Die Errichtung von Windenergieanlagen in Deutschland und seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone. -  Phillip Fest

Die Errichtung von Windenergieanlagen in Deutschland und seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone. (eBook)

Genehmigungsverfahren, planerische Steuerung und Rechtsschutz an Land und auf See.

(Autor)

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2010 | 1. Auflage
522 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53154-7 (ISBN)
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Phillip Fest widmet sich in der vorliegenden Publikation der Windenergienutzung an Land und auf See. Nach einer Darstellung des Ausbaustandes untersucht er jeweils die zentralen Rechtsfragen des Genehmigungsverfahrens und des Rechtsschutzes. Bei der Anlagenerrichtung an Land erörtert der Autor die im Genehmigungsverfahren einschlägigen Vorschriften und die damit verbundenen Problemstellungen. Hierbei geht er - unter Berücksichtigung der Fragen zum Repowering - ausführlich auf die ggf. entgegenstehenden öffentlichen Belange bei der Genehmigung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, die Herausforderung der planerischen Steuerung sowie Bauordnungs- und Naturschutzrecht ein. Im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz veranschaulicht er die Normenkontrolle von Regional- und Flächennutzungsplänen. Die Anlagenerrichtung auf See betrachtet Fest Bezug nehmend auf offshore-spezifische Fragestellungen in Völkerrecht, Europarecht, Verfassungsrecht, Genehmigungsverfahren und Rechtsschutz. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Genehmigungsverfahren und der Raumordnung. Hinsichtlich des Rechtsschutzes ist die umstrittene Klagebefugnis von Inselgemeinden, Fischern und Naturschutzvereinen in Ausschließlicher Wirtschaftszone wie Küstenmeer von zentraler Bedeutung. Die Dissertation berücksichtigt auch die Novellen des Naturschutz- und Wasserrechts. Sie verfügt über ein ausführliches und aktuelles Literatur-, Material- und Rechtsprechungs- sowie Sachwortverzeichnis. Obwohl juristische Facharbeit, bleibt das Werk auch für Nicht-Juristen verständlich und kann somit auch Betroffenen, kommunalen Vertretern und Projektierern eine wertvolle Hilfe sein.

