV. Prozesse der Anerkennung 191
1. Die „Agenda 21“ 192
2. Klimawandel 194
3. Kampf gegen die Wüstenbildung 195
4. Schutz der biologischen Vielfalt 197
5. Zusammenfassung 201
V. Rezeptionsbedingungen: zur Informalisierung des Völkerrechts 202
1. Transnationale Behördenkooperation 204
2. Globales Verwaltungsrecht 208
3. „IN-LAW“ 213
4. Synthese: Völkerrecht oder transnationales Recht? 215
VI. Zusammenfassung und Ausblick 218
§ 5 Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration 220
I. Einleitung 220
II. Kommunale Gebietskörperschaften im Unionsrecht 223
1. Kommunen als Teil des Staates 224
2. Unionsrechtlicher Schutz kommunaler Selbstverwaltung? 224
a) Lokale Selbstverwaltung als Teil nationaler Identität 225
b) Schutz kommunaler Selbstverwaltung jenseits der Identitätsklausel 228
aa) Ausschuss der Regionen 228
bb) Kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität 231
cc) Verzahnung mit Demokratieprinzip, Unionstreue und Verhältnismäßigkeit 233
dd) Kommunale Selbstverwaltung als allgemeiner Rechtsgrundsatz? 234
c) Synthese 235
III. Kommunale Selbstverwaltung unter europäischem Anpassungsdruck? 236
1. Der Rechtsrahmen für die kommunale Wirtschaftsbetätigung 237
a) Tradition und Begriff öffentlicher Unternehmen 237
b) Kommunale wirtschaftliche Betätigung als Selbstverwaltungsaufgabe 239
c) Wirtschaftstätigkeit jenseits des Gemeindegebiets 240
2. Unionsrechtliche Einwirkungen 243
a) Anpassungsdruck 244
b) Stärkung kommunaler Wirtschaftsunternehmen durch das Unionsrecht 246
c) Bewertung und Ausblick 249
IV. Aktivierung von Städten durch die EU 250
1. Europäische Raumpolitik 251
a) Grundlage in den europäischen Verträgen 251
b) Ausgestaltung in der Praxis der Union 252
c) Selbstkoordinierung der Mitgliedstaaten 254
d) Zwischenfazit 256
2. Der Europäische Verbund territorialer Zusammenarbeit 258
a) Kompetenz der Union zum Erlass der EVTZ-Verordnung 259
b) Rechtsnatur und Ausgestaltung des EVTZ 264
c) Aufgaben und Befugnisse des EVTZ 267
d) Zwischenfazit 271
3. Der Konvent der Bürgermeister 273
4. Drei Dimensionen europäischer Aktivierungsprozesse 275
V. Zusammenfassung und Ausblick 277
§ 6 Kommunale Selbstverwaltung und offene Staatlichkeit 280
I. Einleitung 280
II. Grundlagen 281
1. Herleitung der normativen Auswirkungen offener Staatlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 282
2. Inhalt und Wirkungsweise zwischen Deskription und Normativität 283
3. Anwendungsbereich jenseits der Auslegung der Grundrechte 285
III. Einwirkung auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie 288
1. Völkerrecht 289
2. Unionsrecht 291
3. Ein Beispiel: Kommunale Selbstverwaltung und globale Gemeinschaftsgüter 291
4. Grenzen aus dem Grundsatz offener Staatlichkeit 294
a) Völkerrecht 294
b) Unionsrecht 296
IV. Zusammenfassung und Ausblick 297
Teil III: Leitbilder guten urbanen Regierens 298
§ 7 Die nachhaltige Stadt 300
I. Einleitung 300
II. Das Leitbild der nachhaltigen Stadt 303
1. Normatives und theoretisches Umfeld 303
2. Herausbildung des Leitbildes der nachhaltigen Stadt 310
III. Die Praxis der nachhaltigen Stadt 312
1. ICLEI 314
a) Gründung, Mitgliedschaft und Aufgaben 314
b) Institutionelle Strukturen 315
c) Beispiele aus der ICLEI-Praxis 316
d) Kooperationen 317
e) Zwischenfazit 317
2. C40 318
a) Mitgliedschaftsstruktur 318
b) Institutionelle Strukturen 319
c) Inhaltliche Schwerpunktsetzung 320
d) Kooperationen mit anderen Akteuren 321
e) Zwischenfazit 323
3. Der Konvent der Bürgermeister: Aktivierung durch das Unionsrecht 324
