Beurteilungsspielraum zugunsten Privater. (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 14
Erster Teil: Zum Inhalt dieser Arbeit 32
Zweiter Teil: Das Konzept der regulierten Selbstregulierung 35
A. Hinführung 35
B. Definition 36
I. „Regulierung“ 36
1. Zur vielfältigen und widersprüchlichen Verwendung des Begriffs 36
2. Regulierung im Sinne der US-amerikanischen regulation 38
3. Regulierung im Sinne eines Oberbegriffs 39
4. Regulierung im Sinne einer spezifischen Wettbewerbssicherung 39
5. Regulierung im imperativen Sinne 40
II. „Selbstregulierung“ 40
III. „Regulierte Selbstregulierung“ 41
IV. Abgrenzung der regulierten Selbstregulierung zu anderen Modellen 42
1. „Co-Regulierung“ 42
2. Selbstverwaltung und Kondominialverwaltung 43
3. Beleihung und Verwaltungshilfe 43
V. Exkurs: Verortung der regulierten Selbstregulierung durch die verschiedenenWissenschaftsdisziplinen 44
C. Theoretische Grundlagen 45
I. Motive für eine Implementierung und erhoffte Vorteile 45
II. Gefahren einer Implementierung und befürchtete Nachteile 47
III. Potentielle Instrumente 49
IV. Typologisierung 51
D. Referenzgebiete 53
E. Verwaltungsrechtliche Integration 56
F. Verfassungsrechtliche Bewertung 57
I. Hinführung 57
II. Grundrechte 58
III. Staatliche Schutzpflichten 59
IV. Demokratiegebot 60
V. Weitere potentiell relevante Verfassungsnormen 60
VI. Gemeinschaftsrechtliche Perspektive 61
Dritter Teil: Das Verfahren des JMStV 63
A. Hinführung 63
B. Gegenstand und Betroffene des Verfahrens 65
I. Rundfunk und Telemedien 65
II. Angebote und Anbieter 67
III. Materiell-rechtlicher Maßstab 68
C. Die Akteure des Verfahrens 68
I. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) 68
1. Zusammensetzung, Sitz und Zuständigkeit 68
2. Untergliederungen 69
a) Prüfausschüsse 69
b) Prüfgruppen 70
c) Arbeitsgruppen 70
d) „Jugendschutz.net“ 71
3. Exkurs: Die Stellung der KJM im Verhältnis zu den Landesmedienanstalten – nur oder auch „Organ“? 71
a) Hinführung 71
b) Das ausdrücklich normierte Verhältnis der KJM zu den Landesmedienanstalten 72
c) Vergleich mit der Stellung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) 73
d) Stellung der KJM im Verwaltungsprozess bei Klage eines Anbieters gegen eine behördliche Maßnahme 74
aa) Problemstellung und bisheriger Meinungsstand 74
bb) Eigene Überlegungen und Stellungnahme 75
(1) Unmöglichkeit der Prozessführung durch die KJM 75
(2) Notwendigkeit einer Problemlösung de lege lata 75
(3) Interpretation des JMStV über seinen Wortlaut hinaus 76
(4) Teilrechtsfähigkeit als Folge relativ hoher Eigenständigkeit 78
(5) Die KJM als mögliche Beteiligte des Verwaltungsprozesses 79
(6) Notwendigkeit der Beiladung der KJM 81
e) Ergebnis des Exkurses 81
4. Anwendbares Verwaltungsverfahrensgesetz 81
5. Das Sonderproblem des Umlaufverfahrens 83
a) Problemstellung und bisheriger Meinungsstand 83
b) Eigene Überlegungen und Stellungnahme 84
II. Die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle (EFS) 86
1. Die EFS als eigenständige Subjekte des Privatrechts 86
a) Subjekte des Privatrechts 86
b) Eigenständige Subjekte 87
2. Die Anerkennung von EFS 88
a) Die Voraussetzungen der Anerkennung 88
b) Die Folgen der Anerkennung 89
c) Die Aufhebung der Anerkennung 90
3. Die bisher tatsächlich anerkannten EFS 90
a) Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) 90
b) Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM) 90
D. Das Verfahren ohne Einbeziehung der EFS 91
E. Das Verfahren unter Einbeziehung der EFS 92
