Staatsrecht (eBook)

Cover 1
Vorwort 6
Inhalt 8
Aufbauhilfen 12
Abkürzungen 14
Erster Teil: Staatsorganisationsrecht 18
1. Kapitel: Die Verfassung 18
§ 1 Ein erster Blick ins Grundgesetz 18
I. Die Funktion der Verfassung 18
II. Staatsorganisationsrecht und Grundrechte 18
III. Die institutionelle Regelung der Staatsorganisation 21
IV. Die funktionelle Regelung der Staatsorganisation 22
§ 2 Der Kampf um eine verfassungsrechtliche Bindung des Staates 24
I. Die absolute Monarchie 24
II. Die konstitutionelle Monarchie 24
III. Umwege zum demokratischen Verfassungsstaat 26
1. Die Reichsverfassung von 1871 26
2. Die Weimarer Republik 26
3. Die nationalsozialistische Diktatur 27
IV. Die Ausarbeitung des Grundgesetzes und der ersten Verfassung der DDR 28
V. Der Begriff des Verfassungsrechts 29
§ 3 Die normative Kraft der Verfassung 31
I. Der Staatsbegriff 31
1. Die Drei-Elemente-Lehre 31
2. Der Staatsbegriff der Integrationslehre 31
3. Der Staat als Wirkungseinheit 32
II. Die verfassungsgebende Gewalt 33
III. Der Vorrang der Verfassung 34
§ 4 Gesellschaft und Staat im Wandel 36
I. Das Schicksal des Deutschen Reiches 36
II. Die Vorbehalte der Alliierten 37
III. Die Wiedervereinigung Deutschlands 38
1. Der eingeschlagene Weg zur Wiedervereinigung 38
2. Völkerrechtliche Verträge und sonstige Verbindlichkeiten der DDR 39
3. Überleitungsregelungen 39
IV. Die europäische Integration 40
V. Auf dem Weg zu einer weltweiten Staatengemeinschaft 42
§ 5 Nationale Verfassung und internationale Ordnung 43
I. Das Völkerrecht 43
1. Das allgemeine Verhältnis von innerstaatlichem Recht und Völkerrecht 43
2. Die Transformation allgemeiner Regeln des Völkerrechts 44
3. Die Transformation völkerrechtlicher Verträge 45
II. Das Europarecht im weiteren Sinn 45
III. Das europäische Unionsrecht 46
1. Die Organe der Europäischen Union 46
2. Primäres und sekundäres Unionsrecht 47
IV. Die Rangstellung der Verfassung im System der Rechtsnormen 49
§ 6 Methodik der Verfassungsanwendung 50
I. Allgemeiner Aufbau juristischer Gedankengänge 50
1. Konkretisierung der Fragestellung 50
2. Aufsuchen der Rechtsgrundlagen 51
3. Prüfung der Voraussetzungen der gesuchten Rechtsfolge 51
II. Verfassungsinterpretation 52
1. Subjektive und objektive Theorie 53
2. Teleologische Interpretation 53
3. Sprachliche Interpretation 54
4. Historische Interpretation 54
a) Entstehungsgeschichte 54
b) Historische Vorbilder 55
c) Anwendungsgeschichte 55
5. Systematische Interpretation 56
III. Verfassungskonkretisierung4 57
1. Die Unterscheidung von Interpretation und Konkretisierung von Verfassungsnormen 57
a) Lückenproblem 57
b) Konkretisierungsproblem 57
c) Notwendigkeit, der sozialen Wirklichkeit gerecht zu werden 58
2. Die topische Methode 58
3. Die Folgenanalyse 59
a) Entwurf von Entscheidungsalternativen 59
b) Prognose der Folgen der einzelnen Entscheidungsalternativen 60
c) Folgenbewertung der Entscheidungsalternativen 60
2. Kapitel: Die obersten Staatsorgane: das Demokratieprinzip 62
§ 7 Das parlamentarische Regierungssystem 62
I. Von der Ständeversammlung zum Parlament 63
II. Die Entstehung des parlamentarischen Regierungssystems in Großbritannien 64
1. Parlament und Monarch 64
2. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Minister 65
3. Die politische Verantwortlichkeit der Regierung 66
III. Die Weiterentwicklung des britischen Modells in Frankreichund Deutschland 67
1. Die französische Revolution von 1789 67
2. Die Entwicklung in Deutschland 67
IV. Parlamentarisches Regierungssystem und Präsidialsystem 68
V. Das Regierungssystem Europas 69
§ 8 Das Demokratieprinzip 70
I. Geschichte 70
II. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« 72
1. Sprachliche Interpretation 72
2. Historische Interpretation 73
3. Systematische Interpretation 74
4. Zusammenfassung 74
III. Das Demokratieverständnis des Bundesverfassungsgerichts 75
IV. Demokratie als Problem der Machtverteilung 76
V. Die Funktionen der demokratischen Generalklausel 78
VI. Die Garantie der republikanischen Staatsform 78
VII. Demokratiedefizite in Europa 79
§ 9 Der Bundestag 80
I. Vom bürgerlichen Parlament zur Volksvertretung 80
II. Die Wahl des Bundestages 80
1. Die demokratischen Wahlgrundsätze 80
a) Der Grundsatz der allgemeinen Wahl 81
b) Der Grundsatz der gleichen Wahl 81
c) Der Grundsatz der unmittelbaren Wahl 83
d) Der Grundsatz der geheimen Wahl 84
e) Der Grundsatz der freien Wahl 84
2. Die Wahlsysteme 85
III. Die Autonomie des Bundestages 88
1. Geschäftsordnung 88
2. Selbstversammlungsrecht 89
3. Wahlprüfung 89
4. Präsidium und Ältestenrat 90
5. Fraktionen 90
6. Ausschüsse 91
IV. Die Rechtsstellung der Abgeordneten 92
1. Der Grundsatz des freien Mandats 92
