Zivilprozessrecht (eBook)

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Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Kapitel 1: Gerichtsbarkeit und Verfahrensbeteiligte 14
§ 1 Gerichtsbarkeit und Organe der Rechtspflege 14
I. Gerichte als Einrichtungen des Staates 14
II. Gerichte des Bundes 15
III. Gerichte der Länder 15
IV. Sondergerichte 16
V. Ausnahmegerichte 16
VI. Private Gerichte 16
§ 2 Zivilprozess und andere Verfahren 17
I. Zivilprozess und Verwaltungsprozess 17
1. Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit 18
a) Die Subjektionstheorie 18
b) Die Subjektstheorie oder Sonderrechtstheorie 18
c) Zu den Eingangsfällen 18
2. Bestimmt sich der Rechtsweg nur nach dem tatsächlichen Vorbringendes Klägers? 19
3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor Sondergerichten 19
4. Zivilprozesssachen kraft ausdrücklicher Zuweisung 19
5. Reihenfolge der Prüfung 20
II. Zivilprozess und andere Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 20
1. Zivil- und Strafprozess 20
2. Der Adhäsionsprozess 20
3. Zivilprozess und das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 21
§ 3 Die Rechtswegverweisung 21
I. Das Prinzip 22
II. Fallgruppen 22
1. Zulässigkeit des Rechtswegs 22
2. Unzulässigkeit des Rechtswegs 23
III. Verweisung bei mehrfach begründeter Klage? 23
1. Das Problem 23
2. Lösungsmöglichkeit 24
§ 4 Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit 24
I. Prinzip und Ausnahmen 24
II. Keine gerichtlichen Maßnahmen gegen Gerichtsbefreite 25
III. Gerichtsbefreite als Angreifer 25
IV. Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit 25
§ 5 Die internationale Zuständigkeit 26
I. Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit 26
II. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit 26
III. Unterschied zwischen örtlicher und internationaler Zuständigkeit 27
IV. Anwendbares Verfahrensrecht bei Prozessen mit Auslandsbeziehung 28
V. Die internationale Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung 28
VI. Anerkennung ausländischer Entscheidungen 28
§ 6 Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit 28
I. Gliederung 28
II. Bezeichnung und Besetzung der Spruchkörper 28
III. Der Vorsitzende 29
IV. Die Willensbildung des Kollegiums 29
V. Einzelrichter, beauftragter und ersuchter Richter 29
§ 7 Der Richter 30
I. Berufsrichter 30
II. Ehrenamtliche Richter 30
III. Die richterliche Unabhängigkeit 30
IV. Die Bindung des Richters 31
V. Das richterliche Prüfungsrecht 32
§ 8 Ausschließung und Ablehnung des Richters 32
I. Die Ausschließungsgründe 33
II. Die Wirkung der Ausschließung 34
III. Ablehnungsgründe 34
IV. Das Ablehnungsverfahren 35
V. Missbräuchliche Ablehnungsgesuche 35
§ 9 Andere Organe der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit 35
I. Der Urkundsbeamte 36
II. Der Rechtspfleger 36
III. Der Gerichtsvollzieher 36
IV. Der Rechtsanwalt 36
1. Rechtsstellung und Zulassung 37
2. Die Anwaltsgerichtsbarkeit 37
3. Das Verhältnis zur Partei 37
§10 Rechtshilfe 38
I. Das Rechtshilfeersuchen 38
II. Rechtshilfe und Amtshilfe 38
III. Rechtshilfe gegenüber dem Ausland 38
Kapitel 2: Die Zuständigkeitsordnung 39
§11 Die funktionelle Zuständigkeit 39
I. Begriff 39
II. Aufgaben 39
2. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen 40
§12 Die sachliche Zuständigkeit 40
I. Begriff 40
II. Die sachliche Zuständigkeit des AG 41
III. Die sachliche Zuständigkeit des LG 41
IV. Die Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts 41
V. Zu den Eingangsbeispielen 42
§13 Die örtliche Zuständigkeit 43
I. Begriff 43
II. Terminologisches 44
III. Der allgemeine Gerichtsstand 44
IV. Die besonderen Gerichtsstände 44
1. Gerichtsstand des Aufenthalts (§ 20) 45
2. Gerichtsstand des inländischen Vermögens (§ 23: Ausländerforum) 45
Zum Eingangsfall a) 45
3. Gerichtsstand der belegenen Sache (dinglicher Gerichtsstand: §24) 46
4. Gerichtsstand der Erbschaft (§ 27) 46
5. Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29) 46
6. Gerichtsstand des Wohnraums 47
7. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32) 47
8. Gerichtsstand der Widerklage (§ 33) 48
§14 Gerichtlich bestimmte Zuständigkeit 49
§15 Die vereinbarte Zuständigkeit 50
I. Grundsatz 50
II. Wer kann nach §38 prorogieren? 51
III. Weitere Grenzen der Parteidisposition 51
IV. Die Wirkung der Vereinbarung 52
V. Rechtsnatur 52
3. Zum Eingangsfall a) 53
VI. Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung 53
VII. Die Gerichtsstandsvereinbarung nach §§29c ZPO 54
§16 Prüfung der Zuständigkeit 54
I. Amtsprüfung und Rüge 54
II. Die Beweislast des Klägers 55
III. Zuständigkeit bei Klageerhebung? 55
