Das einfache, unentgeltliche Nutzungsrecht für jedermann (eBook)

Dr. Dominik König studierte Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Die Arbeit entstand während eines Promotionsstipendiums am Exzellenzcluster »Normative Orders« in Frankfurt am Main.

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Table of Contents 6
Body 18
Vorwort 18
Einleitung 20
A. Gegenwärtiger Stand der Forschung 20
B. Erkenntnisinteresse der Arbeit 24
C. Gang der Untersuchung 24
Teil 1: Grundlagen und Anwendungsbereiche von Open Content 26
§ 1. Absichten und ideelle Grundlagen der Open Content-Idee 26
A. Ziele der Lizenzpromulgatoren im Laufe der Zeit 26
B. Freie Zugänglichkeit von Informationen als gemeinsame Kernidee 29
C. Beibehaltung traditioneller Strukturen von Markt und Wettbewerb 31
D. Individuelle Motivationslage der Schaffenden 32
E. Ergebnis 34
§ 2. Neuerliche Ausweitung der Anwendungsgebiete von Open Content 34
A. Open Source-Hardware 35
I. Open Source-Hardware-Lizenzen 35
II. Notwendigkeit spezieller Open Source-Hardware-Lizenzen 36
III. Fazit 37
B. Neue Herausforderungen durch die Technologie des 3D-Drucks? 38
I. Urheberrechtliche Relevanz der CAD-Datei und der Reproduktion 39
II. Relevanz gewerblicher Schutzrechte? 39
III. Fazit 40
C. Ergebnis zu § 2 40
Teil 2: Rechtliche Einordnung typischer Open Content-Lizenzverträge 42
§ 3. Lizenzen als Dauerschuldverhältnisse oder Austauschverträge 43
A. Vorstellungen und Interessenlagen der Beteiligten 45
B. Leistungspflichten im Rahmen der Lizenzvereinbarungen 46
C. Änderung des Pflichtenprogramms durch Copyleft-Lizenzen 47
D. Open Content-Lizenzen als Verträge zugunsten Dritter gem. § 328 BGB 49
§ 4. Schenkungsrechtlicher Charakter der Lizenzen 49
A. Entreicherung des Schenkers 50
I. Rechtliche Betrachtungsweise 50
II. Wirtschaftliche Betrachtungsweise 51
III. Problematik der Anrechnung von langfristig bereichernden Nebeneffekten 52
IV. Fazit 54
B. Unentgeltlichkeit der Bereicherung, Vergleich der Begriffe 54
I. Wortlaut der Linux-Klauseln? 54
II. Der schenkungsrechtliche Unentgeltlichkeitsbegriff 55
III. Der urheberrechtliche Begriff der „Unentgeltlichkeit” 57
IV. Vergleich der beiden Unentgeltlichkeitsbegriffe, Fazit für Open Content 60
C. Einordnung von Copyleft-Lizenzen aus schenkungsrechtlicher Sicht 60
I. Rechtsgeschäftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung 61
II. Ergebnis zu C 72
§ 5. Open Content-Lizenzen als Organisationsverträge 72
A. Passende Gesellschaftsform im deutschen Recht 72
B. Qualifikation der Lizenzen als Vertrag im Sinne der §§ 705ff. BGB 73
I. Gemeinsamer Zweck 73
II. Verpflichtung zu Beiträgen zur Förderung des gemeinsamen Zwecks 76
III. Differenzen zwischen Open Content-Lizenzen und dem gesetzlichen Leitbild der §§ 705ff. BGB 77
IV. Fazit zu B 80
C. Hybride zwischen Austausch- und Organisationsvertrag: Vertragsnetzwerke 81
I. Überwindungstendenzen hinsichtlich der inter partes-Wirkung von Verträgen 82
II. Ergänzung und Modifikation der inter partes-Wirkung von Verträgen 83
III. Einordnung von Open Content-Lizenzen als Vertragsnetze 85
IV. Folgen der Einordnung von Open Content-Lizenzen als Vertragsnetze 87
Teil 3: Auswirkungen der UsedSoft-Urteile auf Open Content-Lizenzkonstruktionen 90
§ 6. Inhalt der UsedSoft-Urteile, Übertragung auf sonstige Werke gem. RL 2001/29/EG 92
A. Inhaltliche Zusammenfassung der UsedSoft-Rechtsprechung 93
I. Aussagen des EUGH in der Entscheidung Rs. C- 128/11 – UsedSoft 93