2. Indemnität 93
3. Immunität 93
4. Inkompatibilität 94
V. Die Rückkopplung mit dem Volk 94
1. Demokratische Legitimation durch Rückkopplung 94
2. Rückkopplung durch die öffentliche Meinung 95
3. Rückkopplung durch Verbände und Parteien 95
4. Intensivierung der Rückkopplung 97
VI. Auswirkungen des Europarechts 98
§ 10 Die Bundesregierung 99
I. Die Regierungsbildung 99
II. Die Rechtsstellung der Regierungsmitglieder 100
III. Die Regierungsfunktion 100
IV. Die Haushaltsplanung 102
V. Die auswärtige Gewalt 105
VI. Der Rollenkonflikt der Regierungsmitglieder 107
VII. Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung 108
VIII. Die Kontrolle des Bundestages über Bundesregierung und Bundesverwaltung 109
1. Träger der Kontrollfunktion 109
2. Das Misstrauensvotum 110
3. Kontrollmöglichkeiten der Opposition 110
4. Hilfsorgane der parlamentarischen Kontrolle 112
IX. Auswirkungen des Europarechts 114
§ 11 Der Bundespräsident 115
I. Der Schatten des Monarchen 115
II. Das Gegenzeichnungsprinzip 115
III. Die Repräsentations- und Integrationsfunktion 116
IV. Die Reservefunktion 117
V. Das Prüfungsrecht 118
1. Die Ernennung und Entlassung der Bundesminister 119
a) Verfassungsinterpretation 119
b) Verfassungskonkretisierung 120
aa) Entwurf von Entscheidungsalternativen 120
bb) Folgenprognose und Folgenbewertung 120
2. Die Ernennung und Entlassung sonstiger Bundesbediensteter 121
3. Die Überprüfung auszufertigender Gesetze 122
a) Verfassungsinterpretation 122
b) Verfassungskonkretisierung 122
aa) Entwurf von Entscheidungsalternativen 122
bb) Folgenprognose und Folgenbewertung 123
3. Kapitel: Die Staatsfunktionen: Gewaltenteilung und Bundesstaatsprinzip 125
§ 12 Der Grundsatz der Gewaltenteilung 125
I. Geschichte 125
II. Die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz 126
III. Auswirkungen des Europarechts 127
§ 13 Das Bundesstaatsprinzip 127
I. Geschichte der organisatorischen Gliederung Deutschlands 127
II. Der Grundsatz der Bundestreue 128
III. Der Bundesrat 130
IV. Bundesaufsicht und Bundeszwang 132
V. Vor- und Nachteile des Bundesstaatsprinzips 132
VI. Auswirkungen des Europarechts 133
§ 14 Die Gesetzgebung 134
I. Begriff und Funktion des Gesetzes 134
II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf Bund und Länder 135
1. Die ausschließliche Bundesgesetzgebung 135
2. Die konkurrierende Gesetzgebung 136
3. Die ausschließliche Landesgesetzgebung 136
4. Die Entscheidung von Zweifelsfällen 136
III. Das Verfahren der Bundesgesetzgebung 138
1. Die Willensbildung des Bundestages 138
2. Die Mitwirkung des Bundesrates 139
IV. Volksbefragung und Volksentscheid 142
V. Schlichte Parlamentsbeschlüsse 143
VI. Auswirkungen des Europarechts 144
§ 15 Die Verwaltung 145
I. Begriff und Funktion der Verwaltung 145
II. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen auf Bund und Länder 146
1. Die Landeseigenverwaltung 146
2. Die Auftragsverwaltung 146
3. Die Bundeseigenverwaltung 147
4. Gemeinschaftsaufgaben 148
III. Die Verteilung der Kompetenzen in auswärtigen Angelegenheiten 148
IV. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 149
V. Die verfassungsrechtliche Regelung der Bundeswehr 151
VI. Auswirkungen des Europarechts 152
§ 16 Die Finanzverfassung 153
I. Begriff und Funktion der Finanzhoheit 153
II. Die Verteilung der Ausgabenkompetenzen 153
III. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Finanzwesen 154
IV. Die Verteilung der Steuereinnahmen 154
V. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen im Finanzwesen 155
VI. Auswirkungen des Europarechts 156
§ 17 Die Rechtsprechung 156
I. Begriff und Funktion der Rechtsprechung 156
II. Die Verteilung der Rechtsprechungskompetenzen auf Bund und Länder 157
III. Die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter 158
IV. Auswirkungen des Europarechts 159
§ 18 Die Landesverfassungen 160
I. Die Verfassungsgebung der Länder 160
II. Grundgesetz und Landesverfassungen 160
III. Das Staatsorganisationsrecht der Landesverfassungen 161
IV. Die Grundrechte der Landesverfassungen 162
§ 19 Die Staatsangehörigkeit 163
I. Der Begriff der Staatsangehörigkeit 163
II. Die völkerrechtliche Regelung der Staatsangehörigkeit 163
III. Die Regelung der Staatsangehörigkeit in Deutschland 165
1. Allgemeine Normen 165
2. Übergangsregelungen zur Bewältigung der Folgen nationalsozialistischer Staatsangehörigkeitspolitik 165
a) Die Gleichstellung der »Deutschen« mit deutschen Staatsangehörigen 165
b) Die Regelung der Sammeleinbürgerungen 166
c) Die Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit ehemaliger Österreicher 166
d) Die Regelung der aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Ausgebürgerten 166
