Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft (eBook)

Cover 1
Inhaltsübersicht 6
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 26
1. Ausgangsfragen 26
2. Das Völkerrecht der Gegenwart 29
3. Die völkerrechtliche Lesart des Öffentlichen Rechts 31
4. Selbstbestimmungsrecht als paradigmatischer Leitgedanke 32
5. Interdisziplinärer und grundlagenorientierter Ansatz 34
6. Gang der Untersuchung 35
Erster Teil: Theoretische Grundlagen des heutigen Völkerrechts 36
§ 1 Recht und Rechtsgemeinschaft 38
§ 2 Das Völkergemeinschaftsrecht 42
I. Ausgangspunkte 42
1. Zur Systematik der völkerrechtlichen Rechtsquellenlehre 42
2. Der Begriff „Völkergemeinschaftsrecht“ 45
II. Zum Geltungsgrund des Völkerrechts 46
1. Geltungsgrund des Rechts ist die Angewiesenheit auf Anerkennung 47
2. Völkerrecht als Recht der Völkergemeinschaft 50
3. Völkergemeinschaftsrecht als natürliches Recht zwingendes Völkerrecht als Naturrechtsidee der Gegenwart
a) Natürliches Recht 52
b) Funktionales Naturecht bedeutet nicht „homogener Menschenrechts-Universalismus“ 53
c) Die Gegenthese: gerade das zwingende Völkerrecht hat das Naturrecht überflüssig gemacht 55
d) Grundrechte als jeweils regional verwirklichte Menschenrechte 56
4. Völkergemeinschaftsrecht im weiteren und im engeren Sinne 58
III. Zur Geltungsart des internationalen Rechts 60
1. Monismus und Dualismus 60
a) Streit der Geltungstheorien ist nicht obsolet 60
b) Monistische Geltungstheorie für den Kern des Völkergemeinschaftsrechts 61
2. Überverfassungsrechtlicher Rang des zwingenden Völkergemeinschaftsrechts 63
IV. Das internationale Recht als Völkerverfassungsrecht oder als Völkergemeinschaftsrecht? 67
1. „Konstitutionalisierung“ des Völkerrechts 67
2. Konstitutionalisierung und humanitäre Intervention 70
3. Kostitutionalisierung und Welt-Diktatur 72
4. Konstitutionalisierung und die Rolle des Individuums als Völkerrechtssubjekt 74
§ 3 Sein und Sollen 78
I. Was ist der naturalistische Fehlschluß? 79
II. Zur Übertragbarkeit des Verbots des naturalistischen Fehlschlusses in die Rechtstheorie 82
1. Aus rechtstheoretischer Sicht: Kategorialität heißt nicht absolute Impermeabilität 82
2. Aus naturwissenschaftlicher Sicht: die Kategorialität ist selbst ein Sein, Sollen ist ein Naturphänomen 85
3. Aus rechtsphilosophischer Sicht: vom hermeneutischen Zirkel zur Sozialontologie und zur praktischen Sozialphilosophie 87
III. Die Gegenthese: zirkulär-normatives Rechtsdenken am Beispiel des Rechtsbegriffes „Staat“ 89
1. Die Zirkularitäts- und Legitimitätsproblematik 89
2. Der Begriff „Öffentliches Recht“ 92
a) Abgrenzungstheorien 93
b) Öffentliches Recht als Sonderrecht des Staates 95
c) Kritik der Prämissen der zirkulär-normativen Rechtstheorie 99
IV. Ergebnisse 101
§ 4 Das Recht ist kein Vertrag 104
1. Das Wesen des Rechts: sozialontologisch, nicht kontraktualistisch 105
2. Vertragstheorien als rechtstheoretische Modelle zur Diskussion des richtigen Inhalts von Rechtsnormen in demokratischen Gesellschaften 108
Zweiter Teil: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als idée directrice des internationalen Rechts 114
§ 5 Das Selbstbestimmungsrecht 116
I. Grundlagen 116
II. Vom allgemeinpolitischen Ziel zum tragenden Legitimationsprinzip 119
III. Das Volk im Sinne des Völkerrechts 123
1. Das Volk 123
2. Volksbegriff, Demokratieprinzip und völkerrechtlicher Minderheitenschutz 126
a) Gleiche Teilhabe und internationales Recht 128
b) Konturlosigkeit des universalisierenden Demokratiebegriffs 129
c) Rein individualbezogener Demokratiebegriff und Minderheitenschutz 130
IV. Exkurs: Humanethologische Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts 132
1. Grundgegebenheiten 133
2. Großgruppenbildung in der Gegenwart: die Nation 135
3. Selbstbestimmungsrecht der Völker als rechtliche Bewältigung menschlicher Ethnizität und Kulturalität 139
§ 6 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Souveränitätsprinzip am Beispiel des Problems der Sezession 142
1. Die Sezession im geltenden Völkerrecht 142
2. Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht 144
