Langfristige Energielieferverträge und Wettbewerbsrecht.

Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h. c. Franz Jürgen Säcker ist Professor an der Freien Universität Berlin und Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, Berlin.

Inhaltsübersicht: A. Einführung: Gegenstand der Untersuchung - Kartell- und zivilrechtlich fragwürdige Vertragsklauseln - Das Verhältnis von Kartell- und Zivilrecht: »Wettbewerbsorientiertes« Vertragsmodell - Einzel- statt Gesamtbetrachtung wettbewerbsbeschränkender Vertragsklauseln - B. Alleinbezugsverpflichtungen: I. Kartellrechtliche Würdigung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG: Tatbestandliche Wettbewerbsbeschränkung - Zwischenstaatlichkeitsklausel - Freistellung von Neuverträgen nach der Schirm-GFVO - Einzelfreistellung - Zwischenergebnis - II. Kartellrechtliche Würdigung nach §§ 1, 16 GWB: Horizontales Kartellverbot und vertikale Vereinbarungen - Wettbewerbsbeschränkung - Ausstrahlungswirkung der Schirm-GFVO auf das »anzuerkennende Interesse« - Berücksichtigung der Wertungen der Schirm-GFVO bei § 16 Nr. 2 GWB - III. Kartellrechtliche Würdigung gemäß Art. 82 EG, §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 GWB - IV. Zwischenergebnis - V. Leitbildfunktion der Schirm-GFVO auch für die zivilrechtliche Würdigung: Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB - Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG - Zwischenergebnis - C. Eigenerzeugungsverbote - D. Kundenschutzvereinbarungen: I. Kartellrechtliche Würdigung nach Art. 81 EG: Tatbestandsmäßige Wettbewerbsbeschränkung - Pauschale Freistellung von Kundenschutzzusagen in Energielieferverträgen nach der Schirm-GFVO? - Einzelfreistellung von Gebietsschutzzusagen - II. Kartellrechtliche Würdigung nach §§ 1, 16 GWB - III. Art. 82 EG, §§ 20 Abs. 1, 19 Abs. 1 GWB - IV. Zwischenergebnis - E. Rechtsfolgen: I. Gesamtnichtigkeit - II. Aufrechterhaltung des Liefervertrages: Nichtigkeit der Kundenschutzvereinbarungen - Gesamtnichtigkeit nach § 139 BGB - Geltungserhaltende Reduktion bzw. Teilnichtigkeit der Alleinbezugsverpflichtung - Neuverhandlungs- und Vertragsanpassungspflichten - Eigenerzeugungsverbot - Schicksal des Liefervertrages im Übrigen - Zeitpunkt des Verstoßes und Restlaufzeit des Liefervertrages - F. Ergebnis - Literaturverzeichnis