3. Die Staatsangehörigkeit in den Ländern 167
IV. Die Unionsbürgerschaft 167
4. Kapitel: Die rechtliche Bindung der Staatsgewalt: der soziale und ökologische Rechtsstaat 168
§ 20 Das Rechtsstaatsprinzip 168
I. Geschichte 168
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung 170
1. Die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung 170
a) Das Rangverhältnis zwischen dem Grundgesetz und einfachen Gesetzen 170
b) Die Regelung von Verfassungsänderungen 170
c) Die Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes 171
d) Die verfassungskonforme Auslegung 172
2. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 172
3. Das Publizitätsgebot für Rechtssätze 172
4. Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz 173
5. Die Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen 173
6. Der Parlamentsvorbehalt 174
7. Satzungsermächtigungen 175
8. Rückwirkungsbeschränkungen 176
9. Der Aufbau der Prüfung einer Rechtsnorm auf ihre Gültigkeit 177
a) Bundesgesetze 177
b) Landesgesetze 178
c) Verordnungen und Satzungen 178
III. Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz 178
1. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 178
2. Der Vorrang des Gesetzes 179
3. Der Vorbehalt des Gesetzes 179
4. Der Aufbau der Prüfung von Verwaltungsakten auf ihre Verfassungsmäßigkeit 180
IV. Der Schutz des Rechts durch die Rechtsprechung 181
V. Auswirkungen des Europarechts 183
§ 21 Das Sozialstaatsprinzip 183
I. Geschichte 183
II. Die allgemeine Bedeutung des Sozialstaatsprinzips 185
III. Die Sozialpflichtigkeit des Staates 187
IV. Die Sozialbindung der Grundrechte 188
V. Auswirkungen des Europarechts 191
§ 22 Die Staatszielbestimmungen Umweltschutz und Tierschutz 192
I. Geschichte 192
II. Allgemeine Bedeutung der Staatszielbestimmung Umweltschutz 194
III. Ökologische Bindungswirkungen für die staatlichen Gewalten 194
IV. Inhalte des Schutzauftrages 196
V. Die natürlichen Lebensgrundlagen 197
VI. Die Verantwortung für künftige Generationen 198
VII. Grundrechtsauswirkungen 199
VIII. Auswirkungen des Europarechts 200
§ 23 Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz 201
I. Der Hüter der Verfassung 201
II. Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungs gerichts 202
III. Die Bestimmung der Verfahrensart 203
IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen 204
1. Ordnungsmäßigkeit des Antrags 204
2. Streitgegenstand 205
3. Beteiligtenfähigkeit 205
4. Antragsbefugnis 205
5. Frist 206
V. Die konkrete Normenkontrolle 206
VI. Die abstrakte Normenkontrolle 207
VII. Die Organstreitigkeit 208
VIII. Die Bund-Länder-Streitigkeit 209
IX. Sonstige Verfahrensarten 209
X. Auswirkungen des Europarechts 210
XI. Allgemeiner Aufbau der Zulässigkeitsprüfung im Verfassungsgerichtsverfahren 210
5. Kapitel: Die Verfassung als Ganzes 212
§ 24 Die freiheitliche demokratische Grundordnung 212
I. Essenzielle Grundsätze unserer Verfassungsordnung 212
II. »Streitbare Demokratie« und Offenheit der Verfassung 213
III. Verfassungsbestimmungen für Notfälle 215
1. Notstandsbestimmungen im Grundgesetz 215
2. Europarechtliche Notstandsklauseln 215
3. Notstandsverfassung und Terrorismus 216
IV. Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die europäische Integration 216
§ 25 Verfassungstheorie 217
I. Die Funktionen einer Verfassungstheorie 217
II. Allgemeiner verfassungstheoretischer Rahmen 219
III. Konkrete Verfassungstheorie und soziopolitische Entwicklung des Staates 221
1. Das bürgerliche Verfassungsverständnis 221
2. Das demokratische Verfassungsverständnis 222
IV. Die verfassungstheoretische Basis des Grundgesetzes 223
1. Methodische Vorbemerkung 223
2. Das Vorverständnis beim demokratischen Prinzip 224
3. Das Vorverständnis beim Rechtsstaatsprinzip 225
4. Das Vorverständnis beim Sozialstaatsprinzip 227
Zweiter Teil: Grundrechte 228
6. Kapitel: Allgemeine Fragen des Grundrechtsschutzes 228
§ 26 Das System der Grundrechte 228
I. Grundrechte als inhaltliche Bindungen der Staatsgewalt 228
II. Arten von Grundrechten 228
1. Formale Einteilung 228
2. Materiale Einteilung 229
III. Konkurrenzverhältnis von Grundrechten 230
IV. Die internationale Regelung der Menschenrechte 231
1. Die Garantie der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen 231
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die EuropäischeSozialcharta 232
3. Die Grundrechte in der Europäischen Union 232
V. Die allgemeine Normstruktur der Grundrechte 234
VI. Die Gedankenfolge der Grundrechtsprüfung 236
§ 27 Träger und Adressaten der Grundrechte 237
I. Menschenrechte und Deutschenrechte 237
II. Die Grundrechtsgeltung für Minderjährige 237