§ 7 Selbstbestimmungsrecht der Völker, Demokratie und Menschenrechte 152
I. Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechte 152
1. Menschenrechte mit Gemeinschaftsbezug und gemeinschaftsbezogenes Menschenrecht 152
a) Menschenrechte mit Gemeinschaftsbezug setzen praktisch und technisch eine Gemeinschaft voraus, bleiben aber Individualrechte 153
b) Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als echtes gemeinschaftsbezogenes Menschenrecht 153
2. Selbstbestimmungsrecht, Demokratie und Menschenwürde 155
3. Das Selbstbestimmungsrecht als Voraussetzung der Menschenrechte? 159
II. Selbstbestimmung und Demokratieprinzip 160
1. Allseitiger und umfassender Schutz des Selbstbestimmungsrechts 160
2. Staat, Verfassung, Demokratie 164
3. Anspruch auf Demokratie? 168
4. Das Volk als pouvoir constituant 170
Dritter Teil: Staatsvolk und staatliche Gemeinschaft 172
§ 8 Staatsvolk und Staatsbürgerschaft 174
1. Die Selbstbestimmungsfunktion der Verfassung 174
2. Das Volk als Grund der Verfassung 176
3. Die institutionelle und die selbstbestimmungsbezogene Garantie des Staatsbürgerschaftsrechts 178
a) Staatsbürgerschaftsrecht als einfache, grundrechtsbezogene institutionelle Garantie 180
b) Staatsbürgerschaftsrecht als selbstbestimmungsbezogene Garantie 185
§ 9 Die Staatliche Gemeinschaft im Völkerrecht und im Grundgesetz 190
I. Vorüberlegungen zu Fragestellung 190
1. Eine differenzierte Theorie staatlicher Gemeinschaften statt „Individualismus versus Kollektivismus“ 190
2. Zur staatlichen Schutzverantwortung 191
a) Schutz der Menschenrechte in Gemäßheit des Selbstbestimmungsrechts 191
b) Staatliche Gemeinschaft, Schutzverantwortung und völkerrechtliche Zuständigkeit 192
II. Staatliche Gemeinschaft als Legitimationssubjekt 193
1. Ausgangspunkte 193
2. Legitimationsfunktion auch der staatlichen Gemeinschaft 194
a) Staatliche Gemeinschaft im Sinne des Völkerrechts umfaßt alle Menschen im Lande 194
b) Staatliche Gemeinschaft im engeren Sinne: ein Modell konzentrischer Kreise 195
3. Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Zuwanderung 199
III. Staatliche Gemeinschaft, Rechtsgehorsam und Vertragstheorie 201
IV. Die staatliche Gemeinschaft des Grundgesetzes 204
1. Grundrechte, Personalität und Gemeinschaft 205
a) Personalität und Recht 205
b) Folgerungen für die Grundrechtstheorie 207
2. Staatliche Gemeinschaft und Landesverteidigung 209
V. Staatliche Gemeinschaft als grundrechtliche Anerkennungsgemeinschaft 211
VI. Staatliche Gemeinschaft, völkerrechtliche Zuständigkeit und responsibility to protect 217
§ 10 Zur diskursiven Legitimitätsfunktion der Grundrechte 220
1. Legitimation und Legitimität 220
2. Verfassung als „regionales Naturrecht“ 226
3. Legitimierungsbedarf des Rechts 227
4. Grundrechte als diskursiver Legitimierungsmechanismus 228
5. Methodisch „positivistischer“ Einwand 230
Vierter Teil: Die Selbstbestimmungsgarantie des Grundgesetzes 236
§ 11 Die Vorgaben des Völkergemeinschaftsrechts und die verfassungstranszendenten Vorschriften des Grundgesetzes 238
1. Völkergemeinschaftsrecht und verfassungstranszendentes Verfassungsrecht 239
2. Völkerrechtliche Legitimität als Voraussetzung der Legalität nach dem Grundgesetz 241
§ 12 Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes als Selbstbestimmungsgarantie 244
1. Völkergemeinschaftsrecht als geltendes Recht 244
2. Völkerrechtliche Auslegung des Verfassungsrechts 245
a) Anspruch der Staatsbürger auf Teilhabe am pouvoir constituant 245
b) Aber: regionale und kulturelle Brechung des Völkergemeinschaftsrechts 247
c) „Ewigkeitsgarantie“ als Selbstbestimmungsgarantie keine Einschränkung der Volkssouveränität 248
§ 13 Selbstbestimmungsrecht und Eigenstaatlichkeit 254
I. Maastricht- und Lissabon-Entscheidung 254
1. Vom Grundrecht auf demokratische Legitimation zum Recht auf Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung 254
a) Der Begriff „Legitimationsniveau“ 254
b) Verfassungstranszendente Vorschriften in prozessualer Hinsicht konstitutiv und nicht bloß deklaratorisch 257
2. Neue Gegentendenzen 259
a) BVerfGE 126, 286 ff. – Honeywell 260
b) BVerfGE 129, 124 ff. – „Rettungsschirm“ 263
