Aktionärsschutz zwischen Aktienrecht und Kapitalmarkt. (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungsverzeichnis 27
Einführung 28
Erster Teil: Rechtliche Eckpunkte und finanzwirtschaftliche Grundlagen des Untersuchungsprogramms 31
A. Rechtliche Eckpunkte des Untersuchungsprogramms 32
I. Aktien- und Kapitalmarktrecht 32
1. Gesetzes- und rechtstatsächliche Entwicklungen 32
2. Der Aktionär zwischen Aktien- und Kapitalmarktrecht 35
a) Ansichten im Schrifttum zum Verhältnis von Aktien- und Kapitalmarktrecht 35
b) Schutzrichtungen des Aktien- und des Kapitalmarktrechts 37
3. Der Aktionär der börsennotierten AG 40
II. Konzernrecht und Konzernwirklichkeit 40
1. Betriebswirtschaftliche Erfassung und Wirklichkeit des Konzerns 42
2. Die rechtswissenschaftliche Erfassung des Konzerns 43
a) Ausgangssituation und Begriffsklärung 43
b) Die Einbindung einer AG in die Unternehmensgruppe 44
c) Kompetenzverschiebungen in der Obergesellschaft – die Holzmüller-Problematik 46
d) Annäherung an das Konzernphänomen 47
aa) Der Konzern als Einheit 48
bb) Der Konzern als hierarchischer Verband sui generis 49
cc) Der Konzern als organisatorische Einheit 51
dd) Bewertung 51
3. Weiterer Fortgang 54
B. Finanzwirtschaftliche Grundlagen des Untersuchungsprogramms 55
I. Ein flüchtiger Seitenblick auf die Kapitalmarkttheorie 55
1. Effizienz der Kapitalmärkte 56
a) Informationseffizienz 56
b) Efficient Market Hypothesis 56
c) Behavioral finance als Gegenmodell 58
2. Schutz der Anleger 60
a) Der Aktionär als Marktteilnehmer 60
b) Folgerungen für das Aktienrecht – Schutzbedürfnis? 61
II. Aus- und Abgabe von Aktien zur Finanzierung und Umstrukturierung von Unternehmensgruppen 62
1. Abgrenzungen und Entwicklungslinien 63
a) Abgrenzungen 63
b) Entwicklungslinien 64
2. Betriebswirtschaftliche Aspekte 65
III. Auswirkungen auf das Beteiligungsvermögen der Aktionäre der Obergesellschaft 66
1. Empirische Untersuchungen 67
a) Kapitalmarktreaktionen der Aktienkurse der Obergesellschaft bei der Bekanntgabe des Börsengangs 67
b) Kapitalmarktreaktionen der Aktienkurse der Obergesellschaft nach dem Börsengang der Tochtergesellschaft 68
2. Theoretische Erklärungen 69
a) Gründe für die Wertsteigerung im Gesamtverlauf 70
b) Gründe für die negativen Kursreaktionen nach dem Börsengang 71
c) Zusammenfassung und praktische Schlußfolgerungen 72
C. Untersuchungsprogramm 73
I. Problemstellung 73
II. Themenstellung 74
III. Gang der Untersuchung 76
IV. Themeneinschränkung 77
1. Die börsennotierte Publikums-AG als Untersuchungsgegenstand 78
2. Schutz der Rechtsstellung der Aktionäre bei Aus- und Abgabe von Aktien 79
Zweiter Teil: Die Rechtsstellung des Aktionärs 80
A. Grundpositionen zur Stellung des Aktionärs 81
I. Die Stellung des Aktionärs nach dem AktG 1965 82
1. Der Aktionär als wirtschaftlicher Eigentümer 82
2. Erste Folgerungen 84
II. Die Ansichten im Schrifttum 87
1. Die Beschreibung der Rechtsstellung des Aktionärs anhand rechtsformübergreifender Grundgedanken 87
a) Der verbandsrechtliche Ansatz 88
b) Individual-, Minderheits- und Kapitalanlegerschutz 92
c) Folgerungen aus den rechtsformübergreifenden Ansätzen 93
2. Verbandsrecht als Ergänzung des Kapitalmarktrechts 95
a) Fortentwicklung des Aktien- und Börsenrechts zum Kapitalmarktrecht? 96
b) Bewertung 98
3. Der Aktionär in der Doppelrolle als Verbandsmitglied und Kapitalanleger 99
a) Das vermögensbezogene Aktionärsschutzkonzept von Mülbert 100
