Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags-, Versicherungsaufsichts- und Vermittlerrechts -  Holger Drees,  Robert Koch,  Martin Nell

Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags-, Versicherungsaufsichts- und Vermittlerrechts (eBook)

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2013 | 1. Auflage
378 Seiten
Verlag Versicherungswirtschaft
978-3-86298-226-4 (ISBN)
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Das Hamburger Zentrum für Versicherungswissenschaft legt in der Reihe D die besten Abschlussarbeiten aus dem Masterstudiengang Versicherungsrecht der Universität Hamburg einem breiteren Fachpublikum vor. Band 4 präsentiert Abschlussarbeiten des Jahrgangs 2010 bis2012, die von beiden Gutachtern überdurchschnittlich bewertet wurden. Andreas Diesing, LL.M., Scoringverfahren im Versicherungswesen - Nutzen und Probleme Gezeigt wird, welche Methoden Unternehmen für Kundenscoring einsetzen und wie sie an die dafür erforderlichen Daten kommen. Dabei werden die Methoden im Hinblick auf das aktuelle Datenschutzrecht überprüft. Björn Fiedler, LL.M., Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in der D&O-Versicherung Ob und inwieweit Kostenanrechnungsklauseln in deutschen D&O-Policen wirksam zugrunde gelegt werden können, wird kontrovers diskutiert Die Arbeit fasst die wesentlichen Erwägungen zusammen. Rehber Dogan, LL.M., Die Funktionen der Lebensversicherung Der Autor beleuchtet die verschiedenen vertraglichen Formen der Lebensversicherung, ihre Problemfelder und gibt Lösungshinweise. Bernd-Fabian Riedel, LL.M., Der Zweitmarkt für private Lebensversicherungen Seit 1999 haben Lebensversicherte die Möglichkeit, ihre Police auf dem Zweitmarkt zu verkaufen. Mit dieser wenig bekannten Form des Vertragsausstiegs befasst sich der Autor. Christian Drave, LL.M., Ausgewählte aufsichtsrechtliche Besonderheiten von Captives im Zusammenhang mit Solvency II Das Proportionalitätsprinzip hat für Captives tragende Bedeutung. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, inwieweit die Solvency-II-Richtlinie und die Vorschläge zu ihrer Umsetzung den Zielvorgaben des Proportionalitätsprinzips entsprechen. Falk A. Mathews, LL.M. Aufsichtsrechtliche Aspekte des Outsourcings In der Versicherungswirtschaft ist die Auslagerung von Geschäftsbereichen schon aufgrund des Spartentrennungsgebots von hoher praktischer Relevanz. Was sich durch den Regierungsentwurf zur 10. VAG-Novelle ändern könnte, wird dargestellt.

Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags und Vermittlerrechts - Band 4 
1 
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Scoringverfahren im Versicherungswesen –Nutzen und Probleme 10
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 14
I. Vorwort 15
II. Grundlagen des Kundenmanagements 15
1. Scoring 15
2. Kundendaten 16
3. Profiling 17
4. Data-Mining 18
5. Kundendatenbank, Datawarehouse, CRM-Systeme 19
III. Möglichkeiten der Datengewinnung 20
1. Kundendialog 20
2. Internet 20
3. Kundenbindungs- und Rabattprogra 22
4. Primär- und Sekundärforschung 22
IV. Ausgewählte Scoringverfahren der Kreditwirtschaft 23
1. Scoring durch Kreditinstitute 23
2. HaSpa – ein extremes Beispiel für Scoring 24
V. Kundenwertorientierte Scoringverfahren in der Versicherungswirtschaft 25
1. Scoring mittels Customer Lifetime Value (CLV) 26
2. Scoring mittels Kundensegmentierung 28
VI. Abgrenzung zu weiteren Scoringverfahren in der Versicherungswirtschaft 32
1. Tarifierung 32
2. Hinweis- und Informationssystem – HIS 33
VII. Scoring unter datenschutzrechtlichen Aspekten 34