III. Juristische Personen und nichtrechtsfähige Vereinigungen als Grundrechtsträger 239
IV. Die Verwirkung von Grundrechten 240
V. Staatsgerichtetheit und Drittwirkung der Grundrechte 240
VI. Die Grundrechtsbindung des Staates bei privatrechtlichem Tätigwerden 242
§ 28 Die Verfassungsbeschwerde 242
I. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 242
1. Ordnungsmäßigkeit der Beschwerde 243
2. Beteiligtenfähigkeit 243
3. Prozessfähigkeit 243
4. Beschwerdegegenstand (Streitgegenstand) 244
5. Prüfungsmaßstab 244
6. Beschwerdebefugnis (Antragsbefugnis) 245
7. Rechtsschutzbedürfnis 246
8. Erschöpfung des Rechtswegs 247
9. Frist 248
II. Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden 248
III. Europarechtliche Rechtsbehelfe gegen Grundrechtsverletzungen 249
1. Beschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention 249
2. Rechtsbehelfe des europäischen Unionsrechts 249
IV. Aufbau der Zulässigkeitsprüfung von Verfassungsbeschwerden 250
§ 29 Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde 250
I. Geschichte 250
II. Das Recht auf Menschenwürde als Basisgrundrecht 251
III. Die Normstruktur des Basisgrundrechts 251
1. Normbereich 251
2. Normprogramm 252
IV. Praktische Konsequenzen der Unverletzlichkeit der Menschenwürde 254
V. Europarechtliche Garantien 255
7. Kapitel: Die Freiheitsrechte 257
1. Abschnitt Allgemeine Fragen des Freiheitsschutzes 257
§ 30 Die Normstruktur der Freiheitsrechte 257
I. Freiheit und Bindung 257
II. Die Normstruktur der Freiheitsnormen 258
III. Die Normstruktur der Bindungsnormen 259
IV. Das Zitiergebot 260
V. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 261
1. Der Grundsatz der Geeignetheit 261
2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit 262
3. Der Grundsatz der Zumutbarkeit 263
VI. Die Wesensgehaltsgarantie 264
VII. Aufbau der Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten 266
§ 31 Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit 267
I. Geschichte 267
II. Freiheitsnorm 267
1. Normbereich 268
2. Normprogramm 269
a) Die Theorie der allgemeinen Handlungsfreiheit 269
b) Die Kernbereichstheorie 269
c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 270
aa) Die allgemeine Handlungsfreiheit mit unantastbarem Wesensgehalt 270
bb) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 270
d) Die Theorie der autonomen Persönlichkeitsentfaltung 271
aa) Das Entfaltungsrecht 272
bb) Das Autonomierecht 272
cc) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 273
III. Bindungsnorm 273
IV. Wesensgehalt 275
V. Europarechtliche Garantien 276
2. Abschnitt Der Schutz der Person 278
§ 32 Der Schutz von Glauben und Gewissen 278
I. Geschichte 278
II. Die Freiheitsnormen 279
1. Die Normbereiche 280
a) Der verfassungsrechtliche Glaubensbegriff 280
b) Der Gewissensbegriff 281
2. Das Normprogramm der Glaubensfreiheit 281
3. Das Normprogramm der Bekenntnisfreiheit 282
4. Das Normprogramm der Freiheit der Religionsausübung 282
5. Das Normprogramm der Gewissensfreiheit 283
a) Die allgemeine Gewissensfreiheit 283
b) Das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen 284
III. Bindungen 285
1. Die Bindungen vorbehaltsloser Freiheitsrechte 285
2. Die Bindungen der Gewissensfreiheit im Besonderen 286
IV. Die staatsrechtliche Stellung der Religionsgesellschaften 288
V. Europarechtliche Garantien 290
§ 33 Das Recht auf Leben und Gesundheit 291
I. Geschichte 291
II. Freiheitsnorm 291
1. Normbereich 291
2. Normprogramm 293
a) Allgemeiner Inhalt 293
b) Das Recht auf eine gesunde Umwelt 294
III. Bindungsnorm 296
IV. Wesensgehalt 296
V. Europarechtliche Garantien 297
§ 34 Die Freiheit von Bewegung und Aufenthalt 298
I. Überblick über die einschlägigen Grundrechte 298
II. Die Freiheit der Person 299
1. Geschichte 299
2. Freiheitsnorm 299
a) Normbereich 299
b) Normprogramm 300
3. Bindungsnorm 300
4. Wesensgehalt 301
5. Europarechtliche Garantien 301
III. Das Auslieferungsverbot 302
1. Freiheitsnorm 302
2. Bindungen 303
3. Europarechtliche Garantien 303
IV. Die Freizügigkeit 304
1. Geschichte 304
2. Freiheitsnorm 304
a) Normbereich 304
b) Normprogramm 305
3. Bindungsnorm 305
4. Wesensgehalt 305
5. Europarechtliche Garantien 306
V. Das Asylrecht 306
1. Geschichte 306
2. Freiheitsnorm 307
a) Normbereich 307
b) Normprogramm 308
3. Bindungsnorm 308
4. Europarechtliche Garantie 309
3. Abschnitt Der Schutz der Privatsphäre 309
§ 35 Die Unverletzlichkeit der Wohnung 309
I. Geschichte 309
II. Freiheitsnorm 310
1. Normbereich 310
2. Normprogramm 311
III. Bindungsnormen 311
IV. Wesensgehalt 313
V. Europarechtliche Garantie 313
§ 36 Der Schutz von Ehe und Familie 314
I. Geschichte 314
II. Die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie 314
