Vertragliche Schuldverhältnisse -  Jürgen Oechsler

Vertragliche Schuldverhältnisse (eBook)

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2013 | 1. Auflage
1063 Seiten
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
978-3-16-152690-9 (ISBN)
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Jürgen Oechsler bietet eine umfassende Darstellung des deutschen Vertragsrechts und seiner Prägung durch das Europarecht. Besondere Schwerpunkte liegen beim Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Mietvertrag, beim Geschäftsbesorgungsvertrag nebst Anlageberatungsvertrag und Zahlungsverkehr, beim Bürgschaftsvertrag, Leasingvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag nebst Rechtsanwaltsvertrag und ärztlichem Behandlungsvertrag sowie beim Reisevertrag nebst Fluggastrechteverordnung und bei den unentgeltlichen Verträgen. Im Zentrum der Darstellung stehen die Leitentscheidungen der deutschen und europäischen Gerichte, deren tragende Gesichtspunkte fallspezifisch und daher auch für den praktisch arbeitenden Rechtsanwender brauchbar herausgearbeitet werden. In ihrer Detailiertheit gehen die einzelnen Kapitel, etwa im Mietrecht, deutlich über den üblichen Stand der Ausbildungsliteratur hinaus. Daneben stellt Jürgen Oechsler die Beziehung zwischen der praktischen Fallanwendung und den rechtshistorischen Grundlagen im römischen Recht bzw. den zeitgenösschen rechtstheoretischen Gedankenschulen des Vertragsrechts her. Er berücksichtigt vor allem auch aktuelle Neuentwicklungen. Diese betreffen die gesetzgeberische Tätigkeit im Bereich der Mietrechtsreform 2013, der Neuregelung über den ärztlichen Behandlungsvertrag und der Fluggastrechteverordnung, beziehen sich aber auch auf aktuelle Problemschwerpunkte der Rechtsprechung wie den Schutz der Kapitalanleger vor Falschberatung und Betrug oder die Haftung der darlehensgewährenden Banken wegen Aufklärungspflichtverletzung.

Cover 1
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis 32
§ 1 Einleitung 42
1. Die dogmatischen Grundlagen der §§ 433ff. 42
a) Die Lehre von der Vertragsnatur und das Prinzip von Treu und Glauben 42
b) Das sog. „Willensdogma“ 48
c) Das Verschuldensprinzip 50
2. Anwendungsbereich und praktische Funktionen der im Gesetz normierten Vertragstypen 55
a) Die typologische Zuordnung 55
b) Die praktische Bedeutung der §§ 433ff. 62
aa) Der Leitbildcharakter des dispositiven Rechts 63
bb) Vertragsergänzung 64
cc) Verbraucherschutz 68
3. Einflüsse, Reformen und Entwicklungen 73
a) Die ökonomische Analyse des Vertragsrechts 73
b) Die Drittwirkung der Grundrechte im Vertragsrecht 78
c) Die Schuldrechtsreform 79
d) Auf dem Weg zu einem europäischen Vertragsrecht 81
§ 2 Der Kaufvertrag 87
A. Überblick 87
B. Käuferrechte 87
I. Der Lieferanspruch 87
1. Überblick 87
2. Einigung über den Vertragsinhalt 90
a) Grundsatz 90
b) Vertragsgegenstand 93
c) Verkauf von Rechten 95
d) Grenz- und Streitfälle 97
3. Einwendungen gegen den Lieferanspruch 99
a) Überblick 99
b) Die Leistungsgefahr 101
aa) Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 101
bb) Das Leistungsverweigerungsrecht nach §275 Abs. 2 Satz1 103
II. Der Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 107
1. Überblick 107
2. Das Verhältnis zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch nach § 433 Abs. 1 Satz 1 108
a) Übergabe bei der Stückschuld 108
b) Annahmeverzug und Zurückweisungsrecht 112
c) Gattungsschuld und Käuferbilligung 115
d) Versendungskauf 118
3. Nacherfüllungsgrund 119
a) Sachmangel (§ 434) 119
aa) Überblick 119
bb) Die Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1) 120
(1) Eigenschaften, die der Beschaffenheitsvereinbarung zugänglich sind 120
(2) Vereinbarung über die Beschaffenheit 130
