Internationales UN-Kaufrecht -  Peter Schlechtriem,  Ulrich G. Schroeter

Internationales UN-Kaufrecht (eBook)

Ein Studien- und Erläuterungsbuch zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG)
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2013 | 5. Auflage
419 Seiten
Mohr Siebeck Lehrbuch (Verlag)
978-3-16-152310-6 (ISBN)
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Für die Neuauflage hat Ulrich G. Schroeter das gesamte Lehrbuch gründlich überarbeitet und aktualisiert. Er hat dabei zum einen sämtliche wesentlichen Entwicklungen eingearbeitet, die Rechtsprechung und Literatur zum UN-Kaufrecht in den letzten Jahren vollzogen haben, und hat die Darstellung zum anderen in vielen Bereichen völlig neu bearbeitet und ausgebaut. Eine vertiefte Erörterung erfahren etwa das Verhältnis des CISG zum nationalen und europäischen Recht (einschließlich des geplanten Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (CESL)), die Auslegung des Übereinkommens, AGB in CISG-Verträgen sowie das Schadens- und Zinsrecht.
Aus Rezensionen zur Vorauflage:
'Das Lehrbuch ist ein weiterer Beleg für die außerordentliche didaktische Begabung Schlechtriems [...]. Der durchdachte inhaltliche Aufbau und die sprachliche Begabung des Autors begründen eine hervorragende Lesbarkeit. Damit ist das Buch nicht nur ein vorzüglicher Begleiter für einschlägige Lehrveranstaltungen; auch die Erarbeitung des UN-Kaufrechts im Selbststudium ist problemlos möglich. [...] Insgesamt kann das Lehrbuch von Schlechtriem nur empfohlen werden. Sowohl Studenten und Referendaren, [...] als auch Einsteiger aus der Praxis können sich ohne größeren Aufwand in das Rechtsgebiet einarbeiten.'
Katja Walter www.jurawelt.de (05.05.2009)
'Das Buch hat Lehrbuchcharakter und eignet sich daher, auch wegen des überschaubaren Umfangs, sehr gut dafür, sich mit dieser wichtigen, aber wenig bekannten Materie vertraut zu machen.'
Bundesagentur für Außenwirtschaft www.bfai.de (25.02.2008)

Cover 1
Vorwort zur 5. Auflage 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 24
I. Vorgeschichte 24
1. Wissenschaftliche Vorarbeiten 25
2. UNCITRAL-Entwürfe und Wiener Kaufrechtskonferenz 25
II. Aufbau und Grundzüge des UN-Kaufrechts 27
III. Bedeutung des UN-Kaufrechts in der Praxis 30
IV. Das UN-Kaufrecht und neuere Entwicklungen im Einheitsrecht 32
1. Vorbild für andere Einheitsrechtsprojekte und Rechtsreformen 32
2. Insbesondere: In der Europäischen Union 33
Teil I des Übereinkommens: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen 36
I. Anwendungsvoraussetzungen 36
1. Allgemeines 37
2. Anwendbarkeit aufgrund autonomer Anwendungsvoraussetzungen 38
3. Anwendbarkeit mittels kollisionsrechtlicher Verweisung 41
4. Vorbehalt gegen Anwendbarkeit mittels kollisionsrechtlicher Verweisung (Art. 95 CISG) 44
II. Partei- und Privatautonomie 47
1. Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens 47
2. Abweichung von einzelnen CISG-Bestimmungen 52
3. Materiell-rechtliche Geltungsvereinbarung 53
4. Kollisionsrechtliche Wahl des CISG 54
III. Anwendungsbereich 55
1. Kaufverträge 55
2. Lieferungskauf, Werklieferungsverträge und gemischte Verträge 57
3. Waren 61
a) Allgemeines 61
b) Ausnahmen des Art. 2 CISG 63
c) Software 65
IV. Auslegung des Übereinkommens 67
1. Allgemeines 67
2. Auslegungsgrundsätze des Art. 7 I CISG 67
a) Berücksichtigung des internationalen Charakters des Übereinkommens 67
b) Förderung der einheitlichen Anwendung des Übereinkommens 70
c) Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel 73
3. Auslegungsmethoden 74
V. Regelungsmaterie des Übereinkommens, Lücken und Lückenfüllung 77
1. Bestimmung der Regelungsmaterie 79
a) Begrenzte Funktion des Art. 4 CISG 79