1. Freiheitsnorm 314
a) Normbereich 314
b) Normprogramm 315
2. Bindungen 316
3. Europarechtliche Garantie 316
III. Das Elternrecht 317
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der Mutter 319
§ 37 Das Telekommunikationsgeheimnis 320
I. Geschichte 320
II. Freiheitsnorm 320
1. Normbereich 320
2. Normprogramm 321
III. Bindungsnorm 321
IV. Wesensgehalt 323
V. Europarechtliche Garantien 323
4. Abschnitt Die demokratischen Freiheitsrechte 325
§ 38 Die Meinungsfreiheit 326
I. Geschichte 326
II. Systematischer Überblick 326
III. Recht auf freie Meinungsäußerung 327
1. Normbereich 327
2. Normprogramm 328
IV. Informationsfreiheit 329
V. Zensurverbot 329
VI. Pressefreiheit 330
1. Normbereich 330
2. Normprogramm 331
a) Die Pressefreiheit als subjektives Recht und als institutionelle Garantie 331
b) Die pluralistische Struktur der Presse 332
c) Die Betätigungsfreiheit der Presse 333
aa) Allgemeiner Inhalt 333
bb) Zeugnisverweigerungsrecht über Informationsquellen 333
cc) Informationsanspruch 333
dd) Redaktionsgeheimnis 334
ee) Einfachgesetzliche Regelung 334
VII. Rundfunkfreiheit 335
1. Normbereich 335
2. Normprogramm 335
a) Die Rundfunkfreiheit als subjektives Recht und als institutionelle Garantie 335
b) Die duale Ordnung des Rundfunks 335
c) Verfassungsrechtliche Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 336
d) Verfassungsrechtliche Anforderungen an den privaten Rundfunk 337
VIII. Filmfreiheit 337
1. Normbereich 337
2. Normprogramm 338
IX. Bindungsnorm 338
1. Der Schutz der Jugend und der Ehre 339
2. Die allgemeinen Gesetze 339
3. Die Wechselwirkungstheorie des Bundesverfassungsgerichts 340
4. Der erhöhte Schutz der öffentlichen Meinungsfreiheit 341
X. Europarechtliche Garantien 341
§ 39 Die Versammlungsfreiheit 343
I. Geschichte 343
II. Freiheitsnorm 344
1. Normbereich 344
2. Normprogramm 345
III. Bindungen 346
1. Überblick 346
2. Anmeldung 347
3. Friedlichkeit 347
4. Waffenlosigkeit 348
5. Sitzstreiks 348
6. Verfassungswidrige Maßnahmen gegen Versammlungen 349
IV. Wesensgehalt 349
V. Verhältnis zur Meinungsfreiheit 349
VI. Europarechtliche Garantie 349
§ 40 Die Vereinigungsfreiheit 350
I. Geschichte 350
II. Freiheitsnorm 350
1. Normbereich 351
2. Normprogramm 353
a) Gründungsfreiheit 353
b) Betätigungsfreiheit 353
c) Innere Vereinigungsfreiheit 353
III. Bindungen 354
IV. Wesensgehalt 355
V. Europarechtliche Garantien 355
§ 41 Die Freiheit der politischen Parteien 356
I. Geschichte 356
II. Systematische Stellung 357
III. Freiheitsnormen 357
1. Normbereich 358
2. Normprogramme 359
a) Gründungsfreiheit 359
b) Betätigungsfreiheit 359
c) Innere Parteienfreiheit 360
aa) Das Verhältnis der Parteien zu ihren Mitgliedern 360
bb) Das Verhältnis der Partei zu ihren Organen 360
IV. Bindungen 361
1. Gesetzgebungsklausel 361
2. Parteifinanzierung 362
3. Verbot verfassungsfeindlicher Parteien 363
V. Europarecht 364
5. Abschnitt Die wirtschaftlichen Freiheitsrechte 365
§ 42 Die Eigentumsgarantie 365
I. Geschichte 365
II. Freiheitsnormen 366
1. Normbereich 366
2. Normprogramme 368
a) Institutsgarantie des Eigentums 368
b) Bestandsgarantie des Eigentums 369
c) Garantie des Erbrechts 370
d) Freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie 370
III. Bindungen 371
1. Die fünf Belastungsstufen von Eigentumsbindungen 371
a) Inhaltsbestimmung 371
b) Sozialbindung 372
c) Sozialpflichtigkeit 372
d) Enteignungsgleicher Eingriff 373
e) Enteignung 373
2. Verhältnismäßigkeit der Eigentumsbindungen 374
3. Enteignung 376
a) Entzug von Eigentum 376
b) Rechtmäßigkeit der Enteignung 376
c) Höhe der Entschädigung 377
d) Enteignungen in der ehemaligen DDR 378
4. Enteignungsgleicher Eingriff 378
a) Eingriff ins Eigentum 378
b) Unmittelbarkeit des Eingriffs 378
c) Rechtswidrigkeit des Eingriffs 379
d) Der enteignende Eingriff 379
e) Höhe der Entschädigung 380
f) Der Nassauskiesungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts 380
g) Verhältnis zu anderen Haftungstatbeständen 381
aa) Aufopferungsanspruch 381
bb) Amtshaftung 381
5. Sozialisierung 381
IV. Wesensgehalt 382
V. Europarechtliche Garantien 384
VI. Aufbau der Fallprüfung 385
1. Abwehr von Eingriffen des Gesetzgebers und der Verwaltung 385
2. Entschädigungsansprüche 385
a) Enteignung 385
b) Enteignungsgleicher Eingriff (einschl. enteignender Eingriff) 385
§ 43 Die Berufsfreiheit 387
I. Geschichte 387
II. Freiheitsnorm 388
1. Normbereich 388
2. Normprogramm 389
a) Freiheit von Berufswahl und Berufsausübung 389
b) Freiheit am Arbeitsplatz 389
c) Freiheit der Berufsausbildung 390
d) Verbot von Zwangsarbeit 390
III. Bindungsnorm 390
IV. Wesensgehalt 393
V. Europarechtliche Garantien 394
