Einführung in das einheitliche Wechselrecht
Springer Wien (Verlag)
978-3-7091-9582-6 (ISBN)
I Inhalt der Konventionen.- 1. Die den Genfer Konventionen vorangegangenen Vereinheitlichungen des Wechselrechtes, - Die 2. Genfer Berbarungen vom 7. Juni 1930. - Das einheitliche Wechselgesetz (EWG) als loi uniforme. - "Eigentliche" und "uneigentliche" Reserven des EWG. - Rußlands Stellung zum Genfer Abkommen.- 2. Die Einführung des EWG. in Österreich, - "Ergänzende Vorschriften" des österreichischen Wechselgesetzes, - Systematik des österreichischen WG - Verhältnis des österreichischen zum deutschen WR.- II. Grundfragen des Wechselrechtes.- A. Abstrakte Natur der Wechselverpflichtung.- a) Einwendungen aus dem Kausalverhältnis.- Zulässigkeit gegen den Wechselinhaber, dem bei Erwerb bekannt war, daß Rechte des Schuldners um ihre Wirkung gebracht werden, - Bewußtes Handeln zum Nachteil des Schuldners, - Das Recht aus dem Papier und das Recht am papier. - Einwendungen des Schuldners aus Kausalbeziehungen des Inhabers zu dessen Vormann: Zulässigkeit bei mangelhaftem Erwerb des Wechsels durch den Inhaber; insbesondere beim versteckten Prokuraindossament, beim Scheingiro und bei der bloßen Verwahrung. - Einreden nach EWG.- b) Blankowechsel und Verfälschung.- Wesen des Blankowechsels. - Der Schutz des redlichen Nehmers eines Blankowechsels vor der Einrede der verabredungswidrigen Ausfüllung. - Ausfüllung des mangelhaften und Verfälschung des vollständigen Wechsels. - Übertragbarkeit des Ausfüllungsrechtes.- c) Deckung und Revalierung.- B. Entstehung der Wechselverpflichtungen mit der Begebung, aber unter Schutz des gutgläubigen Erwerbers.- Entstehung der Wechselverpflichtungen. - Wirkung des Erwerbes des Rechtes an dem Papier. - Umfang des Vertrauensschutzes für den Wechselnehmer..- C. Die Unabhängigkeit der Zeichnungsakte voneinander und ihre Reichweite.- a) Grundsatz - Bedeutung der gefälschten Unterschrift.- b) Unterfertigung, - Wechselfähigkeit. - Form.- c) Unterfertigung durch Vertreter.- Die Wirkung der Unterfertigung durch den befugten Vertreter. - Bisherige Lehre und Praxis. - Wirkung der Wechselerklärung für den Vertretenen. - Die Unterfertigung durch einen Pseudovertreter. - Wirkung der Vollmachtsüberschreitung. - Pflichten und Rechte des Pseudovertreters. - Pseudovertreter und Fälscher.- d) Die Selbständigkeit der Erklärungen und die Ausnahmen von dieser Regel.- ?) Ausschluß der Haftung für die Annahme durch den Aussteller. - Die Angstklausel. - Der Präsentationsbefehl - Die Protesterlaßklausel.- ?) Rekta- und die Protesterlaßklausel des Ausstellers. - Die Vorschreibung des Amtsprotestes durch den Aussteller. - Absolute Wirkung der Klauseln des Wechselausstellers.- D. Vorlagegebote, Vorlageverbote und -vertagungen.- a) Die nicht akzeptable Tratte.- Die Änderung gegenüber dem geltenden Recht. - Wirtschaftliche Bedeutung der nicht akzeptablen Tratte. - Die Verfügung über die der nicht akzeptablen Tratte zugrunde liegenden Warenpreisforderungen.- b) Der Bezogene, der nicht annimmt.- Entstehung der wechselmäßigen Haftung des Bezogenen.- c) Vorlage- (Präsentations-) Verbot und Aufschiebung der Vorlage.- Fälle der Unzulässigkeit des Präsentationsverbotes. - Schranken des Präsentationsaufschubes.- d) Präsentationsfreiheit und Präsentationspflicht.- Änderung gegenüber dem geltenden Recht. - Gesetzliche Präsentationspflicht bet Zeitsichtwechseln. - Wirkung der Versäumnis der vorgeschriebenen Präsentation.- e) Präsentation Zur Annahme.- Zeitliche Begrenzung der Annahmefrist. - Ort der Präsentation zur Annahme. - Der Domizilwechsel. - Legitimation zur Präsentation zur Annahme.- E. Zahlung und Rückgriff.- 1. Zahlungsarten. Teilzahlung.- Kompensation in den einzelnen Rechtsordnungen. - Prinzipielle Zulässigkeit der Teilzahlung.- 2. Sicherheitsregretz.- Die Änderung gegenüber dem geltenden Recht. - Voraussetzungen des Sicherungsregresses. - Unsicherheit des Bezogenen. - Unsicherheit des Ausstellers eines eigenen Wechsels.- 3. Zahlungsregreß. Allgemeine Voraussetzungen.- 4. Präsentation und Protesterhebung.- a) Allgemeines.- ?) Die Präsentation als Voraussetzung für den Rückgriff gegen den Wechselverpflichteten; insbesondere auch den Avalisten des Akzeptanten eines domizilierten Wechsels und einen Ehrenakzeptanten. - Die Frist zur Protesterhebung bei Sichtwechseln.- ?) Weitere Voraussetzungen bei Nachsichtwechseln und Wechseln mit Präsentationsgeboten. Der Verlust des Regretzrechtes bei Unterlassung der befristet gebotenen präsentation zur Annahme oder des Protestes mangels Annahme. - Die Frist zur Präsentation des Zeitsichtwechsels zur Annahme. - Berechnung des Verfallstages eines Zeitsichtwechsels. - Unterlassung der rechtzeitigen Präsentation zur Zahlung. - Wirkungen des Protestes mangels Annahme.- ?) Fälle der Überflüssigkeit der Protesterhebung, Protestersatz, Fehlen des Originals, Protestersatz, höhere Gewalt. Wer die Protesterlaßklausel setzen kann? Form der Protesterlaßklausel. - Wirkungen der Protesterlaßklausel. Unzlässige Protesterlaßklausel. - Protestersatz. - Protesterhebungszwang. - Begriff und rechtliche Wirkung der "höheren Gewalt".- Wirkungen eines Staatsmoratoriums.- ?) Die Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Notifikation. Wann Notifikationspflicht besteht. - An wen die Notifikation zu richten ist? - Zulässigkeit landesgesetzlicher Bestimmungen über die Benachrichtigung durch das Protestorgan. - Die Frist zur Benachrichtigung. - Die Notifikationspflicht des Prokuraindossanten. - Die Form der Notifikation. - Die Rechtsfolgen der Unterlassung der Notifikation oder der ungehörigen Notifikation. - Der Anspruch des Regreßnehmers auf Zinsen und kosten.- b) Der Umfang des Regreßanspruches.- Der gesetzliche festgesetzte Zinsfuß. - Das Recht der einzelnen Staaten, für gewisse Wechsel einen anderen Zinsfuß festzusetzen. - Das EWG. und die "Kommission" ("Provision"). - Der Umfang der Rückgriffsumme. - Das Einlösungsrecht der Wechselverpflichteten. - Der Regreßdienst. - Der Regreßberechtigte. - Die Art der Regreßnahme. - Der Rückwechsel.- 5. Haftung, Einlösung und Rückstellung des Wechsels.- Die Solidarhaftung der prinzipalen und der regreßpflichtigen Wechselschuldner. Der Einlösungszwang und die Einlösungsfreiheit. - Der Anspruch auf Aushändigung des Wechsels. - Zahlung vor und bei Verfall. - Fälle des Fehlens der befreienden Wirkung der Zahlung.- III Der Wechsel und die einzelnen Skripturakte.- 1. Der Wechsel.- a) Wesentliche Bestandteile, insbesondere die Wechselklausel; absolut und relativ wesentliche Bestandteile.- Die absolut und die relativ wesentlichen Bestandteile. - Rechtsfolgen des Fehlens gewisser Angaben im Wechsel. - Der trassiert eigene Wechsel. - Der Text des Wechsels.- b) Bestandteile zur Erreichung gewisser Wirkungen.- Die absolute Wirkung solcher klauseln. Relativ wirkende Klauselberechtigung zur Setzung der Klauseln. - Wirkung von Wechseln, denen wesentliche Bestandteile fehlen.- c) Die Tendenz des EWG zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Wechsels.- Rechtsinhaltspräsumtionen. - Echte Vermutungen. - Wechselmäßig widerlegbare Vermutungen.- d) Klauseln, die den Wechsel ungültig machen.- Die echte Bedingung für die Zahlung. - Nichtige Klauseln. - Nichtigkeit von Messemarkt und Ratenwechseln. - Die Bedeutung der Verpfändungsklausel. - Zulässigkeit mehrerer Remittenten, Aussteller oder Bezogener. - Die Einheit des Zahlungsortes, der Zahlung und des Inhalts der Wechselverpflichtung. - Pfänder zugunsten der Wechselverpflichtungen.- 2. Das Indossament.- Äbereinstimmung mit dem geltenden Recht. - Änderungen gegenüber dem geltenden Recht. - Begriff und Wirkungen des Nachindossamentes nach dem EWG. - Die Blankotradition. - Das offene Pfandindossament.- 3. Die Annahme.- Die Wirkungen der Annahmeerklärung. - Die Festsetzung einer Deliberationsfrist. - Form und Inhalt der Annahmeerklärung. - Das Prinzip der formellen und materiellen Identität. - Die Ungültigkeit eines bedingten Akzeptes. - Zulässige Beifügungen durch den Annehmer. - Die Zahlungspflicht des Annehmers.- 4. Aual und Intervention.- a) Aval.- Form der Wechselbürgschaft. - Die französische und die deutsche Auffassung. - Die "uneigentliche" und die "eigentliche" Bürgschaft. - "Verkleidete Wechselbürgschaft. " - Andere Arten der Interzession. - Das Prinzip der "formellen Akzessorietät" in der Wechselbürgschaft und der "materiellen Selbständigkeit" der Verpflichtungsakte. - Der zahlende Avalist als Wechselgläubiger. - Art und Umfang der Haftung des Avalisten. - Ungültige Wechselbürgschaft.- b) Die Intervention.- Die Fühigkeit zur Intervention. - Unzulässigkett der Ehrenannahme einer nicht akzeptablen Tratte. - Unterschiede zwischen Aval und Ehrenannahme. - Wesen der Notadresse. - Berechtigung zur Setzung einer Notadresse. - Bedeutung der Ehrenannahme. - Zulässigkeit der Ehrenannahme. Rechtliche Stellung des Ehrenschuldners. - Wann die Ehrenannahme vom Inhaber zurückgewiesen werden kann. - Die Wirkung der Ehrenzahlung. - Die Rechte des Ehrenzahlers. - Mehrere Notadressen und Intervenienten.- IV. Vervielfältigungen.- 1. Duplikate.- Das Recht des Inhabers auf Ausstellung von Duplikaten. - Die Verpflichtung zur Ausstellung von Duplikaten. - Ausschließung dieser Verpflichtung. - Die Kosten der Herstellung. - Bezeichung der einzelnen Ausfertigungen. - Form und Wirkung der Ausstellung von Duplikaten. - Pflicht zur Herausgabe des Akzeptexemplares und des Fehlens eines Zutreffvermerks. - Wirkung der Einlösung einer Ausfertigung. - Dauer des Rechtes auf Ausstellung von Duplikaten.- 2. Kopien.- Berechtigung zur Ausstellung. - Die wechselrechlichen Wirkungen der Ausstellung von Kopien. - Erfordernisse der Kopien. - Zulässiger Inhalt der Wechselkopien. - Vorbehalt der Indossierung nur für Kopien. - Unterschied zwischen Wechselkopie und einfacher Abschrift.- V. Amortisation, Vernichtung, Verstümmelung und Verjährung.- 1. Fehlen von Amortisationsvorschriften im EWG.- Verlust, Diebstahl und Vernichtung des Wechsels. - Notwendige Änderungen der Landesgesetze über die Amortisation. - Ob das Ausschlußurteil den Wechsel ersetzt. - Die Wirkung der Änderung des Textes. - Die verstümmelte Urkunde.- 2. Die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung.- Der Beginn der Verjährungsfristen. Hier Quelle einer materiellen Rechtsverschiedenheit trotz des EWG. - Die Verjährungsfristen. - Die Wirkung der Streitverkündigung. - Wirkung der Verjährung. - Bedeutung des Ausstellungsortes für die Regreßfristen.- VI. Das internationale Wecheselrecht.- Allgemeines.- 1. Die passive Wechselgeschäftsfähigkeit.- Die Bedeutung der lex patriae. - Ausnahmen, insbesondere der renvoi. - Schutz der Pflegebefohlenen. - Die Verdrängung der lex patriae durch die lex loci actus. - Juriftische Personen und Apoliden.- 2. Die Form der Wechselerklärungen.- Bedeutung der lex loci actus. - Ausnahmen, insbesondere: die Wirkung formungültiger, im Auslande abgegebener Wechselerklärungen, die den Erfordernissen des Heimatsstaates entsprechen, zugunsten eigener Staats bürger und die Wirkung späterer Skripturakte auf den ungültigen Wechsel. - Form und Frist für die Protesterhebung.- 3. Kollisionsnormen über die Bedeutung und Wirkung der wechselrechtlichen Erklärungen.- Notwendigkeit solcher Normen. - Die drei grundlegenden Richtungen. - Die französische, deutsche und italienische Ansicht. - Die einzelnen Bestimmungen des IWG. - Einfluß des Parteitwllens auf die anzuwendende Rechtsnorm. - primäre Geltung der lex loci actus. - Schutz gutgläubiger Nehmer.- Anhang (Gesetzestekte):.- A. Wechselgesetz (Deutscher Entw. und Öft. Gcs.).- B. Öst. Einf. Gesetz zum Wechselgesetz.- C. Deutscher Entw, eines Einf. Gesetzes zum Wechselgesetz.
Erscheint lt. Verlag | 1.1.1933 |
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Zusatzinfo | XII, 140 S. |
Verlagsort | Vienna |
Sprache | deutsch |
Maße | 155 x 235 mm |
Gewicht | 247 g |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht ► Allgemeines / Lexika |
Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Bank- und Kapitalmarktrecht | |
Schlagworte | Bürgschaft • Einwendung • Erlass • Hemmung • Intervention • Recht • Rechtsfolgen • Renvoi • Schuld • Unterbrechung • Verjährung • Vervielfältigung • Vollmacht • Wechselrecht • Zession |
ISBN-10 | 3-7091-9582-9 / 3709195829 |
ISBN-13 | 978-3-7091-9582-6 / 9783709195826 |
Zustand | Neuware |
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