II. Ergänzung der Grundsätze im deutschen Recht durch den BGH in UsedSoft II 94
III. Ausweitung auf noch anzufertigende Kopien, UsedSoft III 95
B. Rechtsprechung zur Übertragbarkeit auf andere Werkarten 96
I. Vor UsedSoft: Erst-Recht-Schluss aus dem Vorlagebeschluss des BGH 96
II. Nach UsedSoft: Zugänglichmachung statt Verbreitung, Software als Sonderfall 97
III. Bewertung der einzelnen Positionen der Rechtsprechung 98
C. Argumentation für eine Anwendung der UsedSoft-Doktrin auf andere Werkarten 102
I. Argumentation basierend auf Erwägungsgrund 29 der InfoSoc-Richtlinie 102
II. Wirtschaftlich-technische Vergleichbarkeit der Sachverhalte 106
III. Problem der Weiterveräußerung und Erstellung unlizensierter Kopien 109
IV. Verhältnis zwischen InfoSoc-Richtlinie und Computerprogramm-Richtlinie 112
V. Konventionsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung auf Nicht-Softwarewerke 115
VI. Ergebnis zur Übertragbarkeit der UsedSoft-Entscheidung auf der Richtlinie 2001/29/EG unterfallende Werke 122
§ 7. Übertragbarkeit der Grundsätze des UsedSoft-Urteils auf die Einräumung des einfachen, unentgeltlichen Nutzungsrechts für jedermann 124
A. Generelle Disponibilität des Erschöpfungsgrundsatzes 124
I. Die zwingende Natur des Erschöpfungsgrundsatzes 125
II. Konsequenz der Indisponibilität 126
III. Die Linux-Klauseln als Ausnahmeregelung 127
IV. Fazit 128
B. Unanwendbarkeit auf Open Content-Lizenzen aufgrund der Funktion der Erschöpfung? 129
I. Erschöpfung als Vehikel der Angleichung von sachen- und urheberrechtlicher Verkehrsfähigkeit 129
II. Die Erschöpfung zur Verhinderung mehrfacher Vergütung 132
III. Die Erschöpfung als Notwendigkeit des europäischen Binnenmarktes 136
C. Fazit zu § 7 138
§ 8. Konsequenzen der unkörperlichen Erschöpfung für Open Content 138
A. Direkte Wirkung der unkörperlichen Erschöpfung 138
I. Reichweite der Erschöpfung und Umfang der übertragenen Rechte 139
II. Fazit 146
B. Konsequenzen für Direktlizensierungsklauseln in den Lizenzen 147
I. Urteil des OLG Stuttgart zur Wirksamkeit von Veräußerungsverboten 149
II. Urteil des LG Hamburg zur unkörperlichen Erschöpfung als Grundgedanke des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG 152
III. Ergänzung und Modifikation durch den BGH: UsedSoft II 154
IV. Zwischenergebnis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung 155
V. Einfluss des § 34 Abs. 1 UrhG auf das Vertragsleitbild bei Werkweitergabe 155
C. Interessenabwägung bei Direktlizensierungsklauseln in Open Content-Lizenzen 163
Teil 4: Rückruf eingeräumter Nutzungsrechte und Widerruf des Angebots 166
§ 9. Konsequenzen von Rück- und Widerruf, rechtsvergleichender Ansatz 167
A. Notwendigkeit oder Unzulässigkeit einer Reproprietarisierung von Open Content 167
I. Auswirkungen eines Rückrufs auf die Schaffensmotivation 168
II. Rechtliche Argumentation für und gegen einen Rückzug aus Open Content 173
III. Ergebnis 175
B. Wahl eines rechtsvergleichenden Ansatzes 175
I. Übertragbarkeit der in den USA geführten Diskussion in das deutsche Recht 176
II. Akademische Diskussion zur Natur von Open Content-Lizenzen in den USA 177
III. Entscheidung des CAFC zur Natur von Open Content-Lizenzen 179
IV. Fazit zur Übertragbarkeit US-amerikanischer Erwägungen und Ansätze 181
C. Zwischenergebnis 182
D. Möglichkeiten des Rückrufs bereits erteilter Nutzungsrechte 183
I. Angeordnete Unwiderruflichkeit der Rechtseinräumung 183
II. Widerruf aufgrund bisher unbekannter Nutzungsarten, § 31a UrhG 185
III. Rückruf bei Unternehmensveräußerung, § 34 Abs. 3 S. 2 UrhG 186
