Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO (eBook)

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung 20
Teil A: Entwicklung der Grundlagen für die Auslegung des § 134 InsO 34
Kapitel 1: Die verschiedenen Grundmodelle zur Auslegung des § 134 InsO in Rechtsprechung und Literatur 35
I. Die objektive Sichtweise der herrschenden Meinung 36
1. Bestimmung des Anfechtungsgegners anhand der objektiven Vorteilsverschaffung 36
2. Die Unentgeltlichkeit als Ergebnis eines objektiven Vermögensvergleichs 38
a) Die Bewertungsgrundlagen des objektiven Vermögensvergleichs 38
aa) Maßgebliche Perspektive 39
bb) Taugliche Gegenwerte 41
cc) Tatsächlich eingetretene Vermögensveränderung 42
b) Subjektive Merkmale als Korrektiv des rein objektiven Prüfungsmaßstabs 42
3. Fazit und Kritik 44
II. Das rechtsgeschäftliche Modell Fischers 47
1. Verständnis der Unentgeltlichkeit nach dem rechtsgeschäftlichen Modell 48
2. Der Begriff der materiellen Causa 49
a) Charakter und Funktion der materiellen Causa als Festlegung des materiellen Geschäftszwecks 50
aa) Die Verwirklichung der materiellen Causa durch Hilfsgeschäfte 52
bb) Verhältnis der materiellen Causa zum Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB 55
cc) Fazit zum Charakter und zur Funktion der materiellen Causa 61
b) Die Unentgeltlichkeit als Oberbegriff für eine Gruppe von materiellen Geschäftszwecken 62
3. Fazit und Kritik 63
III. Die vermittelnden Konzepte 65
1. Forderung eines Freigebigkeitswillen des Schuldners 66
2. Voraussetzung eines gemeinsamen Unentgeltlichkeitsbewusstseins 66
3. Anknüpfung an die übereinstimmende Zwecksetzung der Parteien 68
4. Fazit und Kritik 69
IV. Zwischenfazit 71
1. Gegenüberstellung der Grundmodelle und Analyse 71
2. Ausblick auf die weitere Prüfung 73
Kapitel 2: Die historischen und teleologischen Grundlagen des § 134 InsO und seine systematischen Bezüge 76
I. Die historische Entwicklung des § 134 InsO 76
1. Die Schenkungsanfechtung im römischen Recht 77
2. Die Entwicklung im deutschen Rechtsraum bis zur Einführung der Reichsjustizgesetze 80
a) Die Schenkungsanfechtung im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Königreich Sachsen vom 2. Januar 1863 81
b) Die Entwicklung der Schenkungsanfechtung im preußischen Recht 82
c) Zwischenergebnis 85
3. Die Konkursordnung vom 1. Februar 1877 85
a) Die Interpretation des § 25 KO a.F. in der frühen Literatur 89
b) Das Urteil des Reichsgerichts vom 27. November 1883 92
4. Die weitere Entwicklung bis zur heutigen InsO 94
5. Fazit 97
II. Die teleologischen Grundlagen der Unentgeltlichkeitsanfechtung 99
1. Die Anfechtung als Instrument zur Sicherung einer funktionierenden Haftungsordnung 99
2. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Anfechtung 103
3. Die Rechtfertigung der Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen 110
a) Allgemeine Billigkeitserwägungen als unzureichende Begründung 112
b) Die geringe Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs als rechtfertigender Grund? 113
aa) Die Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs in den verwandten Normen des BGB 114
(1) Die Verfügung eines Nichtberechtigten gem. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB 114
(2) Die Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers gem. § 988 BGB 115
(3) Herausgabepflicht des unentgeltlich erwerbenden Dritten gem. § 822 BGB 115
(4) Die erbrechtlichen Verfügungsbeschränkungen, §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB 116
bb) Vergleich mit der Interessenlage des § 134 InsO 119
cc) Zwischenergebnis 121
c) § 134 InsO als Ausdruck eines Schuldnerfehlverhaltens 121
4. Fazit 125
III. Die systematischen Bezüge des § 134 InsO mit rechtsvergleichendem Blick auf das österreichische Recht 125
1. Das Verständnis der Unentgeltlichkeit in den verwandten Vorschriften des bürgerlichen Rechts 127
a) Das schenkungsrechtliche Verständnis der Unentgeltlichkeit 127
