Sondergutachten 33. Wettbewerbsentwicklung bei Telekommunikation und Post 2001: Unsicherheit und Stillstand

Die Monopolkommission stellt in ihrem zweiten Bericht gemäß § 81 Abs. 3 TKG und § 44 PostG erneut fest, daß sowohl auf den Telekommunikations- als auch auf den Postmärkten kein funktionsfähiger Wettbewerb herrscht. Die Deutsche Telekom AG hat weiterhin – wenn auch in unterschiedlichem Maße – in allen Marktsegmenten des Telekommunikationsbereichs marktbeherrschende Positionen inne. Auf eine präventive Entgeltregulierung kann daher zur Zeit nicht verzichtet werden. Die Möglichkeit einer Deregulierung der Märkte für Fern- und Auslandsgespräche ist für die absehbare Zukunft nicht gänzlich auszuschließen; hier sollten jedoch die Ergebnisse des Konsolidierungsprozesses bei den Wettbewerbern abgewartet werden. Auch vier Jahre nach der Öffnung des Postsektors besteht die überragende Marktstellung der Deutschen Post AG unangefochten weiter. Die Hauptbeschränkung eines möglichen Wettbewerbs resultiert nach wie vor aus der Exklusivlizenz, deren zwischenzeitlich erfolgte Verlängerung die Monopolkommission ablehnt. Für die weitere Wettbewerbsentwicklung im liberalisierten Teil des Briefmarktes ist die Mißbrauchsaufsicht durch die Regulierungsbehörde von herausragender Bedeutung.