1. Schutzbereich des Bundesdatenschutzgesetzes 35
a. Adressat 35
b. Datenverarbeitung 36
aa. Erhebung 36
bb. Verarbeiten 36
c. Personenbezogenes Datum 37
aa. Anonymisierung 39
bb. Pseudonymisierung 39
cc. Besondere Arten von personenbezogenen Daten 40
2. Legitimation aufgrund Einwilligung nach § 4a BDSG 41
3. Legitimation nach § 28b BDSG 43
4. Legitimation nach § 28 BDSG 45
a. Anwendungsbereich 45
b. Bestimmter Verwendungszweck 46
c. Erhebung beim Betroffenen 46
d. Voraussetzungen nach § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG 48
aa. Vertragsverhältnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 48
bb. Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG 49
cc. Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG 50
e. Zulässigkeit nach § 28 Abs. 2 BDSG 50
f. Weitere Einschränkunge 51
5. Legitimation nach §§ 28a und 29 BDSG 51
a. Datenübermittlung an HIS 51
b. Datenerhebung und -verarbeitung durch HIS 52
c. Erhebung der Scoredaten bei HIS 53
d. Zusammenfassung 53
6. Verbot der automatisierten Einzelentscheidung nach § 6a BDSG 54
a. Schutzbereich 54
b. Bewertungsmerkmale 54
c. Rechtsfolge 55
d. Auskunftsrecht 55
VIII. Resümee 56
1. Aktuelle Gefahren des Scoring 56
2. Notwendiger Wandel im Verständnis des Datenschutzes 58
Literaturverzeichnis 61
Wirksamkeit von Kostenanrechnungsklauseln in der D& O-Versicherung
Inhaltsverzeichnis 67
I. Vorbemerkung 71
II. Rechtliche Erwägungen 73
1. Überraschende und mehrdeutige Klauseln nach § 305 c BGB 73
a. Involvierung eines Versicherungsmaklers auf Seiten des Gesellschaft 74
b. Erwartungshorizont der typischen Kundengruppe 74
c. Zwischenergebnis 75
2. Zulässigkeit der gerichtlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 BGB) 75
3. Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 76
a. Der wesentliche Grundgedanke des 101 Abs. 2 VVG – Bestimmung des gesetzlichen Leitbilds 78
aa. Sprachlich grammatikalische Auslegun 78
bb. Systematische Auslegung 79
aaa. Die Kosten des Rechtsstreits im Rahmen von § 91 ZP 80
bbb. Kosten des Rechtsschutzes im Rahmen von § 101 Abs. 1 VVG 80
cc. Teleologische Auslegung 81
aaa. Interesse des Versicherten an einer umfassenden Freihaltung in Form von Abwehr und Befriedigung 81
bbb. Die dem Versicherer obliegende Prozessführungsbefugnis als Grundlage von § 101 Abs. 2 VVG 82
ccc. Abweichungsbefugnis nach § 112 VVG 83
b. Zwischenergebnis 85
4. Abweichung – Vergleich des Regelungsgehalts von Ziffer 4.3 in Verbindung mit Ziffer 4.4 der AVB AVG zu § 101 VVG 85
5. Das Erfordernis der Unvereinbarkeit der Abweichung 87
a. Die Üblichkeit der Anrechnungsklausel 88
b. Das sog. „Preisargument“ 89
c. Erfordernis der Berücksichtigung von Besonderheiten des Vertragstyps 90
aa. Die besondere Ausgestaltung der D& O-Versicherung als Versicherung für fremde Rechnung im Rahmen der §§ 43 ff VVG
bb. Unterschiede zwischen D& O-Versicherung und Allgemeiner Haftpflichtversicherung
d. Das Abweichungsinteresse des Versicherers 95
aa. Die Innenhaftung gemäß § 93 AktG / § 43 GmbHG als versichertes Risiko im Rahmen der D& O-Versicherung – Der Regelfall des gesellschaftsrechtlichen Haftungsregimes
bb. Das Prinzip der Gesamtverantwortung und die gesamtschuldnerische Haftung 101
cc. Auswirkungen einer Ressortverteilung 102
dd. Die Pflicht des Aufsichtsrates zu einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder bei der Aktiengesellschaft 104
ee. Das Verhältnis der Organmitglieder untereinander 106
ff. Die Organe der Obergesellschaft als weitere gesamtschuldnerische Haftungsobjekte innerhalb des Konzernverbundes 108