IV. Rückruf aufgrund von Nichtausübung, § 41 Abs. 1 UrhG 187
V. Rückruf aufgrund gewandelter Überzeugung, § 42 Abs. 1 S. 1 UrhG 188
VI. Fazit 188
§ 10. Widerruf des Angebots zur Rechtseinräumung 189
A. Regeln für die Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen im Internet 189
I. Die §§ 657ff. BGB als Zugangsparadigma für offertas ad incertas personas 190
II. Zugang des Angebots ad incertas personas im Internet gem. § 130 BGB 196
B. Konkrete Anforderungen an einen Widerruf 201
I. Generelle Zulässigkeit eines Widerrufs bei Open Content 201
II. Privatautonomer Ausschluss der Widerruflichkeit 203
III. Unanwendbarkeit des Widerrufsrechts gem. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB 207
IV. Schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Angebots, doctrine of estoppel 210
V. Berücksichtigung des Netzwerkcharakters von Open Content 213
Teil 5: Verlust von Rechtsinhaberschaft, Rechtszuständigkeit oder Verfügungsbefugnis 224
§ 11. Zur Unwirksamkeit der Verfügung führende Konstellationen 226
A. Verlust der Geschäftsfähigkeit nach Abgabe des Angebots, § 130 Abs. 2 BGB 226
B. Verlust der Rechtsinhaberschaft durch kollektive Rechtewahrnehmung 227
I. Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung 228
II. Reichweite des Begriffes „nicht kommerziell” bei Open Content 229
III. Versuch einer Konkretisierung des Kommerzialitätsbegriffs am Beispiel mittelbarer Erwerbszwecke 236
IV. Kommerzialitätsbegriff in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2014/26/EU 246
V. Fazit 248
C. Kollidierende Verlags- und vergleichbare Buy-Out-Verträge 249
I. Möglichkeiten zur Verhinderung des Rechtsverlustes bei Buy Out-Verträgen 250
II. Fazit 252
D. Insolvenz eines Rechtsinhabers 253
I. Verhinderung der Annahme durch Hinweis auf Insolvenz 254
II. Insolvenzfestigkeit von aufschiebend bedingten Verfügungen 255
III. Beschränkung des Wahlrechtes des Insolvenzverwalters 256
IV. Ergebnis zur Situation bei Insolvenz des Rechtsinhabers 260
E. Ergebnis 260
§ 12. Kompensation der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Verfügung 261
A. Analoge Anwendung des § 33 UrhG 261
I. Entstehung eines Anwartschaftsrechtes 262
II. Analoge Anwendung aufgrund der Vertriebsmodalitäten bei Open Content 271
III. Fazit 273
B. Kompensation der Unwirksamkeit mittels Modifikation der Rechtsfolgen 273
I. Fahrlässigkeitsmaßstab des § 97 Abs. 2 UrhG 274
II. Umfang der Schadensersatzpflicht 275
III. Fazit 277
§ 13. Nutzung von Lizenzketten als mögliche Lösung des Dilemmas 278
A. Unterlizensierbarkeit auch bloß einfacher Nutzungsrechte 279
I. Ablehnende Ansichten in der Literatur 280
II. Zustimmende Ansichten in der Literatur 280
III. Zwischenergebnis: Unterlizensierung bei dinglicher Natur des Nutzungsrechts 281
IV. Argumente für und gegen die Unterlizensierbarkeit einfacher Nutzungsrechte 286
V. Fazit hinsichtlich der Unterlizensierung von einfachen Nutzungsrechten 293
B. Eignung der Konstruktion zur Lösung der Unwirksamkeitsproblematik 293
I. Bestand von Enkelrechten in Insolvenzkonstellationen 293
II. Anwendung der Grundsätze auf Open Content 295
III. Übertragbarkeit auf willentliche Änderung der Rechtszuständigkeit 296
C. Mangelnde Berücksichtigung urheberpersönlichkeitsrechlicher Aspekte? 297
D. Fazit zur Nutzung von Lizenzketten zur Lösung der Probleme 298
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 300
Literaturverzeichnis 304
Verzeichnis der verwendeten Materialien und Quellendokumente 332