aa) Umfassende Kompetenz zur Rüge der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts 264
bb) Umfassende Kompetenz zur Rüge von Ultra-vires-Akten? 265
II. Die Kontroverse in der Literatur 268
1. Politisches Vorverständnis 268
2. Hintergrund: Verfassungstheorie des Europäischen Gerichtshofs versus Brückentheorie des Bundesverfassungsgerichts 270
a) Die Verfassungs-Theorie des Europäischen Gerichtshofes 271
b) Verfassung im formellen und im materiellen Sinne 274
3. Verfassungskern und verfassungsgebende Gewalt des Volkes 277
§ 14 Der Schutz des Selbstbestimmungsrechts in der Verfassung 280
I. Die Präambel des Grundgesetzes 280
1. Allgemeines 280
2. Die Festlegungen der originären Präambel 282
a) Der Staat der originären Präambel 282
b) Exkurs: Menschenwürdegeleitete Staatlichkeit oder Staatlichkeit nur im Rahmen der Menschenwürde? 284
c) Das Volk der originären Präambel 286
3. Zur Fortgeltung der Sätze 1 und 2 der originären Präambel 287
a) Vorüberlegung: Explizite und systematische Selbstbestimmungsgarantien 288
b) Selbstbestimmungsgarantie und Präambel des Grundgesetzes 292
c) Ergebnis 297
II. Das Widerstandsrecht 298
III. Art. 146 des Grundgesetzes: bleibendes Selbstbestimmungsrecht als einzige Legitimation der Verfassung 301
1. Das Problem 301
2. Die Lösung 304
3. Verfassungsrechtliche Konsequenz: Art. 146 GG eigentlich deklaratorisch, aber nicht obsolet 305
Fünfter Teil: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grund und Grenze des Europarechts 308
§ 15 Selbstbestimmungsrecht der Völker und europäische Integration 310
1. Recht und Politik: Jellineks Skepsis 310
2. Der Integrationsauftrag des Grundgesetzes 313
3. Europarecht als die Rechtsordnung eines völkerverwaltungsrechtlichen Verbandes 315
a) Internationales Planungsrecht 315
b) Demokratiedefizit? 317
4. Die völkerrechtliche Legitimation der Union: demokratische Basislegitimation plus Selbstbestimmungskontrolle 319
5. Gubernative Rechtssetzung 321
a) Grundsatz: Allgemeine Tendenz zur Exekutiv- Rechtssetzung auch im demokratischen Verfassungsstaat 322
b) Supranationale gubernative Rechtssetzung als Selbstbestimmungsproblem 324
§ 16 Völkerrechtliche Grenzen der völkerverwaltungsrechtlichen Integration im Grundgesetz 326
1. Ausgangspunkt: Schutz der Selbstbestimmung 326
2. „Demokratie“ im parlamentarischen Bundesstaat und in der Europäischen Union 328
a) Demokratischer Bundesstaat und Verpflichtung auf demokratische Grundsätze 328
b) Mögliche Gegenthese: allgemeiner Anspruch auf demokratische Legitimation hoheitlichen Handelns unter dem Grundgesetz 331
3. Grenzen supranationaler Planung und Rechtsvereinheitlichung 334
a) Subsidiaritätsprinzip als Schutz der Selbstbestimmung 334
b) Europäischer Haftbefehl 336
c) Schutz des Subsidiaritätsprinzips durch den Europäischen Gerichtshof 337
§ 17 Das Legitimations- und Demokratieproblem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 340
I. Primäres Unionsrecht bzw. Zustimmungsgesetze 342
1. „Demokratische Legitimation“ im Maastricht-Urteil 343
2. „Demokratische Legitimation“ im Lissabon-Urteil 347
II. Institutionelle und völkerrechtliche Legitimation des Sekundärrechts 352
1. Die „frühe Entäußerungstheorie“ des Bundesverfassungsgerichts 355
2. Legitimation des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Solange-I-Beschluß 356
3. Solange II: Übergang zur rein institutionellen bzw. völkerrechtlichen Legitimation des Gemeinschaftsrechts 360
4. Ergebnis: Änderung, nicht Erfüllung der Solange-I-Kriterien 364
5. Verfassungswandel und Postdemokratie 365
III. Solange II, Struktursicherungsklausel und Wesensgehaltsgarantie 368
§ 18 Ein grundlegendes Neuverständnis von Volkssouveränität und Demokratie? 372
1. Soziologische Ansätze 373
a) Radikaler soziologischer Ansatz 373
b) Gemäßigter soziologischer Ansatz: „output-Legitimation“ 373
2. Verfassungstheoretische Ansätze 376
a) Demokratie als allgemeines Prinzip, nicht als Inbegriff konkreter Teilhaberegeln 376
b) Demokratie als allgemeine Rechtssubjektivität bzw. Rechtsegalität oder „gleiche Freiheit“ 379
Literaturverzeichnis 382
Sachregister 418