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt der Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung 134
cc) Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) 134
dd) Die Normalbeschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) 137
ee) Werbeaussagen des Herstellers (§ 434 Abs. 1 Satz 3) 142
ff) Montagemängel (§ 434 Abs. 2) 144
gg) Lieferung einer anderen Sache (§ 434 Abs. 3) und Sonderfälle des Mangels 147
(1) Die Extremabweichung und das Problem der Flucht in die Nacherfüllung 147
(2) Die Meliuslieferung und § 241a 150
(3) Die Individualabweichung 152
(4) Das Identitätsaliud 153
hh) Quantitätsabweichungen 155
b) Rechtsmängel und öffentliche Lasten 158
aa) Begriff des Rechtsmangels 158
bb) Probleme bei der Eigentumsverschaffung, ursprüngliche Unmöglichkeit und dingliche Lasten 158
cc) Öffentliche Lasten auf dem Eigentum und öffentlich-rechtliche Beschränkungen 162
dd) Persönliche Ansprüche Dritter 164
ee) Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüter 165
ff) Forderungs- und Rechtskauf 166
c) Minimale Mängel 167
d) Beweislast, insbesondere § 476 167
4. Die Rechtsfolgen der Nacherfüllung 174
a) Wahlrecht und verhaltener Anspruch 174
b) Das Ius variandi bei der Nacherfüllung 175
c) Nachlieferung bei der Stückschuld 177
d) Der Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs 180
aa) Der sachliche Gegenstand (Ausbau, Abwendung durch Geldzahlung usw.) 180
bb) Der Leistungsort der Nacherfüllung 184
e) Einschränkung des Wahlrechts durch das Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers aus § 439 Abs. 3 187
f) Anforderungen an die Ausübung des Nacherfüllungsverlangens bzw. die Nachfristsetzung 191
g) Das Nacherfüllungsverlangen als Mahnung 194
h) Der mit der Nachfristsetzung eintretende Schwebezustand und die Revision übereilter Entscheidungen des Käufers 195
aa) Nacherfüllung nach Ablauf der Nachfrist 195
bb) Beendigung des Schwebezustandes durch den Verkäufer? 197
cc) „Rücktritt“ vom Rücktritt und vom Schadensersatzverlangen 198
dd) Schutz bei übereilter Anfechtung 199
i) Kein Selbstvornahmerecht des Käufers 199
k) Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen 205
l) Kein Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung 207
m) Beschädigung der Kaufsache durch die Nacherfüllungshandlung (Risikoverteilung bei der Nacherfüllung) 210
n) Verbesserung der Kaufsache durch die Nacherfüllung 212
o) Nutzungsersatz bei der Nachlieferung 213
p) Das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 215
5. § 439 Abs. 2 als Anspruchsgrundlage 216
III. Die Rückgewähr des Kaufpreises 219
1. Überblick 219
2. Tatbestandsvoraussetzungen 219
a) Rücktrittsgrund (§323 Abs. 5) 219
aa) Teilrücktritt und Inzahlungnahme 219
bb) Erheblichkeit der Pflichtverletzung 224
b) Fristsetzung zur Nacherfüllung (Nachfristsetzung) 228
aa) Grundsatz 228
bb) Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung 228
(1) Endgültige und ernsthafte Erfüllungs-verweigerung (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 und § 440 Satz 1 erster Fall) 229
(2) Fehlschlagen des Nachbesserungsversuchs (§ 440 Satz 1 zweiter Fall) 229
(3) Unzumutbarkeit (§ 440 Satz 1 dritter Fall) 231
(4) Relative Fixgeschäfte (§ 323 Abs. 2 Nr. 2) 232
(5) Besondere Gründe (§ 323 Abs. 2 Nr. 3) 232
(6) Unmöglichkeit der Nacherfüllung 236
c) Rücktrittserklärung und § 323 Abs. 4 236
d)Einwendungen 237
3. Rechtsfolgen des Rücktritts 239
a) Allgemeines 239
b) Der Gleichlauf mit dem Bereicherungsrecht 239
c) Der Rückgewähranspruch (§ 346 Abs. 1) 245
d) Der Wertersatzanspruch (§ 346 Abs. 2) 247
aa) Überblick über das Verhältnis von Schadensersatz und Wertersatz 247
bb) Der Übergang von § 346 Abs. 1 auf Abs. 2 247