I. Das Verfahren für Angebote des Rundfunks 92
1. Unterscheidung nach der Vorlagefähigkeit von Angeboten 92
2. Das Verfahren für vorlagefähige Angebote 93
3. Das Verfahren für nicht vorlagefähige Angebote 94
4. Das Verfahren für vorlagefähige, aber nicht vorgelegte Angebote 94
II. Das Verfahren für Angebote der Telemedien 96
F. Entscheidungen und Richtlinien gem. §§ 8, 9 Abs. 1 JMStV 96
Vierter Teil: Verwaltungsrechtliche Einordnung des Verfahrens des JMStV 99
A. Das Verfahren des JMStVals ein Fall der regulierten Selbstregulierung 99
I. Prinzipielle Einordnung 99
II. Resultierende Chancen und Risiken 100
III. Kategorisierung anhand der eingesetzten Instrumente 101
IV. Zur rechtspolitischen Forderung nach zusätzlichen Instrumenten 101
1. Abgestufte Sanktionen gegenüber EFS? 101
2. Institutionalisierte Beschwerden? 102
3. Meldepflichten? 103
V. Andere medienrechtliche Kontrollsysteme im Vergleich 103
1. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 103
2. Verfahren zum Schutz der Jugend im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 104
3. Deutscher Presserat e.V. 105
4. Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) 105
5. Deutscher Werberat 107
6. Überwachung privater elektronischer Medien in Australien 108
B. Das Verfahren des JMStV als ein Fall der Beleihung? 109
I. Vorbemerkung zur Bedeutung der Fragestellung 109
II. Das Rechtsinstitut der Beleihung 110
1. Rechtliche Stellung des Beliehenen 110
2. Die Qualifizierung einer gesetzlichen Regelung als Beleihung 112
a) Der Standpunkt der Aufgabentheorie 112
b) Der Standpunkt der Befugnistheorie 113
c) Eigene Überlegungen und Stellungnahme 114
3. Resultierende Abgrenzung der Beleihung von benachbarten Rechtsinstituten 116
a) Abgrenzung von der Verwaltungshilfe 116
b) Abgrenzung von der faktischen Beleihung 116
c) Abgrenzung von der gesetzlichen Indienstnahme Privater 117
III. Die anerkannten EFS als Beliehene? 118
1. Beleihung hinsichtlich pauschal aller Tätigkeiten der EFS? 118
a) Bisherige Vorschläge aus der Literatur 118
b) Stellungnahme 119
2. Beleihung hinsichtlich des Erlasses von Richtlinien und Einzelfallentscheidungen gem. §§ 8, 9 Abs. 1 JMStV durch die EFS 119
a) Bisherige Vorschläge aus der Literatur 119
b) Stellungnahme 120
3. Beleihung hinsichtlich der Tätigkeiten der EFS im Übrigen? 121
a) Bisherige Vorschläge aus der Literatur 121
b) Eigene Überlegungen und Stellungnahme 122
aa) Zur Bedeutung der Anerkennung gem. § 19 Abs. 3 JMStV 122
bb) Zur Bedeutung expliziter gesetzlicher Regelungen 122
cc) Zur Bedeutung des Vergleichs mit akkreditierten Stellen und Sachverständigen 123
dd) Zur Bedeutung der historischen Auslegung 125
ee) Zur Bedeutung der Unverbindlichkeit der Entscheidung 125
ff) Zur Bedeutung der Freiwilligkeit der Teilnahme 126
4. Schlussfolgerung 126
C. Das Verfahren des JMStV als ein Fall der Privatisierung 127
I. Zu den verschiedenen Formen der Privatisierung 127
II. Einordnung des Verfahrens des JMStV 128
D. Das Verfahren des JMStV als ein Fall der Überwachung 129
I. Zur Dichotomie von Überwachung und Aufsicht 129
II. Einordnung des Verfahrens des JMStV 131
Fünfter Teil: Die herkömmliche Rechtsfigur des Beurteilungsspielraums zugunsten der Verwaltung 133
A. Hinführung 133
B. Die normative Ermächtigungslehre 138
I. Grundlegender Inhalt 138
II. Fallgruppen 139
C. Die Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Beurteilungsspielraums und ihre Bedeutung für die normative Ermächtigungslehre 141
I. Hinführung 141
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 142
