Globaler Freihandel und Markenrecht

Mit dem Begriff der Erschöpfung wird seit jeher eine spezifische Beschrän¬kung der Rechte aus geistigem Eigentum beschrieben. Bereits vor annähernd einhundert Jahren entschied das deutsche Reichsgericht, daß ein Waren¬zeichen nur die Aufgabe habe, die Erzeugnisse seines Inhabers von den Wa¬ren anderer zu unterscheiden. Es verschaffe ihm jedoch nicht das Recht, den Weitervertrieb der Markenware zu kontrollieren. An diesem Befund hat sich im Grundsatz bis heute nichts geändert. Uneinheitlich wird dagegen die territori¬ale Erstreckung des relevanten Marktes und damit die Reichweite der Er¬schöpfung beurteilt. Die vorliegende Arbeit zeichnet die Entwicklung der mar¬kenrechtlichen Erschöpfung anhand des deutschen, US-amerikanischen, ja¬panischen und schweizerischen Markenrechts sowie des europäischen Pri¬mär- und Sekundärrechts nach. Als Schwerpunkt wird daran anknüpfend die Absage an das Prinzip der weltweiten Erschöpfung, die sich innerhalb der EG/des EWR in Legislative und Judikative abzeichnet, an den Standards der WTO, namentlich des GATT 1994, GATS und des TRIPs-Übereinkommens gemessen.