b) Das Verständnis der Unentgeltlichkeit im Bereicherungsrecht 129
aa) Herausgabepflicht bei Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB 129
bb) Durchgriffshaftung gem. § 822 BGB 132
c) Die unentgeltliche Besitzerlangung i.S.d. § 988 BGB 134
d) Die unentgeltliche Verfügung i.S.d. §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB 137
2. Der Begriff der freigiebigen Zuwendung i.S.d. § 7 ErbStG 140
3. Rechtsvergleichender Blick auf den Begriff der „unentgeltlichen Verfügung“ im österreichischen Anfechtungsrecht 144
4. Fazit 148
Kapitel 3: Die eigenen Leitlinien zur Auslegung des § 134 InsO 150
I. Überprüfung der verschiedenen Ansätze zur Auslegung der Unentgeltlichkeit 150
1. Stellungnahme zum objektiven Ansatz der herrschenden Meinung 150
2. Stellungnahme zu Fischers rechtsgeschäftlichem Ansatz 154
3. Zwischenergebnis 158
II. Die Grundlinien zur Auslegung des § 134 InsO 159
1. Schenkungen und schenkungsähnliche Zuwendungsvorgänge als Leitbild des objektiven Tatbestands des § 134 InsO 159
2. Die subjektiven Anforderungen an die Auslegung des § 134 InsO 161
a) Erfordernis eines subjektiven Elements auf Schuldnerseite 161
aa) Inhalt und Bedeutung des subjektiven Elements 164
(1) Maßgeblicher Bezugspunkt des subjektiven Elements auf Schuldnerseite 164
(2) Inhaltliche Reichweite des subjektiven Elements 165
bb) Nachweis des subjektiven Elements 166
b) Die subjektiven Anforderungen auf Empfängerseite 168
aa) Unergiebigkeit der Analyse der historischen und systematischen Bezüge des § 134 InsO 169
bb) Entscheidung auf Grundlage teleologischer Erwägungen 171
(1) Keine positive Kenntnis des Empfängers von der Unentgeltlichkeit 171
(2) Erkennbarkeit der Unentgeltlichkeit auf Empfänger-seite? 172
(a) Keine Vorgabe durch die Wertungsgrundlagen des § 134 InsO 172
(b) Abwägungsentscheidung 173
cc) Fazit zu den subjektiven Anforderungen auf Empfängerseite 175
c) Ergebnis 175
III. Die Wesensmerkmale der unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO 176
Teil B: Der Tatbestand der unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO 180
Kapitel 1: Der Leistungsbegriff des § 134 InsO 181
I. Die Funktion des Leistungsbegriffs im Tatbestand des § 134 InsO 183
II. Eignung des bürgerlich-rechtlichen Leistungsverständnisses für die Ausdeutung des § 134 InsO? 185
1. Das Verständnis der Leistung im bürgerlich-rechtlichen Sinne 186
2. Übertragbarkeit des zivilrechtlichen Leistungsverständnisses auf die Leistung i.S.d. § 134 InsO? 192
3. Ergebnis 197
III. Die Anforderungen an eine ausgleichsbedürftige materielle Zuwendung des Schuldners i.S.d. § 134 InsO 197
1. Der Zuwendungsbegriff als Anknüpfungspunkt für die Entwicklung der Wesensmerkmale der Leistung im anfechtungsrechtlichen Sinn 198
2. Zuwendung als Ausübung privatautonomer Gestaltungsfreiheit 201
a) Vorteilsverschaffung im Rahmen des privatrechtlichen Rechtsverkehrs 202
b) Zuordnung der Entscheidung zum vermögensrechtlichen Bereich 205
c) Freiwilligkeit der Zuwendung 206
3. Anforderungen an den Vorteil auf Empfängerseite 208
a) Die verschiedenen Formen der Bereicherung im allgemeinen Zivilrecht 211
b) Stellungnahme 214
c) Schlussfolgerungen für die ausgleichsbedürftige Zuwendung i.S.d. § 134 InsO 217
aa) Zuwendungsgegenstand in Form eines vermögenswerten Vorteils 218
bb) Materieller Charakter des Vermögensvorteils auf Empfängerseite 219
cc) Erfordernis eines endgültigen Vermögensvorteils auf Empfängerseite 223
d) Ergebnis 225
4. Die Vermögensbetroffenheit auf Seiten des Schuldners 226
a) Vermögensbetroffenheit auf Seiten des Zuwendenden als Wesensmerkmal der materiellen Zuwendung? 226
b) Parallelität zwischen schenkungsrechtlicher Entreicherung und Gläubigerbenachteiligung 229
c) Ergebnis 233
5. Subjektive Anforderungen an den Zuwendungsvorgang 233
a) Subjektive Anforderungen auf Seiten des Schuldners 235
aa) Zuwendungswille und Zuwendungsbewusstsein 236
bb) Wille zur materiellen Bereicherung des Empfängers 236