1. Vorbemerkung zur Darstellung 142
2. Inhaltliche Entwicklung bis Ende der 1970er-Jahre 143
3. Inhaltliche Entwicklung seit Anfang der 1980er-Jahre 145
4. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und ihrer Rezeption durch Literatur und Verwaltungsgerichtsbarkeit 149
III. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 153
1. Inhaltliche Entwicklung 153
2. Bewertung 154
IV. Schlussfolgerung 156
D. Die Kritik an der normativen Ermächtigungslehre und eigene Stellungnahme 157
I. Vorbemerkung zu den Ursachen der Unübersichtlichkeit des Streitstands 157
II. Kritik an der Annahme einer Ermächtigung und an den Fallgruppen 160
1. Inhalt der Kritik 160
2. Eigene Überlegungen und Stellungnahme 162
III. Kritik an der Unterscheidung von Beurteilungsspielraum und Ermessen 164
1. Inhalt der Kritik 164
2. Eigene Überlegungen und Stellungnahme 166
a) Zur Unterscheidung von terminologischer und inhaltlicher Fragestellung 166
b) Zur Unterscheidung von Tatbestands- und Rechtsfolgenseite 167
c) Zu den Praktikabilitätserwägungen und der europäischen Perspektive 169
d) Schlussfolgerung 170
IV. Kritik an der Interpretation von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 171
1. Rekurs: Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in der normativen Ermächtigungslehre 171
2. Bedeutung der Fragestellung und aktueller Forschungsstand 172
3. Inhalt einzelner Kritikpunkte 174
a) Alternative Interpretation des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als Gebot „optimalen“ Rechtsschutzes 174
b) Verneinung der Ausnahmefähigkeit des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG 174
aa) Vorbemerkung 174
bb) Die Lehre Maurers 175
cc) Die Lehre Iblers 175
c) Verneinung der Vermutung zugunsten vollumfänglicher gerichtlicher Überprüfbarkeit 177
4. Eigene Überlegungen und Stellungnahme 177
a) Vorbemerkung zur Unterscheidung von Prozessformalitäten und Beurteilungsspielraum 177
b) Das Gebot der vollumfänglichen Überprüfung als Element des Gebots effektiven Rechtsschutzes 178
aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als Gebot gerichtlichen Rechtsschutzes 178
bb) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als Gebot effektiven Rechtsschutzes 179
cc) Vollumfänglichkeit der Überprüfung als Beitrag zur Effektivität 179
dd) Relativität des Gebots der Vollumfänglichkeit 179
c) Zur Lehre Maurers – „Sachlich unüberwindbare Grenzen“ als alleinige Ausnahme? 180
aa) Kein Schluss von der Vorbehaltlosigkeit auf die Ausnahmslosigkeit 180
bb) Kein Schluss vom sachlichen Unvermögen auf das rechtliche Dürfen und Müssen 180
cc) Fehlende Stringenz bei den Fallgruppen „sachbedingter Ausnahmefälle“ 181
dd) Möglichkeit des einfachen Gesetzgebers zur originären Schaffung eines „sachbedingten Ausnahmefalls“ 182
d) Die Vermutung zugunsten der vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfbarkeit 183
e) Vorgeschlagene verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe für eine Ausnahme 184
aa) Alternative Möglichkeit der Ermessenseinräumung als Rechtfertigung? 184
bb) Funktionsgrenzen der Rechtsprechung im Sinne erhöhter tatsächlicher Schwierigkeiten als Rechtfertigung? 185
cc) Funktionsgrenzen der Rechtsprechung im Sinne funktionellrechtlicher Gewaltenteilung als Rechtfertigung? 186
dd) „Richtigkeit“ als Rechtfertigung? 187
ee) Staatsferne als Rechtfertigung? 189
ff) Funktionsfähigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Rechtfertigung? 190
gg) Funktionsfähigkeit der Verwaltung als Rechtfertigung? 190
