Das Spannungsverhältnis zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Mediation

Inhalt
Vorwort 7
A. Einleitung 8
I. Einführung in das Thema 8
II. Ziel und Aufbau der Arbeit 10

B. Theoretischer Bezugsrahmen 11
I. Die Bedeutung sozialer Konflikte und Konfliktlösung 11
1. Der Begriff des „sozialen Konflikts“ 11
2. Die Bedeutung der Konfliktlösung 12
a) Die gesellschaftliche Bedeutung der Konfliktlösung 12
b) Die individuelle Bedeutung der Konfliktlösung 13
3. Die Methoden der Konfliktlösung 14
a) Abstrakt genereller Interessenausgleich durch Recht 14
b) Konkret individueller Interessenausgleich durch Privatautonomie 17
II. Die außergerichtliche Konfliktlösung 18
1. Konfliktlösung durch bilaterale Verhandlungen 18
a) Kompetitives Verhandeln 19
b) Kooperatives Verhandeln 20
2. Konfliktlösung durch privates Schiedsgericht 20
3. Konfliktlösung durch Streitschlichtung 21
a) Freiwilliges und obligatorisches Schlichtungsverfahren 21
b) Verfassungsmäßigkeit obligatorischer Konfliktlösungsverfahren 22
aa) Die Rechtsprechung des BVerfG 22
bb) Die Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG 23
(1) Staatlicher Grundrechtseingriff 23
(2) Fehlende Rechtfertigungsgründe 24
(3) Keine Geeignetheit des Mittels 25
(4) Fehlende Erforderlichkeit des Mittels 27
(5) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Güterabwägung) 27
4. Der Rollenkonflikt des vertretenden und schlichtenden Rechtsanwalts 28
III. Die gerichtliche Konfliktlösung 29
1. Konfliktlösung durch gerichtliche Streitschlichtung und Vergleich 30
a) Die gesetzliche Regelung der Güteverhandlung 30
b) Die historische Entwicklung des Gütegedankens 31
c) Die Funktion der Güteverhandlung 33
aa) Staatlicher Grundrechtseingriff 33
bb) Fehlende Rechtfertigungsgründe 34
cc) Keine Geeignetheit des Mittels 35
(1) Güteverhandlung als reine Formalie 35
(2) Güteverhandlung als Druckmittel zum Vergleichsabschluss 36
(3) Vergleichsreue nach Güteverhandlung 38
(4) Entlastung der Justiz nur auf Kosten der Vergleichsqualität 39
dd) Erforderlichkeit des Mittels 39
ee) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Güterabwägung) 39
2. Konfliktlösung durch gerichtliche Streitentscheidung 40
3. Das Verhältnis von Streitschlichtung und Streitentscheidung 40
4. Der Rollenkonflikt des schlichtenden und entscheidenden Richters 42
IV. Ergebnis zu Abschnitt B 43

C. Das Mediationsgesetz 45
I. Das Wesen der Mediation 45
1. Der Begriff der „Mediation“ 45
2. Die Entstehungsgeschichte der Mediation 45
II. Der Anwendungsbereich des Mediationsgesetzes 47
III. Die Verfahrensgrundsätze der Mediation 48
1. Verfahrensziel 48
2. Verfahrensstruktur 49
3. Vertraulichkeit 50
a) Ausschluss der Öffentlichkeit 51
b) Schutz vor Verwertung der erlangten Informationen 51
aa) Verschwiegenheitspflicht des Mediators 51
bb) Verschwiegenheitspflicht des Güterichters 52
cc) Keine Beschränkung des Parteivortrags 52
dd) Keine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts 53
4. Freiwilligkeit 54
5. Eigenverantwortlichkeit 55
IV. Die Berufspflichten des Mediators 56
1. Verfahrensleitung und Unterstützung der Konfliktparteien 56
2. Unabhängigkeit und Neutralität 57
3. Hinweispflicht auf externe Beratung 58
V. Die Grenzen der Mediation 59
VI. Die Rolle des Mediators 59
1. Der Rechtsanwalt als Mediator 59
a) Prozessverantwortung statt Ergebnisverantwortung 60
b) Unabhängigkeit und Neutralität statt Parteilichkeit 60
c) Interessenerforschung statt Interessenvertretung 60
d) Kreativität statt Anspruchsdenken 61
2. Der Richter als Mediator 61
a) Autonome Entscheidung statt Drittentscheidung 61
b) Interessenklärung statt Sachverhaltsklärung 61
3. Der Mediator als eigenständiger Beruf 62
VII. Ergebnis zu Abschnitt C 63
D. Das erweiterte Güterichtermodell 65
I. Die Modellprojekte zur gerichtlichen Mediation 65
1. Fehlende Gesetzesgrundlage für die gerichtliche Mediation 66
a) Die Vorschrift des § 278 Abs. 2 ZPO a. F. 66
b) Die Vorschrift des § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO a. F. 67
c) Die Vorschrift des § 278 Abs. 5 S. 2 ZPO a. F. 67
d) Die Analogie zu § 278 Abs. 5 S. 1 ZPO a. F. 68
2. Weitere Gesetzesverstöße durch die gerichtliche Mediation 69
a) Verstoß gegen das UWG 70
b) Verstoß gegen das RBerG 71
c) Verstoß gegen das RDG 72
3. Zielverfehlung der Stärkung der außergerichtlichen Mediation 72
II. Das Gesetzgebungsverfahren 75
1. Der Referentenentwurf des BMJ 75
2. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung 76
3. Die Anhörung im Rechtsausschuss 77
4. Die weitere Beratung im Bundestag und im Bundesrat 77
5. Die Lösung des Vermittlungsausschusses 78
6. Inkrafttreten des Gesetzes 78
III. Wortlaut und Systematik des „erweiterten Güterichtermodells“ 79
1. Güterichter versus Richtermediator 79
2. Gesetzlicher Richter versus Freiwilligkeit 80
3. Gesetzlicher Richter versus Eigenverantwortlichkeit 81
4. Rollentrennung des schlichtenden und entscheidenden Richters 81
5. Die Verweisung an den Güterichter 82
6. Einsatz der Konfliktlösungsmethode der Mediation 83
7. Systematische Stellung der Norm 83
IV. Normzweck des „erweiterten Güterichtermodells“ 84
V. Subsidiarität des „erweiterten Güterichtermodells“ 85
VI. Verfassungsmäßigkeit des „erweiterten Güterichtermodells“ 85
1. Der Justizgewährungsanspruch 85
2. Der Rechtsschutzanspruch 86
3. Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters 86
VII. Ergebnis zu Abschnitt D 87
E. Maßnahmen zum Ausbau der außergerichtlichen Konfliktlösung 89
I. Vorschlag zu einer außergerichtlichen Mediation 89
II. Aufforderung zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung 90
III. Anordnung einer obligatorischen außergerichtlichen Mediation 91
IV. Errichtung eines Anreiz- oder Sanktionensystems 91
V. Angaben in der Klageschrift zur außergerichtlichen Mediation 92
VI. Ergebnis zu Abschnitt E 92
F. Etablierung eines Konfliktmanagementsystems in der Gesellschaft 93
I. Ergebnis zu Abschnitt F 94
G. Ergebnis und Ausblick 95
Literaturverzeichnis 96
Abkürzungsverzeichnis 110