b) Untauglichkeit terminologischer und nationalrechtlicher dogmatischer Kategorien 80
c) Bestimmung der Regelungsmaterie anhand der geregelten Sachfrage (zweigliedrige Abgrenzungsformel) 84
aa) Erfasster Sachverhalt 84
bb) Gegenstand der Regelung 85
2. Lücken und Lückenfüllung 87
a) Nicht ausdrücklich entschiedene Fragen zu geregelten Gegenständen („interne Lücken“) 88
b) Lückenfüllung 89
aa) Lückenfüllung durch Anwendung allgemeiner Grundsätze 90
bb) Subsidiär: Lückenfüllung durch Anwendung unvereinheitlichten Rechts 93
c) Grenzen des vereinheitlichten Rechts („externe Lücken“) 94
3. Einzelne Regelungsgegenstände 94
a) (Vorvertragliche) Informationspfichten 95
b) Haftung aus Verschulden bei Vertragsanbahnung 97
c) Anforderungen an den Mindestinhalt von Vertragsschlusserklärungen 98
d) Elektronische Parteierklärungen (e-commerce) 98
e) Bedingte Parteierklärungen 99
f) Inhaltliche Kontrolle von Vertragsbestimmungen und Gebräuchen 100
g) Allgemeine Geschäftsbedingungen 101
h) Anfechtung von Parteierklärungen bzw. des Kaufvertrags wegen Irrtums 103
i) Widerrufs- und Rückgaberechte 105
j) Übereignung der verkauften Ware und Eigentumsvorbehalt 107
k) Ansprüche wegen durch die Ware verursachter Schäden (inkl. Produkthaftung) 108
aa) Ansprüche wegen Körperverletzung und Tod 109
bb) Schäden an Sachgütern 111
l) Rechtsfolgen fraudulösen Parteiverhaltens 115
m) Zurückbehaltungsrechte 116
n) Aufrechnung 117
o) Verjährung 118
p) Rechtsbeziehungen der Kaufvertragsparteien zu Dritten 119
q) Gerichtsstands- und Schiedsklauseln in CISG-Verträgen 121
r) Beweislast und -maß 123
s) Weitere Regelungsgegenstände 124
VI. Allgemeine Bestimmungen 125
1. Auslegung von Parteierklärungen, Art. 8 CISG 125
2. Handelsbräuche und Parteigepfogenheiten, Art. 9 CISG 128
3. Formfreiheit 130
a) Grundsatz 130
b) Vorbehaltsmöglichkeit 131
c) Keine Geltung für Streitbeilegungsklauseln 133
d) Vereinbarte Form 133
e) Schriftform 133
Teil II des Übereinkommens: Abschluss des Vertrages 136
I. Vorbemerkungen 136
II. Angebot 138
1. Kriterien für ein Angebot 138
2. Bestimmtheit des Angebots 138
3. Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in das Angebot 141
4. Rücknahme einer Offerte 145
5. Widerruf einer Offerte 146
6. Erlöschen des Angebots 147
III. Annahme einer Offerte 148
1. Erklärung der Annahme 148
2. Frist für Annahme 150
3. Inhaltliche Divergenz zwischen Angebot und Annahme 151
4. Kollidierende Geschäftsbedingungen („battle of the forms“) 153
5. Kaufmännische Bestätigungsschreiben 158
IV. Wirksamwerden von Vertragsschlusserklärungen durch Zugang 158
V. Vertragsänderung 160
Teil III des Übereinkommens: Pfichten und Rechtsbehelfe der Parteien 165
I. Allgemeine Bestimmungen 166
1. Vorbemerkungen zu Kap. I Basisrechtsbehelfe
a) Anspruch auf Erfüllung und Nacherfüllung 166
b) Zurückbehaltungsrechte 167
c) Schadenersatzanspruch 167
d) Aufhebung des Vertrages 168
2. Erklärungen nach Artt. 26, 27 CISG 168
a) Aufhebungserklärung 168
b) Sonstige Mitteilungen und Erklärungen 169
3. Wesentlicher Vertragsbruch 171
a) „Wesentlichkeit“ 171
b) Voraussehbarkeit 172
c) Wesentlicher Vertragsbruch bei Nichtleistung 173
d) Wesentlicher Vertragsbruch bei mangelhafter Leistung 175
4. Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Erfüllungsansprüchen 179
II. Pfichten des Verkäufers 180
1. Vorbemerkungen 180
2. Pficht zur Lieferung 180
3. Lieferort 181
a) Schickschuld 181
b) Bringschuld 182
c) Holschuld 182
d) Bedeutung für den Gerichtsstand am Erfüllungsort 184
e) Pfichten bei Versendung 186
4. Leistungszeit 186
5. Aushändigung von Dokumenten 187
6. Vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware 188
a) Standard der vertragsgemäßen Beschaffenheit aufgrund Vereinbarung 188
b) Gesetzlicher Standard der vertragsgemäßen Beschaffenheit 190