IV. Die perpetuatio fori 55
§17 Die Entscheidung bei Unzuständigkeit 56
I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung 56
II. Die Abweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit 56
III. Entscheidung trotz fehlender Zuständigkeit 56
IV. Die Verweisung nach §281 57
1. Der Grundsatz 57
2. Verweisung bei Klagenhäufung 57
3. Verweisung bei Anspruchsgrundlagenhäufung 57
4. Verweisung durch Beschluss 57
5. Die Unanfechtbarkeit der verweisenden Entscheidung 58
6. Abdrängende und aufdrängende Wirkung der Verweisung 58
§18 Die Geschäftsverteilung 58
I. Die Bedeutung der Geschäftsverteilung für die Garantie des gesetzlichenRichters 58
II. Der Geschäftsverteilungsplan 59
Kapitel 3: Die Parteien 60
§19 Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis 60
I. Das Problem 60
II. Der formelle Parteibegriff 60
III. Aktiv- und Passivlegitimation 61
IV. Der materielle Parteibegriff 61
V. Prozessführungsbefugnis als Prozessvoraussetzung 62
VI. Wem steht die Prozessführungsbefugnis zu? 62
VII. Die Prozessstandschaft 63
§20 Bestimmung der Partei 64
I. Die Parteibezeichnung in der Klageschrift 64
II. Mängel bei der Klageerhebung 65
1. Ungenaue Bezeichnung 65
2. Falsche Zustellung 65
3. Falsche Partei 66
III. Die Firma im Prozess 66
IV. Die nicht existierende Partei 66
V. Prüfung der Identität 67
VI. Das Zweiparteiensystem 67
§21 Das Prozessrechtsverhältnis 67
§22 Die Parteifähigkeit 67
I. Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit 68
II. Parteifähigkeit trotz Fehlens der Rechtsfähigkeit 68
III. Rechtsfolgen bei Fehlen der Parteifähigkeit 69
§23 Die Prozessfähigkeit 70
I. Das Prinzip 70
II. Folgerungen aus §52 71
III. Abweichungen vom Prinzip des §52 71
IV. Die Prozessfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung und Prozessvoraussetzung 72
V. Erwerb und Wegfall der Prozessfähigkeit während des Verfahrens 72
VI. Sachurteil trotz Fehlens der Prozessfähigkeit 73
§24 Die Postulationsfähigkeit 73
I. Die Postulationsfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung 74
II. Das Verfahren nach §78b 74
III. Ausnahmen vom Anwaltszwang 74
§25 Die Stellvertretung im Prozess 75
I. Handeln im fremden Namen und mit Vertretungsmacht 75
II. Gesetzliche Vertretung 75
III. Die Prozessvollmacht 76
1. Erforderlichkeit einer Prozessvollmacht 76
2. Die Vollmachtserteilung 76
3. Rechtsnatur der Vollmachtserteilung 77
4. Der Nachweis der Prozessvollmacht 77
5. Der Umfang der Prozessvollmacht 77
6. Wirkung der Handlungen des Prozessbevollmächtigten 77
7. Erlöschen der Vollmacht 78
8. Vertretung ohne Vollmacht 79
9. Genehmigung vollmachtlosen Handelns 79
Kapitel 4: Die Verfahrensgrundsätze 80
§26 Der Dispositionsgrundsatz 80
I. Bedeutung des Dispositionsgrundsatzes und Abgrenzung 80
II. Disposition über den Beginn des Verfahrens 81
III. Disposition über den Gegenstand des Verfahrens 81
IV. Disposition über das Ende des Verfahrens 82
V. Einschränkung des Dispositionsgrundsatzes durch die richterliche Hinweispflicht 82
§27 Der Verhandlungsgrundsatz 82
I. Inhalt im Allgemeinen 83
II. Tatsachenvortrag durch die Parteien 83
III. Nachprüfung des Tatsachenvortrags 84
IV. Untersuchungsgrundsatz 85
V. Prüfung von Amts wegen 85
§28 Die richterliche Aufklärungspflicht 86
I. Grundsatz 86
II. Konkretisierung der Aufklärungspflicht 87
III. Rechtsfolgen der Verletzung des §139 88
§29 Die Mündlichkeit 88
I. Der Grundsatz 88
II. Die freigestellte mündliche Verhandlung 89
III. Das schriftliche Verfahren 89
IV. Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz 90
§30 Die Unmittelbarkeit 90
§31 Die Öffentlichkeit 91
§32 Der Anspruch auf rechtliches Gehör 92
I. Wem ist rechtliches Gehör zu gewähren? 92
II. Inhalt des Anspruchs 93
III. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 93
§33 Die Pflicht zur redlichen Prozessführung und die Wahrheitspflicht 95
I. Pflichten und Lasten im Prozessrecht 96
II. Die Pflicht zur redlichen Prozessführung 96
III. Kasuistik 96
1. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen 96
2. Venire contra factum proprium 97
3. Verwirkung 97
4. Missbräuchliche Ausübung prozessualer Befugnisse 97
IV. Das Verbot der Prozessverschleppung 97
V. Die Wahrheitspflicht (§138 I) 98
§34 Die Beschleunigung des Verfahrens 99
I. Die Einheit der mündlichen Verhandlung 99
II. Präklusion und Eventualmaxime 100
III. Konzentration und Präklusion 100
IV. Güteverhandlung und Mediation 103
Kapitel 5: Prozesshandlungen der Parteien und Förmlichkeiten des Verfahrens 105
§35 Die Prozesshandlungen 105
I. Das Problem 105
II. Lösungsversuche 106
III. Prozesshandlung und materiellrechtliches Gestaltungsrecht 107
