Handbuch der österreichischen Steuerlehre. Band I Teil 2

Reihe herausgegeben von: o. Univ.-Prof. Dr. Romuald Bertl emer. Univ.-Prof. Mag. DDr. Christiana Djanani Univ-Prof. Mag. Dr. Eva Eberhartinger, LL.M.Univ.-Prof. MMag. Dr. Klaus HirschlerUniv.-Prof. Mag. Dr. Sabine Barbara Kanduth-Kristen, LL.M.emer. Univ.-Prof. Mag. Dr. Herbert Kofler Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel Univ.-Prof. Mag. Dr. Sabine UrnikDie Bandherausgeber: Mag. Dr. Herbert Kofler ist emeritierter Univ.-Prof. für Betriebliches Finanz- und Steuerwesen am Institut für Finanzmanagement der Universität Klagenfurt und Steuerberater. Univ.-Prof. Mag. Dr. Sabine Urnik ist Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und Professorin für Rechnungslegung und Steuerlehre am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Paris-Lodron-Universität Salzburg. Sie ist Leiterin des WissensNetzwerkes Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt und Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XIX

Autorenverzeichnis XXVII

VI. Schenkungsmeldegesetz (Sabine Urnik/Eva Rohn) 1

1. Die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2

2. Die Schenkungsmeldepflicht nach
121a BAO 3

2.1 Grundlegendes 3

2.2 Zum Vorliegen einer Schenkung bzw Zweckzuwendung 3

3. Die sachliche Reichweite der Meldepflicht 5

4. Die persönlichen Meldepflichtkriterien 6

5. Von der Meldepflicht befreite Schenkungen 7

5.1 Kein "qualifiziertes" Vermögen 7

5.2 Sachlich befreite Schenkungen 7

5.2.1 Nach dem ErbStG befreite Schenkungen 7

5.2.2 Unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallende Zuwendungen 11

5.2.3 Gelegenheitsgeschenke 11

5.2.4 Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke 12

5.3 Befreiungen von Schenkungen im Rahmen der Schwellenwerte 13

6. Verfahrensrechtliche Aspekte der Meldepflicht 16

6.1 Zur Anzeige verpflichtete Personen 16

6.2 Zuständigkeit 17

6.3 Frist für die Einbringung der Anzeige 18

6.4 Form und Inhalt der Anzeige 18

7. Sanktionen bei Verletzung der Meldepflicht nach
121a BAO 18

VII. Stiftungseingangssteuer (Yvonne Schuchter-Mang) 21

1. Allgemeine Grundlagen und historische Entwicklung 23

2. Persönliche Steuerpflicht 24

3. Sachliche Steuerpflicht 27

4. Entstehung der Steuerschuld und Fälligkeit 28

5. Bemessungsgrundlage und Bewertung 29

6. Steuerbefreiungen 31

7. Steuertarif 32

8. Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein 35

VIII. Mehrwertsteuer (Dietmar Aigner/Michael Tumpel) 37

1. Allphasenumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug 40

2. Bedeutung der Umsatzsteuer für die Beschaffung von Leistungsfaktoren und den Absatz betrieblicher Leistungen 41

3. Rechtsquellen der Umsatzsteuer 43

4. Entwicklung des Mehrwertsteuersystems 45

5. Grundsätze der Umsatzsteuer 47

6. Besteuerung von Umsätzen 48

6.1 Übersicht 48

6.2 Steuerbare Umsätze 49

6.2.1 Lieferung und sonstige Leistung 49

6.2.2 Leistungsaustausch 50

6.2.3 Subventionen 51

6.2.4 Schadenersatz 52

6.2.5 Innenumsätze 53

6.2.6 Leistungsvereinigung 53

6.3 Unternehmer und Unternehmen 54

6.3.1 Begriff des Unternehmers 54

6.3.2 Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 54

6.3.3 Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft 55

6.3.4 Unternehmenseinheit 56

6.3.5 Unternehmereinheit 56

6.3.6 Selbständigkeit 57

6.4 Lieferungen 58