cc) Nachweis der subjektiven Voraussetzungen auf Schuldnerseite 237
b) Erkennbarkeit der Zuwendung auf Empfängerseite? 239
aa) Erkennbarkeit von Zuwendungsbewusstsein und Zuwendungswillen 239
bb) Erkennbarkeit der bereichernden Wirkung der Zuwendung? 240
cc) Erkennbarkeit der Person des Zuwendenden? 241
c) Ergebnis 243
6. Zusammenfassung 243
IV. Die anfechtbaren Rechtshandlungen bei der gestreckten Verwirklichung des materiellen Zuwendungserfolgs 244
1. Die eigenständige Anfechtbarkeit der Einzelschritte bei der gestreckten Verwirklichung des materiellen Zuwendungserfolgs 248
a) Forderungsbegründung als Anknüpfungspunkt der Anfechtung? 249
b) Anfechtung des Gesamtvorgangs als Einheit? 250
c) Stellungnahme 251
d) Ergebnis 252
2. Die anfechtungsrechtliche Beurteilung der Abwicklungsgeschäfte im Rahmen des § 134 InsO 253
a) Die Verpflichtungsbegründung als anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 134 InsO 253
aa) Anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 134 InsO 254
bb) Gläubigerbenachteiligung 256
b) Die Anfechtbarkeit von Erfüllungsleistungen des Schuldners 258
aa) Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur 258
bb) Stellungnahme 262
(1) Argumente gegen die Rechtsprechungslösung 262
(2) Die Einordnung von Erfüllungsleistungen nach dem hier vertretenen Modell 266
(3) Kritik an der Gegenansicht der Literatur (sog. Forderungslösung) 268
cc) Sonderfälle der Erfüllungsleistung 272
(1) Die Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit im Stadium der materiellen Insolvenz 272
(2) Die ‚Erfüllung’ einer Naturalobligation oder einer verjährten Forderung 273
dd) Ergebnis 275
c) Die Anfechtbarkeit von Leistungen zur Sicherung einer eigenen Verbindlichkeit 275
aa) Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur 276
bb) Stellungnahme 279
(1) Die Beurteilung von Sicherungsleistungen nach dem hier vertretenen Modell 279
(2) Weitere Argumente gegen eine selbstständige Entgeltbewertung der Sicherheitsleistung 284
cc) Ergebnis 288
3. Notwendige Schuldnerbeteiligung auf Vollzugsebene? 288
a) Meinungsstand zur Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen des § 134 InsO 289
b) Stellungnahme 292
aa) Einbeziehung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Tatbestand des § 134 InsO 292
bb) Dogmatische Begründung 295
(1) Ablehnung der Zurechnungslösung 295
(2) Kein genereller Verzicht auf die Schuldnerbeteiligung im Rahmen des § 134 InsO 296
(3) Erforderlichkeit einer Schuldnerbeteiligung auf Vollzugsebene? 297
c) Ergebnis 299
V. Fazit zum Leistungsbegriff des § 134 InsO 299
1. Bedeutung und grundsätzliches Verständnis des Leistungsbegriffs 299
2. Überblick über die anfechtbaren Rechtshandlungen 300
a) Handgeschäfte und Leistungen auf reine Rechtsgrundabreden 301
b) Causalose Zuwendungen 301
c) Abwicklungsgeschäfte 303
Kapitel 2: Die Unentgeltlichkeit i.S.d. § 134 InsO 304
I. Die Grundsätze zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit 305
1. Das weite Verständnis der Unentgeltlichkeit im Rahmen des § 134 InsO 306
2. Unentgeltlichkeit als Fehlen einer kausalvertraglich vereinbarten Gegenleistung 307
3. Die subjektiven Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit 310
a) Die subjektiven Anforderungen auf Schuldnerseite 311
b) Die subjektiven Voraussetzungen auf Empfängerseite 312
4. Die Prüfung der Unentgeltlichkeit 313
5. Der Zeitpunkt der Entgeltbewertung 316
6. Ergebnis 317
II. Die Anforderungen an die ausgleichende Gegenleistung des Empfängers 318
1. Die Grundvoraussetzungen einer ausgleichsgeeigneten Gegenleistung 320
a) Gegenleistung als selbstständiges Entgegenkommen im Interesse des Schuldners 320
aa) Tätigwerden 321
bb) Förderung der Interessen des Schuldners 322
cc) Echtes Zugeständnis des Empfängers 323
(1) Kein echtes Zugeständnis bei bloßer Fortführung einer bereits ausgeübten Tätigkeit 323
(2) Kein echtes Zugeständnis bei bereits bestehender Verpflichtung des Begünstigten 327
