Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Es werden die Vereinbarkeit der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gebot der Rechtsformneutralität untersucht, außerdem die Richtlinienumsetzung durch das Freistellungsverfahren sowie im Rahmen der Zinsschranke und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften.

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Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verlangt einen Verzicht auf die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebühren im Quellenstaat, wenn sie zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften bezahlt werden. Der Autor geht zum einen der Frage nach, ob die Richtlinie gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Er sieht eine Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und nicht im Sinne der Richtlinie verbundenen Kapitalgesellschaften, die nicht dauerhaft gerechtfertigt ist. Zum anderen verfolgt der Autor die Frage, ob der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie korrekt ins deutsche Steuerrecht aufgenommen hat. Er sieht bei den unmittelbar umsetzenden Vorschriften und mit der Zinsschranke und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei den sonstigen Vorschriften einen Konflikt mit der Richtlinie.