6.4.1 Verschaffung der Verfügungsmacht 58

6.4.2 Entnahme von Gegenständen 59

6.4.3 Kommissionsgeschäft 60

6.4.4 Werklieferung 60

6.4.5 Tausch 60

6.5 Sonstige Leistungen 61

6.5.1 Dienstleistungen 61

6.5.2 Verwendung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen für unternehmensfremde Zwecke 61

6.5.3 Tauschähnlicher Umsatz 62

6.5.4 Besorgungsleistung 62

6.6 Einheitlichkeit der Leistung 63

6.7 Ort der Lieferung 64

6.7.1 Ort des Gegenstandes bei Verschaffung der Verfügungsmacht 64

6.7.2 Beförderungs- und Versendungslieferungen 64

6.7.3 Reihenlieferungen 65

6.7.4 Beförderungs- und Versendungslieferung aus dem Drittlandsgebiet 66

6.7.5 Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln 67

6.8 Ort der sonstigen Leistung 68

6.8.1 Unternehmer und Nichtunternehmer für Zwecke des Leistungsortes 68

6.8.2 B2B - Leistungsort für Leistungen an Unternehmer 69

6.8.3 B2C - Leistungsort von Leistungen an Nichtunternehmer (
3a Abs 7) 69

6.8.4 Vermittlungsleistungen 70

6.8.5 Leistungen im Zusammenhang mit dem Grundstücksort 71

6.8.6 Beförderungsleistungen 72

6.8.7 Leistungen am Tätigkeitsort 73

6.8.7.1 Künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende und andere Tätigkeiten 73

6.8.7.2 Umschlag, Lagerung etc als Nebenleistung zur Güterbeförderung 74

6.8.7.3 Arbeiten an und die Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen 74

6.8.7.4 Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen 74

6.8.8 Vermietung eines Beförderungsmittels 75

6.8.9 Auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen sowie Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen 75

6.8.10 Katalogleistungen (
3a Abs 14) 76

6.8.11 Vermeidung von Doppelbesteuerung und Wettbewerbsverzerrungen 76

6.9 Einfuhr 77

6.10 Bemessungsgrundlage 77

6.10.1 Entgelt 78

6.10.2 Durchlaufende Posten 79

6.10.3 Differenzbesteuerung 79

6.10.4 Reiseleistungen 80

6.10.5 Tausch und tauschähnlicher Umsatz 80

6.10.6 Geschäftsveräußerung im Ganzen 81

6.10.7 Eigenverbrauch 82

6.10.8 Normalwert 82

6.10.9 Umsatzsteuer 83

6.10.10Einfuhr von Gegenständen 83

6.11 Steuerbefreiungen 84

6.11.1 Echte und unechte Steuerbefreiungen 85

6.11.2 Befreiungskatalog 86

6.11.2.1 Echte Steuerbefreiungen 86

6.11.2.1.1 Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr 86

6.11.2.1.2 Grenzüberschreitende Beförderungsleistungen 88

6.11.2.2 Unechte Steuerbefreiungen 88

6.11.2.2.1 Befreiungen im Gesundheits-, sozialen und kulturellen Bereich sowie der Bildung 88

6.11.2.2.2 Finanz- und Versicherungsumsätze 89

6.11.2.2.3 Umsätze mit Grundstücken 89

6.11.2.2.4 Vermietung von Grundstücken 90

6.11.2.2.5 Kleinunternehmer 91

6.12 Steuersätze 92

6.12.1 Normalsteuersatz von 20 % 92

6.12.2 Ermäßigter Steuersatz von 10 % 92

6.12.3 Ermäßigter Steuersatz von 12 % 93

6.12.4 Ermäßigter Steuersatz von 19 % 93

6.13 Steuerschuldner 93

6.13.1 Steuerschuldner bei Lieferungen, sonstigen Leistungen und dem Eigenverbrauch 94

6.13.2 Steuerschuldner bei der Einfuhr 94

6.13.3 Übergang der Steuerschuld bei Leistungen ausländischer Unternehmer 94

6.13.4 Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen 95

6.13.5 Übergang der Steuerschuld bei Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt und Zwangsversteigerungsverfahren 95

6.13.6 Übergang der Steuerschuld bei Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder Elektrizität 96