dd) Selbstständigkeit der Gegenleistung 330
(1) Die Abgrenzung zwischen Gegenleistung und Auflage i.S.d. § 525 BGB 331
(2) Die Folgen der Anfechtung einer Schenkung unter Auflage 333
b) Die objektiv-normative Grenze der Entgelttauglichkeit der Gegenleistung 334
aa) Das Verständnis der Entgelttauglichkeit als Mittel zum Schutz der Gläubiger in Rechtsprechung und Literatur 335
(1) Einschränkung der Entgelttauglichkeit in Drittbegünstigungsfällen 335
(2) Einschränkung der Entgelttauglichkeit anhand der Qualität des verschafften Vorteils 339
(3) Zwischenergebnis 341
bb) Die Entgelttauglichkeit als Mittel zum Schutz vor missbräuchlichen Parteiabsprachen 342
(1) Vorrang der verständigen Auslegung der Parteiabsprache 342
(2) Grenze der Entgelttauglichkeit bei unbewertbaren ideellen Vorteilen 344
c) Ergebnis 346
2. Die Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung 347
a) Die verschiedenen Arten der Verknüpfung 348
b) Wirksame Verknüpfung anstatt Erfolgskontrolle 350
c) Möglichkeiten zur nachträglichen Herstellung der Verknüpfung 352
aa) Abgrenzung der nachträglichen Vergütung von der remuneratorischen Schenkung 354
bb) Nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit 355
(1) Grundsätzliche Möglichkeit eines Austauschs der Causa 356
(2) Interessenlage im Anfechtungsrecht 357
(3) Abgrenzungskriterien zur remuneratorischen Schenkung 359
cc) Vereinbarung einer offenen Causa 359
(1) Der Entgeltcharakter von Leistung und Gegenleistung bei der offenen Causa 360
(2) Die nachträgliche Vergütung von Diensten als Anwendungsfall der offenen Causa 362
(3) Die Ausgestaltung der Gegenleistung als Naturalobligation 368
d) Ergebnis zur Verknüpfung 369
3. Die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung 370
a) Der Maßstab zur Abgrenzung von teilweise unentgeltlichen und voll entgeltlichen Zuwendungen 370
aa) Die Untauglichkeit des objektiven Äquivalenzkriteriums 374
bb) Geltung des Maßstabs der subjektiven Äquivalenz 377
cc) Erweiterung der Grenzen der subjektiven Äquivalenz 380
(1) Anfechtung bei Kenntnis des Schuldners vom Missverhältnis 381
(2) Keine Anwendung des § 134 InsO bei Irrtum des Schuldners über die Wertrelation 382
dd) Ergebnis 384
b) Die Behandlung teilweise unentgeltlicher Leistungen auf Rechtsfolgenseite 384
III. Die Bedeutung der Freigebigkeit der Zuwendung 388
1. Die Rechtslage im Schenkungsrecht 389
2. Die Bedeutung der Freigebigkeit für die Anfechtung gem. § 134 InsO 392
a) Wegfall der Freigebigkeit aus persönlich-moralischen Gründen 394
b) Wegfall der Freigebigkeit aus wirtschaftlichen Gründen 400
3. Ergebnis 402
Kapitel 3: Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen der Unentgeltlichkeitsanfechtung 403
I. Leistung des Schuldners 403
II. Unentgeltlichkeit 405
III. Die Rechtsfolgen der Anfechtung gem. § 134 InsO 406
Teil C: Anwendung auf aktuelle Problemkonstellationen 410
Kapitel 1: Die Anfechtbarkeit rechtsgrundloser Leistungen des Schuldners gem. § 134 InsO 411
I. Die Beurteilung irrtümlich rechtsgrundloser Schuldnerleistungen 413
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 414
2. Stellungnahme 419
a) Subsumtion der irrtümlich rechtsgrundlosen Leistung unter das entwickelte Modell der Unentgeltlichkeitsanfechtung 420
b) Überzeugungskraft des gefundenen Ergebnisses 423
c) Der Sonderfall der irrtümlich rechtsgrundlosen, aber sittlich gebotenen Leistung gem. § 814 Alt. 2 BGB 427
3. Ergebnis 429
II. Der Sonderfall der bewusst rechtsgrundlosen Leistung gem. § 814 Alt. 1 BGB 430
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 431
2. Stellungnahme 436
a) Die bewusste Leistung auf eine Nichtschuld als unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 InsO 436
b) Zulassung einer Aufrechnung gegen den Anfechtungsanspruch? 439
aa) Stellungnahme zur Argumentation des BGH 439
(1) Keine Änderung der Rechtslage durch die Einführung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO 439
