Langfristige Energielieferverträge und Wettbewerbsrecht.

Zur Leitbildfunktion der Schirm-GFVO für das deutsche Kartellverbot.
Buch | Softcover
94 Seiten
2002
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-10655-4 (ISBN)
64,90 inkl. MwSt
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Seit der wettbewerblichen Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge auf dem Weiterverteilermarkt in Frage. Die früher durchweg mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren geschlossenen Energielieferverträge enthalten regelmäßig Gesamtbedarfsdeckungsklauseln und Gebietsschutzabreden. Ob diese Klauseln kartell- oder zivilrechtlich wirksam sind und welche zivilrechtlichen Rechtsfolgen sich aus einer Unwirksamkeit dieser Klauseln für den Liefervertrag ergeben, beschäftigt seit gut zwei Jahren die Instanzgerichte.

Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung steht das europäische Kartellrecht und hier insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und die dazu ergangenen Leitlinien sowie die Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit. Es wird gezeigt, dass den Wertungen der sogenannten Schirm-GFVO auch für das deutsche Kartell- und Zivilrecht eine Leitbildfunktion zukommt und die Lieferverträge entsprechend angepasst werden können.

Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker ist Professor an der Freien Universität Berlin und Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, Berlin.

Inhaltsübersicht: A. Einführung: Gegenstand der Untersuchung - Kartell- und zivilrechtlich fragwürdige Vertragsklauseln - Das Verhältnis von Kartell- und Zivilrecht: »Wettbewerbsorientiertes« Vertragsmodell - Einzel- statt Gesamtbetrachtung wettbewerbsbeschränkender Vertragsklauseln - B. Alleinbezugsverpflichtungen: I. Kartellrechtliche Würdigung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG: Tatbestandliche Wettbewerbsbeschränkung - Zwischenstaatlichkeitsklausel - Freistellung von Neuverträgen nach der Schirm-GFVO - Einzelfreistellung - Zwischenergebnis - II. Kartellrechtliche Würdigung nach §§ 1, 16 GWB: Horizontales Kartellverbot und vertikale Vereinbarungen - Wettbewerbsbeschränkung - Ausstrahlungswirkung der Schirm-GFVO auf das »anzuerkennende Interesse« - Berücksichtigung der Wertungen der Schirm-GFVO bei § 16 Nr. 2 GWB - III. Kartellrechtliche Würdigung gemäß Art. 82 EG, §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 GWB - IV. Zwischenergebnis - V. Leitbildfunktion der Schirm-GFVO auch für die zivilrechtliche Würdigung: Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB - Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG - Zwischenergebnis - C. Eigenerzeugungsverbote - D. Kundenschutzvereinbarungen: I. Kartellrechtliche Würdigung nach Art. 81 EG: Tatbestandsmäßige Wettbewerbsbeschränkung - Pauschale Freistellung von Kundenschutzzusagen in Energielieferverträgen nach der Schirm-GFVO? - Einzelfreistellung von Gebietsschutzzusagen - II. Kartellrechtliche Würdigung nach §§ 1, 16 GWB - III. Art. 82 EG, §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 GWB - IV. Zwischenergebnis - E. Rechtsfolgen: I. Gesamtnichtigkeit - II. Aufrechterhaltung des Liefervertrages: Nichtigkeit der Kundenschutzvereinbarungen - Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB - Geltungserhaltende Reduktion bzw. Teilnichtigkeit der Alleinbezugsverpflichtung - Neuverhandlungs- und Vertragsanpassungspflichten - Eigenerzeugungsverbot - Schicksal des Liefervertrages im Übrigen - Zeitpunkt des Verstoßes und Restlaufzeit des Liefervertrages - F. Ergebnis - Literaturverzeichnis

Erscheint lt. Verlag 26.4.2002
Reihe/Serie Schriften zum Wirtschaftsrecht ; 149
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 200 g
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht
Schlagworte Energiemarkt • Energierecht • Energierecht (EnergieR) • Energieversorgung • HC/Recht/Arbeitsrecht, Sozialrecht • HC/Recht/Handelsrecht, Wirtschaftsrecht • Kartellrecht • Kartellrecht (KartellR)
ISBN-10 3-428-10655-5 / 3428106555
ISBN-13 978-3-428-10655-4 / 9783428106554
Zustand Neuware
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