6.13.7 Übergang der Steuerschuld zur Umsatzsteuerbetrugskämpfung 96

6.14 Entstehung der Steuerschuld 96

7. Vorsteuerabzug 98

7.1 Allgemeine Grundsätze des Vorsteuerabzugs 99

7.2 Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen von anderen Unternehmern im Inland 100

7.2.1 Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers 101

7.2.2 Leistungen von anderen Unternehmen 101

7.2.3 Rechnungserfordernis 101

7.3 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs 104

7.4 Ausführung der Leistung im Inland 104

7.5 Ausführung der Leistung für das Unternehmen des Leistungsempfängers 104

7.6 Ausführung der Leistung für Zwecke des Unternehmers 105

7.7 Leistungen, die als nicht für Zwecke des Unternehmens ausgeführt gelten 105

7.8 Aufteilung von Vorsteuern 106

7.9 Vorsteuerberichtigung 107

7.10 Vorsteuerabzug beim Eigenverbrauch und Normalwert 109

7.11 Vorsteuer nach Durchschnittssätzen 109

8. Berichtigung der Bemessungsgrundlage und des Vorsteuerabzugs 109

9. Veranlagung und Voranmeldung 110

10. Sicherung des Steueranspruchs 111

11. Binnenmarktregelung 112

11.1 Einleitung 114

11.2 Systematik der Binnenmarktregelung 115

11.3 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen 117

11.4 Innergemeinschaftliche Verbringung 120

11.5 Erwerbsbesteuerung bei Schwellenerwerbern 123

11.6 Erwerbsbesteuerung von neuen Fahrzeugen 123

11.7 Versendungslieferungen (Versandhandel) 125

11.8 Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung 126

11.9 Dreiecksgeschäft 128

IX. Grunderwerbsteuergesetz (Sabine Urnik/Eva Rohn) 131

1. Der Steuergegenstand 133

1.1 Der Begriff Grundstück iSd Grunderwerbsteuergesetzes 133

1.2 Steuerbare Erwerbsvorgänge 135

1.3 Ausnahmen von der Besteuerung 137

1.3.1 Die Freigrenze für Grundstückserwerbe im Rahmen der Bagatellgrenze 137

1.3.2 Der Freibetrag für Grundstücke im Rahmen von Betriebsübertragungen 137

1.3.3 Sonstige Grunderwerbsteuerbefreiungen 139

2. Die Bemessungsgrundlage (

4 bis 6 GrEStG) 140

2.1 Die Regelbemessungsgrundlage: die Gegenleistung 140

2.2 Die allgemeine Ersatzbemessungsgrundlage: der gemeine Wert 144

2.2.1 Der gemeine Wert eines unbebauten Grundstückes 144

2.2.2 Der gemeine Wert eines bebauten Grundstückes 145

2.3 Die besondere Ersatzbemessungsgrundlage: der Einheitswert 146

2.4 Sonderfälle 147

2.4.1 Tausch, Sacheinlage, Vereinigung aller Anteile in einer Hand, Anwachsung 147

2.4.2 Zur Wertfindung der Gegenleistung bei der Übertragung einer Gesamtsache 149

3. Steuersatz und Absetzbetrag (
7 GrEStG) 150

4. Entrichtung der Grunderwerbsteuer 151

4.1 Steuerschuld (
8 GrEStG) 151

4.2 Steuerschuldner (
9 GrEStG) 153

4.3 Erklärungspflicht (
10 GrEStG) 154

4.4 Verletzung der Erklärungspflicht 155

4.5 Fälligkeit der Steuer 156

4.6 Selbstberechnung 156

4.6.1 Befugnis zur Selbstberechnung (
11 GrEStG) 156

4.6.2 Selbstberechnungserklärung (
