Erforderlichkeit übergebietlicher wirtschaftlicher Tätigkeit der Gemeinden zur Daseinsvorsorge

Die Arbeit untersucht die Frage, ob die kommunale Wirtschaftstätigkeit zur effektiven Wahrnehmung der Aufgaben kommunaler Selbstverwaltung angesichts von Liberalisierung und Marktöffnung einer Neuausrichtung bedarf. Besondere Bedeutung kommt dem strukturell nachteiligen Örtlichkeitsprinzip und im Rahmen der Neuausrichtung der Daseinsvorsorge zu.

---

Die Arbeit untersucht die Frage, ob die Kommunen angesichts von Liberalisierung und Marktöffnung die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Form wirtschaftlicher Betätigung effektiv wahrnehmen können. Die kommunale Wirtschaftsbetätigung ist insbesondere wegen der grundsätzlichen örtlichen Beschränkung strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Das Örtlichkeitsprinzip bedarf daher einer dynamischen Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Daseinsvorsorge. Für die kommunale Rückbindung einer außergebietlichen Wirtschaftstätigkeit ist der Aspekt zentral, wie sich die Angehörigen einer örtlichen Gemeinschaft mit jeweils ihren Angelegenheiten identifizieren können. Rechtlich erforderlich ist dabei stets die Verpflichtung auf einen öffentlichen Zweck.