f) Zwischenergebnis 190
g) Zur Lehre Iblers – Theoretisch mögliche, aber praktisch ausgeschlossene Ausnahmen? 191
h) Mittelbare verfassungsrechtliche Rechtfertigung über den Weg des materiellen Rechts – Der Beurteilungsspielraum als vorgelagerte Frage 192
i) Schlussfolgerung 194
V. Ergebnis 194
E. Zur Bedeutung der Grundrechte für die normative Ermächtigungslehre 195
I. Hinführung 195
II. Grundrechte als Argument gegen einen Beurteilungsspielraum 196
III. Grundrechte als Argument für einen Beurteilungsspielraum 196
IV. Differenzierungen 197
V. Eigene Überlegungen und Stellungnahme 197
1. Angreifbare Heranziehung der Freiheitsgrundrechte gegen einen Beurteilungsspielraum 197
2. Angreifbare Heranziehung von Art. 3 Abs. 1 GG für einen Beurteilungsspielraum 199
3. Angreifbare Differenzierungen 202
4. Schlussfolgerung 202
F. Kriterien für die Annahme einer konkludenten normativen Ermächtigung 203
I. Bisherige Ansätze in Rechtsprechung und Literatur 203
1. Hinführung 203
2. Beispiele und deren Bewertung 203
a) Prognoseabhängigkeit 203
b) Komplexität 204
c) Wertungsabhängigkeit 204
d) Besondere Gremien 205
e) Schlussfolgerung 205
II. Eigener Vorschlag 206
1. Vom Gesetzgeber gewollte Exklusivität der Entscheidungszuständigkeit als zentraler Anknüpfungspunkt der Auslegung 206
2. Weisungsfreie Gremien als prototypischer Fall der gesetzgeberisch gewollten Exklusivität der Entscheidungszuständigkeit 208
3. Einbindung des Prüfungswesens 210
4. Einbindung der Entscheidungen weisungsfreier Regulierungsbehörden 211
5. Einbindung von beamtenrechtlichen Beurteilungen 212
6. Einbindung einzelner Risiko- und verwaltungspolitischer Entscheidungen sowie der Planung 213
III. Zur Bedeutung explizit eingeräumter Beurteilungsspielräume für die Annahme konkludenter Einräumungen 215
G. Rechtspolitische Bewertung 216
I. Aktueller Diskussionsstand 216
II. Eigene Überlegungen und Stellungnahme 216
H. Konsequenzen bei Annahme eines Beurteilungsspielraums 219
I. Orientierung an der Ermessensfehlerlehre 219
II. Gerichtliche Überprüfung von Beurteilungsspielräumen 220
Sechster Teil: Die Übertragung der herkömmlichen Rechtsfigur des Beurteilungsspielraums in den neuen Kontext 222
A. Vorbemerkung zur Bedeutung der Fragestellung 222
B. Zum „Ob“ der Übertragung 224
I. Problemstellung – Ist die Rechtsfigur auf die neue Situation überhaupt anwendbar? 224
II. Bisheriger Meinungsstand in der Literatur 224
1. Befürwortung einer Übertragbarkeit 224
2. Skepsis gegenüber einer Übertragbarkeit 225
3. Die Sondermeinung Bandehzadehs 225
4. Die Sondermeinung Boschs 225
III. Bewertung 226
C. Zum „Wie“ der Übertragung 229
I. Problemstellung – In welchen Fällen ist die Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch die EFS anzunehmen? 229
II. Entstehungsgeschichte von § 20 Abs. 3, 5 JMStV und amtliche Begründung 229
III. Bisherige Vorschläge aus der Literatur 230
1. Zum Vorschlag von Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner 230
2. Zum Vorschlag von Cole 232
3. Zum Vorschlag von Erdemir 232
4. Zum Vorschlag von Scheuer 233
5. Zu vorgeschlagenen Vereinfachungen und Kurzformeln 234
IV. Eigener Vorschlag 236
1. Konsequenzen des „herkömmlichen“ Beurteilungsspielraums als gedanklicher Ausgangspunkt 236
2. Spezifizierung aufgrund besonderer Umstände des JMStV 236
3. Der Ablauf der Überprüfung durch die KJM 237
D. Instruktive Beispielsfälle 239
I. „I want a famous face“ 239
1. Inhalt des Angebots und Verlauf des Verfahrens 239
2. Bewertung 239