gg. Zwischenergebnis 110
e. Interessenabwägung 111
aa. Differenzierung zwischen den Interessen des versicherten Organmitglieds und den Interessen der versicherten Pers 113
bb. Wirtschaftliches Eigeninteresse der Gesellschaft – Wiederauffüllung des geschädigten Gesellschaftsvermögens 114
cc. Abwägung zwischen Eigenschadenversicherung und Haftpflichtversicherung 116
dd. Die Doppelfunktion der D& O-Versicherung – gesellschaftsrechtliche Treuepflichten der Gesellschaft gegen über ihren Organmitgliedern
f. Gegenüberstellung der Interessen – Ergebnis der Inhaltskontrolle im Rahmen von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 120
6. Vertragszweckgefährdung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) 122
a. Die Problematik des Aufzehrens der Versicherungssumme durch Anrechnung der Abwehrkosten 123
b. Die Pflichten des Unternehmensleiters bei Abschluss eines D& O-Versicherungsvertrags
c. Zwischenergebnis 129
7. Inhaltskontrolle nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 129
8. Beachtung des Transparenzgebotes gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB 129
III. Zusammenfassung 131
Literaturverzeichnis 134
Die Funktionen der Lebensversicherung 142
Inhaltsverzeichnis 143
I. Einleitung 146
II. Die Funktionen im Einzelnen 146
1. Die Hinterbliebenenversorgung 146
a. Die Formen der Lebensversicherung 147
aa. Die Todesfallversicherung 147
bb. Die gemischte Versicherung auf den Todes- und Erlebensfall 147
b. Die Bezugsberechtigung 148
aa. Die widerrufliche Bezugsberechtigung 149
bb. Die unwiderrufliche Bezugsberechtigung 150
cc. Die gespaltene Bezugsberechtigung 151
c. Die Aufhebung der Bezugsberechtigung 151
aa. Die Aufhebung der unwiderruflichen Bezugsberechtigung 151
bb. Die Aufhebung der widerruflichen Bezugsberechtigung 154
cc. Die Aufhebung der widerruflichen Bezugsberechtigung durch die Erben des Versicherungsnehmers 157
d. Die Versicherung für fremde Rechnung 163
aa. Die Zulässigkeit der Lebensversicherung für fremde Rechnung 163
bb. „Versichertes Interesse“ 164
2. Die Altersvorsorge 170
a. Die Umwandlung 171
aa. Die Rechtsnatur des Umwandlungsverlangens 172
bb. Der Beginn des Pfändungsschutzes 173
cc. Der Umfang des Pfändungsschutzes 174
b. Die Voraussetzungen des § 851 c ZPO 175
c. Die Anfechtung der Umwandlungserklärung 176
d. Die betriebliche Altersvorsorge 177
3. Die Kreditsicherung 177
a. Die Abtretung bei widerruflicher Bezugsberechtigung 178
b. Die Abtretung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung 180
c. Die Abtretung bei geteilter Bezugsberechtigung 181
d. Die Rückabtretung 182
4. Die Kapitalanlage 182
a. Die konventionelle Lebensversicherung 183
b. Die fondsgebundene Lebensversicherung 183
c. Die steuerliche Behandlung 185
aa. Die Risikolebensversicherung 185
bb. Die Kapitallebensversicherung 185
cc. Die fondsgebundene Lebensversicherung 186
dd. Die private Rentenversicherung 186
III. Resümee 187
Literaturverzeichnis 188
Der Zweitmarkt für private Lebensversicherungen 192
Inhaltsverzeichnis 193
Abkürzungsverzeichnis 195
I. Einleitung 197
II. Zweitmarkt für Lebensversicherungen in Deutschland 200
1. Beendigungsmöglichkeiten einer privaten Lebensversicherung 203
a. Stundung der Lebensversiche 204
b. Policendarlehen durch den Versicherer 204
c. Policendarlehen durch Drit 206
d. Beitragsfreistellung der Lebensversicherung 206
e. Stornierung der Lebensversicherung 208
f. Verkauf mit Rückerwerbsoption 208
g. Verkauf ohne Rückerwerbsoption 209
h. Zusammenfassung 209
2. Lebensversicherungsarten 210
3. Rückkaufswert einer Lebensversicherung 211