§ 44 Die Koalitionsfreiheit 396
I. Geschichte 396
II. Freiheitsnorm 397
1. Normbereich 397
a) Freie Bildung: 397
b) Gegnerfreiheit: 397
c) Gegnerunabhängigkeit: 397
d) Überbetriebliche Organisation: 397
e) Durchsetzungskraft: 397
2. Normprogramm 398
a) Gründungsfreiheit 398
b) Betätigungsfreiheit 398
aa) Tarifhoheit 399
bb) Mitwirkung in Betriebsräten und Personalvertretungen 400
cc) Arbeitskämpfe 400
III. Bindungen 401
IV. Europarechtliche Garantien 402
§ 45 Verfassungsrechtliche Fragen der Wirtschaftsordnung 403
I. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes 403
II. Freiheit in der Wirtschaft 404
III. Demokratisierung der Wirtschaft 405
IV. Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips in der Wirtschaft 406
V. Notwendigkeit einer Wirtschaftsreform 407
VI. Europarecht 408
6. Abschnitt Die kulturellen Freiheitsrechte 409
§ 46 Die Freiheit der Kunst 409
I. Geschichte 409
II. Freiheitsnorm 409
1. Normbereich 409
2. Normprogramm 411
III. Bindungen 412
§ 47 Die Freiheit der Wissenschaft 413
I. Geschichte 413
II. Freiheitsnorm 413
1. Normbereich 413
2. Normprogramm 415
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 415
b) Gesetzliche Konkretisierung 417
III. Bindungen 418
1. Treueklausel 418
2. Sonstige Bindungen 419
8. Kapitel: Der Schutz der Gleichheit 420
§ 48 Die Normstruktur der Gleichheitssätze 420
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 420
II. Verbot verfassungswidriger Differenzierung 421
III. Aufbau der Gleichheitsprüfung 424
§ 49 Der allgemeine Gleichheitssatz 425
I. Geschichte 425
II. Normbereich 426
III. Normprogramm 427
1. Überprüfung von Gesetzen 427
a) Die Differenzierungskriterien 427
b) Das Differenzierungsziel 427
c) Das Verhältnis der Differenzierungskriterien zum Differenzierungsziel 427
2. Überprüfung der Gesetzesanwendung 429
a) Die Differenzierungskriterien 429
b) Das Differenzierungsziel 430
c) Das Verhältnis der Differenzierungskriterien zum Differenzierungsziel 430
3. Chancengleichheit 431
IV. Europarechtliche Garantien 432
§ 50 Die besonderen Gleichheitssätze 434
I. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau 434
1. Geschichte 434
2. Normbereich 435
3. Normprogramm 436
a) Differenzierungsverbot 436
b) Schutz vor Diskriminierung 436
4. Gleichberechtigung in der Familie 437
5. Gleichberechtigung im Berufsleben 438
6. Quotenregelungen 438
7. Europarechtliche Garantien 439
II. Die Gleichberechtigung aller Rassen, Glaubensrichtungen und politischen Überzeugungen 441
III. Das Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung 441
IV. Die Gleichberechtigung nicht ehelicher Kinder 442
1. Geschichte 442
2. Gesetzgebungsauftrag 442
3. Wertentscheidung 443
4. Europarechtliche Garantie 443
9. Kapitel: Die Aktivbürgerrechte 444
§ 51 Die Normstruktur der Aktivbürgerrechte 444
I. Autonomierecht und Aktivbürgerrechte 444
II. Demokratische Freiheitsrechte und Aktivbürgerrechte 444
III. Aktivbürgerrechte als Basis demokratischer Legitimität 445
IV. Rechtsweg 446
V. Aufbau der Fallprüfung 446
§ 52 Die einzelnen Aktivbürgerrechte 447
I. Das Wahlrecht 447
1. Normbereich 447
2. Normprogramm 448
3. Europarechtliche Garantie 448
II. Das Abstimmungsrecht 448
III. Staatsbürgerliche Rechte in den Ländern 449
IV. Mitwirkungsrechte in den Staatsorganen 449
1. Zugang zu öffentlichen Ämtern 449
a) Normbereich 450
b) Normprogramm 450
c) Europarechtliche Garantie 450
2. Rechtsstellung in öffentlichen Ämtern 451
V. Das Widerstandsrecht 451
1. Geschichte 451
2. Normbereich 451
3. Normprogramm 452
10. Kapitel: Die prozessualen Grundrechte 454
§ 53 Die Normstruktur der prozessualen Grundrechte 454
I. Freiheitsrechte und prozessuale Grundrechte 454
II. Prozessuale Schutzpflichten des Staates 454
III. Prozessuale Grundrechte als Basis der Rechtsstaatlichkeit 455
IV. Aufbau der Fallprüfung 455
§ 54 Die einzelnen prozessualen Grundrechte 456
I. Das Petitionsrecht 456
1. Geschichte 456
2. Normbereich 457
3. Normprogramm 457
a) Zulässigkeit von Petitionen 457
aa) Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen 457
bb) Inhaltliche Zulässigkeitsvoraussetzungen 458
b) Behandlung zulässiger Petitionen 458
4. Das Petitionsrecht in der Europäischen Union 459
5. Aufbau der Fallprüfung 459
II. Die Rechtsschutzgarantie 460
1. Geschichte 460
2. Normbereich 460
3. Normprogramm 460
a) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz 460
b) Das Fairnessgebot 461
c) Justiziabilität eines Regierungsaktes 461
d) Justiziabilität einer Gnadenentscheidung 462
4. Europarechtliche Garantien 463
III. Die Verfassungsbeschwerde 463
IV. Die Garantie des gesetzlichen Richters 464
V. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 464