12 GrEStG) 157

4.6.3 Erhebung der Steuer bei Selbstberechnung (
13 GrEStG) 157

4.6.4 Aufbewahrung und Überprüfung (
15 GrEStG) 158

4.6.5 Mitteilungspflicht des Finanzamtes (
16 GrEStG) 158

5. Nichtfestsetzung und Abänderung der Grunderwerbsteuer (
17 GrEStG) 158

6. Verjährung 160

X. Verbrauchsteuern und andere indirekte Steuern (Dietmar Aigner/Thomas Bieber/

Michael Tumpel) 161

1. Die SystemRL 2008/118/EG als Kernstück des unionalen

Verbrauchsteuersystems 164

1.1 Begriffsbestimmung, Rechtsentwicklung und Bedeutung 164

1.2 Steuergegenstände und Steuergebiet 165

1.2.1 Verbrauchsteuerpflichtige Waren nach Art 1 Abs 1 SystemRL 165

1.2.2 Andere indirekte Steuern nach Art 1 Abs 2 SystemRL 165

1.2.3 Andere Steuern nach Art 1 Abs 3 SystemRL 167

1.2.4 Verbrauchsteuergebiet der EU (Art 5 und 6 SystemRL) 167

1.3 Bemessungsgrundlagen und Steuersätze 168

1.4 Lager- und Beförderungsverfahren 168

1.4.1 Waren im Steueraussetzungsverfahren 168

1.4.1.1 Grundlegendes 168

1.4.1.2 Beförderung im EMCS-Verfahren 169

1.4.1.3 Unregelmäßigkeiten 171

1.4.2 Waren des freien Verkehrs 171

1.5 Steuerentstehungstatbestände und Steuerschuldner 172

1.5.1 Steuerentstehung bei Waren im Steueraussetzungsverfahren 172

1.5.2 Steuerentstehung bei Waren des freien Verkehrs 173

1.6 Steuervergünstigungen und Steuerentlastungen 174

2. Die Struktur- und Steuersatzrichtlinien als ergänzende Bestandteile des unionalen Verbrauchsteuersystems 175

2.1 Struktur- und Steuersatzrichtlinie für Alkohol 175

2.1.1 StrukturRL 92/83/EWG 175

2.1.2 SteuersatzRL 92/84/EWG 178

2.2 Struktur- und Steuersatzrichtlinie für Tabakwaren 2011/64/EU 179

2.3 Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG 180

3. Die harmonisierten Verbrauchsteuern und andere indirekte Steuern in Österreich 181

3.1 Rechtsgrundlagen im österreichischen Verfassungs- und Steuerrecht 181

3.2 Verbrauchsteuern 183

3.2.1 Mineralölsteuer 183

3.2.2 Biersteuer 186

3.2.3 Schaumweinsteuer 187

3.2.4 Alkoholsteuer 187

3.2.5 Tabaksteuer 189

3.3 Andere indirekte Steuern 191

3.3.1 Elektrizitätsabgabe 191

3.3.2 Erdgasabgabe 192

3.3.3 Kohleabgabe 193

3.3.4 Energieabgabenvergütung 194

3.3.5 Flugabgabe 195

XI. Finanzverwaltung und Abgabenverfahren (Marian Wakounig/Birgitt Ulrike

Koran/Anton Trauner) 197

1. Organisatorischer Aufbau der Finanzverwaltung 201

1.1 Allgemeines 201

1.2 Das Bundesministerium für Finanzen 202

1.3 Struktur der Finanzverwaltung 203

1.3.1 Allgemeines 203

1.3.2 Einrichtung des bundesweiten Fachbereiches 203

1.4 Die Finanzämter 203

1.4.1 Allgemeines 203

1.4.2 Aufbauorganisation eines Finanzamtes 206

1.4.3 Bereiche des Finanzamts 206

1.4.3.1 Infocenter (IC) 206

1.4.3.2 Allgemeinveranlagung (AV) 207

1.4.3.3 Betriebsveranlagung (BV) 207

1.4.3.4 Abgabensicherung (AS) 207

1.4.3.5 Fachbereich (FB) 207

1.4.3.6 Geschäftsleitung (GL) 208