b) Bewertung der auf den Vermögensschutz abstellenden Konzeption 104
III. Weiterer Fortgang der Untersuchung 108
B. Die Rechtsstellung des Aktionärs unter Berücksichtigung jüngerer normativer Entwicklungen 109
I. Die jüngeren aktienrechtlichen Reformgesetze 109
1. Einführung der „kapitalmarktorientierten Trennlinie“ in das AktG 111
2. Ausrichtung der deutschen Publikumsgesellschaften auf die Kapitalmärkte 113
3. Corporate Governance – Unternehmensführung – Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts 115
a) Änderungen durch das NaStraG 115
b) Einführung des Minderheitenausschlusses durch das WpÜG 116
c) Stärkung der Unternehmenskontrolle durch das TransPuG 118
d) Änderungen durch das SpruchG 119
e) Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes durch das UMAG 120
4. Jüngste Änderungen des Aktienrecht 122
a) Aktionärsausschluß infolge eines Übernahme- oder Pflichtangebots 122
b) Steigerung der Transparenz über Emittenten 123
c) Umwandlungsrechtliche Differenzierung notierter und nicht notierter Gesellschaften 124
d) Weitere Änderungen und Ausblick 124
II. Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Aktionärs 125
1. Bedeutung der gesetzlichen Leitgedanken 126
2. Weiterer Fortgang der Untersuchung 128
C. Ökonomische Grundlagen und rechtstatsächliche Entwicklungen in den Publikumsgesellschaften 129
I. Der Aktionär in der Publikums-AG 130
1. Aktionärsstrukturen in der börsennotierten Publikumsgesellschaft 131
2. Das Leitbild des Publikumsaktionärs 133
a) Typik des Anlegers 133
b) Anlegerinteressen 133
3. Folgerungen 136
II. Interessenrichtungen des Publikumsaktionärs 136
1. Grundlagen zu den Interessen des Publikumsaktionärs 137
a) Kollektivhandlungsproblem und Gefangenendilemma 138
b) Folgerungen 140
2. Desinvestition statt Einflußnahme 141
3. Folgerungen für den Schutz des Publikumsaktionärs 142
D. Die Rechtsstellung des Aktionärs zwischen Verbandsmitgliedschaft und Anlegerstellung 143
I. Aktienrecht zwischen Verbands- und Kapitalmarktrecht 144
1. Aktienrecht als Organisationsrecht eines zweckgebundenen Personenverbandes 144
2. Bedeutung der gesetzlichen Leitgedanken 146
3. Reichweite der Sondervorschriften für börsennotierte AG 146
a) Ziel der Sondervorschriften für börsennotierte Gesellschaften 147
b) Auswirkungen der Sondervorschriften börsennotierter Gesellschaften auf die Auslegung des AktG 148
c) Börsengesellschaftsrecht? 149
4. Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Aktionärs 150
II. Anlegerschutz zur Förderung der Kapitalaufbringung und Steigerung der Attraktivität der Anlageform Aktie 151
1. Die Bedeutung des Anlegerschutzes im Aktienrecht 152
a) Anleger und Kapitalsammelfunktion 152
b) Die Vermögensstellung des Aktionärs 153
2. Rechtsstellung des (Klein-) Aktionärs – Ansichten im Schrifttum 154
III. Bestands- und Vermögensschutz im Aktienrecht 156
1. Verhältnis von Bestands- und Vermögensschutz bei Auflösung der Gesellschaft 158
2. Verhältnis von Bestands- und Vermögensschutz beim Ausschluß aus dem Unternehmen 159
a) Bestandsschutz der Mitgliedschaft und Gewährleistung des Vermögensschutzes 160
b) Folgerungen aus der Rechtsprechung des BVerfG 163
c) Die maßgebliche Beteiligungsquote 166
3. Aktionärsschutz zwischen Bestandsschutz und Wertgarantie 168
a) Einordnung der Vorschriften zum Minderheitenausschluß in das System des AktG 168
b) Paradigmenwechsel im Aktienrecht? 171
4. Tendenzen in der jüngeren Rechtsprechung des BGH 173