cc) Der Schutz des subjektiven Äquivalenzverhältnisses nach § 346 Abs. 2 Satz 2 249
dd) Tatbestände (§§ 346 Abs. 2 Satz 1, 347 Abs. 1) 254
(1) Nutzungsersatz nach Nr. 1 und § 347 Abs. 1 254
(2) Verbrauch, Belastung usw. nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 258
(3) Wertersatzhaftung nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 259
ee) Ausschluss der Ersatzpflicht (§ 346 Abs. 3 Satz 1) 260
(1) Nr. 1 260
(2) Nr. 2 261
(3) Nr. 3 264
e) Schadensersatz (§ 346 Abs. 4) 269
f) Verwendungsersatz (§ 347 Abs. 2) 270
g) Sonstiges 273
IV. Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441) 273
V. Schadensersatz 276
1. Das System des Schadensersatzes im Kaufrecht 276
2. § 281 280
a) Schadensersatz statt der Leistung 280
aa) Das Abgrenzungsproblem 280
bb) Ausnahmen vom Nachfristsetzungserfordernis 289
b)Vertretenmüssen 290
aa) Überblick 290
bb) Verschulden und Erfüllungsgehilfenhaftung (§§ 276, 278) 291
cc) Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers 295
dd) Mitverschulden 297
3. Die Kombination des Schadensersatzanspruchs mit Rücktritt und Minderung (§ 325) 298
a) Möglichkeiten der Schadensberechnung 298
b) Die zulässige Berechnungsmethode vor Ausübung des Rücktrittsrechts 301
c) Die zulässige Berechnungsmethode nach Ausübung des Rücktrittsrechts 302
4. Schadensersatz neben der Leistung (Mangelfolgeschaden) 307
5. Verzögerungsschäden: Nutzungsausfallschaden, Betriebsausfallschaden 309
6. Schadensersatz bei ursprünglichen und unbehebbaren Mängeln 315
7. Einfache Nichtleistung und Unmöglichkeit 318
8. Verletzung einer Nebenpflicht 318
VI. Aufwendungsersatz (§ 284) 320
1. Überblick 320
2. Tatbestand 321
a) Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung 321
b) Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung 323
c) Billigkeitsmaßstab 326
d) Zweckverfehlung der Aufwendungen 328
e) Kein Ersatz bei von Pflichtverletzung unabhängiger Zweckverfehlung 328
f) Vorteilsausgleich und Gegenansprüche 330
g) Abdingbarkeit 331
VII. Übergreifende Fragen 331
1. Verbrauchsgüterkauf 331
2. Garantien 335
a) Überblick 335
b) Haltbarkeitsgarantie 335
c) Sonstige Garantiewirkungen 337
d) Herstellergarantie 337
3. Der Gewährleistungsausschluss 340
a) Durch Rechtsgeschäft 340
aa) Überblick 340
bb) § 475 Abs. 1 340
cc) § 309 343
dd) § 307, insbesondere Grundstückskäufe 343
b) Gesetzlicher Haftungsausschluss nach § 442 Abs. 1 344
c) Vertragliche und gesetzliche Haftungsbeschränkung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 445 und § 474 Abs. 1 Satz 2) 348
d) Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen 349
e) Partielle Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Abschluss einer Beschaffenheits-vereinbarung 354
f) Die Rechtsfolgen des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses in der Lieferkette und § 285 Abs. 1 355
4. Verjährung 357
a) Die Tatbestände 358
b) Kettenverjährung 359
c) Verjährungsbeginn 361
d) Vorsatz 361
e) Rechtsfolgen der Verjährung 362
5. Konkurrenzen 362
a) Culpa in contrahendo 362
b) Anfechtungstatbestände 372
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage 374
C. Rechte des Verkäufers 376
I. Der Kaufpreisanspruch 376
1. Überblick 376
2. Preisgefahr 377
a) § 326 Abs. 1 Satz 1 377
b) § 446 378
c) § 447 379
aa) Überblick 379
bb) Betroffene Risiken 380
cc) Die Grundkonstellation der Drittschadensliquidation 383
dd) § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB 385
II. Die Abnahmepflicht 387
III. Rückgriffsrechte des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf 389
1. Überblick 389
2. Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung (§ 478 Abs. 1) 390
3. Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 478 Abs. 2 398