aa) Eignung der Ware zum gewöhnlichen Gebrauch 192
bb) Eignung der Ware zu bestimmten Verwendungszwecken 194
cc) Bedeutung lokal divergierender externer Anforderungen an die Ware 196
dd) Übereinstimmung mit Warenprobe oder -muster 200
ee) Anforderungen an Verpackung der Ware 201
c) Kenntnis oder Kennenmüssen des Käufers 201
d) Entscheidender Zeitpunkt für Beschaffenheit 202
e) Vertragliche Garantien und Haftungsfreizeichnungen 203
f) Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung bei vorzeitiger Lieferung 205
7. Untersuchung und Rüge 205
a) Allgemeines 205
b) Untersuchung 207
c) Rüge 209
d) Kenntnis oder Kennenmüssen des Verkäufers 213
e) Verwirkung 213
f) Folgen der Rügeversäumung 214
g) Verlust konkurrierender Ansprüche durch Rügeversäumung 215
h) Ausschlussfrist 216
i) Abdingbarkeit der Rügevorschriften 218
8. Rechtsmängel 218
a) Voraussetzungen eines Rechtsmangels 218
b) Rügeobliegenheit 221
9. Immaterialgüterrechte 222
III. Rechtsbehelfe des Käufers bei Vertragsverletzungen des Verkäufers 224
1. Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung 225
2. Fristsetzungen 226
3. Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche, Artt. 46, 47 CISG 228
a) Voraussetzungen 228
b) Ersatzlieferungsanspruch 229
c) Nachbesserungsanspruch 230
4. Vertragsaufhebung 231
a) Nichtlieferung 232
b) Teilleistungen und Sukzessivlieferungen 235
c) Antizipierter Vertragsbruch 238
d) Schlechtleistung 238
e) Sonstige Vertragsverletzungen durch den Verkäufer 239
f) Verlust des Aufhebungsrechts und Rücktrittssperre 239
5. Schadenersatz 241
6. Minderung 242
7. Zurückbehaltungsrechte des Käufers 245
a) Zurückbehaltungsrecht bei Fälligkeit 245
b) Verschlechterungs- oder Unsicherheitseinrede 246
c) Zurückweisung der Ware? 247
IV. Pfichten des Käufers 248
1. Zahlung des Kaufpreises 248
a) Voraussetzungen der Zahlung 248
b) Währung 249
c) Objektive Bestimmung eines offen gebliebenen Preises 251
d) Zahlung bei Zuviellieferung 252
e) Zahlungsort 252
f) Zahlungszeit 254
2. Verpfichtung zur Abnahme 256
a) Inhalt der Abnahmepficht 256
b) Vertragswidrige Andienung 257
3. Gefahrübergang 258
a) Grundregel 258
b) Distanzkauf 260
c) Verkauf reisender Ware 262
d) Platzkauf und Fernkauf 264
aa) Platzkauf, Art. 69 I CISG 264
bb) Verkauf eingelagerter Ware 265
cc) Fernkauf 265
V. Ansprüche des Verkäufers bei Vertragsverletzungen des Käufers 266
1. Erfüllungsansprüche 267
a) Zahlung des Kaufpreises 267
b) Abnahme der Ware 268
c) Sonstige Vertragspfichten 269
d) Nachfrist zur Erfüllung 270
2. Aufhebung des Vertrages 270
a) Nichtzahlung 271
b) Verletzung der Abnahmepficht 272
c) Verletzung sonstiger Pfichten 273
d) Durchführung und Wirkung der Vertragsaufhebung 273
e) Verlust des Aufhebungsrechts 273
3. Anspruch des Verkäufers auf Schadenersatz 275
4. Zurückbehaltungsrechte 275
5. Spezifzierung der Ware durch den Verkäufer 276
VI. Gemeinsame Bestimmungen über die Pfichten des Verkäufers und des Käufers 277
1. Unsicherheits- oder Verschlechterungseinrede 278
a) Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts 278
b) Zeitpunkt für die Verschlechterung der Leistungskapazität des Schuldners 280
c) Evidenzschwelle 282
d) Gewicht der zu erwartenden Pfichtverletzung 282
e) „Aussetzen“ der Pfichterfüllung 283
f) Stoppungs-(Anhalte)recht 284
g) Pficht zur Benachrichtigung 285
h) Beendigung des Schwebezustandes 286
2. Antizipierter Vertragsbruch 287
a) Voraussetzungen 287
b) Anzeige und Abwendung der Vertragsaufhebung 291
c) Befristung des Aufhebungsrechts? 292
d) Schadenersatz 292
3. Sukzessivlieferungsverträge 293
a) Beschränkung des Aufhebungsrechts auf die gestörte Teilleistung 294
b) Erstreckung des Aufhebungsrechts auf künftige Leistungen 294
c) Rückwirkung der Aufhebung auf bereits erbrachte Leistungen 295