a) Entscheidungen zu bewertungsbezogenen Informationsmängeln 174
b) Das Macrotron-Urteil 174
5. Exkurs: Einige Anmerkungen zur börsenfernen, geschlossenen AG 177
IV. Die Rechtsstellung des Publikumsaktionärs 178
1. Die Bedeutung der Vermögenskomponente der Aktie für den Publikumsaktionär 178
2. Die Bedeutung der Herrschaftsrechte, insbesondere des Stimmrechts für den Publikumsaktionär 179
a) Bedeutung der Herrschaftsrechte 179
b) Einordnung des Rechts auf Teilhabe an der Willensbildung in der Hauptversammlung 181
3. Anlegerinteressen und Binnenorganisationsrecht 182
E. Anlegerschutz im Aktienrecht 183
I. Aktienrecht und Kapitalmarktrecht 184
1. Verbindungslinien und Überschneidungen 184
a) Unvereinbarer dogmatischer Gegensatz zwischen Verbands- und Kapitalmarktrecht? 184
b) Der Anlegerschutz 186
2. Synchronisation des aktien- und kapitalmarktrechtlichen Anlegerschutzes 187
a) Auflösung einander widersprechender Rechtsbehelfe 187
b) Schutzinstrumentarien von Aktien- und Kapitalmarktrecht 188
II. Abstimmung von Kapitalmarkt- und Aktienrecht zur Absicherung einer optimalen Anlageentscheidung 189
1. Anlegerrisiken und Anlegerschutz 189
a) Die Anlageentscheidung als archimedischer Punkt des Anlegerschutzes 189
b) Ansatzpunkte des Anlegerschutzes 190
2. Ex post-Anlegerschutz und Kapitalsammelfunktion der AG 192
a) Primär- und Sekundärmarkt 192
b) Entscheidungsalternativen des Anlegers 193
c) Grenzen des Anlegerschutzes durch Information bei der Anlageentscheidung 194
3. Die Bedeutung des ex post-Anlegerschutzes für die gute Ordnung des Kapitalmarktes 195
III. Schutz des anlageorientierten Aktionärs durch Gesellschaftsrecht 196
1. Reichweite des Schutzes des Anlegers 197
a) Ex post-Anlegerschutz durch exit statt durch voice? 197
aa) Ausgangspunkt der verschiedenen Schutzmöglichkeiten 198
bb) Schutz allein durch Kapitalmarkt und Kapitalmarktrecht? 199
b) Aspekte des innergesellschaftlichen Anlegerschutzes 201
2. Folgerungen für den Schutz durch Verbandsrecht 202
a) Opportunistisches Verhalten der Geschäftsführung 203
b) Egoistisches Verhalten der Aktionärsmehrheit und einzelner Aktionäre 205
3. Die Doppelfunktion binnenorganisatorischer Regelungen 206
IV. Verhältnis des innergesellschaftlichen Schutzes des Verbandsmitglieds und des Anlegers 207
1. Unterschiede in der Ausformung der Position des Anlegers und Verbandsmitglieds 208
2. Innergesellschaftlicher Schutz des Anlegers durch Schutz des Aktionärs als Verbandsmitglied? 210
3. Zielkonflikte der beiden Schutzanliegen und Bewertung 212
4. Alternativen zum Anlegerschutz des Aktionärs 213
a) Schutz durch Verhaltenspflichten, Stimmrechtskompetenzen und Beschlußkontrolle 213
aa) Anlegerschutz durch Verhaltenspflichten der Verwaltung 214
bb) Anlegerschutz durch Teilhabe an der Willensbildung und Rechtmäßigkeitskontrolle von Hauptversammlungsbeschlüssen 214
b) Schutz durch Haftung der Organe? 218
aa) Organhaftung nach §§ 93 Abs. 1, 116 S. 1 AktG 219
bb) Haftung wegen Verletzung der Mitgliedschaft 222
cc) Schutzgrenzen 223
c) Schutz durch Individualklagerechte 225
aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung 225
bb) Rechtliche Einordnung 227
d) Folgerungen 231
V. Zwischenergebnis und weiterer Fortgang der Untersuchung 232
1. Die Kompromißlösung des AktG 232
a) Dimensionen des AktG 232
b) Der (Publikums-)Aktionär im Spannungsfeld zwischen Kapitalanlegerstellung und Verbandsmitgliedschaft 234
2. Weiterer Fortgang der Untersuchung 235