1.4.4 Die Zuständigkeit der Finanzämter 209

1.4.4.1 Allgemeines 209

1.4.4.2 Sachliche Zuständigkeit 210

1.4.4.2.1 Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis 210

1.4.4.2.2 Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis 210

1.4.4.2.3 Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis 210

1.4.4.3 Örtliche Zuständigkeit 211

1.5 Großbetriebsprüfung 211

1.6 Bundesweite Betrugsbekämpfungseinheiten 213

1.6.1 Steuerfahndung 213

1.6.2 Finanzpolizei 214

1.7 Das Bundesfinanzgericht - BFG 215

1.7.1 Allgemeines 215

1.7.2 Aufbau des BFG 215

1.7.2.1 Sitz und Zuständigkeit des BFG 216

1.7.2.2 Organisationseinheiten und Struktur des BFG 216

1.7.2.2.1 Präsident und Vizepräsident 216

1.7.2.2.2 Leiter der Außenstellen 216

1.7.2.2.3 Richterliches Personal und Laien 216

1.7.2.2.4 Vollversammlung 217

1.7.2.2.5 Geschäftsverteilung und Geschäftsverteilungsausschuss 217

1.7.2.2.6 Personalsenat 217

1.7.2.2.7 Kammern 218

1.7.2.2.8 Senate 218

1.7.2.2.9 Gerichtsabteilungen 219

2. Das Betriebsprüfungsverfahren 219

2.1 Rechtliche Grundlagen 220

2.2 Auswahl der zu prüfenden Betriebe 220

2.3 Einteilung der zu prüfenden Betriebe 221

2.4 Gegenstand der Außenprüfung und Prüfungszeitraum 222

2.5 Arten des Prüfungsverfahrens 223

2.5.1 Umsatzsteuersonderprüfungen 224

2.5.2 UMA-Prüfungen 224

2.5.3 Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben 224

2.5.4 Prüfung Gebühren/Verkehrsteuern 225

2.5.5 Vorauszahlungsprüfungen 225

2.5.6 Spezialprüfungen 225

2.6 Prüfungsablauf 226

2.6.1 Prüfungsvorbereitung 226

2.6.2 Durchführung der Prüfung 227

2.6.3 Prüfungsabschluss 228

2.7 Bescheidausfertigung nach der Außenprüfung 229

3. Der Rechtsschutz 229

3.1 Überblick 231

3.2 Beschwerdeverfahren 232

3.3 Einbringung der Beschwerde 232

3.4 Inhalt, Umfang und Wirkung der Bescheidbeschwerde 233

3.5 Beschwerdeverfahren vor der Abgabenbehörde (

256-267 BAO) 234

3.5.1 Zurücknahme 234

3.5.2 Beitritt zur Beschwerde 234

3.5.3 Zurückweisung der Beschwerde 235

3.5.4 Gegenstandsloserklärung der Beschwerde 235

3.5.5 Beschwerdevorentscheidung 235

3.5.6 Vorlageantrag 236

3.6 Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht (

269-291 BAO) 236

3.6.1. Das Bundesfinanzgericht 236

3.6.2 Allgemeines zum Beschwerdeverfahren 238

3.6.3 Aussetzung der Entscheidung 238

3.6.4 Das Verfahren 239

3.6.5. Erkenntnis 239

3.6.6 Aufhebung nach
300 BAO 240

3.6.7 Maßnahmenbeschwerde 241

3.6.8 Säumnisbeschwerde 241

3.7 Sonstige Maßnahmen 242

3.7.1 Überblick 242

3.7.2 Abänderung, Berichtigung und Zurücknahme von Bescheiden

(

293-298 BAO) 242

3.7.2.1 Berichtigung nach
293 BAO 242

3.7.2.2 Berichtigung nach
293a BAO 243

3.7.2.3 Berichtigung nach
293b BAO 243

3.7.2.4 Anpassung abgeleiteter Bescheide 244

3.7.2.5 Abänderung nach
295a BAO 244

3.7.3 Aufhebung von Bescheiden (
299 BAO) 245