IV. Arten von Prozesshandlungen 108
V. Voraussetzungen der Wirksamkeit von Prozesshandlungen 109
VI. Auslegung 111
VII. Willensmängel und Widerruf 111
VIII. Treu und Glauben 112
IX. Folgen von Mängeln und ihre Heilung 113
§36 Prozessleitung und Prozessbetrieb 114
§37 Schriftform der Prozesshandlungen Unterzeichnung von Schriftsätzen
I. Entbehrlichkeit der Schriftform 115
II. Notwendige Schriftform 115
III. Die notwendige Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze 115
§38 Die Zustellung 116
I. Was heißt Zustellung? 117
II. Zweck der Zustellung 117
III. Welche Schriftsätze werden zugestellt? 117
IV. Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb? 117
V. Keine Zustellung des Originals 117
VI. Wie wird zugestellt? 117
VII. Die Zustellungsurkunde 118
VIII. Wem soll zugestellt werden? 118
IX. Wem kann zugestellt werden? 119
X. Wer vollzieht die Zustellung? 119
XI. Unwirksamkeit der Zustellung 119
XII. Heilung der unwirksamen Zustellung 119
XIII. Fristwahrung durch Zustellung 120
§39 Termin, Ladung, Fristen 120
I. Terminsbestimmung, Aufhebung, Verlegung und Vertagung 120
II. Ladung 120
III. Fristen 121
§40 Versäumung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 121
I. Begriff der Versäumung 121
II. Rechtsfolgen der Versäumung 122
III. Die Beseitigung der Versäumungsfolgen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 122
1. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung 122
2. Beseitigung der Rechtskraft durch Wiedereinsetzung 123
3. Mangelndes Verschulden im Sinne des §233 123
4. Der Wiedereinsetzungsantrag 124
5. Die Entscheidung über den Antrag 124
Kapitel 6: Prozessvoraussetzungen, Klagearten, Rechtsschutzbedürfnis und Streitgegenstand 126
§41 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse 126
I. Prozessvoraussetzungen als Bedingungen einer Sachentscheidung 126
II. Die Prozessvoraussetzungen im Einzelnen 127
1. Prozessvoraussetzungen, die das Gericht betreffen 128
2. Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen 128
3. Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen 129
III. Die Prozesshindernisse 130
1. Die im Gesetz geregelten Prozesshindernisse 130
2. Vertragliche Prozesshindernisse? 131
IV. Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen 131
V. Wann müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen? 132
VI. Zulässigkeits- vor Begründetheitsvoraussetzungen? 133
1. Die herrschende Meinung 133
2. Die Ansicht Rimmelspachers 134
3. Kritik 134
4. Ergebnis 135
VII. Rangordnung von Prozessvoraussetzungen untereinander? 135
VIII. Sachurteil trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung 136
IX. Die gesetzliche Regelung in den §§282 III, 296 III, 280 136
1. Der Rügeverlust 136
Schiedsvertrages nach Schiedsgerichtseinrede desBeklagten (Schröder, ZZP 91, 302). 137
§42 Die Arten der Klage 137
I. Die Leistungsklage 137
1. Gegenstand der Leistungsklage 137
2. Das Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen 138
3. Die fehlende Fälligkeit des eingeklagten Anspruchs 138
II. Die Feststellungsklage 139
1. Besonderheiten der Feststellungsklage 139
2. Gegenstand der Feststellungsklage 140
3. Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage 140
4. Die Zwischenfeststellungsklage (§256 II) 143
III. Die Gestaltungsklage 143
1. Warum ist Gestaltung durch Urteil erforderlich? 143
2. Arten der Gestaltungsklage 144
3. Rechtskraft und Rechtsschutzbedürfnis 144
§43 Das Rechtsschutzbedürfnis 145
I. Die Missbrauchsproblematik im bürgerlichen Recht und im Prozessrecht 145
II. Das Rechtsschutzbedürfnis als prozessuales Missbrauchsverbot 146
1. Die beiden Formen des Missbrauchs 146
2. Rechtsschutzbedürfnis und Gesetzesauslegung 147
III. Bedenken gegen das Rechtsschutzbedürfnis 147
IV. Konkretisierung des Rechtsschutzbedürfnisses durch Gesetz oder Gewohnheitsrecht 147
V. Konkretisierung durch Kasuistik 148
VI. Die Folgen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses 150
§44 Der Streitgegenstand 150
I. Die Bedeutung des Streitgegenstandes 151
II. Streitgegenstand und Anspruch i.S. des §194 BGB 151
III. Die Streitgegenstandstheorien 152
1. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff 152
2. Der eingliedrige Streitgegenstandsbegriff 153
3. Vom materiellen Recht bestimmte Streitgegenstandsbegriffe 153
4. Ergebnis 154
IV. Streitgegenstandsbegriff und Rechtsschutzform 154
1. Das Problem bei der Leistungsklage 154
2. Der Streitgegenstand bei der Feststellungsklage 154
3. Der Streitgegenstand bei der Gestaltungsklage 155
V. Die Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Kläger 155