Dritter Teil: Der Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung eigener Anteile 237
A. Das Mitwirkungserfordernis der Hauptversammlung bei der Gewährung eigener Anteile 238
I. Mitwirkungserfordernisse der Hauptversammlung zum Schutz der Aktionäre vor einem Eingriff in ihre Beteiligungsquote 238
1. Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Ausschluß des Bezugsrechts 239
a) Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluß 239
aa) Doppelfunktion des Bezugsrechts 240
bb) Entwicklung der Voraussetzungen des Bezugsrechtsausschlusses 243
b) Die Kritik am Bezugsrecht 246
c) Bewertung 248
2. Vereinfachung des Bezugsrechtsausschlusses 250
a) Die Erleichterung bezugsrechtsfreier Kapitalerhöhungen börsennotierter Gesellschaften 250
aa) Der vereinfachte Bezugsrechtsausschluß nach § 186 Abs. 3 S. 4 AktG 251
bb) Bewertung und Folgerungen aus den mit der Norm verbundenen Wertungen 256
b) Rückbau des Kontrollmaßstabes für den Bezugsrechtsausschluß 258
aa) Erstreckung auf das genehmigte Kapital bei Bareinlagen und die Kapitalerhöhung gegen Einlagen? 260
bb) Reichweite des „wohlverstandenen Gesellschaftsinteresses“ 261
c) Fehlende Schutzwürdigkeit von Herrschaftsrechten beim Bezugsrechtsausschluß 265
aa) Die Entwicklung der Schutzrichtungen des Bezugsrechts 266
bb) Die Kritik an dem Erfordernis sachlicher Rechtfertigung vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen 268
d) Abgleich mit den Ergebnissen des Zweiten Teils und Folgerungen 269
3. Schutzrichtungen des Beschlußerfordernisses 270
a) Ausschluß des Bezugsrechts und Eingriff der Verwaltung in Beteiligungsquote und -struktur sowie in den Beteiligungswert 270
b) Schutzrichtungen der Hauptversammlungskompetenzen nach §§ 182 Abs. 1 S. 1, 186 Abs. 3 S. 1 AktG 271
4. Einordnung der Ergebnisse zur Rechtsstellung des Aktionärs 272
II. Hauptversammlungskompetenzen zum Schutz vor einem Eingriff in die Aktionärsstruktur 273
1. Die Veräußerung eigener Aktien 274
a) Das Verhältnis von § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 Hs. 1 AktG zu S. 3 und 4 der Vorschrift 274
b) Schutzzweck des Beschlusses der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 Hs. 1 AktG 276
aa) Auswirkungen der Wiederveräußerung eigener Aktien 277
bb) Schutzrichtungen des Hauptversammlungsbeschlusses 279
2. Die Verschmelzung auf seiten der übernehmenden AG 281
a) Der Regelfall der Verschmelzung 281
b) Verschmelzungen im Sonderfall des § 62 UmwG 283
c) Schutzzweck der Hauptversammlungsbeteiligung der übernehmenden AG nach § 13 Abs. 1 UmwG 284
3. Die Auf- und Abspaltung auf seiten der übernehmenden AG 285
4. Die Ausgliederung auf seiten der übernehmenden AG 286
5. Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beim „anderen Vertragsteil“ im Sinne des § 293 Abs. 2 AktG 286
6. Die Eingliederung auf seiten der Hauptgesellschaft 288
III. Zusammenfassung 289
B. Veräußerung von Anteilen ohne Zustimmungserfordernis der Hauptversammlung 291
I. Ungebundene Veräußerungsfälle 291
1. Veräußerung eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 AktG 292
a) Schutz der Aktionäre im Falle der Veräußerung der Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG 292
aa) Das Erwerbsrecht der Aktionäre bei der Wiederveräußerung eigener Aktien 293
bb) Ausgestaltung des Erwerbsrechts 297
b) Weitergabe unentgeltlich und durch Gesamtrechtsnachfolge erworbener Aktien, § 71 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1, Nr. 5 AktG 297