4. Innerer Wert einer Lebensversicherung 212
5. Der Verkauf einer Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt 213
a. Anforderungen an den Lebensversicherungsvertrag 213
b. Vorteile für den Versicherungsnehmer 216
III. Die rechtliche Gestaltung des Verkauf einer Lebensversicherung über den Zweitmarkt 217
1. Gründe gegen die Übertragung 217
2. Arten der Übertragung 221
a. Änderung des Bezugsrechts zu Gunsten des Käufers 222
b. Vertragsübernahme durch das Zweitmarktunternehmen 224
c. Treuhandmodell 225
d. Zusammenfassung 226
3. Zustimmungspflicht durch den Versicherer? 228
a. Fehlende Zustimmung nach § 241 BGB 228
b. Unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB 228
c. Zusammenfassung 229
IV. Informationspflichten über den Zweitmarkt 231
1. Versicherer 231
a. Komplexität der Lebensversicherung 232
b. Überlegene Sachkunde 234
c. Anlassbezogene Beratung 234
d. Ökonomische Sicht 235
e. Zusammenfassung 236
2. Weitere Marktteilnehmer 236
a. Versicherungsvermittler 237
b. Versicherungsmakler 238
c. Versicherungsberater 239
d. Weitere Berater 239
e. Zusammenfassung 240
V. Schlussbemerkung 240
Literaturverzeichnis 245
Ausgewählte aufsichtsrechtliche Besonderheiten von Captives im Zusammenhang mit Solvency II 250
Inhaltsverzeichnis 251
Abkürzungsverzeichnis 258
A. Einleitung 259
B. Captives im Überblick 260
I. Begriff der Captive 260
II. Arten von Captives 261
1. Das Kriterium der Geschäftstätigkeit 261
a. Erstversicherungs-Captives 261
b. Rückversicherungs-Captives 262
c. Hintergründe der Gestaltungsformen 263
2. Das Kriterium der übernommenen Risiken 264
a. Pure Captives 264
b. Broad Captives 264
c. Hintergründe der Gestaltungsformen 264
d. Abgrenzung zu anderen Formen 265
3. Das Kriterium der Trägerschaft 265
4. Das Kriterium des Sitzes 266
III. Funktion und Zweck von Captives 266
1. Instrumente der Risikoabsicherung 267
2. Optimierung des Versicherungsschutzes 267
3. Wirtschaftlichkeitserwägungen 268
4. Steuervorteile 269
C. Die Solvency II-Richtlinie 270
I. Überblick und Umsetzungsstand 270
1. Zeitlicher Überblick 270
2. Umfassender Harmonisierungsansatz 270
II. Prinzipienbasierter Regulierungsansatz 271
III. Drei-Säulen-Struktur der Richtlinie 271
1. Erste Säule 271
2. Zweite Säule 272
3. Dritte Säule 272
IV. Das Lamfalussy-Verfahren der Rechtssetzung 272
1. Vier Stufen-System 272
2. Ausstehende Durchführungsbestimmungen 273
V. Regelungsziele der Richtlinie 274
1. Das Hauptziel nach Art. 27 274
2. Weitere Regelungsziele 274
VI. Legalitätsaufsicht 275
1. Exkurs: Missstandsaufsicht entsprechend dem Aufsichtsregime des VAG? 275
a. Vollharmonisierung schließt nationale Abweichungen aus 276
b. Systematik steht nationalen Abweichungen entgegen 276
c. Wesentlichkeitsgrundsatz verbietet nationale Abweichungen 277
2. Zwischenergebnis 277
VII. Eingriffsbefugnisse 277
1. Begrenzung der Eingriffsbefugnis 278
2. Möglichkeit präventiver Eingriffe 278
VIII. Eingriffsinstrumen 279
1. Keine Erweiterung der Eingriffsbefugnis durch Art. 34 279
2. Erst- und Rückversicherungsunternehmen unter Legalitätsaufsicht 279
IX. Proportionalität als zentrales Prinzip 280
X. Nationale aufsichtsrechtliche Entwicklungen 281
1. Die 9. VAG-Novelle und die MaRisk VA 281
2. Referentenentwurf zur VAG-Novellierung 281
D. Aufsichtsrechtliche Besonderheiten für Captives nach der Solvency II-Richtlinie 282
I. Vorfrage – Erstreckung der Aufsichtspflicht auf Captives? 282
1. Die aktuelle Aufsichtspraxis der BaFin und deren Entwicklung 282
2. Subjektiver Anwendungsbereich der Solvency II Richtlinie erfasst Captives 283