(2) Anforderungen an die Herstellung einer Aufrechnungslage gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 134 InsO 441
bb) Kein Grund zur Gleichstellung des Anfechtungsgegners mit einem üblichen Bereicherungsschuldner 443
cc) Zwischenergebnis 444
3. Fazit 445
Kapitel 2: Die Unentgeltlichkeitsanfechtung bei der Tilgung und Sicherung fremder Verbindlichkeiten 446
I. Die Tilgung fremder Verbindlichkeiten 447
1. Die Grundsätze der herrschenden Meinung 451
a) Die maßgebliche Perspektive zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit 451
b) Bestimmung der Unentgeltlichkeit auf Seiten des Forderungsgläubigers 454
c) Ergebnis 458
2. Bedenken gegen die Rechtsprechungslösung 459
a) Dogmatische Bedenken 459
b) Schlechterstellung des Forderungsgläubigers 460
c) Rein zufallsabhängige Besserstellung der Gläubiger des Dritten nach der neuen Rechtsprechungslinie des BGH 462
d) Entstehung einer unbefriedigenden Konkurrenzsituation durch die neue Rechtsprechungslinie des BGH 464
3. Abweichende Lösungsvorschläge in der Literatur 466
a) Kritik am Maßstab zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit 467
aa) Die abweichenden Konzepte für die grundlegende Bestimmung der Unentgeltlichkeit 467
bb) Die Forderungslösung 468
cc) Zwischenergebnis 473
b) Kritik am einschränkungslosen Direktdurchgriff 473
aa) Direktdurchgriff nur bei echten Drittleistungen i.S.d. § 267 BGB 474
bb) Ausklammerung echter Anweisungsfälle aus dem Direktdurchgriff 477
c) Teleologische Reduktion der Schenkungsanfechtung 480
d) Ergebnis 481
4. Eigene Lösung 482
a) Die materiellen Zuwendungsbeziehungen bei der Tilgung einer fremden Schuld 482
aa) Der materiell Begünstigte der Tilgungsleistung des Dritten 483
(1) Grundsatz: Der Forderungsschuldner als materiell Begünstigter der Drittleistung 483
(2) Der Sonderfall der Tilgung einer fremden, wertlosen Verbindlichkeit 484
(a) Die Voraussetzungen für eine vollständige Wertlosigkeit der Forderung 485
(b) Zwischenergebnis 489
bb) Die subjektiven Anforderungen an die materielle Zuwendungsbeziehung 490
(1) Kenntnis des Dritten von der Wertlosigkeit der Forderung 490
(2) Auswahl des Forderungsgläubigers als materiell Begünstigten der Zuwendung 491
(3) Zwischenergebnis 495
cc) Ergebnis 496
b) Der Zugriff der Gläubiger des Dritten auf den Forderungsgläubiger in der Doppelinsolvenz 497
aa) Voraussetzungen für den Direktdurchgriff auf den Gläubiger 498
(1) Anfechtbarkeit bei hypothetischer Eigenleistung des Forderungsschuldners 499
(2) Anfechtungsrecht der Gläubiger des Dritten gegenüber dem Forderungsschuldner 500
bb) Rechtliche Einordnung 502
c) Ergebnis 507
II. Die Sicherung fremder Verbindlichkeiten 508
1. Die Bestellung der Drittsicherheit als unentgeltliche Leistung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer 510
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 511
aa) Der Standpunkt der Rechtsprechung 511
bb) Abweichende Stellungnahmen in der Literatur 513
b) Eigene Stellungnahme 515
aa) Materielle Zuwendungsbeziehung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer 515
(1) Zuwendungsbeziehungen bei direkter Sicherungsbestellung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer 516
(a) Charakter als bedingte materielle Zuwendung 516
(b) Anwendbarkeit des § 134 InsO auf bedingte materielle Zuwendungen 517
(c) Stellungnahme zu den Gegenansichten in der Literatur 518
(2) Zuwendungsbeziehungen bei eigener Verpflichtung des Sicherungsgebers gegenüber dem Hauptschuldner 520
bb) Der Entgeltcharakter der Drittsicherungsabrede 521
(1) Maßstab für die Äquivalenz 522
(2) Die Entgeltbewertung bei der anfänglichen Drittsicherheit 522
(3) Die tauglichen Gegenleistungen bei der nachträglichen Drittsicherheit 524
(4) Zwischenergebnis 528
c) Ergebnis 528
2. Die Anfechtungsmöglichkeiten bei Befriedigung des Sicherungsnehmers durch den Sicherungsgeber 530
3. Ergebnis 534
Fazit 536
Literaturverzeichnis 542
Sachregister 562