1. Kein vollständiger Tatsachenvortrag und keine Rechtsausführungen 155
2. Bindung des Gerichts in der Rechtsanwendung? 155
Kapitel 7: Die Klage und ihre Auswirkungen 156
§45 Die Klageerhebung 156
I. Die Einreichung der Klage bei Gericht 156
II. Die Reaktion des Gerichts 157
III. Zustellung und Ladung 158
IV. Klageerhebung im bereits anhängigen Verfahren 158
§46 Inhalt der Klage 159
I. Die notwendigen Voraussetzungen der Klage 159
II. Die Ordnungsvorschriften 161
III. Mängel der Klageschrift 161
§47 Die Rechtshängigkeit und ihre Folgen 162
I. Die Rechtshängigkeit 162
1. Begründung der Rechtshängigkeit 162
2. Die Anhängigkeit 163
3. Ende der Rechtshängigkeit 163
II. Der Einwand der Rechtshängigkeit 163
1. Das Verbot der Prozessverdoppelung 163
2. Die Voraussetzungen des Einwands der Rechtshängigkeit 163
3. Die Rechtsfolgen bei doppelter Rechtshängigkeit 164
III. Die Fortdauer der Zuständigkeit (perpetuatio fori) 164
1. Die Fälle des §261 III Nr.2 164
2. Ausnahmen von §261 III Nr.2 165
IV. Die materiellrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit 165
§48 Die Klageänderung 166
I. Was heißt Klageänderung 166
II. Die Zulässigkeit bei Einwilligung des Beklagten und bei Sachdienlichkeit (§263) 166
III. Die Zulässigkeit nach §264 167
IV. Formalien 169
§49 Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes 169
I. Grundsatz 169
II. Zur Terminologie des §265 170
III. Die prozessualen Folgen der Veräußerung im Normalfall 170
1. Die Parteistellung des Veräußerers 170
2. Die Umstellung des Klageantrags 170
3. Wie rechtfertigt sich die bleibende Parteistellung des Veräußerers? 171
IV. Veräußerung bei Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers 171
1. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit 171
2. Was heißt Gutgläubigkeit i.S. des §325 II? 171
3. Bleibt der Kläger Partei, wenn er an einen Gutgläubigen veräußert? 172
4. Die Veräußerung durch den Beklagten an einen Gutgläubigen 172
§50 Parteiwechsel 173
I. Der gesetzliche Parteiwechsel 173
II. Der gewillkürte Parteiwechsel 173
1. Grundsätzliche Zulässigkeit 173
2. Konstruktionen 174
3. Lösungsmöglichkeit 174
4. Zu den Eingangsfällen 175
§51 Die Klagenhäufung 175
I. Was heißt Klagenhäufung? 176
II. Die Arten der Klagenhäufung 176
1. Die eventuelle Klagenhäufung 176
2. Die kumulative Klagenhäufung 177
3. Die alternative Klagenhäufung 177
III. Die Zulässigkeit der Klagenhäufung 177
IV. Die prozessuale Behandlung der mehreren Klagen 177
V. Klagenhäufung von Amts wegen 178
Kapitel 8: Das Verhalten des Beklagten 179
§52 Allgemeines 179
I. Die verschiedenen Möglichkeiten des Verhaltens 179
II. Die Einlassung 179
1. Der Beklagte macht lediglich die mangelnde Schlüssigkeit der Klage geltend 179
2. Schlichtes und motiviertes Klageleugnen 180
3. Die Einreden 180
4. Die Arten der Einrede 181
5. Wer muss die Einrede geltend machen? 182
6. Replik und Duplik 182
§53 Die Aufrechnung im Prozess 182
I. Die besondere Problematik 183
II. Aufrechnung im Prozess und außerhalb des Prozesses 183
III. Materiellrechtliche Wirksamkeit trotz prozessualer Unbeachtlichkeit 184
IV. Die rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung 184
V. Wird die Aufrechnungsforderung rechtshängig? 185
VI. Prozessvoraussetzungen für die Aufrechnungsforderung? 186
VII. Die Eventualaufrechnung 187
VIII. Prozesstrennung und Vorbehaltsurteil (§§145 III, 302) 188
§54 Die Widerklage 188
I. Wesen der Widerklage 189
1. Wie und wann kann die Widerklage erhoben werden? 189
2. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, insbes. die anderweitige Rechtshängigkeit 189
II. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen 190
1. Rechtshängigkeit der Klage 190
2. Unzulässigkeit in bestimmten Verfahrensarten 190
3. Zusammenhang von Klage und Widerklage 190
III. Die Hilfswiderklage 190
IV. Die Parteien von Klage und Widerklage 191
§55 Das Geständnis 191
I. Tatbestand und Wirkung 191
II. Tatsachen und Rechtsbegriffe als Gegenstand des Geständnisses 191
III. Das vorweggenommene Geständnis 192
IV. Das Geständnis mit Einschränkungen 192
V. Form des Geständnisses 193
VI. Widerruf des Geständnisses 193
VII. Bloße Indizwirkung 194
VIII. Die Erklärung mit Nichtwissen, Bestreiten als unbekannt 194
§56 Anerkenntnis und Verzicht 194
I. Das Anerkenntnis 194
1. Anerkenntnis und Geständnis 194
2. Formalien 195
3. Wirkung des Anerkenntnisses 195
4. Anerkenntnis unter Vorbehalt 195
5. Die Beseitigung des Anerkenntnisses 196
II. Der Verzicht 196
Kapitel 9: Der Beweis 197
§57 Beweisbedürftigkeit und Beweisarten 197
I. Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen 197
1. Aufbereiten des Tatsachenvortrags 197
