Der allgemeine Gleichheitssatz als Schranke für den Subventionsgesetzgeber unter besonderer Berücksichtigung von wirtschaftspolitischen Differenzierungszielen. (eBook)
127 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-42850-2 (ISBN)
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
A. Einleitung 12
I. Recht und Wirtschaft 12
II. Bedeutung des Themas 14
III. Gang der Arbeit 15
.. Subventionen und andere staatliche Leistungen 16
I. Subventionen 16
1. Direkte Subventionen 16
a) Begriffsdefinition 16
b) Statistische Bedeutung 17
c) Subventionsgesetze 18
aa) Steinkohlenbergbau 19
bb) Regionale Wirtschaftsförderung 20
2. Indirekte Subventionen 20
a) Steuervergünstigungen 21
b) Öffentliche Aufträge 21
II. Sozialpolitische Leistungen 22
III. Sonstige Leistungen 23
C. Ziele der Wirtschaftspolitik 25
I. Allgemeines 25
1. Zielarten 25
2. Die Kompatibilität wirtschaftspolitischer Ziele 26
3. Der Beitrag der theoretischen Wirtschaftspolitik zur Zieldetermination 28
II. Oberziele der Wirtschaftspolitik 30
1. „Magische" Vielecke 30
a) Rechtsnormen 30
b) Systematisierung 31
2. Der Volkswohlstand als oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik 32
3. Gesellschaftspolitische Grundziele 34
D. Der allgemeine Gleichheitssatz als äußerste Schranke für den Gesetzgeber 35
I. Art. 3 I GG als Schranke für den allgemeinen Gesetzgeber 35
1. Die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes 35
2. Elemente der Gleichheitsprüfung 37
3. Der allgemeine Gleichheitssatz als Willkürverbot 39
a) Der weite Spielraum des Gesetzgebers 40
b) Äußerst weiter Spielraum des Gesetzgebers 40
c) Erweiterung des gesetzgeberischen Spielraums 41
d) „Ermessen" des Gesetzgebers? 42
II. Der allgemeine Gleichheitssatz als Schranke für den wirtschaftslenkenden Gesetzgeber 44
III. Der allgemeine Gleichheitssatz als Schranke für den Subventionsgesetzgeber 46
IV. Analyse der einzelnen Schranken des Willkürverbots 48
1. Sachgerechtigkeit 48
a) Natur der Sache 49
b) Vernünftigkeit 51
2. Normzwecke 51
3. Gerechtigkeit 53
4. Das allgemeine Rechtsbewußtsein 54
E. Kritik und Konkretisierung des Willkürverbots 56
I. Kritik des Willkürverbots 56
1. Abbau der Gesetzesgläubigkeit 56
2. Das richterliche Prüfungsrecht 57
3. Subsumtionsfähigkeit des Gleichheitssatzes 59
4. Subjektivität des Willkürverbots 60
II. Konkretisierungsversuche 62
1. Gleichheit als aequitas und égalité 62
a) Gleichheit als aequitas 62
b) Gleichheit als égalité 63
2. Chancengleichheit 64
3. Präzisierung der Sachgerechtigkeits-Schranke 66
a) Maßstab der positiven Rechtsordnung 66
b) Beispiele aus der Verfassungsrechtsprechung 70
F. Engere Bindung des Subventionsgesetzgebers durch den allgemeinen Gleichheitssatz 73
I. Argumente für die Anlegung strengerer Maßstäbe an Differenzierungsziele 73
1. Der typischerweise differenzierende Charakter von Subventionen 73
2. Umgehungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber 74
3. Der Eingriffscharakter der Subventionen 75
4. Die nachlassende Qualität der Gesetze 76
a) Gesetzesinflation 76
b) Der Einfluß der Verbände 78
5. Ökonomische Bedenken gegenüber Subventionen 80
a) Volkswirtschaftliche Nachteile 81
aa) Wettbewerbs- und Wachstumsbeeinträchtigung 81
bb) Ordnungspolitische Bedenken 81
cc) Regressionseffekt 81
dd) Beharrungs- und Ausbreitungstendenz 82
ee) Punktuelle Gefälligkeitssubventionen 82
ff) Finanzpolitische Belastung 83
gg) Unkontrollierbarkeit der Nebenwirkungen 83
b) Folgerungen für eine rationale Subventionspolitik 83
aa) Grundsätzlicher Ausnahmecharakter 83
bb) Grundsätzliche Ablehnung von Erhaltungssubventionen 84
cc) Vermeidung von Konjunktur- Überbrückungs- und Stillegungssubventionen 84
dd) Präferenz für direkte Subventionen 85
ee) Befristung und Degression 85
ff) Überwiegen volkswirtschaftlicher Vorteile 85
II. Unterschranken des Gleichheitssatzes 87
1. Konkretisierungen des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die (Wirtschafts-)Verfassung 88
a) Grundrechte 88
b) Verhältnismäßigkeitsprinzip 89
aa) Grundsatz der Geeignetheit 90
bb) Grundsatz der Erforderlichkeit 91
cc) Grundsatz der Angemessenheit 91
c) Sozialstaatsprinzip 92
2. Systemgerechtigkeit 95
a) Rechtsprechung zur Systemgerechtigkeit 95
b) Literatur zur Systemgerechtigkeit und Kritik 98
3. Wirtschaftspolitische Oberziele 101
a) Ziele des Grundgesetzes 101
b) Ziele des Bundesrechts als Schranken für den Landesgesetzgeber 102
c) Ziele des inter- und supranationalen Rechts 102
Schluß 104
Zusammenfassung 107
Summary 110
Résumé 111
Literaturverzeichnis 112
Namenregister 126
Sachregister 127
Erscheint lt. Verlag | 18.6.2014 |
---|---|
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht | |
ISBN-10 | 3-428-42850-1 / 3428428501 |
ISBN-13 | 978-3-428-42850-2 / 9783428428502 |
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