c) Allgemeiner Grundsatz bei der Wiederveräußerung eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG 298
2. Veräußerung eigener Aktien nach § 71c Abs. 1, 2 AktG 299
3. Veräußerung von Aktien nach §§ 65 Abs. 3und 226 Abs. 3 AktG 301
a) Veräußerung kaduzierter Aktien nach § 65 Abs. 3 AktG 301
b) Veräußerung neuer Aktien im Rahmen der Kapitalherabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien 301
4. Ungebundene Veräußerungsfälle bei Kapitalerhöhungen 302
a) Aktienausgabe ohne Bestimmung des Erwerbers 302
b) Bezugsrechtskapitalerhöhung und freie neue Aktien 303
c) Die zugrunde liegenden Wertungen 304
II. Rechte und Pflichten bei ungebundener Veräußerung eigener Aktien durch die AG 305
1. Grundlagen des aktienrechtlichen Erwerbsrechts 305
a) Kritik in der Literatur 305
b) Grundlagen des allgemeinen Erwerbsrechts 307
c) Das aktienrechtliche Erwerbsrecht 308
2. Grenzen des aktienrechtlichen Erwerbsrechts 310
C. Schutzrichtungen und -mechanismen des Aktienrechts beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung eigener Anteile 312
I. Zusammenfassung der Ergebnisse des Aktionärsschutzes beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung eigener Anteile 312
1. Schutzrichtungen der Beteiligung der Hauptversammlung 312
2. Schutzrichtungen des allgemeinen aktienrechtlichen Erwerbsrechts 313
II. Der Schutz vor Eingriffen in den Wert der Beteiligung der Aktionäre 314
III. Der Schutz vor Eingriffen in die Aktionärsstruktur 316
1. Gegenläufige Ansichten zur Neutralitätspflicht des Vorstands nach AktG und WpÜG 316
2. Verhaltenspflichten des Vorstandes nach WpÜG 317
a) Regelungsgehalt des § 33 WpÜG 317
b) Die Reichweite des Verhinderungsverbotes 319
3. Pflichtenlage des Vorstandes nach AktG 321
a) Aktiengesetzliche Neutralitätspflicht? 323
b) Der Eingriff in die Beteiligungsstruktur 325
c) Zusammenfassung 326
4. Herleitung der Kompetenzen und Rechtsfolge eines Verstoßes hiergegen 326
a) Organpflicht oder negative Kompetenzregelung? 326
b) Ableitung des Verbots des Eingriffs in die Aktionärsstruktur 328
D. Ausformung des Verbots des Eingriffs in die Aktionärsstruktur 330
I. Gebot der Fremdinteressenwahrung 330
1. Treuhänderstellung der Verwaltung der AG gegenüber den Aktionären? 330
a) Die Vorstandsmitglieder als Treuhänder der Gesellschafter 331
b) Bewertung 332
2. Treubindungen zwischen Vorstand und Aktionären? 333
a) Ansätze im Schrifttum 334
b) Treubindungen zwischen Vorstand und Aktionären 335
c) Treubindungen zwischen AG und ihren Aktionären 337
II. Verbandsrechtliches Gleichbehandlungsgebot und Treubindungen zwischen AG und ihren Aktionären 339
1. Gleichbehandlungsgebot 339
2. Treubindungen zwischen AG und Aktionären 340
a) Existenz und Richtung von Treubindungen im Verhältnis von Aktionären und AG 341
aa) Herleitung der Treubindungen 341
bb) Treubindungen der AG gegenüber den Aktionären 343
b) Rechtstheoretische und -dogmatische Präzisierung der Treupflicht der AG gegenüber den Aktionären 346
aa) Rechtscharakter der Treubindungen 346
bb) Funktion und Geltungsbereich der Treubindungen 347
c) Treupflicht der AG gegenüber den Aktionären 349
aa) Treubindungen in der börsennotierten Publikums-AG? 349
bb) Treupflichten und Anteilsveräußerung 351
3. Treupflicht und Gleichbehandlungsgebot 352
III. Zusammenfassung und weiterer Fortgang der Untersuchung 353
1. Verbot des Eingriffs in Beteiligungsstruktur und Beteiligungsquote 353
a) Regelungsziele 354
b) Schutzinstrumentarien 354
