Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für austretende Grubengase.

Walter Frenz ist Professor an der RWTH Aachen im Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht.

Inhaltsübersicht: Einführung - § 1 Die Frage des anwendbaren Rechts: Hintergrund - Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Bundes-Immissionsschutzgesetz - Anordnungen nach Bergrecht - Bundes-Bodenschutzgesetz - Rekurs auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht - § 2 Überblick über die Verantwortlichen: Ausgangspunkt: OBG NRW - Der Handlungsstörer - Der Gesamtrechtsnachfolger des Handlungsstörers - Die Zustandsverantwortlichen - Weitere denkbare Pflichtige - § 3 Die Verursacherhaftung: Bergwerksbetreiber als potenzielle Verursacher - Die Verursachungstheorien - Verursachung - Heranziehung bei Unklarheiten im Hinblick auf die Mitkausalität - Heranziehung bei tatsächlicher Unsicherheit über die Verursachung - Heranziehung bei einer Personenmehrheit potenzieller Verursacher - Zwischenfazit - Haftung pro toto oder Haftung pro rata? - Fazit - § 4 Die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers: Hintergrund - Gesamtrechtsnachfolgetatbestände - Gesamtrechtsnachfolge in die durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht - Gesamtrechtsnachfolge auch in die abstrakte Polizeipflicht - Einzelrechtsnachfolge - § 5 Die Zustandsstörer: Überblick - Das Bergwerkseigentum - Anknüpfungspunkt: Bergwerksanlage - Anknüpfungsobjekt Grubengas - Anknüpfungsobjekt Grundstück - § 6 Der Derelinquent: Die Aufgabe des Eigentums - Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers des Derelinquenten? - § 7 Behördliche Durchsetzung der Haftung: Auswahl der Störer - Nachforderungsrecht der Behörde - Duldungs- und Mitwirkungspflichten - § 8 Grenzen der Verantwortlichkeit: Das Übermaßverbot - "Opferposition" des Zustandsstörers - Grenzen der Inanspruchnahme des Derelinquenten - Legalisierungswirkung von Genehmigungen, insbesondere der Abschlussbetriebsplanzulassung - Zeitliche Grenzen der Verantwortung - § 9 Gefahrvorsorge und Gefahrerforschungseingriffe: Gefahrvorsorge - Eingriffe zur Gefahrerforschung - § 10 Kooperationsmöglichkeiten zwischen Verwaltung und potenziell Pflichtigen: Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten - Zulässigkeit des Vertrages als Handlungsform - Inhaltliche Gestaltungsgrenzen - Aufbau und Inhalt der vertraglichen Einigung - Thesen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis