Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis

RA´in Dr. Gabriele Müller ist Referatsleiterin für das Erb- und Familienrecht beim Deutschen Notarinstitut (DNotI) in Würzburg.

Dr. Thomas Renner ist Notar in Erfurt und Präsident der Ländernotarkasse Leipzig.

1;Vorworte;6
2;Inhaltsverzeichnis;12
3;Verzeichnis der Muster und Formulierungsbeispiele;28
4;Literaturverzeichnis;30
5;Abkürzungsverzeichnis;36
6;Teil 1: Betreuungsrecht;44
6.1;A. Einführung in das Betreuungsrecht;44
6.2;B. Der Betreute im Rechtsverkehr;63
7;Teil 2: Vorsorgeverfügungen;124
7.1;A. Einleitung;124
7.2;B. Regelungsbereiche und Regelungsinhalte;131
7.3;C. Form- und Gestaltungsfragen;304
7.4;D. Hinterlegung von Vorsorgeverfügungen;323
7.5;E. Kosten;335
8;Teil 3: Sonderfragen;366
8.1;A. Internationalprivatrechtliche Aspekte von Betreuung und Vorsorgevollmacht;366
8.2;B. Die unternehmensbezogene Vorsorgevollmacht;394
9;Teil 4: Formulierungsmuster;412
9.1;A. Muster: Umfassende Vorsorgevollmacht mit einem Bevollmächtigten und einem weiteren Bevollmächtigten ohne Patientenverfügung;414
9.2;B. Muster: Umfassende Vorsorgevollmacht mit einem Bevollmächtigten und einem weiteren Bevollmächtigten mit weitreichender Patientenverfügung;420
9.3;C. Reine Patientenverfügung;429
9.4;D. Muster: Betreuungsverfügung;440
10;Anhang;442
10.1;A. Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung VRegV);442
10.2;B. Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters (Vorsorgeregister-Gebührensatzung VRegGebS);447
10.3;C. Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen;452
11;Stichwortverzeichnis;472

Teil 3: Sonderfragen (S. 323-324) A. Internationalprivatrechtliche Aspekte von Betreuung und Vorsorgevollmacht I. Anwendbares Recht 1. Reform des Erwachsenenschutzrechts durch das ESÜ Die zunehmende Mobilität und der demographische Wandel haben zur Folge, dass immer mehr Menschen im Alter ins Ausland verziehen oder sich Ausländer auch (längere Zeit) im Inland aufhalten. Dazu kommt die "Internationalisierung" von Vermögen, da sich Vermögensgegenstände einer Person vermehrt auch im Ausland befinden (z.B. Geldvermögen, Gesellschaftsanteile, Immobilien, usw.). Das internationale Erwachsenenschutzrecht gewinnt damit zunehmend an Bedeutung. Immer häufiger stellt sich die Frage, wer im Ausland für einen schutzbedürftigen Deutschen handlungsbedürftig ist, oder wer z.B. handlungsbefugt ist, wenn über im Ausland befindlichen Grundbesitz eines unter Betreuung stehenden Deutschen verfügt werden soll. Schließlich ist von größerer praktischer Relevanz auch die Frage, welches Recht Anwendung findet, wenn ein Ausländer im Inland fürsorgebedürftig wird. Bislang beantworteten sich diese internationalprivatrechtlichen Fragen aus deutscher Sicht nach Art. 24 EGBGB als autonomer Kollisionsnorm, wo an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird. Viele Fragen waren bislang aber nicht hinreichend geklärt, wie z.B. die nach der Wirksamkeit und betreuungsvermeidenden Wirkung von Vorsorgevollmachten, da Art. 24 EGBGB nur staatliche Schutzmaßnahmen betrifft und die Anwendung des Vollmachtsstatuts fraglich war. Beispiel: Der Vater V errichtet in Deutschland eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht zugunsten seines Sohnes S, mit der dieser über den in Frankreich belegenen Grundbesitz des Vaters verfügen können soll, wenn der Vater alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten imstande ist. Es ist fraglich, ob die Vorsorgevollmacht in Frankreich als wirksam anerkannt würde und ob sie die Einrichtung einer französischen "Betreuung" überflüssig machen würde.