2. Die Schlüssigkeitsprüfung 197
3. Die sogenannte Beklagtenstation 198
4. Erneute Prüfung des Klägervortrags 198
II. Die Wahrheitsfeststellung 198
1. Durch Beweiserhebung 198
2. Ohne Beweiserhebung 199
3. Beweiserhebung grundsätzlich nur bei Tatsachen 199
III. Die Beweisarten 199
1. Hauptbeweis 199
2. Gegenbeweis 200
3. Beweis des Gegenteils 200
4. Unmittelbarer Beweis und Indizienbeweis 200
5. Glaubhaftmachung 200
§58 Beweisantritt und die Reaktion des Gerichts 201
I. Beweisantritt 201
1. Beweisantritt beim Zeugenbeweis 201
2. Beweisantritt bei anderen Beweismitteln 201
3. Reaktion des Gegners auf den Beweisantritt 202
II. Die Reaktion des Gerichts auf den Beweisantritt 202
1. Pflicht zur Beweiserhebung 202
2. Mögliche Ablehnung der Beweiserhebung 202
3. Obligatorische Ablehnung der Beweiserhebung 203
4. Wie erfolgt die Ablehnung der Beweiserhebung? 204
§59 Anordnung der Beweiserhebung und Beweisaufnahme 204
I. Der Beweisbeschluss 204
II. Strengbeweis und Freibeweis 204
III. Die Beweisaufnahme 205
1. Grundsätzlich vor dem erkennenden Gericht 205
2. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Art der Beweisaufnahme 205
3. Die Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme 205
4. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung 205
5. Verhandeln über das Ergebnis der Beweisaufnahme 205
IV. Das selbständige Beweisverfahren 206
§60 Die Überzeugungsbildung des Richters 206
I. Wann ist der angetretene Beweis erbracht? 206
II. Die freie Beweiswürdigung 207
III. Ausnahmen vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung 207
1. Gesetzliche Beweisregeln 207
2. Parteivereinbarung 207
3. Prima-facie-Beweis 207
IV. Erweiterung der freien Beweiswürdigung (§287) 208
1. Voraussetzungen des §287 208
2. Wirkung des §287 209
§61 Die Beweislast 209
I. Was heißt Beweislast? 209
II. Wer trägt die Beweislast? 210
1. Regelungen im Gesetz 210
2. Der allgemeine Grundsatz 210
3. Rechtsbegründende oder rechtshindernde Tatsache? 210
4. Die Umkehr der Beweislast in Schadensersatzprozessen 210
5. Beweislastverträge 211
III. Die Rechtsnatur der Beweislastnormen 211
IV. Behauptungslast 211
§62 Die Beweismittel 212
I. Beweis durch Augenschein (§§371f.) 212
II. Zeugenbeweis (§§373–401) 212
III. Sachverständigenbeweis (§§402–414) 212
IV. Urkundenbeweis (§§415–444) 212
V. Beweis durch Parteivernehmung (§§445–455) 213
Kapitel 10: Stillstand des Verfahrens und seine Beendigung durch Parteihandlungen 214
§63 Stillstand des Verfahrens 214
I. Übersicht 214
II. Die Unterbrechung 214
1. Durch Tod oder Nacherbfolge 214
2. Keine Unterbrechung bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten 215
3. Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens 215
4. Unterbrechung durch Insolvenzverfahren 215
5. Unterbrechung bei Prozessunfähigkeit oder anderen Ereignissen (§241) 216
6. Unterbrechung durch Anwaltsverlust 216
III. Die Aussetzung des Verfahrens 216
IV. Das Ruhen des Verfahrens 216
V. Die Wirkungen des Stillstands 217
§64 Die Klagerücknahme 217
I. Begriff 218
II. Umfang und Zeitpunkt 218
III. Die Einwilligung des Beklagten 218
IV. Zum Klagerücknahmeversprechen 219
V. Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme 219
VI. Wirkungen der Klagerücknahme 219
1. Wegfall der Rechtshängigkeit 219
2. Neue Klage möglich 219
3. Materiellrechtliche Wirkungen 220
4. Die Kostenfolge der Klagerücknahme 220
5. Die Einrede der mangelnden Kostenerstattung 220
VII. Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung der Hauptsache? 221
§65 Die Erledigung der Hauptsache 221
I. Die Interessenlage bei §91a 222
II. Das Erledigungsereignis 222
III. Die beiderseitige Erledigungserklärung 223
1. Wann liegen solche Erklärungen vor? 223
2. Wann sind die Erklärungen wirksam? 223
3. Die Wirkung der Erklärungen auf den Rechtsstreit 223
4. Die Rechtsnatur der Erledigungserklärungen 224
5. Die Kostenentscheidung 224
6. Erneute Klage in der Hauptsache? 225
IV. Die einseitige Erledigungserklärung 225
1. Erklärung des Klägers, Widerspruch des Beklagten 225
2. Inhalt und Rechtsnatur der einseitigen Erledigung 225
3. Kein Wegfall der Rechtshängigkeit 226
4. Der Kläger muss das Erledigungsereignis angeben 226
5. Die Reaktion des Gerichts auf die Erklärung 226
§66 Der Prozessvergleich 227
I. Gesetzliche Regelung und Interessenlage 228
II. Die Wirkungen des Prozessvergleichs 228
1. Die Prozessbeendigungswirkung 228
2. Vollstreckungstitel 229
3. Die materiellrechtliche Bedeutung 229
III. Die Tatbestandsmerkmale (§§794 I Nr. 1, 160ff.) 229
1. Abschluss vor einem deutschen Gericht 229
2. Zur Beilegung des Rechtsstreits 230