a) Kompetentielle Grundlagen 324
b) Der Kontext europäischer Klimapolitik 325
c) Der Konvent der Bürgermeister 326
4. Zwischenfazit 329
IV. Partizipations- und Rezeptionsbedingungen im deutschen öffentlichen Recht 331
1. Planungshoheit und kommunale Selbstverwaltung 332
2. Bauplanungsrecht 333
a) Berücksichtigung von Klimaschutzgesichtspunkten in der Bauleitplanung 333
b) Klimaschutz als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft? 335
c) Instrumente zur Umsetzung von Klimaschutzvorgaben 336
d) Zusammenhang mit anderen Regelungen 338
aa) Verhältnis von Bauleitplanung und EEWärmeG 338
bb) Bundesrechtliche Indienstnahme kommunaler Satzungsgewalt durch § 16 EEWärmeG 339
3. Bauordnungsrecht 341
a) Berücksichtigung von Klimaschutzgesichtspunkten im Bauordnungsrecht 341
b) Der Streit um die Marburger Solarsatzung 342
4. Zwischenfazit: Möglichkeiten und Grenzen kommunalen Klimaschutzes 344
a) Die praktische Bedeutung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen 345
b) Die Motivationslage 347
V. Zusammenfassung und Ausblick 349
§ 8 Die sichere Stadt 350
I. Einleitung 350
II. Das Leitbild der sicheren Stadt 353
1. Normatives und theoretisches Umfeld 353
2. Die Herausbildung des Leitbildes 358
III. Praxis grenzüberschreitender Sicherheitskooperationen 361
1. Inanspruchnahme kommunaler Mitspracherechte in Fragen der nationalen Sicherheit 362
2. Kooperation zwischen städtischen Polizei- und Sicherheitsbehörden 367
3. Grenznachbarschaftliche Sicherheitskooperation 373
IV. Partizipations- und Rezeptionsbedingungen im deutschen öffentlichen Recht 376
1. Kommunale Befassungsrechte mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik 377
a) Kommunale Volksbefragungen zu Atomwaffen in der Rechtsprechung des BVerfG 377
b) Abrüstung als Gemeindeaufgabe? Die Rechtsprechung des BVerwG 379
c) Zu den Grenzen kommunaler Politisierungsbestrebungen 380
2. Gefahrenabwehr als kommunale Aufgabe 381
3. Überschießende Inhalte des Leitbildes und deutsches Recht 385
V. Zusammenfassung und Ausblick 386
§ 9 Die Menschenrechtsstadt 388
I. Einleitung 388
II. Das Leitbild der Menschenrechtsstadt 390
1. Normatives und theoretisches Umfeld 390
2. Die Herausbildung des Leitbildes 398
III. Praxis kommunaler Menschenrechtspolitik 400
1. Menschenrechtspolitik als innerstaatliches Distinktionsmerkmal 401
a) Kommunale Praxis ohne staatliche Bindung 401
b) Kommunale und staatliche Praxis im Konflikt 405
2. Menschenrechtspolitik in Reaktion auf Auslandssachverhalte 407
a) Kommunale Friedhofssatzungen 409
b) Südafrika- und Burma-Boykottmaßnahmen US-amerikanischer Städte 411
c) Reaktionen auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht 414
d) Zwischenfazit 417
3. Alternative Konzeptionen von Rechten: das Recht auf die Stadt 418
IV. Partizipations- und Rezeptionsbedingungen im deutschen öffentlichen Recht 421
1. Universalitätsprinzip, allgemeinpolitisches Mandat und Außenpolitik 421
2. Allgemeine rechtstaatliche Grenzen kommunaler Menschenrechtspolitik 424
3. Öffentlicher Raum und Recht auf die Stadt 425
V. Zusammenfassung und Ausblick 428
Teil IV: Schluss 434
§ 10 Zusammenfassung und Ausblick 436
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 436
II. Ausblick 443
Literaturverzeichnis 446
Sachregister 498

Erscheint lt. Verlag 1.3.2017
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
ISBN-10 3-16-155086-2 / 3161550862
ISBN-13 978-3-16-155086-7 / 9783161550867
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