4. Die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB 401
5. Haftungsausschluss im Verhältnis zwischen Lieferant und Verkäufer 403
6. Beweislastverteilung und Ablaufhemmung der Verjährung 404
7. Anwendung in der Lieferkette 405
D. Sonderformen des Kaufs 406
E. Der Tauschvertrag 410
F. Verbraucherschutz durch Widerruf im Kaufrecht und darüber hinaus 411
I. Widerrufsrechte 411
1. Überblick 411
2. Rechtsfolgen 415
a) Überblick 415
b) Die Rückgewährpflicht 416
c) Verzugsschäden 419
d) Die Nutzungsersatzhaftung des Verbrauchers 419
e) Die Wertersatzhaftung des Verbrauchers 421
f) Gemeinsame Fragen zum Nutzungs- und Wertersatz 425
g) Die Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft 426
h) Keine Haftung im Übrigen 428
i) Das Rückgaberecht 429
II. Der Haustürwiderruf bzw. der Widerruf von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden 429
1. Überblick 429
2. Der Anwendungsbereich im Einzelnen 430
3. Konkurrenzen 438
III. Fernabsatzgeschäft und E-Commerce 439
IV. Teilzeit-Wohnrechte 444
G. Die Refinanzierung des Verkäufers durch das Factoring 446
1. Grundlagen 446
2. Abtretungsprobleme 447
3. Kollision zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt 451
a) Grundlagen 451
b) Die Rechtslage beim echten Factoring 453
c) Die unechte Factoring-Globalzession 453
4. Insolvenzfestigkeit 454
§ 3 Der Darlehensvertrag und sonstige Finanzierungsgeschäfte 456
I. Überblick 456
II. Das Gelddarlehen 456
1. Überblick 456
2. Zustandekommen des Vertrages 457
a) Konsensualvertrag 457
b) Sittenwidrigkeit und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung 458
3. Die Leistungspflichten des Darlehensnehmers 465
a) Rückzahlungspflicht 465
b) Zinszahlungspflicht und Zinsanpassungsklauseln 465
c) Kontrollfähige Nebenleistungspflichten 468
4. Leistungsstörungen 471
a) Nichtabnahme des Darlehens 471
b) Zahlungsverzug des Darlehensnehmers 472
c) Nichtauszahlung des Darlehens 473
d) Isolierte Abtretung von Darlehensforderung und Grundschuld 473
e) Schutzpflichtverletzungen (Aufklärungspflichten, Bankgeheimnis) 475
5. Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung 478
6. Das Sparbuch 481
a) Rechtliche Einordnung 481
b) Verträge zugunsten Dritter 482
c) Wertpapiercharakter und Liberationsfunktion des Sparbuchs 485
III. Der Verbraucherdarlehensvertrag 487
1. Überblick 487
2. Der Anwendungsbereich der Verbraucherschutznormen 488
3. Formerfordernisse und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung 491
4. Der Einwendungsdurchgriff gemäß § 359 Satz 1 und außerhalb dieser Norm 492
5. Das Widerrufsrecht und der Widerrufsdurchgriff bei wirtschaftlicher Einheit 500
6. Die Nachbildung des Einwendungs- und Widerrufsdurchgriffs beim Immobiliardarlehen 507
a) Überblick 507
b) Überschreitung der Rolle eines Darlehensgebers 510
c) Verantwortlichkeit für einen besonderen Gefährdungstatbestand 511
d) Schwerer Interessenkonflikt 513
e) Wissensvorsprung 514
aa) Institutionalisiertes Zusammenwirken 514
bb) Sonderfall sittenwidrig überteuerter Immobilien 516
cc) Beschränkung auf arglistiges Verhalten des Geschäftspartners 518
f) Verletzung der Widerrufsbelehrungspflicht keine Wertermittlungspflicht
7. Rückforderungsdurchgriff? 521
8. Kündigung bei qualifiziertem Zahlungsverzug 523
IV. Sonstige Finanzierungshilfen 523
1. Überblick 523
2. Der entgeltliche Zahlungsaufschub 524
3. Die entsprechende Anwendung auf persönliche Sicherungsgeber (Schuldbeitritt, Vertragsübernahme, nicht aber Bürgschaft) 525
V. Die Teilzahlungsgeschäfte 528
VI. Der Ratenlieferungsvertrag 531
VII. Das Sachdarlehen 533
§ 4 Leasinggeschäfte 535
I. Grundlagen 535
1. Überblick 535
2. Das Vollamortisationsprinzip 535
II. Vertragsabschluss und -inhalt 539
1. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss 539