d) Andere Rechtsbehelfe außer Aufhebung? 296
e) Aufhebung nach Nachfristsetzung? 296
f) Verletzung sonstiger Pfichten 298
VII. Schadenersatz 298
1. Verantwortung und Entlastung des Schuldners 299
a) Grundlage der Entlastungsmöglichkeit 300
b) Voraussetzungen einer Entlastung 301
aa) Leistungshindernis außerhalb des Einfussbereichs des Schuldners 301
bb) Mangelnde Inbetrachtziehbarkeit 305
cc) Unvermeidbarkeit und Unüberwindbarkeit 306
dd) Einfuss der vertraglichen Risikoverteilung 308
c) Entlastung bei vertragswidriger Beschaffenheit der Ware (Mängel) 309
d) Haftung für Leute und Dritte 310
aa) Haftung für eigene Leute 310
bb) Haftung für Dritte, insb. Vorlieferanten und Zulieferer 310
e) Wirtschaftliche Unmöglichkeit und Änderung der Geschäftsgrundlage 316
f) Vorübergehende Leistungshindernisse 319
g) Anzeigepficht des Schuldners 319
h) Verursachung der Nichterfüllung durch den Gläubiger 320
2. Umfang des ersatzfähigen Schadens: Grundregeln 322
a) Materielle Schäden 322
b) Totalreparation und Voraussehbarkeitsregel 323
c) Schadenersatz ohne oder neben Vertragsaufhebung 323
3. Begrenzung des ersatzfähigen Schadens durch die Voraussehbarkeitsregel 324
a) Wert der Ware 325
b) Weiterverkaufsgewinne 326
c) Betriebsausfallschaden 326
d) Weitere Folgeschäden 327
4. Einzelheiten zu Schadensumfang und -berechnung 330
a) Aufhebung des Vertrages und Schadenersatz 331
aa) Konkrete Schadensberechnung nach Deckungsgeschäft 331
bb) Abstrakte Schadensberechnung nach Marktpreis 333
cc) Erfüllungsinteresse auch ohne Vertragsaufhebung? 336
b) Ersatzfähigkeit frustrierter Aufwendungen 338
c) Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten nach CISG? 339
d) Strafschadenersatz und UN-Kaufrecht 340
5. Schadensminderungsobliegenheit 342
VIII. Zinsen 344
1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 345
2. Voraussetzungen der Zinszahlungspficht 346
3. Zinshöhe 348
a) Einheitsrechtlich-autonome Bestimmung? 348
b) Kollisionsrechtliche Bestimmung 349
4. Weitere Fragen 351
IX. Rückabwicklung 352
1. Vorbemerkungen 352
a) Aufhebungssperre 352
b) Gleichbehandlung von Aufhebung und Ersatzlieferung 353
c) Aufbau der Artt. 81 ff. CISG 353
2. Sperre des Aufhebungsrechts und des Ersatzlieferungsanspruchs 354
3. Ausnahmen von der Sperre des Rechts zur Vertragsaufhebung bzw. auf Ersatzlieferung 356
a) Untergang oder Verschlechterung ohne Ursächlichkeit von Käuferverhalten 356
b) Beeinträchtigung der Ware durch Untersuchung 357
c) Bestimmungsgemäße Verwendung 357
4. Wirkungen der Aufhebung 358
a) Rückgewährverpfichtungen 359
b) Ausgleich erlangter Vorteile 361
X. Bewahrungspfichten und Selbsthilfeverkauf 364
1. Bewahrung der Ware 365
2. Selbsthilfeverkauf 367
a) Normaler Selbsthilfeverkauf 368
b) Anzeige der Verkaufsabsicht 368
c) Notverkauf 369
d) Auskehrung des Verkaufserlöses 369
Teil IV des Übereinkommens: Schlussklauseln 371
I. Vorbemerkungen 371
II. Diplomatische Schlussklauseln 372
III. Vorbehalte 373
IV. Verhältnis des UN-Kaufrechts zu anderen internationalen Rechtsakten 376
1. Internationale Übereinkommen 377
2. EU-Verordnungen und -Richtlinien 378
a) Allgemeines 378
b) Rom I-Verordnung 379
c) Privatrechtsharmonisierende EU-Richtlinien 379
d) Einheitliches EU-Kauf- oder Vertragsrecht 380
3. Rechtsakte im Rahmen anderer regionaler Staatenverbünde 381
Anhänge 384
Anhang 1: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 386
Anhang 2: Deutsches Vertragsgesetz 412
Anhang 3: Vertragsstaaten des CISG 414
Literaturverzeichnis 424
Stichwortverzeichnis 434

Erscheint lt. Verlag 27.9.2013
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht
ISBN-10 3-16-152310-5 / 3161523105
ISBN-13 978-3-16-152310-6 / 9783161523106
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