Die Hinterziehung rechtswidriger Steuern durch Fristerschleichung.

Bestandskräftige Steuerbescheide sind vom Steuerpflichtigen ungeachtet ihrer Rechtswidrigkeit zu befolgen. Die Versuchung für den Steuerpflichtigen ist deshalb groß, tatsächlich bereits verstrichene Rechtsbehelfsfristen durch unwahre Tatsachen zu erschleichen und somit eine materiell-rechtliche Korrektur der Steuerfestsetzung zu erreichen. Der Verfasser geht der Frage nach, ob diese »Fristerschleichung« den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) erfüllen kann.

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Die vollumfängliche Korrektur von rechtswidrigen Steuerbescheiden kann nur innerhalb der vorgesehenen Rechtsbehelfsfristen verlangt werden. Lässt der Steuerpflichtige diese Fristen verstreichen, so hat er sich mit einer im Vergleich zur gesetzlichen Steuerschuld zu hohen Steuerfestsetzung abzufinden. Die Versuchung für den Steuerpflichtigen ist groß, sich eine nachträgliche Korrektur über unrichtige Tatsachen zu erschleichen, indem entweder der Zugang des rechtswidrigen Steuerbescheides geleugnet oder Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfunden werden. Der Verfasser geht der ursprünglich vom OLG Hamm (Beschluss vom 14.10.2008 - 4 Ss 345/08) verneinten Frage nach, ob eine bloß steuerverfahrensrechtlich ungerechtfertigte Korrektur einer bereits bestandskräftigen Steuerfestsetzung eine Steuerhinterziehung (Paragraph 370 AO) darstellen kann. Er kommt insbesondere unter Zuhilfenahme von anerkannten Grundsätzen der Bestandskraft von Steuerbescheiden zu dem Ergebnis, dass "Fristerschleichungen" den Taterfolg der Erlangung von ungerechtfertigten Steuervorteilen erfüllen.