3. Abschluss unter den Parteien 230
4. Der Gegenstand des Vergleichs 230
5. Die Form 230
IV. Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs 231
1. Theorien 231
2. Unwirksamkeitsgründe 232
V. Wie wird die Unwirksamkeit geltend gemacht? 233
Kapitel 11: Die Entscheidungen des Gerichts 235
§67 Die Arten gerichtlicher Entscheidungen 235
§68 Das Urteil 236
I. Der Erlass von Entscheidungen 236
1. Wer fällt das Urteil? 236
2. Der Urteilsentwurf 236
3. Die Verkündung 236
4. Formalien 236
5. Besonderheiten bei Beschlüssen und Verfügungen 237
II. Die Bindung an erlassene Urteile 237
1. Der Grundsatz 237
2. Ausnahmen 238
III. Form und Inhalt des Urteils 238
IV. Zustellung des Urteils 240
V. Arten der Urteile 240
1. Sach- und Prozessurteile 240
2. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile 240
3. Streitige (kontradiktorische) und Versäumnisurteile 240
4. End- und Zwischenurteile 240
5. Urteil über den Grund des Anspruchs 241
a) Warum ergeht Grundurteil? 241
b) Unterscheidung von Grund und Betrag 242
c) Die Bindung an das Grundurteil 242
d) Aufhebung des Grundurteils 243
e) Die Urteilsformel 243
6. Vollurteile und Teilurteile 243
a) Begriff 243
b) Wann kann Teilurteil ergehen? 243
c) Ermessen des Gerichts 244
d) Keine Kostenentscheidung 244
7. Vorbehaltsurteile 244
a) Die im Gesetz geregelten Fälle 244
b) Die Aufhebung des Vorbehaltsurteils 245
c) Die Schadensersatzpflicht des Klägers 245
VI. Fehlerhafte Entscheidungen 245
1. Grundsatz 245
2. Nichtige Urteile 245
3. Das Nichturteil 246
Kapitel 12: Die Rechtskraft 247
§69 Die formelle Rechtskraft 247
I. Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit 247
II. Wann ist ein Urteil unanfechtbar? 247
III. Wirkungen des formell rechtskräftigen Urteils 248
§70 Die materielle Rechtskraft 249
I. Begriff 249
II. Wirkungen der materiellen Rechtskraft 250
1. Bei Identität des Streitgegenstandes 250
2. Bei Präjudizialität 251
III. Wesen der Rechtskraft 251
1. Die materiellrechtliche Theorie 252
2. Die prozessuale Rechtskrafttheorie 252
IV. Rechtskraftfähige Entscheidungen 253
1. Grundsatz 253
2. Materielle Rechtskraft bei Gestaltungsurteilen? 253
3. Materielle Rechtskraft bei Prozessurteilen? 253
4. Rechtskraft von Beschlüssen 254
5. Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden 254
6. Rechtskraft ausländischer Urteile 254
§71 Die objektiven Grenzen der Rechtskraft 255
I. Worauf bezieht sich die materielle Rechtskraft? 256
1. Was heißt Anspruch i.S. des §322 I? 256
2. Woraus ergibt sich, inwieweit entschieden ist? 256
3. Auch über das kontradiktorische Gegenteil ist entschieden 256
II. Worauf erstreckt sich die materielle Rechtskraft nicht? 257
1. Keine rechtskräftige Entscheidung über präjudizielle Rechtsverhältnisse 257
2. Versuche, die Rechtskraft auf präjudizielle Rechtsverhältnisse zu erstrecken 258
3. Keine rechtskräftige Entscheidung über Tatsachen 258
4. Grundsätzlich keine rechtskräftige Entscheidung über Einreden 259
5. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung 259
III. Rechtskrafterstreckung bei Teilklagen 259
1. Was heißt Teilklage? 259
2. Offene und verdeckte Teilklagen 259
3. Volles Obsiegen des Klägers im Vorprozess 260
a) Offene Teilklage 260
b) Verdeckte Teilklage 261
4. (Teilweise) Abweisung der Klage im Vorprozess 261
5. Ausnahmen 262
§72 Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft 262
I. Rechtskraftwirkung grundsätzlich nur unter den Parteien 263
II. Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger 263
1. Was heißt Rechtsnachfolge? 263
2. Warum Rechtskrafterstreckung? 263
3. Die Bedeutung des §325 II 264
III. Erbrechtliche Besonderheiten 264
IV. Rechtskrafterstreckung bei Prozessstandschaft 264
V. Die sog. Drittwirkung der Rechtskraft 264
§73 Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft 265
I. Neue Tatsachen im Nachfolgeprozess 265
II. Der maßgebende Zeitpunkt bei Gestaltungsrechten 266
III. Präklusion durch Rechtskraft 266
IV. Nachträgliches Begründetwerden eines aberkannten Anspruchs 266
Kapitel 13: Die Durchbrechung der Rechtskraft 267
§74 Die Abänderungsklage 267
I. Zweck und Rechtsnatur 267
II. Abänderungsklage und Vollstreckungsgegenklage 268
III. Abänderungsklage und Nachforderungsklage 268
IV. Zulässigkeit und Begründetheit der Abänderungsklage 269
V. Das Abänderungsurteil 270
§75 Die Wiederaufnahme des Verfahrens 270
I. Zweck und Rechtsnatur 271
II. Die Nichtigkeitsklage 271
1. Unterschied zur Restitutionsklage 271
2. Nichtigkeitsgründe 271
3. Keine Kausalität zwischen Nichtigkeitsgrund und Urteil 271
III. Die Restitutionsklage 271
1. Subsidiarität 272
2. Strafbare Handlungen als Restitutionsgründe 272