Phillip Fest, geboren 1982 und aufgewachsen in Berlin, studierte nach dem Wehrdienst ab 2002 Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität und legte 2006 das 1. Staatsexamen ab. Danach war er dort Doktorand bei Prof. Battis und wurde 2009 promoviert. Zeitweise parallel war er bis zum 2. Staatsexamen 2010 Rechtsreferendar u. a. beim Bundesumweltministerium. Seitdem ist er in verschiedenen Positionen, erst im Umwelt-, dann im Wirtschaftsministerium des Landes NRW tätig, seit 2019 als Referats- und seit 2021 als Gruppenleiter in der Energieabteilung. Seit 2021 hat er zugleich eine Honorarprofessur an der Fakultät für Raumplanung der TU Dortmund inne.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
A. Einleitung 14
I. Problemaufriss 14
II. Gang der Untersuchung 17
B. Begrifflichkeiten, historischer Hintergrund und heutige Bedeutung 21
I. Terminologie 21
1. Windenergie - oder Windkraftanlage 21
2. Repowering-Anlagen 23
3. Onshore- und Offshore-Anlagen 24
II. Historische Entwicklung der Nutzung der Windenergie 27
1. Der Beginn der Nutzung der Windenergie zur Stromerzeugung 28
2. Die „Reichsarbeitsgemeinschaft Windkraft“ 29
3. Die Renaissance der Windenergie seit den 80er Jahren 32
III. Technische Entwicklung und Dimension moderner Windenergieanlagen 34
IV. Die Förderung der Ausbreitung von Windenergieanlagen 40
1. Klimaschutzziele und erneuerbare Energien 40
2. Die Debatte um Kosten und Nutzen der Windenergienutzung 50
3. Die Debatte um Umwelteinwirkungen einer umweltfreundlichen Energiegewinnung 63
4. Windenergienutzung in der aktuellen öffentlichen Meinung 65
C. Die Errichtung von Windenergieanlagen an Land 68
I. Heutige Verbreitung von Windenergieanlagen an Land 68
II. Das einschlägige Genehmigungsverfahren 70
1. Verankerung im Bau - oder Immissionsschutzrecht? 71
2. Genehmigungsvoraussetzungen 74
3. Rechtswirkungen der Genehmigung 76
4. Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung 77
a) Vorliegen einer Windfarm 77
b) Bestimmung der Prüfungsart nach Größe und Auswirkungen der Windfarm 79
c) Problemfälle 79
d) Bloße Verfahrensregelung 80
e) Verfahrensfehler und Heilung 81
5. Windenergieerlasse der Länder und andere Hinweise 82
6. Genehmigungsverfahren bei einem Repowering 85
7. Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes 89
a) Bedeutung von Bebauungsplänen für die Windenergienutzung 89
b) Mögliche Flächenausweisungen für eine Windenergienutzung 90
c) Die Windenergienutzung begrenzende Festsetzungen 93
d) Windenergienutzung über Ausnahmen und Befreiungen? 100
e) Natur- und Landschaftsschutz in Bebauungsplänen 102
8. Windenergieanlagen im unbeplanten Innenbereich 113
9. Windenergieanlagen im Außenbereich 115
a) Die Diskussion um den Privilegierungstatbestand 115
aa) Versuch der Privilegierung in der 12. Legislaturperiode 117
bb) Erfolgreiches Gesetzgebungsverfahren in der 13. Legislaturperiode 117
cc) Die Regelung im Einzelnen 119
dd) Rechtspolitische Diskussion 123
b) Entgegenstehende öffentliche Belange 125
aa) Widerspruch zu Darstellungen von Plänen 126
bb) Planungserfordernis bei Windenergieanlagen? 128
cc) Das Hervorrufen schädlicher Umwelteinwirkungen 128
(1) Lichteffekte 129
(2) Lärm 134
(3) Sonstige Beeinträchtigungen 144
dd) Windenergieanlagen als optisches Bedrängnis 148
ee) Belange des Naturschutzes 153
ff) Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes oder Verunstaltung des Orts - und Landschaftsbildes 154
gg) Belange des Denkmalschutzes 161
hh) Belange der Wasserwirtschaft 168
ii) Belange des Luftverkehrs und der Landesverteidigung 170
c) Steuerung durch Raumordnung 181
aa) Raumbedeutsamkeit 185
bb) Steuerung durch Grundsätze und Ziele der Raumordnung 188
cc) Steuerung durch Vorbehalts-, Vorrangs- und Eignungsgebiete 189
dd) Repowering in der Regionalplanung 199
ee) Abwägungsentscheidung und Wirksamkeit derselben 201
d) Steuerung durch Bauleitplanung 207
aa) Konzentrationszonen in Flächennutzungsplänen 209
bb) Steuerung durch Plansicherungsinstrumente 219
(1) Sicherung von Bebauungsplänen 219
(2) Sicherung von Flächennutzungsplänen 223
e) Erschließung 226
10. Rückbauverpflichtung 228
11. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens 229
12. Bauordnungsrechtlicher Rahmen 231
a) Abstandsflächen 232
aa) Der Faktor H in den Landesbauordnungen 234
bb) Die Berechnung der Abstandsflächen 236
cc) Ansatzpunkt für Abstandsflächen 239
dd) Anwendung des Schmalseitenprivilegs? 241
ee) Ausnahmen von der Abstandsflächenberechnung 243
ff) Abstandsflächenrecht und Repowering 244
gg) Rechtspolitische Diskussion im Abstandsflächenrecht 245
b) Standsicherheit 247
c) Brandschutz 250
d) Schallschutz 251
e) Bauordnungsrechtliche Generalklausel 251
13. Naturschutz 252
a) Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel 254
b) Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Fledermäuse 257
c) Auswirkungen eines Repowering auf die Avifauna 260
d) Maßnahmen 263
aa) Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 264
bb) Deutsche Naturschutzgebiete 270
cc) Europäisches Naturschutzrecht 271
(1) Schutzgebietsnetz Natura 2000 274
(a) Vogelschutzgebiete 275
(b) Flora-Fauna-Habitat-Gebiete 278
(2) Faktische Vogelschutzgebiete 288
(3) Potentielle FFH-Gebiete 290
(4) Erreichbarkeit von Schutzgebieten 295
(5) Weitere Kriterien für den öffentlichen Belang des Naturschutzes 299
dd) Artenschutzrecht 304
ee) Umweltverantwortung für Windenergieanlagen nach dem neuen Umweltschadensrecht? 315
14. Straßenrecht 320
III. Rechtsschutz 324
1. Die Vereinsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz 324
2. Rechtsschutz gegen Raumordnungs- und Bauleitpläne 332
a) Rechtsschutz gegen Raumordnungspläne 332
b) Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne 336
c) Rechtsschutz gegen Bebauungspläne 343
3. Rechtsschutz gegen Genehmigungen 346
4. Rechtsschutz gegen tatsächliche Anlagenauswirkungen 348
5. Rechtsschutz gegen die Einrichtung europäischer Schutzgebiete 349
D. Die Errichtung von Windenergieanlagen auf See 355
I. Bisherige Entwicklung 355
1. Heutige Verbreitung von Windenergieanlagen auf See 355
2. Potential und Prognosen 359
3. Die Rahmenbedingungen von Finanzierung und Netzanschluss 362
II. Völkerrechtlicher Rahmen 369
1. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 370
2. Weitere völkerrechtliche Übereinkommen 374
III. Europarechtlicher Rahmen 377
IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen 380
1. Gesetzgebungskompetenz 381
2. Verwaltungskompetenz 385
3. Anwendbarkeit von innerstaatlichem Recht 385
V. Genehmigungsverfahren 390
1. Genehmigungsverfahren im Küstenmeer 390
2. Genehmigungsverfahren in der AWZ 396
a) Versagungsgründe 399
aa) Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs 399
bb) Gefährdung der Meeresumwelt 403
(1) Umwelteinwirkungen von Offshore-Windparks 403
(a) Meerestierwelt 404
(b) Marine Avifauna 408
(c) Sonstiges 410
(2) Reichweite des Verbotstatbestandes und Artenschutzrecht 412
(a) Regelbeispiele 412
(b) Natura 2000 415
cc) Erfordernisse der Raumordnung 427
dd) Sonstige überwiegende öffentliche Belange 429
b) Umweltverträglichkeitsprüfung 432
c) Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens in der Praxis 434
3. Steuerung auf dem Wege der Raumordnung? 438
4. Umweltverantwortung nach Umweltschadensrecht? 462
VI. Rechtsschutz 463
1. Allgemeine Fragen des Rechtsschutzes 463
2. Rechtsschutz für Inse l- und Küstengemeinden 464
3. Rechtsschutz für Hochseefischereibetriebe 468
4. Verbandsklage für Naturschutzvereine 471
5. Normenkontrolle der AWZ - ROV? 475
6. Rechtsschutz im Küstenmeer wie in der AWZ? 477
E. Schlussbetrachtung 482
I. Überblick und Abschätzung der zukünftigen Entwicklung 482
II. Zusammenfassung in Thesen 485
Literaturverzeichnis 493
Materialverzeichnis 507
Rechtsprechungsverzeichnis 512
Europäischer Gerichtshof 512
Bundesverfassungsgericht 512
Bundesverwaltungsgericht 513
Oberverwaltungsgerichte 516
Weitere Gerichte 521
Sachwortverzeichnis 522

Erscheint lt. Verlag 13.4.2010
Reihe/Serie Schriften zum Umweltrecht
Zusatzinfo 2 Abb.; 522 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Umweltrecht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Offshore • Repowering • Windenergie
ISBN-10 3-428-53154-X / 342853154X
ISBN-13 978-3-428-53154-7 / 9783428531547
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