2. Weiterer Fortgang der Untersuchung 356
Vierter Teil: Anteilsveräußerungen in der Unternehmensgruppe 357
A. Kompetenzen der Hauptversammlung der Obergesellschaft beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung von Anteilen an Tochtergesellschaften 358
I. Grundlagen der Hauptversammlungskompetenzen 359
1. Von Holzmüller zu Gelatine und dem Beschluß von 2006 – Gang der Untersuchung 359
2. Der Schutz der Aktionärsstellung im Holzmüller-Urteil 362
a) Kompetenzen bei der Gruppenbildung 363
b) Gruppenumbildung und -leitung 364
3. Instanzengerichtliche Rechtsprechung und Ansichten des Schrifttums 366
a) Grundlegende Gegensätze im Schrifttum 367
b) Einzelheiten 369
aa) Gesellschaft versus Konzernunternehmen 370
bb) Grundlagenkompetenz versus Ermessensreduktion 371
4. Die Gelatine-Entscheidung des BGH 375
a) Klärung verschiedener Streitpunkte 376
aa) Normative Grundlage ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten 376
bb) Schutzzweck 378
cc) Quantitative und qualitative Anforderungen, Aufgreifkriterien 383
b) Zusammenfassung 386
5. Der Beschluß des BGH von 2006 386
6. (Un-)Klarheiten der jüngsten Rechtsprechung des BGH 389
a) Verortung ungeschriebener Mitwirkungserfordernisse 390
aa) Ablehnung der Entwicklung einer konzernspezifischen Binnenordnung 390
bb) Grundlagenzuständigkeit oder Ermessensreduktion 390
b) Künftiger Anwendungsbereich der Holzmüller-Doktrin und Abstimmung mit Macrotron 393
c) Ausnahmecharakter ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten 395
d) Abstimmung mit den Fähigkeiten und Interessen des Publikumsaktionärs an der Einflußnahme 396
aa) Interessen und Fähigkeiten der Aktionäre in der Publikums- und der kleinen AG 397
bb) Die Bedeutung der Maßnahme für die Anlageentscheidung des Aktionärs 398
e) Schutz der Aktionäre unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle – weiterer Fortgang der Untersuchung 400
II. Anwendungsfälle der Holzmüller-Grundsätze 401
1. Die Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluß 401
a) Die Kapitalerhöhung in der Holzmüller-Entscheidung 403
b) Gegensätzliche Ansichten im Schrifttum 405
c) Mediatisierung der Einflußrechte? 406
aa) Gleichsetzung des Einflusses auf Ober- und Tochtergesellschaft 407
bb) Änderungen des Einflusses des Vorstandes und damit der Hauptversammlung 408
d) Schutz der Vermögensinteressen der Aktionäre? 409
e) Eigener Ansatz: Schutz des Beteiligungswerts der Aktionäre bei Eingriffen in die Beteiligungsquote der AG 411
2. Veräußerungen von Beteiligungen an Tochtergesellschaften 413
a) Die gegenläufigen Ansichten zur Beteiligungsveräußerung 414
aa) Kompetenzbereich des Vorstands 414
bb) Mediatisierung und Gefährdung des Beteiligungsvermögens 416
b) Eigener Ansatz zu den Fällen der Beteiligungsveräußerung 421
aa) Rückgängigmachung des Mediatisierungseffektes? 421
bb) Gefahr der nachhaltigen Schwächung des Beteiligungswertes 422
III. Zusammenfassung und weiterer Fortgang der Untersuchung 424
B. Aktionärsschutz beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung von Anteilen an Tochtergesellschaften 426
I. Beteiligungsspezifische Fortschreibung der Hauptversammlungsmitwirkung 426
1. Der Schutzzweck der Vorschriften 427
a) Ansätze im Schrifttum 427
b) Beteiligungsspezifische Fortschreibung der Vorschriften 430
aa) Gleichwertiges Schutzbedürfnis 430
bb) Vergleichbare Schutzzwecke 432
2. Folgerungen 434
3. Einheitliche Behandlung des Erwerbs fremden Vermögens gegen Gewährung von Tochtergesellschaftsanteilen 435