II. „Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken“ 243
1. Inhalt des Angebots und Verlauf des Verfahrens 243
2. Bewertung 244
III. „Popetown“ 244
1. Inhalt des Angebots und Verlauf des Verfahrens 244
2. Bewertung 245
IV. „Ein einsames Haus am See“ 246
1. Inhalt des Angebots und Verlauf des Verfahrens 246
2. Bewertung 246
Siebenter Teil: Der Inhalt der neuen Rechtsfigur des Beurteilungsspielraums zugunsten Privater – ein Zwischenergebnis 247
Achter Teil: Einfach-rechtliche Konsequenzen des Beurteilungsspielraums zugunsten der anerkannten EFS 251
A. Konsequenzen für die originären Kompetenzen der KJM 251
I. Eingreifen der KJM auch im „Normalfall“? 251
a) Problemstellung 251
b) Inhalt und Bewertung vorgeschlagener Begründungsansätze 252
aa) Abgestuftes Verhältnis zwischen KJM und EFS? 252
bb) „Reservezuständigkeit“ der KJM bei „Anlegung deutlich falscher Maßstäbe“? 252
cc) Eingreifen im Einzelfall als Minus zum Widerruf? 253
dd) Verfassungsrang des Jugendschutzes als Eingriffsgrundlage für die KJM? 255
c) Schlussfolgerung 256
II. Schlichtes Verwaltungshandeln 257
B. Konsequenzen für die Kompetenzabgrenzung zwischen Behörden und anerkannten EFS 259
I. Hinführung 259
II. Erlass von Einzelfallentscheidungen gem. §§ 8, 9 Abs. 1 JMStV durch KJM und EFS 260
1. Rechtliche Einordnung der Einzelfallentscheidung 260
2. Rangverhältnis zwischen den von KJM und den von EFS erlassenen Einzelfallentscheidungen 260
III. Erlass von Richtlinien gem. §§ 8 Abs. 1 9 Abs. 1 JMStV durch KJM und EFS
1. Rechtliche Einordnung der Richtlinien 261
2. Rangverhältnis zwischen den von KJM und den von EFS erlassenen Richtlinien 262
a) Problemstellung 262
b) Bisheriger Meinungsstand in der Literatur 263
c) Eigene Überlegungen und Stellungnahme 263
3. Zusammenfassender Überblick zum Verhältnis von Richtlinien gem. §§ 8 Abs. 1 9 Abs. 1 JMStV und Beurteilungsspielraum der EFS
IV. Erlass von Richtlinien durch die Landesmedienanstalten und Beurteilungsspielraum der EFS 266
V. Widerruf der Anerkennung gem. § 19 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 JMStV 268
1. Problemstellung 268
2. Bisheriger Meinungsstand in der Literatur 269
3. Eigene Überlegungen und Stellungnahme 269
C. Konsequenzen für das Verwaltungsverfahren 271
I. Vorüberlegung zur Anwendbarkeit des VwVfG 271
II. Umfang der Pflicht der KJM zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen 272
III. Gesonderter Beschluss der KJM über die Feststellung der Überschreitung? 273
IV. Hinzuziehung der EFS zum Verwaltungsverfahren 273
1. Problemstellung und bisherige Praxis 273
2. Einfache Hinzuziehung 273
3. Notwendige Hinzuziehung? 274
4. Wirkungen von Hinzuziehung und unterlassener Hinzuziehung 275
5. Zusammenfassung und Bewertung 275
V. Zugänglichmachung von Entscheidungsbegründungen zugunsten der EFS 275
D. Konsequenzen für den Verwaltungsprozess 277
I. Beiladung der EFS bei Klagen des Anbieters 277
1. Problemstellung und bisherige Praxis 277
2. Einfache Beiladung 277
3. Notwendige Beiladung? 278
4. Wirkungen von Beiladung und unterlassener Beiladung 278
5. Zusammenfassung und Bewertung 278
II. Vorbemerkung zur Möglichkeit eigener Klagen der EFS 279
III. Organstreitverfahren zwischen KJM und EFS? 280
IV. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 281
1. Klagen des Anbieters sowie Klagen einer EFS auf Anerkennung 281
2. Klagen der EFS gegen schlichtes Verwaltungshandeln 281
3. Klagen der EFS gegen die inzidente Behauptung der Überschreitung des Beurteilungsspielraums 282
V. Klagebefugnis 282
