VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Caroline Meller-Hannich ist Professorin an der Universität Halle-Wittenberg und hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht inne. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im nationalen und internationalen Zivilprozessrecht, einschließlich Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, und im europäischen Privatrecht, insbesondere Verbraucherrecht. Caroline Meller-Hannich studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bochum und Bonn, wo sie 1994 ihr Erstes Juristisches Staatsexamen ablegte. 1997 schloss Meller-Hannich ihre Promotion im Zwangsvollstreckungsrecht bei Hans Friedhelm Gaul in Bonn ab. Im folgenden Jahr legte sie ihr Zweites Staatsexamen ab. In der Folge war sie zunächst Rechtsanwältin in einer internationalen Wirtschaftsrechtskanzlei in Köln, bevor sie sich wieder ihrer akademischen Laufbahn widmete und als wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl von Eberhard Schilken in Bonn arbeitete. Dort habilitierte sie sich 2005 mit einer Schrift zum Verbraucherschutz, und ihr wurde die venia legendi für die Fächer Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Europäisches Privatrecht erteilt. Im Jahr 2006 erhielt sie den Ruf nach Halle, wo sie seitdem lehrt, forscht und umfangreich publiziert.

Inhaltsverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis 3

Vorwort 5

Abkürzungsverzeichnis 13

Literaturverzeichnis 18

Überblick zur bestehenden Schlichtungspraxis 21

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
vom 19. Februar 2016

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich 45
§ 2 Verbraucherschlichtungsstelle 61

Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen
§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle 70
§ 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen 75
§ 5 Verfahrensordnung 90
§ 6 Streitmittler 95
§ 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers 110
§ 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers 130
§ 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden 139
§ 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 144

Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren
Vor §§ 11 bis 13 VSBG 148
§ 11 Form von Mitteilungen 149
§ 12 Verfahrenssprache 153
§ 13 Vertretung 158
§ 14 Ablehnungsgründe 163
§ 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien 186
§ 16 Unterrichtung der Parteien 195
§ 17 Rechtliches Gehör 201
§ 18 Mediation 207
§ 19 Schlichtungsvorschlag 219
§ 20 Verfahrensdauer 232
§ 21 Abschluss des Verfahrens 236
§ 22 Verschwiegenheit 239
§ 23 Entgelt 250

Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
§ 24 Anerkennung 255
§ 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen 262
§ 26 Widerruf der Anerkennung 271
§ 27 Zuständige Behörde und Verordnungsermächtigung 276

Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
§ 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 282

Abschnitt 6 Universalschlichtungsstellen der Länder
Vor § 29 VSBG 290
§ 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung 291
§ 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle 301
§ 31 Gebühr 318

Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der
Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
§ 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der
zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden 330
§ 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen
Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 337
§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 342
§ 35 Verbraucherschlichtungsbericht 352

Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers
§ 36 Allgemeine Informationspflicht 356
§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit 367

Abschnitt 9 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
§ 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen 374
§ 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 377
§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung 381

Abschnitt 10 Schlussvorschriften
§ 41 Bußgeldvorschriften 386
§ 42 Verordnungsermächtigung 389
§ 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht 393

Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV)
vom 28. 2. 2016
§ 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle 396
§ 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen 407
§ 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle 411
§ 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 419
§ 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 427
§ 6 Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen 430
§ 7 Inkrafttreten 433

Anhang

Anhang 1 ADR-Richtlinie
RICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 436

Anhang 2 ODR-Verordnung
VERORDNUNG (EU) NR. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 458

Anhang 3 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 472

Anhang 4 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz 480

Anhang 5 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 14 Absatz 3 UKlaG,
§§ 11, 16 FinSV 488

Anhang 6 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach § 14 Absatz 3 UKlaG,
§§ 11, 16 FinSV 495

Sachverzeichnis 500