4. Formen der Anteilsveräußerungen 437
II. Schranken der Hauptversammlungskompetenz 438
1. Gesetzliche Schranken 438
2. Richterrechtliche Wesentlichkeitsanforderungen 439
III. Zusammenfassung 440
C. Wesentlichkeitsschwelle contra Aktionärsschutz 441
I. Unternehmensgruppenweites Bezugsrecht? 441
1. Frühe Stimmen in der Literatur und Ausführungen des BGH zum Bezugsrecht 442
2. Bewertung 443
3. Meinungsstand nach der Holzmüller-Entscheidung 444
a) Ablehnende Stimmen in Schrifttum und Rechtsprechung 445
b) Bezugsrecht neben oder anstelle einer Hauptversammlungsbeteiligung 446
4. Schutz durch materiellrechtliche Ansprüche statt entscheidungspolitischer Teilhabe 448
II. Beteiligungsspezifische Fortschreibung des aktienrechtlichen Erwerbsrechts 449
1. Aktionärsschutz und Flexibilität der Geschäftsführung 449
a) Ausgangspunkt 450
b) Weiterer Fortgang der Untersuchung 451
2. Schutzbedürfnis der Aktionäre 451
3. Anschauungslücke des Gesetzgebers – Schutzdefizit der Aktionäre? 452
a) Anschauungslücke 453
b) Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes und Vergleichbarkeit der Sachverhalte? 453
4. Gesetzlicher Plan des Aktionärsschutzes 456
a) Erwerbsrecht und Verwässerungsverbot 456
b) Genereller Vermögensschutz des Beteiligungswertes 457
III. Herleitung des aktienrechtlichen Erwerbsrechts in der Unternehmensgruppe 458
1. Ausgangspunkt 458
2. Reichweite der Treubindungen 459
a) Rechtsbegrenzung, Rechtsbegründung und Rechtsfortbildung 460
b) Folgerungen 463
3. Grenzen der Treubindungen und hieraus abzuleitender Rechte 464
a) Strukturelle Eingrenzung 464
b) Personelle Eingrenzung? 465
c) Folgerungen 466
IV. Vereinbarkeit des Erwerbsrechtes mit gesetzlichen Wertungen 466
1. Vereinbarkeit mit den Wertungen des AktG und UmwG 466
a) Erwerbsrecht und UmwG 467
b) Schutz der Aktionäre außerhalb der Hauptversammlung? 468
2. Vereinbarkeit mit dem aktiengesetzlichen System der Vermögensrechte der Aktionäre 469
a) Abschließender Charakter des AktG im Hinblick auf Individualrechte der Aktionäre? 469
aa) Zulässigkeit der Statuierung weitergehender Rechte als Sachausschüttung nach § 58 Abs. 5 AktG? 470
bb) Vereinbarkeit eines solchen Rechtes mit dem Charakter des AktG 471
b) Erste Überlegungen zu den Grenzen eines solchen Rechtes 472
V. Grenzen des Erwerbsrechts 473
1. Allgemeine Grenzen 473
2. Besonderheiten in der Publikums-AG 475
3. Paradigma der Börseneinführung von Tochtergesellschaften 476
Fünfter Teil: Börseneinführung von Tochtergesellschaften 477
A. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen des Börsengangs 478
I. Kompetenzverteilung bei Börsengängen 478
1. Kompetenzverteilung in der unverbundenen AG 479
2. Kompetenzen in der Unternehmensgruppe 482
3. Hauptversammlungsbefassung als Ausnahmefall 483
II. Vorstandspflichten bei der Ermittlung des Ausgabepreises 483
1. Kompetenzabgrenzung 484
2. Allgemeine aktienrechtliche Vorgaben zur Ermittlung des Ausgabekurses 485
a) Bezugsrechtskapitalerhöhungen und Festlegung von Ausgabe- bzw. Mindestbetrag 486
b) Kapitalerhöhungen unter Bezugsrechtsausschluß und Festlegung des Ausgabe- oder Mindestbetrages 488
c) Kapitalverwässerungsschutz bei Verwaltungsentscheidungen 490
3. Ausgabebetrag der neuen Aktien 493
a) Ermittlung des Ausgabebetrages 493
aa) Nicht notierte Gesellschaft und angemessener Ausgabebetrag 493
bb) Börsennotierte Gesellschaft und angemessener Ausgabebetrag 495