a. Captives als Versicherungsunternehmen im Sinn der Richtlinie erfasst 283
b. Die Definition von Captives in Art. 13 284
c. Ergebnis 285
d. Stellungnahme zur generellen Aufsichtsunterworfenheit von Captives 285
3. Ergebnis 289
II. Proportionale Behandlung von Captives durch Richtlinienvorgaben? 289
1. Das Proportionalitätsprinzip in der Diskussion 289
2. Das Proportionalitätsprinzip in der Anwendung auf Captives 290
a. Konkretisierung in Erwägungsgrund 21 290
b. Konkretisierung durch den Umsetzungsmaßstab des Art. 29 291
c. Die Anknüpfungselemente 291
d. Stellungnahme 293
e. Exkurs: Kritische Würdigung des prinzipienbasierten Regulierungskonzeptes 295
III. Solvenzkapitalanforderungen 298
1. Die Solvenzkapitalanforderungen im Überblick 298
a. MCR und SCR 298
b. Standardmodell und individuelles Modell für SCR- Berechnung 299
2. Erleichterungen bei SCR-Berechnung 300
a. Vereinfachte Berechnung nach Art. 109 300
b. Anwendungsbereich des Art. 109 ungeklärt 300
IV. Berichts- und Veröffentlichungsanforderungen 307
1. Überblick über die Richtlinienvorgaben 308
2. Betrachtung der Richtlinienvorgaben 309
a. Faktische Auswirkungen der Vorgaben 309
b. Berichtspflichten 309
c. Veröffentlichungspflichten 311
d. Keine Proportionalität durch Ausnahmen nach Art. 53 313
V. Fronting 313
1. Praktische Bedeutung 313
2. Bisherige Rechtslage 314
3. Fronting unter Solvency II generell zulässig 314
VI. Outsourcing 315
1. Praktischer Hintergrund 315
2. Spezielle Vorgaben nach der Solvency II-Richtlinie 316
3. Die Richtlinienvorgaben im Überblick 316
a. Allgemeine Governance-Anforderungen nach Art. 41, Art. 49 Absatz 1 317
b. Besondere Anforderungen an Auslagerungen nach Art. 49 318
4. Erweiterung der Versicherungsaufsicht 318
5. Stellungnahme zu den Richtlinienvorgaben 319
a. Maßstab des Proportionalitätsprinzips 319
b. Keine Proportionalität durch offene Rahmenregelung 320
c. Ergebnis 321
E. Zusammenfassung und Ergebnisse 322
Literaturverzeichnis 324
Verzeichnis der Internet-Quellen 327
Aufsichtsrechtliche Aspekte des Outsourcings 330
Inhaltsverzeichnis 331
A. Einführung 333
B. Aufgabenstellung 336
C. Auslagerungssachverhalte 338
I. Funktionsausgliederung 339
1. Tatbestandsmerkmale 339
a. Kernfunktion 340
b. Übertragung auf ein anderes Unternehmen 347
c. Erheblichkeitsschwelle 348
2. Aufsichtsrechtliche Folgen 354
a. Zulassungsaufsicht 354
b. Laufende Aufsicht 355
c. Inhalt und Umsetzung der Aufsicht 357
d. Besonderheiten bei Rückversicherungsunternehmen 358
II. Sonstige Dienstleistungsverträge 359
D. Aufsichtsrechtliche Anforderungen 361
I. Allgemeine Anforderungen nach § 64 a Abs. 4 VAG 361
II. Konkretisierung durch die MaRisk VA 363
1. Allgemeines 364
2. Risikoanalyse 364
3. Überwachung / Steuerung der ausgelagerten Tätigkeit 365
4. Vertragliche Anforderungen 366
III. Ausgliederung der internen Revision 368
E. Entgeltregelungen 369
I. Entgeltbegrenzung nach § 53 d VAG 369
II. Versicherungsvergütungsverordnung 371
F. Neuregelungen des VAG-E 373
I. Auslagerung nach Solvency II 374
II. Auslagerung dem VAG-E 375
1. Regelungskonzept 375
2. Ausgliederung von Funktionen und Tätigkeiten 377
3. Wichtige und sonstige Funktionen und Tätigkeiten 379
III. Umsetzung der Aufsicht nach dem VAG-E 380
IV. Fortgeltung der MaRisk VA 381
G. Schlussbetrachtung 383
Literaturverzeichnis 384

Erscheint lt. Verlag 8.2.2013
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern
Wirtschaft Betriebswirtschaft / Management
ISBN-10 3-86298-226-2 / 3862982262
ISBN-13 978-3-86298-226-4 / 9783862982264
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