1. Innerstaatliche Garantie 464
2. Europarechtliche Garantien 465
VI. Der Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit von Strafen 465
VII. Das Verbot der Doppelbestrafung 466
11. Kapitel: Die sozialen Grundrechte 468
§ 55 Die Normstruktur der sozialen Grundrechte 468
I. Systematischer Überblick 468
II. Die Gefahr leerer Versprechungen 469
III. Grundrechte auf staatliche Leistungen 469
IV. Grundrechte auf wirtschaftliche Leistungen 470
V. Aufbau der Fallprüfung 471
§ 56 Grundrechte auf staatliche Leistungen 472
I. Das Recht auf Bildung 472
1. Geschichte 472
2. Rechtsgrundlagen 472
a) Grundgesetz 472
b) Landesverfassungen 474
3. Normbereich 474
4. Normprogramm 474
a) Anspruch auf Zulassung zu einem Bildungsgang 474
b) Gleichheit der Bildungschancen 475
c) Freiheit der Bildung 476
d) Privatschulgarantie 478
5. Europarechtliche Garantien 478
II. Das Recht auf Sozialhilfe 478
1. Geschichte 478
2. Rechtsgrundlagen 479
a) Grundgesetz 479
b) Landesverfassungen 480
3. Norminhalt 480
4. Europarechtliche Garantien 480
§ 57 Grundrechte auf wirtschaftliche Leistungen 481
I. Das Recht auf Wohnung 481
1. Geschichte 481
2. Rechtsgrundlagen 481
a) Grundgesetz 481
b) Landesverfassungen 482
3. Normbereich 482
4. Normprogramm 483
II. Das Recht auf Arbeit 483
1. Geschichte 483
2. Rechtsgrundlagen 484
a) Grundgesetz 484
b) Landesverfassungen 484
3. Geltungsproblem 484
4. Normbereich 485
5. Normprogramm 486
12. Kapitel: Sozialwissenschaftliche Fundierung der Grundrechtsanwendung 488
§ 58 Grundrechtstheorie 488
I. Die geschichtliche Entwicklung von Grundrechtstheorien 488
1. Die bürgerliche Grundrechtstheorie 488
2. Die Werttheorie der Integrationslehre 489
3. Die institutionelle Grundrechtstheorie 490
4. Die demokratische Grundrechtstheorie 490
II. Die allgemeine Zielrichtung der Grundrechte im demokratischen Staat 491
III. Das Vorverständnis vom Menschen 491
IV. Das Vorverständnis von Macht und Herrschaft 492
V. Das Vorverständnis von den Funktionen der Grundrechte 494
VI. Die Konkretisierung der Grundrechte 496
Anhang 498
§ 59 Gutachten und Urteil 498
I. Aufbau und Gedankengang von Gutachten 498
1. Vorüberlegungen 498
2. Reihenfolge von prozessualer und materieller Prüfung 498
3. Aufbau der materiellen Prüfung 499
4. Prüfung von Grundrechtsverletzungen 499
5. Gutachtenstil und Urteilsstil 499
II. Klausur und Hausarbeit 500
III. Die Gliederung von Urteilen 501
IV. Hilfen für die Kritik von Urteilen 502
§ 60 Lösungshilfen zu den Übungsfällen 503
1. Übungsfall (am Ende von §9) 503
I. Welche Rechtsnorm ist anzuwenden? 503
II. Liegen die Voraussetzungen von Art.46 II 1. Halbsatz (Regelfall) vor? 503
1. Liegt eine mit Strafe bedrohte Handlung vor? 503
2. Ist die Erhebung der Anklage ein Zur-Verantwortung-Ziehen? 503
III. Sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art.46 II 2. Halb satzge geben? 504
1. Festnahme bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages? 504
2. Ändert die Freilassung nach der Vernehmung etwas am Vorliegen dieser 504
2. Übungsfall (am Ende von §11) 504
I. Unter welchen Voraussetzungen ist der Bundesinnenminister zur Verweigerung der Gegenzeichnung berechtigt? 504
1. Interpretation von Art.58 504
2. Konkretisierung 505
II. Liegen hier die Voraussetzungen für eine Verweigerung der Gegenzeichnung vor? 505
3. Übungsfall (am Ende von §14) 505
I. War die Zustimmung des Bundesrats erforderlich? 506
1. War sie deshalb erforderlich, weil ein Zustimmungsgesetz abgeändert wurde? 506
2. Schreibt das Grundgesetz für den Inhalt des Änderungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrats vor? 506
II. Der Bundesrat hat den »Antrag gemäß Art.77 II« fristgemäß gestellt. 506
III. Er hat auch innerhalb der Frist des Art.77 III Einspruch eingelegt. 506
IV. Er hat diesen Einspruch nicht zurückgenommen. 506
V. Der Einspruch wurde jedoch durch den Bundestag zurückgewiesen. 506
4. Übungsfall (am Ende von §15) 506
I. Kompetenz des Bundes für die Errichtung des Umweltbundesamts 506
1. Steht dem Bund die Gesetzgebung für Umweltschutz zu? 506
2. Handelt es sich um eine selbstständige Bundesoberbehörde? 507
II. War das Gesetzgebungsverfahren verfassungsgemäß? 507
5. Übungsfall (am Ende von §20) 507
I. Unzulässigkeit der Rückwirkung? 507
II. War bereits das alte Einkommensteuergesetz unzulässig? 508
III. Echte/unechte Rückwirkung 508
6. Übungsfall (am Ende von §23) 508
I. Bestimmung der Verfahrensart 508
II. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags in einer Organstreitigkeit 509
1. Beteiligungsfähigkeit 509
2. Streitgegenstand 509
3. Antragsbefugnis 509
4. Frist 509
7. Übungsfall (am Ende von §31) 510
1. Liegt ein Eingriff in das Grundrecht des Art.2 I vor? 510