3. Das Prinzip der Beweissicherheit 272
4. Weitere Restitutionsgründe, insbes. das Auffinden einer Urkunde 272
IV. Die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens 273
1. Die Zulässigkeit der Klage 273
a) Statthaftigkeit 273
b) Beschwer 273
c) Fristwahrung (§586) 274
d) Inhalt der Klageschrift (§§ 587, 588) 274
e) Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes (§§ 579, 580) und in den Fällen des §580 Nr.1–5 die vorgängige strafgerichtliche Verurteilung (§581) 274
2. Die Begründetheit der Klage 274
3. Die Fortsetzung des früheren Verfahrens 275
4. Ausgleichsansprüche und Rechtsmittel 275
§76 Die Durchbrechung der Rechtskraft auf materiellrechtlichem Weg 275
I. Die Anwendung des §826 BGB durch die Rspr. 276
1. Die beiden Fälle des §826 BGB in der Rspr. des RG 276
2. Die Rspr. des BGH 276
3. Worauf ist die Klage gerichtet? 277
II. Die Ablehnung der Rspr. durch das Schrifttum 277
1. Der Eingriff in die Rechtskraft 277
2. Grundsätzlich kein Bedürfnis mehr, §826 BGB anzuwenden 278
3. Die Umgehung des Restitutionsrechts durch die Rspr. 279
III. Weitere Versuche, die Rechtskraft zu beseitigen 279
1. Vollstreckungsgegenklage 279
2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung 280
3. Anspruch aus §280 I (positive Vertragsverletzung) 280
4. Treu und Glauben 280
IV. Zum Eingangsfall 280
Kapitel 14: Besonderheiten des Verfahrens 281
§77 Das Versäumnisverfahren 281
I. Begriff und Zweck 281
II. Voraussetzungen des Versäumnisurteils 282
III. Säumnis des Klägers 283
IV. Säumnis des Beklagten oder fruchtloser Ablauf der Frist des §276 I 1 284
V. Der Einspruch 284
§78 Die Entscheidung nach Lage der Akten 286
§79 Das amtsgerichtliche Verfahren 286
I. Grundsatz 286
II. Abweichende Regelung 287
§80 Das Verfahren vor dem Einzelrichter 287
Kapitel 15: Rechtsmittel 289
§81 Allgemeines 289
I. Zweck und Kennzeichen der Rechtsmittel 289
II. Zulässigkeit und Begründetheit 290
III. Zulässigkeitsvoraussetzungen 291
1. Statthaftigkeit 291
2. Form 291
3. Frist 291
4. Begründung 291
5. Rechtsmittelverzicht 291
a) Wirkung des Rechtsmittelverzichts dem Gericht gegenüber 291
b) Die Formen des Rechtsmittelverzichts nach Urteilserlass 292
c) Rechtsmittelverzicht vor Urteilserlass? 292
6. Beschwer 292
a) Die formelle Beschwer 293
b) Die materielle Beschwer 293
c) Das Rechtsschutzbedürfnis 294
aa) Das Problem 294
bb) Stellungnahme 294
d) Beispiele 295
7. Wert des Beschwerdegegenstands 296
IV. Die Anfechtbarkeit inkorrekter Entscheidungen 296
1. Das Problem 296
2. Das Prinzip der Meistbegünstigung 296
3. Ausnahme vom Prinzip der Meistbegünstigung 297
§82 Die Berufung 297
I. Die anfechtbaren Urteile 298
II. Streitwert- und Zulassungsberufung 299
1. Streitwertberufung 299
2. Zulassungsberufung 299
III. Die Einlegung der Berufung 300
1. Wo wird die Berufung eingelegt? 300
2. Formalien der Berufungsschrift 300
3. Berufungsfrist 301
IV. Die Berufungsbegründung 301
1. Berufungsbegründungsfrist 301
2. Notwendiger Inhalt 302
a) Berufungsanträge 302
b) Berufungsgründe 302
V. Die Anschlussberufung (§524) 303
1. Rechtsnatur 303
2. Voraussetzungen der Anschlussberufung 304
3. Abhängigkeit von der Hauptberufung 304
VI. Zurücknahme der Berufung (§516) 304
1. Wie wird die Berufung zurückgenommen? 304
2. Rechtsfolgen 304
VII. Das Verfahren in der Berufungsinstanz 305
1. Bis zur Anberaumung des Termins 305
2. Verfahrensvorschriften 306
3. Grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungenerster Instanz 306
4. Prüfungsumfang 307
5. Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz? 307
a) In erster Instanz zurückgewiesene Angriffs- und Verteidigungsmittel 308
b) Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel 308
c) Zeitliche Grenzen für Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz 309
d) Verzichtbare Zulässigkeitsrügen 309
e) Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage 309
6. Das Verbot der Schlechterstellung 309
VIII. Die Entscheidung 310
1. Bei erfolgloser Berufung 310
2. Bei erfolgreicher Berufung 311
4. Inhalt des Berufungsurteils 311
IX. Säumnis im Berufungsverfahren 312
1. Säumnis bei unzulässiger Berufung 312
2. Säumnis des Berufungsklägers bei zulässiger Berufung 312
3. Säumnis des Berufungsbeklagten bei zulässiger Berufung 312
§83 Die Revision 312
I. Statthaftigkeit 313
II. Revisionsgericht 314
III. Generelle Notwendigkeit der Zulassung 314
IV. Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht 314
1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 314
2. Fortbildung des Rechts 314
3. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 315
a) Divergenz 315
