Disquotale Einlage und disquotale verdeckte Gewinnausschüttung in der Schenkungsteuer

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Vorschrift des § 7 Abs. 8 ErbStG, die durch das BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 eingeführt wurde. Sie regelt die schenkungsteuerlichen Folgen von den Gesellschaftsanteil übersteigenden (disquotalen) Leistungen an eine Kapitalgesellschaft. Die Kernnorm § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fingiert die aus der disquotalen Leistung resultierende Werterhöhung der Anteile der (Mit-)Gesellschafter an der Kapitalgesellschaft als Schenkung. Die gesetzliche Schenkungsfiktion ist das vorläufige Resultat eines langjährigen Streits um die Schenkungsteuerbarkeit disquotaler Leistungen an und von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit der Grundnorm der freigebigen Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Gesetzgeber wollte mit der Schaffung des § 7 Abs. 8 ErbStG eine seiner Auffassung nach bestehende Gesetzeslücke schließen.

Die Arbeit widmet sich nach dem Grundlagenteil zunächst der Schenkungsteuerbarkeit disquotaler Einlagen. Hier werden offene Fragen und Probleme zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, insbesondere zum Leistungsbegriff, zur Bewertung, zur Notwendigkeit einer Bereicherungsabsicht und zu steuerlichen Mehrfachbelastungen aufgezeigt und im Anschluss Lösungen zugeführt. Da § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ein Sanierungshindernis für Kapitalgesellschaften darstellen kann, zeigt die Arbeit Gestaltungsalternativen zur Vermeidung von Schenkungsteuer in Sanierungsfällen auf. Hierbei werden neben den schenkungsteuerlichen Auswirkungen unterschiedlicher Gestaltungsalternativen wie beispielsweise Rangrücktritt, Debt-Equity-Swap oder Debt- Mezzanine-Swap auch die ertragsteuerlichen Folgen sowie die zivilrechtlichen Gestaltungsvoraussetzungen aufgezeigt. Im Anschluss beschäftigt sich die Arbeit mit der spiegelbildlichen Frage der Schenkungsteuerbarkeit disquotaler verdeckter Gewinnausschüttungen an nahestehende Personen und an Mitgesellschafter. Hierbei werden neben der streitigen Frage nach der Steuerbarkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG insbesondere das Zusammenspiel von disquotaler vGA und disquotaler Einlage, die Doppelbesteuerung sowie das Steuerklassenprivileg des § 15 Abs. 4 ErbStG untersucht.