3.7.4 Wiederaufnahme des Verfahrens 245

3.7.5 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 247

3.8 Verjährung von Abgabenschuldigkeiten 248

3.8.1 Die Festsetzungs- oder Bemessungsverjährung 249

3.8.2 Die Verlängerung der Bemessungsverjährung 249

3.8.3 Die Hemmung der Bemessungsverjährung 250

3.8.4 Die Verjährungsfristen und absolute Verjährung 250

4. Advance Ruling - der Auskunftsbescheid gem
118 BAO 251

4.1 Definition Advance Ruling 251

4.2 Gesetzeslage vor Entstehung von Advance Ruling 251

4.3 Gegenstand des Auskunftsbescheids 253

4.4 Antrag 253

4.5 Befugnis zur Antragstellung 253

4.6 Inhalt des Antrags 253

4.7 Zuständigkeit 254

4.8 Inhaltserfordernisse des Bescheids 254

4.9 Folgewirkungen des Bescheids 255

4.10 Rechtsschutz im Rulingverfahren 255

4.11 Kosten für einen Rulingbescheid 256

4.12 Forschungsbestätigung 257

XII. Finanzstrafrecht (Gerald Toifl) 259

1. Allgemeiner Teil 263

1.1 Einleitende Vorbemerkungen 263

1.1.1 Prinzipien des rechtsstaatlichen Strafrechts 264

1.1.1.1 Gesetzlichkeitsprinzip - nullum crimen sine lege (
1 iVm
4) - Bestimmtheitsgrundsatz 264

1.1.1.2 Rückwirkungsverbot (
4) - nullum crimen sine lege praevia - zeitlicher Geltungsbereich - Günstigkeitsprinzip 265

1.1.1.3 Schuldstrafrecht (
6) - nulla poena sine culpa 266

1.1.2 Finanzstrafrecht und Grundrechtsschutz 266

1.1.3 Finanzvergehen und sachlicher Geltungsbereich 267

1.1.4 Finanzvergehen und örtlicher Geltungsbereich 268

1.2 Einzelaspekte 268

1.2.1 Kausalität und objektive Zurechnung 268

1.2.1.1 Kausalität 268

1.2.1.2 Objektive Zurechnung der Handlung (Sozialadäquanz) 269

1.2.1.3 Objektive Zurechnung des Erfolgs 269

1.2.2 Vorsatz/Fahrlässigkeit 270

1.2.3 Versuch 270

1.2.4 Beteiligung an Finanzvergehen 271

1.2.5 Der Irrtum im Finanzstrafrecht 272

1.2.6 Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat 273

1.2.7 Strafaufhebungsgründe 274

1.2.7.1 Selbstanzeige 274

1.2.7.1.1 Wesen und Zweck der strafbefreienden Selbstanzeige 274

1.2.7.1.2 Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige 274

1.2.7.2 Verjährung der Strafbarkeit 275

1.2.7.2.1 Beginn und Dauer der Verjährungsfrist 275

1.2.7.2.2 Hemmung der Verjährungsfrist 275

1.2.7.2.3 Absolute Verjährung 276

1.2.7.2.4 Günstigkeitsvergleich bei Verjährung 276

1.2.7.2.5 Fortgesetztes Delikt 276

1.2.7.2.6 Abgabenrechtliche Bemessungsverjährung und Verjährung der Strafbarkeit 277

1.2.8 Konkurrenzen 278

1.2.8.1 Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen 278

1.2.8.2 Zusammentreffen von Finanzvergehen mit anderen strafbaren Handlungen 278

1.3 Strafen und Strafbemessung 279

1.3.1 Geldstrafe 279

1.3.2 Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe 279

1.3.3 Verfall und Wertersatz 280

1.3.4 Strafbemessung 280

1.3.5 Bedingte Strafnachsicht/bedingte Entlassung 281

