Die Emissionsberichterstattung

Gegenstand dieser Arbeit sind die Berichtspflichten, die nach der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll bestehen. Im Schwerpunkt untersucht die Arbeit die Umsetzung dieser Pflichten in das deutsche Recht. Insbesondere ist die Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen Gegenstand der Untersuchung.

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Die Arbeit widmet sich einem grundlegenden, wenn auch wenig beachteten Teil der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls, nämlich der Verpflichtung der Vertragsstaaten, über den Ausstoß von Treibhausgasen zu berichten. Es erfolgt zunächst eine Systematisierung und rechtliche Einordnung der internationalen Vorgaben zur Berichterstattung. Auf dieser Grundlage untersucht die Arbeit die Rechtsfragen, die sich bei der Erfüllung dieser Pflichten im deutschen Recht stellen. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung juristischer Personen, das auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als abgestufter Grundrechtsschutz entwickelt wird. Schließlich bewertet die Arbeit die hierzu ergangenen statistikrechtlichen Regelungen.