Öffentliches Recht

Aufgabe eines Jahrbuches ist es, aktuelle Themen zu erörtern und einen Überblick über die Rechtsentwicklung zu geben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die „Causa Hypo“ in diesem Band entsprechenden Niederschlag gefunden hat. Ausführlich besprochen werden auch die neuen Regelungen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse und das Informationsordnungsgesetz.
Weitere Beiträge befassen sich mit dem Vorschlag für eine B VG-Novelle zur Informationsfreiheit, dem Symbole-Gesetz, dem Almflächenstreit und den Erfahrungen mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Anlass zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung bot auch die Rechtsprechung. Behandelt werden die Entscheidungen des VfGH zur Stmk Gemeindestrukturreform, zum elektronisch überwachten Hausarrest von Sexualstraftätern, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Zulässigkeit der Weitergabe von E-Mails eines Ministeriums an den RH. Außerdem wird das Google-Urteil des EuGH näher erörtert.
Im zweiten Teil dieses Buches findet sich eine Darstellung der Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Ergänzt wird diese Dokumentation durch einen Beitrag zu den Entscheidungen des EGMR in österreichischen Fällen.