2. Der Streit um die Rechtsnatur des Finanzierungsleasings 541
3. Die Lieferung 542
4. Die Verteilung von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr 544
III. Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant 545
1. Die Bedeutung der Abtretungskonstruktion 545
2. Kritik an der Abtretungskonstruktion und Inhalt der Nacherfüllung 547
3. Die arglistige Täuschung des Leasingnehmers durch den Lieferanten 548
4. Die Rüge nach § 377 Abs. 1 HGB 549
5. Die Anwendbarkeit des § 278 Satz 1 im Verhältnis von Leasinggeber und Lieferant 550
6. Keine Anwendbarkeit der §§ 474ff. 552
7. Keine Anwendbarkeit des § 359 553
8. Der Rücktritt wegen eines Mangels der Leasingsache 554
9. Der Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim Leasingnehmer 558
10. Die Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer 559
IV. Verbraucherschutz und Vertragsbeendigung 560
1. § 506 Abs. 2 560
2. Die ordentliche Vertragsbeendigung 561
3. Die außerordentliche Vertragsbeendigung 563
V. Sonstige Leasingformen 564
§ 5 Unentgeltliche Verträge 566
I. Grundlagen 566
1. Die Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Auftrag 566
2. Der Einfluss der Unentgeltlichkeit auf den Haftungsmaßstab 570
a) Keine allgemeine Haftungsbeschränkung 570
b) Schutzpflichtverletzungen in unentgeltlichen Verträgen 572
c) Konkludenter Haftungsausschluss in unentgeltlichen Verträgen 574
3. Leihe und Verwahrung 578
II. Die Schenkung 580
1. Überblick 580
2. Unentgeltliche Bereicherung 581
a) Bereicherung 581
aa) Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung 581
bb)Unbenannte Zuwendungen 582
b) Unentgeltlichkeit 586
aa) Remuneratorische Schenkungen und Schenkungen mit Anreizwirkung 586
bb) Gemischte Schenkung 588
3. Formvorschriften 592
a) § 518 592
b) § 2301 592
4. Rückforderungsrechte des Schenkenden und des Trägers der Sozialhilfe 596
5. Das Widerrufsrecht wegen groben Undanks 598
6. Schenkkreise 599
7. Sonderformen der Schenkung 600
§ 6 Miete und Pacht 603
I. Grundlagen 603
II. Der Vertragsschluss 607
1. Die Form des § 550 607
2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Aufklärungspflichten 610
a) Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters 610
b) Aufklärungspflichtverletzung des Mieters 613
III. Die Mieterrechte 615
1. Der Gebrauchsüberlassungsanspruch des Mieters 615
a) Inhalt 615
aa) Dauerschuldcharakter 615
bb) Instandhaltung und Instandsetzung (Kleinreparatur- und Beteiligungsklauseln) 616
cc) Einfluss der Grundrechte 618
dd) Konkurrenzschutz 619
ee) Barrierefreiheit 621
b) Einbeziehung Dritter 622
aa) Rechte von Angehörigen und der in einem auf Dauer angelegten Haushalt mit dem Mieter Lebenden 622
bb) Untermiete 625
cc) Verhältnis der Mieter untereinander 627
2. Überblick über das mietvertragliche Gewährleistungsrecht 628
3. Die Minderung 629
a) Überblick 629
b) Ausschluss des Minderungsrechts wegen Verwirkung 631
c) Schutz vor Missbrauch des Minderungsrechts und vor Beschränkung bei der Geschäftsraummiete 633
d) Der Mangel als Voraussetzung der Minderung 635
aa) Sachmängel 635
bb)Rechtsmängel 646
cc) Zugesicherte Eigenschaften 648
4. Das Zurückbehaltungsrecht 649
5. Der Mängelbeseitigungsanspruch 651
6. Der Schadensersatzanspruch nach § 536a Abs. 1 652
a) Überblick und Ersatz des Schadens neben der Leistung 652
b) Die Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1 erster Fall 653
aa) Überblick und Entstehungsgeschichte 653
bb) Tatbestand und Versuche der teleologischen Reduktion 655
cc) Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte und Drittschadensliquidation 656
dd) Anwendung des § 536a Abs. 1 erster Fall auf den unbehebbaren Mangel 660
c) § 536a Abs. 1 zweiter Fall 662