b) Rechtsanwendungsfehler 315
4. Entscheidung über die Zulassung 316
V. Nichtzulassungsbeschwerde 317
1. Einlegung, Begründung und Übergangsregelung des §26 Nr.8 EGZPO 317
2. Verfahren und Entscheidung des Revisionsgerichts 318
3. Rechtsfolgen der Zulassung oder Nichtzulassung 318
VI. Die Einlegung der Revision 318
1. Der Schriftsatz 318
2. Frist 318
VII. Revisionsbegründung 319
VIII. Prüfung der Zulässigkeit und Vorprüfung der Begründetheit 319
IX. Die Begründetheit der Revision 319
A. Der Prozessstoff 319
1. Grundsätzlich keine neuen Tatsachen 319
2. Bindung an tatsächliche Feststellungen des Berufungsurteils 319
3. Beachtlichkeit neuer Tatsachen 320
B. Die Gesetzesverletzung 320
1. Was sind Rechtsnormen i.S. des §546? 321
2. Wann beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung? 321
3. Nachprüfbare Rechtsfrage oder nicht nachprüfbare Tatsachenfeststellung 321
4. Falsche Rechtsanwendung auch bei Gesetzesänderung? 322
C. Umfang der Prüfung 322
1. Bindung an die Revisionsanträge (§551 III 1 Nr. 1) 322
2. Bindung an die Revisionsgründe (§551 III 1 Nr. 2) 322
X. Die Entscheidung des Revisionsgerichts 323
1. Bei unbegründeter Revision 323
2. Bei begründeter Revision 323
XI. Großer Senat, Vereinigte Große Senate, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 324
§84 Die Beschwerde 324
I. Allgemeines 325
II. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde 326
1. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde statthaft ist 326
2. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist 326
III. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde 327
1. Frist 327
2. Form 327
3. Begründung 328
4. Beschwer 328
IV. Das Beschwerdeverfahren 328
V. Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren 329
VI. Die Rechtsbeschwerde 329
1. Allgemeines 329
2. Zulässigkeit 329
a) Statthaftigkeit 329
b) Frist 330
c) Begründung 331
3. Beschwerdeverfahren 331
4. Entscheidung 331
VII. Außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung 332
1. Die außerordentliche Beschwerde 332
2. Gegenvorstellung und Verhältnis zur Gehörsrüge gemäß §321a 333
Kapitel 16: Die Beteiligung mehrerer am Rechtsstreit 334
§85 Die Streitgenossenschaft 334
I. Allgemeines 334
II. Die einfache Streitgenossenschaft 334
1. Voraussetzungen 334
2. Wirkungen 335
III. Die notwendige Streitgenossenschaft 335
1. Prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft 335
2. Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft 336
3. Wirkungen 336
§ 86 Die Nebenintervention 337
I. Voraussetzungen 337
II. Der Beitritt 338
III. Die Wirkungen der Nebenintervention 338
1. Die Handlungsmöglichkeiten des Streithelfers 338
2. Die Interventionswirkung 338
IV. Streitgenössische Nebenintervention 339
§ 87 Die Streitverkündung 340
§ 88 Die Hauptintervention 341
Kapitel 17: Besondere Verfahrensarten 342
§ 89 Der Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess 342
I. Allgemeines 342
II. Die besonderen Voraussetzungen des Urkundenprozesses 342
III. Das Verfahren 343
IV. Besonderheiten des Wechsel- und Scheckprozesses 344
§ 90 Das Mahnverfahren 344
I. Bedeutung 345
II. Der Mahnantrag 345
III. Entscheidung über den Mahnantrag 346
1. Prüfung durch den Rechtspfleger 346
2. Beanstandungen und Zurückweisung 347
3. Erlass des Mahnbescheids 347
IV. Der Widerspruch 348
1. Bedeutung 348
2. Formalien 348
3. Wirkungen des Widerspruchs 348
V. Der Vollstreckungsbescheid 349
1. Antrag 349
2. Zustellung und Rechtshängigkeit 349
3. Erlass des Vollstreckungsbescheids und Zurückweisung des Gesuchs 349
4. Einspruch 350
§ 91 Das schiedsgerichtliche Verfahren 350
I. Bedeutung 351
II. Voraussetzungen der Schiedsvereinbarung 351
III. Wirkung und Inhalt der Schiedsvereinbarung 352
IV. Verfahren vor dem Schiedsgericht 353
V. Die Entscheidung 354
VI. Der Aufhebungsantrag 355
VII. Die Vollstreckbarerklärung 356
Kapitel 18: Kostenrecht und Prozesskostenhilfe 357
§92 Die Prozesskosten 357
I. Die Kosten des Verfahrens 357
1. Die Gerichtskosten 358
2. Die außergerichtlichen Kosten 358
II. Die Kostenentscheidung im Urteil 359
III. Der Kostenerstattungsanspruch 359
IV. Die Kostenfestsetzung 360
§93 Die Prozesskostenhilfe 361
I. Der Zweck der Prozesskostenhilfe 361
II. Die Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe 361
III. Das Verfahren 363
1. Antrag 363
2. Prüfung 363
3. Entscheidung 364
IV. Die Wirkung der Bewilligung 364
1. Zwischen hilfsbedürftiger Partei und Gericht 364
2. Für den beigeordneten Anwalt 365
3. Im Verhältnis zum Gegner 365
V. Änderung der Bewilligung 365
Schrifttum 366
Kommentare 366
Lehrbücher 366
Ältere Darstellungen 367
Sachverzeichnis 368