Gute Rechtsetzung. La Buena Legislación

Die Anforderungen an gute Gesetzgebung steigen mit der wachsenden Komplexität
der modernen Gesellschaften, der Beschleunigung wirtschaftlicher,
sozialer und kultureller Vorgänge, insbesondere in Zeiten der Krise, sowie der
raschen Ausdifferenzierung der politischen Mehrebenensysteme. Die wesentlichen
Rationalitätsanforderungen guter Gesetzgebung sind dabei die Verfahrensrationalität
und die Sachrationalität. Die Verfahrensrationalität bezieht
sich nicht nur auf die Art des Zustandekommens gesetzgeberischer Entscheidungen,
sondern auch auf die immer wieder neue Überprüfung der Tragfähigkeit,
Widerspruchsfreiheit und Problemlösungskapazität der Gesetze. Da die
Sachrationalität der Gesetze bei komplexen Gegenständen selten eindeutig zu
bestimmen ist und dort, wo es um politische Bewertungen geht, dem demokratischen
Prozess Raum gegeben werden muss, tritt die Frage nach der Rationalität
des Verfahrens deutlich in den Vordergrund. Es soll jedenfalls sichergestellt
werden, dass der Gesetzgeber seiner Entscheidung zutreffende Sachverhalte
zugrunde legt und zudem das vorhandene Wissen sowie alle wesentlichen
Gesichtspunkte berücksichtigt. Diese Forderung kann freilich mit der politischen
Rationalität in Widerstreit geraten, die häufig Kompromisse erfordert.
Zu einer Erörterung des vielschichtigen Themenkreises der guten Gesetzgebung,
der gerade in Zeiten grundlegender Reformen von Staat und Verwaltung
von besonderer Aktualität ist, trafen sich im Mai 2013 Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler aus Spanien und Deutschland in Speyer. Bei dem
deutsch-spanischen Dialog handelte es sich um das 11. Gemeinsame Seminar
des Deutschen Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung Speyer mit der
Escola d’Administració Pública de Catalunya. In dem vorliegenden Speyerer
Forschungsbericht sind die auf dem Seminar gehaltenen Referate vereinigt