d) § 536a Abs. 1 dritter Fall 664
7. Aufwendungs- und Verwendungsersatz 664
a) Überblick 664
b) Kündigung, Aufwendungsersatz und Verwendungsersatz nach § 284 666
c) Verjährung nach § 548 Abs. 2 669
IV. Übergreifende Fragestellungen zu den Mieterrechten 672
1. Wechsel des Vermieters durch Verkauf der Mietsache (§ 566) 672
2. Vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts 675
3. Mieterschutz bei der Bildung von Wohnungs-eigentum (§§ 577f.) 677
4. Konkurrenzen 680
5. Haftungsausschluss und Verjährung 684
a) Ausschluss der Haftung des Vermieters 684
b) Haftungsfreistellung des Mieters bei der Kfz-Vermietung 684
6. Gleichbehandlungsgesetz 686
V. Die Vermieterrechte 688
1. Der Anspruch auf die Miete 688
a) Überblick 688
b) Mieterhöhung 689
c) Gegenleistungsgefahr bei persönlicher Verhinderung des Mieters und die Stellung von „Nachmietern“ 691
d) Sicherung der Miete durch das Vermieterpfandrecht 694
e) Sicherung der Miete durch Kaution 699
aa) Rechtsnatur 699
bb) Kein Zurückbehaltungsrecht 701
cc) Das Prinzip der Vermögenstrennung und die Aussonderung in der Insolvenz 701
dd) Anlegerentschädigung bei Spareinlagen 702
ee) Rechtsnachfolge beim Verkauf der Mietwohnung gem. § 566a 703
2. Der Anspruch auf Ersatz der Betriebs- und Heizkosten 703
a) Vereinbarung 704
b) Umlagefähigkeit 705
c) Pauschalen und Vorauszahlungen (§ 556 Abs. 2) 706
d) Abrechnung der Betriebskosten 709
e) Präklusion von Ansprüchen 711
f) Zwang zur Abrechnung bei der Geschäfts-raummiete 714
g) Wärmecontracting 714
3. Schönheitsreparaturen 715
a) Überblick 715
b) Der Begriff der Schönheitsreparatur 716
c) Inhaltliche Wirksamkeit aufgrund der Entgeltthese 719
d) Rückabwicklung bei nicht geschuldeter Schönheitsreparatur 720
e) Verjährung der Ansprüche wegen Schönheitsreparatur 722
f) Kein berechtigtes Mieterhöhungsverlangen infolge Unwirksamkeit der vorformulierten Schönheitsreparaturpflicht 723
4. Ansprüche im Hinblick auf den Gebrauch der Sache durch den Mieter 724
a) Vertragsgemäßer und vertragswidriger Gebrauch 724
b) Das Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Gebrauch nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 und § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 727
c) Die Verjährung nach § 548 Abs. 1 729
5. Duldungsansprüche gegen den Mieter 732
a) Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 732
b) Die Umlage von Modernisierungskosten (§ 559 Abs. 1) 733
c) Störerhaftung des Mieters aus § 1004 735
6. Der Anspruch auf Rückgabe der Mietsache Räumungsanspruch
a) Überblick 736
b) Leistungsstörungen 737
c) Zwangskauf? 738
d) Durchsetzung des Räumungsanspruchs 739
7. Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter 740
a) Kündigung wegen Mieterverhaltens (§ 573 Abs. 2 Nr. 1) 741
b) Die Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2) 743
aa) Eigenbedarf 743
bb) Formelle Begründung der Eigenbedarfskündigung 746
cc) Unzureichende Begründung des Eigenbedarfs 747
dd) Vortäuschung von Eigenbedarf 747
ee) Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs 748
c) Die Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3) 749
d) Die erleichterte Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1 751
e) Das Verbot der Teilkündigung 752
8. Die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 753
a) Der Zahlungsverzug des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) 753
b) Die Parallelanwendung der §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 573 Abs. 2 Nr. 1 beim Zahlungsverzug des Mieters 756
c) Die Bedeutung von Geschäftsverbindungsbräuchen beim Zahlungsverzug 759
d) Ausübungsfrist für die außerordentliche Kündigung? 760
e) Die Form der außerordentlichen Kündigung 760
f) Einschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung? 761
