Volksverhetzung und das Prinzip der Meinungsfreiheit

Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Untersuchung des § 130 Abs. 4 StGB

(Autor)

Buch | Hardcover
XXV, 440 Seiten
2017 | 2017
C.F. Müller (Verlag)
978-3-8114-4257-3 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Volksverhetzung und das Prinzip der Meinungsfreiheit - Mike Ulbricht
99,99 inkl. MwSt

130 Abs. 4 StGB ist eingebettet in die historische Kontinuität des Meinungsstrafrechts, das im Konflikt zwischen Regierung und Opposition machtpolitischen Interessen dient. Der von der Norm vorgeblich geschützte "öffentliche Frieden" ist lediglich eine Chiffre für das zugrundeliegende Bestreben, politische Macht zu sichern.Angesichts dieses Normzwecks zeigt das vorliegende Werk eine deutlich präzisere Auslegung der Tatbestandsmerkmale auf. Die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Vermutungsregelung zur Bejahung der Tatbestandsmerkmale der Störung des öffentlichen Friedens und der Verletzung der Würde der Opfer ist mit dem Schuldgrundsatz nicht vereinbar. An ihre Stelle setzt der Autor eine normative Prüfung, die durch abstrakt-empirische Überlegungen für den Bürger vorhersehbarer ist.Entgegen der Annahme des Bundesverfassungsgerichts existiert auch keine artikelimmanente Schranke innerhalb des Art. 5 GG. Da auch alle übrigen Rechtfertigungsversuche nicht überzeugen, ist der durch
130 Abs. 4 StGB erfolgende Eingriff in die Meinungsfreiheit verfassungswidrig. Ferner wird ein Verstoß gegen Art. 21 sowie Art. 3 Abs. 1 und 3 GG begründet. Als feindstrafrechtliche Regelung ist
130 Abs. 4 StGB eine Norm wider die Aufklärung, die als Gesinnungsstrafrecht das Prinzip der Meinungsfreiheit verletzt. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, auf dieses Prinzip und den mündigen Bürger zu vertrauen.

Dr. Mike Ulbricht ist als Strafrichter in Dresden tätig.

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie C. F. Müller Wissenschaft
Verlagsort Heidelberg
Sprache deutsch
Maße 170 x 240 mm
Gewicht 903 g
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht Medienrecht
Recht / Steuern Strafrecht Besonderes Strafrecht
Schlagworte 130 Abs. 4 StGB • § 130 Abs. 4 StGB • 130 Abs. 4 StGB • Ehrverletzung • Meinungsfreiheit • Recht der Ehrverletzung (Diffamierung) • § 130 Abs. 4 StGB • Strafrecht (StrafR) • Volksverhetzung
ISBN-10 3-8114-4257-0 / 3811442570
ISBN-13 978-3-8114-4257-3 / 9783811442573
Zustand Neuware
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