2. Ist der Eingriff verfassungsgemäß? 511
8. Übungsfall (am Ende von §38) 512
1. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht des Art.5 I vor? 512
a) Fällt die Maßnahme in den Normbereich der Freiheitsnorm? 512
b) Widerspricht die Maßnahme dem Normprogramm der Freiheitsnorm? 512
2. Ist der Eingriff verfassungsgemäß? 512
a) Beruht er auf einer gesetzlichen Grundlage? 512
b) Wird das Zitiergebot befolgt? 512
c) Wird der Eingriff durch die Bindungsnorm, durch ein anderes Grundrecht oder durch einen sonstigen Verfassungswert gerechtfertigt? 512
d) Wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet? 512
e) Bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts gewahrt? 512
9. Übungsfall (am Ende von §40) 513
A. Beruht die Maßnahme der Ordnungsbehörde auf einer gültigen Ermächtigungsnorm? 513
I. Formelle Gültigkeit des Gesetzes 513
II. Materielle Gültigkeit des Gesetzes 513
B. Ist die Anwendung der polizeilichen Generalklausel verfassungsgemäß? 513
I. Ist Art.5 I verletzt? 513
1. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht vor? 513
2. Ist der Eingriff verfassungsgemäß? 513
a) Wird der Eingriff durch die Bindungsnorm des Art.5 II gerechtfertigt? 513
b) Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet? 514
II. Ist Art.9 I verletzt? 514
1. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht vor? 514
a) Fällt die Maßnahme in den Normbereich der Freiheitsnorm? 514
b) Widerspricht die Maßnahme dem Normprogramm der Freiheitsnorm? 514
2. Ist der Eingriff verfassungsgemäß? 514
a) Wird der Eingriff durch die Bindungsnorm, durch ein anderes Grundrecht oder durch einen sonstigen Verfassungswert gerechtfertigt? 514
b) Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet? 514
10. Übungsfall (am Ende von §42) 515
1. Ist das Gesetz zur Verstaatlichung der Banken formell verfassungsgemäß? 515
a) Hatte der Gesetzgeber eine Gesetzgebungskompetenz? 515
b) Wurde das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufen? 515
2. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Art.14 vor? 515
a) Fällt die Maßnahme in den Normbereich der Freiheitsnorm? 515
b) Widerspricht die Maßnahme dem Normprogramm der Freiheitsnorm? 515
3. Ist dieser Eingriff gerechtfertigt? 515
a) Einordnung der Maßnahme nach der 5-Stufen-Theorie 515
b) Einhaltung des Gemeinwohlprinzip aus Art.14 III 1 516
c) Enteignung durch oder aufgrund eines Gesetzes? 516
d) Junktim-Klausel, Art.14 III 3? 516
e) Unzulässige Einzelfallregelung i.S.d. Art.19 I? 516
f) Verstoß gegen Art.19 IV? 516
g) Verhältnismäßigkeit/Verstoß gegen das Übermaßverbot? 516
11. Übungsfall (am Ende von §42) 517
1. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Art.14 vor? 517
a) Fällt die Maßnahme in den Normbereich der Freiheitsnorm? 517
b) Widerspricht die Maßnahme dem Normprogramm der Freiheitsnorm? 517
2. Ist dieser Eingriff gerechtfertigt? 517
a) Einordnung der Maßnahme nach der 5-Stufen-Theorie 517
b) Verhältnismäßigkeit 518
12. Übungsfall (am Ende von §43) 518
I. Wird durch das Rechtsberatungsgesetz in Art.12 eingegriffen? 518
II. Ist der Eingriff in Art.12 I verfassungsgemäß? 518
1) Welche Wirkung hat das Rechtsberatungsgesetz? 518
2) Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet? 519
a) Stufentheorie 519
b) Freiheit der Berufsausübung 519
c) Gründe des Allgemeinwohls 519
13. Übungsfall (am Ende von §49) 519
A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 519
B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 519
1. Waren die Differenzierungskriterien verfassungsgemäß? 520
2. Waren die Differenzierungsziele verfassungsgemäß? 520
3. Waren die Differenzierungskriterien dem Differenzierungsziel angemessen? 520
14. Übungsfall (am Ende von §56) 521
A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 521
B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 521
I. Ist Art.12 I verletzt? 521
1. Gibt es eine Rechtsgrundlage für das behauptete soziale Grundrecht? 521
2. Sind die Anspruchsvoraussetzungen gegeben? 521
II. Ist Art.19 IV verletzt? 521
1. Fällt das Verhalten der Verwaltungsgerichte in den Normbereich dieses Grundrechts? 522
2. Widerspricht das Verhalten der Verwaltungsgerichte dem Normprogramm jenes Grundrechts? 522
§ 61 Kommentare, Lehrbücher und Entscheidungssammlungen 522
I. Kommentare zum Grundgesetz 522
1. Großkommentare 522
2. Kurzkommentare 523
II. Handbücher 523
III. Lehrbücher 524
IV. Einführungen 525
V. Fallsammlungen und Anleitungen zur Fallbearbeitung 525
VI. Literatur zum Verfassungsrecht 526
VII. Entscheidungssammlungen 527
Sachverzeichniseinschließlich Entscheidungsverzeichnis 528
Verzeichnis der Artikel des Grundgesetzes 541