g) Rechtsverfolgungskosten bei der außerordentlichen Kündigung 763
VI. Der Pachtvertrag 764
§ 7 Dienst- und Behandlungsvertrag 767
I. Grundlagen 767
1. Überblick 767
2. Die Dienstleistung 767
3. Die Vergütung 768
4. Leistungsstörungen 770
5. Die Kündigung 772
a) Die ordentliche Kündigung nach § 621 und die fristlose Kündigung nach § 627 772
b) Die außerordentliche Kündigung nach § 626 778
II. Der Rechtsanwaltsvertrag 781
1. Überblick 781
2. Beratungspflichten 784
3. Haftung für Beratungsfehler der Sozietät 786
4. Interessenkonflikt 788
5. Rechtskenntnis 790
6. Einschränkung der Haftung nach dem Schutzzweck der Norm 792
7. Sekundärverjährung 794
III. Der Behandlungsvertrag (§§ 630aff.) 796
1. Überblick 796
2. Vertragsschluss 798
3. Die Arzthaftung 800
a) Behandlungsfehler 800
b) Voll beherrschbare Risiken 806
c) Aufklärungsfehler und fehlende Einwilligung 809
d) Vorrang der Nacherfüllung? 814
§ 8 Der Werkvertrag 815
I. Grundlagen 815
1. Die Erfolgsbezogenheit als charakteristisches Merkmal 815
2. Abgrenzung zum Dienstvertrag 816
II. Der Vertragsschluss 818
III. Ansprüche und Rechte des Bestellers 820
1. Überblick 820
2. Der Herstellungsanspruch 820
3. Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers 822
a) Überblick 822
b) Der Nacherfüllungsgrund 822
aa) Sachmangel 822
bb) Rechtsmangel 826
cc) Beweislastverteilung 826
c) Anspruchsinhalt und sonstige Rechtsfolgen 827
4. Das Selbstvornahmerecht des Bestellers 829
5. Der Rücktritt 831
6. Die Minderung 832
7. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers 833
a) Das Problem des unbehebbaren Mangels 833
b) § 251 Abs. 2 833
c) Die Anwendbarkeit des § 281 Abs. 1 Satz 1 834
d) Die Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen und ihr Verhältnis zur Mängelhaftung 838
8. Das Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nach § 641 Abs. 3 841
9. Das Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1 842
IV. Anspruchsübergreifende Probleme 845
1. Verjährung 845
2. Haftungsausschluss 846
3. Überblick über den Bauvertrag 847
V. Rechte des Unternehmers 850
1. Anspruch auf Abnahme 850
a) Bedeutung und Wesen der Abnahme 850
b) Die Voraussetzungen der Abnahme 853
c) Abnahmepflicht und Abnahmeobliegenheit 856
2. Der Vergütungsanspruch 856
a) Grundlagen 856
b) Fälligkeit 860
c) Sicherung des Vergütungsanspruchs 861
aa) Das Werkunternehmerpfandrecht 861
bb) Die Bauhandwerkersicherungshypothek 864
cc) Sicherheitsleistung für Vorleistungen 867
d) Gegenleistungs- bzw. Vergütungsgefahr 868
3. Obliegenheiten und Pflichten des Bestellers zur Mitwirkung 874
VI. Der Werklieferungsvertrag 878
1. Normzweck 878
2. Ansätze zu einer teleologischen Reduktion des Normanwendungsbereichs 879
§ 9 Der Reisevertrag und die Fluggastrechteverordnung 883
I. Grundlagen 883
1. Zweck der Regelung 883
2. Die beteiligten Personen und ihre Vertragsbeziehungen 885
a) Reiseveranstalter und Reisender 885
b) Reisebüro 887
c) Leistungsträger 888
3. Der sachliche Anwendungsbereich: Reiseveranstaltungs- und Reisevermittlungsvertrag 889
II. Die Rechte des Reisenden 895
1. Überblick 895
2. Gewährleistungsrechte 896
a) Abhilfe (§ 651c Abs. 2 Satz 1) 896
aa) Überblick 896
bb) Der Reisemangel als Abhilfegrund (§ 651c Abs. 1) 896
cc) Rechtsfolge 899
b) Die Selbstabhilfe (§ 651c Abs. 3 Satz 1) 899
c) Die Minderung (§ 651d) 901
d) Die Kündigung wegen erheblich beeinträchtigenden Mangels (§ 651e) 903
e) Schadensersatz (§ 651f) 905
aa) § 651f Abs. 1 und § 823 Abs. 1 905
bb) § 651f Abs. 2 908
f) Gewährleistungsausschluss und Verjährung (§ 651g) 910
3. Besondere Lösungsrechte 910
a) Rücktritt vor Reisebeginn (§ 651i Abs. 1) 910
b) Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651j) 911