1.3.6 Entzug von Berechtigungen und sonstige Rechtsfolgen 281

1.3.7 Verjährung der Vollstreckbarkeit 281

1.3.8 Haftung für Geldstrafen und Wertersatz 281

1.3.8.1 Haftung der juristischen Person 281

1.3.8.2 Haftung des Vertretenen 282

1.3.8.3 Haftung des Dienstgebers 282

1.4 Verbandsverantwortlichkeit 282

2. Besonderer Teil 284

2.1 Abgabenhinterziehung (
33) 284

2.1.1 Tatbestände der Abgabenhinterziehung 284

2.1.2 Tätersubjekt - Sonderdelikt 284

2.1.3 Abgabenhinterziehung gem
33 Abs 1 285

2.1.3.1 Tathandlung - Bewirken einer Abgabenverkürzung 285

2.1.3.2 Tatmodalität - Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht 285

2.1.3.3 Taterfolg - Eintritt einer Abgabenverkürzung 286

2.1.3.4 Subjektiver Tatbestand 287

2.1.3.5 Qualifizierte Begehung - Gewerbsmäßigkeit und Abgabenbetrug 288

2.1.3.6 Einzelfragen 288

2.1.3.6.1 Scheingeschäfte und Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts 288

2.1.3.6.2 Abgabenhinterziehung durch Verweigerung der Empfängerbenennung 289

2.1.3.6.3 Besondere Beweisanforderungen im Steuerrecht 289

2.1.3.6.4 Abzug von Geld- und Sachzuwendungen, deren

Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist 290

2.1.3.6.5 Verdeckte Gewinnausschüttungen 290

2.1.4 Sondertatbestände der Abgabenhinterziehung (
33 Abs 2 und 4) ..... 291

2.1.4.1 Abgabenhinterziehung unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (
33 Abs 2 lit a) 291

2.1.4.2 Wissentliche Hinterziehung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen (
33 Abs 2 lit b) 292

2.1.4.3 Zweckwidrige Verwendung von Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde (
33 Abs 4) 292

2.1.4.4 Rechtswidrige Herbeiführung einer Abgabennachsicht (
33 Abs 3 lit f) 292

2.2 Fahrlässige Abgabenverkürzung (
34) 293

2.3 Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (

35, 38) 293

2.3.1 Vorbemerkungen 293

2.3.2 Schmuggel gem
35 Abs 1 293

2.3.3 Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gem
35 Abs 2 294

2.3.4 Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben gem
35 Abs 3 294

2.4 Weitere Finanzvergehen 294

2.4.1 Weitere Finanzvergehen innerhalb des FinStrG 294

2.4.2 Finanzvergehen außerhalb des FinStrG 295

2.5 Finanzordnungswidrigkeiten (

49-52) 295

2.5.1 Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben (
49 Abs 1 lit a) 295

2.5.2 Unterlassung der Anzeige einer Schenkung gem
121a BAO (
49a) 296

2.5.3 Vorsätzliches Erwirken von ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen (
50) 296

2.5.4 Finanzordnungswidrigkeiten gem
51 296

2.6 Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind 297

3. Verfahren 297

3.1 Vorbemerkungen 297

3.2 Zuständigkeit und Instanzenzug 298

3.2.1 Abgrenzung der gerichtlichen von der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 298

3.2.2 Örtliche/sachliche Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden erster Instanz 299