b) Die Angemessenheit des Ausgabebetrages 499
c) Zusammenfassung und Folgerungen 501
4. Bedeutung für die Preisfestsetzung bei der Börseneinführung von Aktien einer Tochtergesellschaft 502
III. Vorstandspflichten bei der Auswahl der Erwerber 503
1. Ausgangspunkt der Vorstandspflichten 503
2. Interessenabwägung und Verbot des Eingriffs in die Aktionärsstruktur 504
a) Interessenabwägung 504
b) Verbot des Eingriffs in die Aktionärsstruktur 505
3. Folgerungen 507
B. Preisermittlung und Erwerberauswahl bei der Börseneinführung 508
I. Interessen bei der Preisfestsetzung 508
1. Zielvorstellungen und Interessenspektrum von Veräußerer und Erwerber 509
2. Interessen der emissionsbegleitenden Bank und Folgerungen 511
II. Preisfindungsverfahren 513
1. Underpricing-Phänomen 513
a) Erklärungsmodelle der Kapitalmarkttheorie 514
aa) Informationsasymmetrien als Erklärungsansatz 515
bb) Weitere Formen von Marktunvollkommenheiten 516
b) Underpricing und Börsenzyklen 517
c) Zusammenfassung und Folgerungen 518
2. Preisfindungsverfahren 520
a) Festpreisverfahren 521
b) Bookbuilding-Verfahren 523
aa) Ablauf 523
bb) Vorzüge und Schwächen 524
c) Auktionsverfahren 525
d) Möglichkeit der Verbesserung der Preisfindung 528
aa) Erhöhung der Bookbuilding-Spanne 528
bb) Wahl eines modifizierten Auktionsverfahrens 528
III. Zusammenfassung und Folgerungen 530
1. Schwierigkeiten von Preisfindung und Erwerberauswahl 530
2. Gefahren für die Aktionäre der Obergesellschaft 532
C. Gefährdungspotential für die Aktionäre der Obergesellschaft und Lösungsvorschläge des Schrifttums 533
I. Ansätze im Schrifttum 534
1. Das Mitwirkungsmodell 534
a) Schutz durch Hauptversammlungsteilhabe 534
b) Schwächen des Mitwirkungsmodells 535
2. Das Aktienerwerbrechtsmodell 535
a) Schutz der Aktionäre durch Bezugsrecht und Erwerbsrecht 536
b) Weitere Ansätze im Schrifttum 537
aa) Weitere Ansätze zum Schutz durch ein Erwerbsrecht 537
bb) Zuteilungsprivileg der Aktionäre der Obergesellschaft 537
c) Kritik am Aktienerwerbrechtsmodell 538
aa) „Holzmüller“ und Bezugsrecht 539
bb) Kritik an der rechtsdogmatischen Herleitung eines Vorerwerbsrechtes 540
cc) Ausreichender Schutz durch Verbesserung des Preisfindungsverfahrens 541
dd) Rechtspraktische Anwendungsschwierigkeiten 542
ee) Kritik am Zuteilungsprivileg 542
3. Schutz der Aktionäre nur als Anleger – Das Haftungsmodell 543
II. Das Erwerbsrecht als Schutz der Aktionäre beim Börsengang 545
1. Aktienrechtliche Begründbarkeit 545
2. Rechtssystematische Abstimmung eines Vorerwerbsrechts 548
a) Vorrang des Auktionsverfahrens? 548
b) Vereinbarkeit mit § 9 BörsZulV 548
c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung der Veräußerungen von Aktien und sonstiger Vermögensgegenstände 549
3. Praktische Realisierbarkeit 550
a) Vereinbarkeit mit dem Ziel marktgerechter Plazierung 550
b) Einzelfallabhängigkeit 552
c) Wertgrenzen 552
III. Zusammenfassung 553
D. Aktionärsschutz zwischen Aktienrecht und Kapitalmarkt 554
I. Einordnung der Ergebnisse des Fünften Teils 554
1. Aktionärsschutz zwischen Aktienrecht und Kapitalmarkt(recht) 554
2. Aktionärsschutz in Zeiten von Marktineffizienzen 555
3. Bedeutung verbandsrechtlicher Institute 557
a) Abgleich mit den Ergebnissen des Schutzes durch Haftung 557
b) Einordnung haftungs- und verbandsrechtlicher Institute 559
4. Vereinbarkeit mit der Sichtweise vom Publikumsaktionär 560
II. Folgerungen und Ausblick 561
Zusammenfassung 563
Literaturverzeichnis 575
Sachregister 621