III. Die Insolvenzsicherung (§ 651k) 913
IV. Die Fluggastrechteverordnung 914
1. Überblick 914
2. Verspätung (Art. 6 VO) 915
3. Annullierung (Art. 5 VO) 919
4. Nichtbeförderung (Art. 4 VO) 920
§ 10 Maklerverträge, Ehevermittler und andere Fälle der Naturalobligation 924
I. Der Maklervertrag 924
1. Grundlagen 924
2. Der Provisionsanspruch des Maklers 925
a) Zustandekommen des Maklervertrages 926
b) Zustandekommen des Hauptvertrages 929
c) Kausalität der Leistungen des Maklers 932
d) Fehlende wirtschaftliche Verflechtung von Makler und Gegenseite des Hauptvertrages 934
e) Verlust des Anspruchs nach § 654 937
3. Die Maklerklausel (Courtageklausel) 939
4. Maklerhaftung 942
5. Besondere Formen des Maklervertrages 943
II. Ehevermittlungsprovision und andere Naturalobligationen 943
1. § 656 und die Partnerschaftsvermittlungsverträge 943
2. Spiel und Wette 945
§ 11 Der Geschäftsbesorgungsvertrag 947
I. Grundlagen 947
1. Der Begriff der Geschäftsbesorgung 947
2. Rechte und Pflichten 950
II. Der Anlageberatungsvertrag 956
1. Das Disclosure-Prinzip 956
2. Die Lehre vom Anlageberatungsvertrag 958
3. Stillschweigender Vertragsschluss und Haftung aus culpa in contrahendo bei Beratungsfehlern 961
4. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens 965
5. Die Prospekthaftung 966
6. Grenzen des Anlegerschutzes durch Aufklärung und Information 970
III. Die Auskunftshaftung 975
1. § 675 Abs. 2 und grundsätzliche Überlegungen zur Auskunftshaftung 975
2. Der Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte 978
a) Grundkonstellation der Auskunftshaftung 978
b) Dogmatische Begründung 980
c) Konkurrierende Anspruchsgrundlagen 985
d) Die gemeinsame Haftung von Gutachter und Verkäufer 988
e) Die Vorhersehbarkeit der Einbeziehung des Dritten und die Abgrenzung zur Drittschadensliquidation 991
IV. Der Zahlungsverkehr 994
1. Einleitung 994
2. Bare und unbare Zahlung 995
3. Girovertrag und Überweisung 999
4. Das Lastschriftverfahren 1001
5. Haftung beim Einsatz von Zahlungskarten 1005
§ 12 Der Bürgschaftsvertrag 1016
I. Einleitung 1016
II. Die Voraussetzungen des Anspruchs gegen den Bürgen 1016
1. Das Bestehen der zu sichernden Forderung 1016
a) Die Zweckvereinbarung 1016
b) Die Forderungsauswechselung 1025
2. Die rechtsgeschäftliche Einigung über die Bürgschaft 1026
a) Abgrenzung gegenüber Garantie und Schuldbeitritt 1026
b) Nichtigkeit des Bürgschaftsversprechens wegen krasser finanzieller Überforderung (§ 138 Abs. 1) 1030
3. Form der Bürgschaftserklärung 1037
a) Grundsatz 1037
b) Blankettbürgschaft 1040
III. Die Leistungspflichten des Bürgen (Bürgschaft auf erstes Anfordern) 1042
IV. Die Einreden des Bürgen 1045
1. Eigene Einreden des Bürgen, insbesondere die Einrede der Vorausklage nach § 771 1045
2. Einreden gegen den Bestand der Hauptschuld (§ 767 Abs. 1 Satz 1) 1045
3. Einreden nach § 768 Abs. 1 Satz 1 (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft) 1046
4. Die Bedeutung des Einredeverzichts nach § 768 Abs. 2 1051
5. Einreden nach § 770 Abs. 1 und 2 1052
V. Der Untergang der Bürgschaft 1055
VI. Der Bürgenregress 1056
1. Gegenüber dem Hauptschuldner 1056
2. Gegenüber Mitbürgen (§ 774) 1058
3. Gegenüber sonstigen Sicherungsgebern 1060
§ 13 Sonstige Verträge 1063
I. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und Vergleich 1063
1. Das abstrakte Schuldversprechen 1063
2. Anerkenntnis und Vergleich 1066
II. Auslobung und Gewinnzusage 1069
III. Die Gastwirtshaftung 1074
Paragraphenverzeichnis 1078
Stichwortverzeichnis 1084

Erscheint lt. Verlag 19.6.2013
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
ISBN-10 3-16-152690-2 / 3161526902
ISBN-13 978-3-16-152690-9 / 9783161526909
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