Der Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers gemäß § 89b HGB analog. (eBook)

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Grundfragen, rechtssystematische Einordnung und Rechtstatsachen im Bereich des Vertragshändlerausgleichs: Grundlagen des Vertragshändlerrechts unter besonderer Berücksichtigung des § 89b HGB - Rechtssystematische Einordnung des § 89b HGB (Gesetzesauslegung) - Rechtspolitische Ausgestaltung des Ausgleichsanspruchs - Rechtstatsachen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Automobilvertriebs - Ergebnis - C. Die analoge Anwendung des § 89b HGB auf den Vertragshändler: Richterliche Rechtsfortbildung im Rahmen des § 89b HGB - Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke - Vergleichbare Interessenlage (Schutzbedürftigkeit, Eingliederung in die Absatzorganisation, Überlassung des Kundenstammes) - Überlegungen zur Vermeidung von Ausgleichsansprüchen im Bereich der Analogievoraussetzungen i.w.S. - Ergebnis: Paradebeispiel methodengerechter Analogie? - D. Besonderheiten und Problemfelder der spezifischen Anwendungsvoraussetzungen des § 89b HGB für den Kfz-Vertragshändlerbereich: Formelle Anspruchsvoraussetzungen (Vertragsbeendigung, Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs) - Materielle Anspruchsvoraussetzungen (Erhebliche Vorteile, Provisionsverluste, Billigkeit, Höchstbetrag) - Ausgewählte Probleme im Rahmen der Ausschlußgründe (§ 89b Abs. 3 HGB analog) - Überlegungen zur Vermeidung von Ausgleichsansprüchen im Bereich der spezifischen Anwendungsvoraussetzungen i.e.S. - Ergebnis - E. Methoden zur Bestimmung der Höhe des Vertragshändlerausgleichs: Berechnungsmethoden des Bundesgerichtshofs zur Bemessung des Kfz-Vertragshändlerausgleichs - "Münchner Formel" zur Berechnung des Kfz-Vertragshändlerausgleichs - Berechnungsansätze aus der Unternehmensbewertung - Überlegungen zur Ermittlung von "Grundsätzen-Kfz" - Ergebnis - F. Besondere Fragestellungen und Praxisprobleme bei Vertragshändler-Ausgleichsprozessen: Klageverfahren - Probleme der Darlegungs- und Beweislast - Ausgleichsschätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO? - Ergebnis: Vertragshändler-Ausgleichsprozeß: Ein ausuferndes Justizübel? - G. Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis