Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-14040-4 (ISBN)
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Steffen Bauer beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Frage, anhand welcher Verfassungsnormen ein zulässiger Prüfungsgegenstand im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde überprüft werden darf. Obwohl es in dieser Verfahrensart zahlreiche Entscheidungen gibt, ist der Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde ungeklärt. Im Rahmen der Arbeit wird zunächst am Beispiel des Grundgesetzes geklärt, anhand welcher Normen neben Artikel 28 Abs. 2 GG ein Prüfungsgegenstand überprüft werden kann. Der Prüfungsmaßstab folgt aus dem Verfahrensgegenstand. Dieser ist vom Wortlaut ausgehend und aus systematischen Gründen eng zu verstehen. Der begrenzte Verfahrensgegenstand bewirkt, dass die wegen des Gesetzesvorbehaltes zulässige Erweiterung des Prüfungsmaßstabs über Artikel 28 Abs. 2 GG hinaus nur solche Normen umfasst, die Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts sind. Daneben muss es sich um Normen handeln, die den Gemeinden Rechte einräumen.Im zweiten Teil wird überprüft, inwieweit Normen des jeweils anderen Verfassungsraums zum Prüfungsmaßstab des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassungsgerichte zählen. Für die Kommunalverfassungsbeschwerde hat das Trennungsprinzip zu gelten. Eine Überprüfung der Normen des jeweils anderen Verfassungsraums kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verfassung etwa Trichternormen, Normen des anderen Verfassungsraums in die eigene Verfassung integriert. Insbesondere Gliedstaatenklauseln können für bestimmte Normen als solche Verweisungsnormen verstanden werden.Im letzten Teil werden die zuvor gewonnenen Ergebnisse auf alle Landesverfassungen übertragen.
Herr Steffen Bauer ist 1978 geboren. Er hat an der Eberhard-Karls Universität in Tübingen studiert. Während des Studiums war er Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völkerrecht bei Herrn Prof. Dr. von Mangoldt. Das erste juristische Examen hat er mit Platzziffer 5 abgelegt. Das Referendariat absolvierte er ebenfalls in Tübingen. Seit 2006 ist er Rechtsanwalt und inzwischen auch Partner bei der Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner, Rechtsanwälte in Stuttgart. Dort ist er vor allem im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht und im internationalen Rechtsverkehr tätig. Seit 2011 ist er zudem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Einleitung
Definition des Prüfungsmaßstabes – Prüfungsmaßstab und Prüfungsgegenstand – Gang der Untersuchung
1. Prüfungsmaßstab innerhalb des eigenen Verfassungsraumes
Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Systematische Untersuchung – Versubjektivierte Rechtsposition – Prüfungsmaßstab anhand der gefundenen Ergebnisse
2. Normen aus der anderen Verfassungsebene
Vorgaben durch den begrenzten Verfahrensgegenstand – Subsidiaritätsklausel als Entscheidung zu Gunsten des Trennungsprinzips – Prüfung von Vorfragen – Erweiterung der Landesverfassung um Grundgesetznormen – Ausweitung des Prüfungsmaßstabes über das Rechtsstaatsgebot – Bundestreue – Normativbestimmungen – Durchgriffsnormen
3. Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte
Baden-Württemberg – Bayern – Berlin – Brandenburg – Bremen – Hamburg – Hessen – Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen – Rheinland-Pfalz – Saarland – Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein – Thüringen
4. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
»Insgesamt stellt das Werk den status quo zum Prüfungsmaßstab bei der Kommunalverfassungsbeschwerde erschöpfend dar. Für die Rechtspraxis kann es die Funktion eines ›Spezialkommentars‹ übernehmen, der insbesondere die Arbeit mit den jeweils ›fremden‹ Landesrechten erleichtert. Der Wissenschaft sollte der ausgebreitete, sorgfältig gearbeitete föderale Patchworkteppich Einladung sein, sich mit denjenigen Fragen zu beschäftigen, die zu stellen nun der Boden bereitet ist.« Dr. Kai Engelbrecht, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 13/2014
| Erscheint lt. Verlag | 31.7.2013 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht ; 92 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 427 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
| Schlagworte | Kommunalrecht • Kommunalverfassungsbeschwerde • Prüfungsmaßstab • Verfassungsbeschwerde • Verfassungsraum |
| ISBN-10 | 3-428-14040-0 / 3428140400 |
| ISBN-13 | 978-3-428-14040-4 / 9783428140404 |
| Zustand | Neuware |
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