3.2.3 Funktionale Zuständigkeit - Instanzenzug 299

3.2.3.1 Rechtsmittelinstanz - BFG 300

3.2.3.2 Außerordentliche Rechtsmittel an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts 300

3.2.3.3 Funktionale Zuständigkeit - Instanzenzug im gerichtlichen Finanzstrafverfahren 302

3.3 Verfahrensgrundsätze 304

3.3.1 Verfahrensgrundsätze im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren 304

3.3.1.1 Inquisitionsverfahren 304

3.3.1.2 Amtswegigkeit des Verfahrens - Instruktionsmaxime - Offizialmaxime 304

3.3.1.3 Freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz 304

3.3.1.4 Unschuldsvermutung 304

3.3.1.5 Keine Bindungswirkung an abgabenrechtliche Feststellungen 305

3.3.1.6 Verbot des Zwangs zur Selbstbeschuldigung 305

3.3.1.7 Ne bis in idem 306

3.3.1.8 Sonstige Verfahrensgrundsätze 306

3.3.1.8.1 Mittelbarkeit 306

3.3.1.8.2 Mündlichkeit und Schriftlichkeit 306

3.3.1.8.3 Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit 306

3.3.2 Abweichungen im gerichtlichen Finanzstrafverfahren 306

3.3.3 Fehlen von Einigungsmechanismen ("Vergleich") 307

3.4 Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren 307

3.4.1 Der Beschuldigte und seine Rechte 307

3.4.2 Der Gang des erstinstanzlichen Verfahrens 307

3.4.2.1 Vorerhebungen 307

3.4.2.2 Einleitung des Finanzstrafverfahrens 308

3.4.2.3 Untersuchungsverfahren 308

3.4.2.4 Überblick 309

3.4.3 Verfahren vor dem Spruchsenat 309

3.4.4 Verfahren vor dem Einzelbeamten 310

3.4.5 Ordentliche Rechtsmittel - Rechtsmittelverfahren 310

3.5 Sonderbestimmungen für das gerichtliche Finanzstrafverfahren 310

3.6 Bestimmungen im Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechts 311

3.7 Internationale Amts- und Rechtshilfe 311

3.7.1 Internationale Amtshilfe 311

3.7.2 Internationale Rechtshilfe 313

XIII. Rechtliche Rahmenbedingungen der Steuerberatung und Abschlussprüfung (Romuald Bertl) 315

1. Begriffsbestimmungen 318

1.1 Wirtschaftstreuhandwesen 318

1.2 Wirtschaftstreuhandberufe 318

1.3 Kammer der Wirtschaftstreuhänder 319

1.4 Freier Beruf 320

1.5 Eigenverantwortliche Leistungserstellung 321

2. Das Berufsrecht der Wirtschaftstreuhandberufe 321

2.1 Besondere Rechtsquellen für Wirtschaftstreuhandberufe 321

2.2 Der Zugang zu den Wirtschaftstreuhandberufen 322

2.2.1 Allgemeine Voraussetzungen 322

2.2.1.1 Natürliche Personen 322

2.2.1.2 Wirtschaftstreuhandgesellschaften 323

2.2.2 Besondere Voraussetzungen 324

2.2.2.1 Natürliche Personen 324

2.2.2.1.1 Vorbildung und Praxis 324

2.2.2.1.2 Fachprüfungen 325

2.2.2.2 Juristische Personen 327

2.3 Berechtigungsumfang der einzelnen Berufsgruppen 328

2.3.1 Berechtigungsumfang der Steuerberater (
3 WTBG) 328

2.3.2 Berechtigungsumfang der Wirtschaftsprüfer (
5 WTBG) 329

2.3.3 Sonstige Tätigkeitsfelder 330

2.4 Vereinbare und unvereinbare andere Tätigkeiten 330

2.5 Die Berufsgrundsätze der Wirtschaftstreuhandberufe 330

2.5.1 Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt 331

2.5.2 Eigenverantwortlichkeit 331

2.5.3 Unabhängigkeit 332

2.5.4 Verschwiegenheit 335

2.5.5 Sonstige Berufsgrundsätze 336

2.5.5.1 Der Berufsgrundsatz der Treue 336

2.5.5.2 Der Berufsgrundsatz der Unparteilichkeit 337

2.5.5.3 Das Provisionsannahmeverbot 337

2.5.5.4 Das Pfuscherdeckungsverbot 337

2.5.5.5 Der Auftragsschutz 337

2.5.5.6 Standesgemäßes Verhalten 338

2.5.5.7 Titelschutz und Titelführung 338

2.6 Verstöße gegen Berufsgrundsätze 338

3. Organisation des Wirtschaftstreuhandbetriebes 339

3.1 Planung und Organisation 339

3.2 Aufbau- und Ablauforganisation 340

3.2.1 Die Aufbauorganisation 340

3.2.2 Die Ablauforganisation 346

4. Qualitätssicherung im Wirtschaftstreuhandbetrieb 347

4.1 Der Begriff "Qualität" und die Notwendigkeit der Qualitätssicherung 347

4.2 Qualitätskontrolle in den USA 348

4.3 Qualitätskontrolle in Europa 350

4.4 Qualitätskontrolle in Deutschland 352

4.5 Qualitätskontrolle in Österreich 354

4.5.1 Fachgutachten der KWT und Richtlinien des iwp 354

4.5.2 Interne Qualitätssicherungsmaßnahmen 355

4.5.3 Fortbildungsverpflichtung 356

4.5.4 Externe Qualitätssicherungsmaßnahmen 357

4.5.4.1 Das Institut österreichischer Wirtschaftsprüfer 357

4.5.4.2 Das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz 357

4.5.5 Beirat für Rechnungslegung und Abschlussprüfung - AFRAC 359

Stichwortverzeichnis 361