1. Klagen des Anbieters sowie Klagen einer EFS auf Anerkennung 282
2. Klagen der EFS gegen schlichtes Verwaltungshandeln 282
3. Klagen der EFS gegen die inzidente Behauptung der Überschreitung des Beurteilungsspielraums 284
VI. Statthafte Klagearten 285
1. Klagen des Anbieters sowie Klagen der EFS auf Anerkennung 285
2. Klagen der EFS gegen schlichtes Verwaltungshandeln 285
3. Klagen der EFS gegen die inzidente Behauptung der Überschreitung des Beurteilungsspielraums 286
VII. Passivlegitimation 287
1. Klagen des Anbieters sowie Klagen der EFS auf Anerkennung 287
2. Klagen der EFS gegen schlichtes Verwaltungshandeln 287
a) Problemstellung – Unmöglichkeit der eigenen Passivlegitimation der KJM 287
b) Bestimmung der konkret passivlegitimierten Landesmedienanstalt 288
c) Rekurs: Statthafte Klageart bei einer Klage gegen die Landesmedienanstalt anlässlich des Handelns der KJM 289
3. Klagen der EFS gegen die inzidente Behauptung der Überschreitung des Beurteilungsspielraums 290
a) Problemstellung – Unmöglichkeit der eigenen Passivlegitimation der KJM 290
b) Bestimmung der konkret passivlegitimierten Landesmedienanstalt 291
VIII. Beweislastverteilung 291
IX. „Zweiter“ Beurteilungsspielraum zugunsten der KJM? 292
1. Hinführung und Differenzierung 292
2. Beurteilungsspielraum der KJM bei fehlender Befassung einer EFS 293
3. Beurteilungsspielraum der KJM hinsichtlich der Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch die EFS? 295
a) Inhalt und Bewertung bisheriger Vorschläge 295
b) Eigener Vorschlag 296
c) Rekurs: Beiladung der EFS 296
4. Beurteilungsspielraum der KJM nach tatsächlicher Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch die EFS? 297
X. Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren 297
XI. Klagen von Anbietern gegen eine anerkannte EFS 299
1. Klagen gegen eine EFS in ihrer privatrechtlichen Tätigkeit 299
2. Klagen gegen eine EFS in ihrer Tätigkeit als Beliehene 300
a) Sachentscheidungsvoraussetzungen 300
b) Beurteilungsspielraum der EFS als Beliehene gegenüber dem Gericht? 301
aa) Vorüberlegung zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Beurteilungsspielraums zugunsten Beliehener im Allgemeinen 301
bb) Beurteilungsspielraum zugunsten der EFS als Beliehene 302
XII. Übergreifende Schlussfolgerung zum Prozessrecht – Gibt es einen Beurteilungsspielraum zugunsten Privater gegenüber den Verwaltungsgerichten? 303
E. Konsequenzen für das materielle Recht 305
I. Problemstellung – Ausformung des materiellen Rechts durch Private 305
II. Beispiele für betroffene unbestimmte Rechtsbegriffe 305
1. „Programmankündigungen mit Bewegtbildern“ 305
2. „Entwicklungsbeeinträchtigend“ 307
3. „Pornografisch“ 308
III. Bewertung 308
F. Konsequenzen für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 310
I. Indirekte Auswirkung auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch §§ 8, 9 Abs. 1 JMStV? 310
II. Direkte Auswirkung auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch § 20 Abs. 3, 5 JMStV? 310
III. Direkte Auswirkung auch bei Überschreitung des Beurteilungsspielraums? 311
IV. Direkte Privilegierung bei der Ahndung von Straftaten? 312
V. Indirekte Privilegierung durch strafrechtlichen Irrtum? 313
Neunter Teil: Verfassungsrechtliche Bewertung 316
A. Der Beurteilungsspielraum zugunsten Privater als solcher 316
B. Institutionelle Vorgaben für das Verfahren des JMStV 318
I. Pflicht des Staates zum Jugendschutz 318
1. Inhalt 318
2. Vereinbarkeit der Einbindung anerkannter EFS 320
II. Rundfunkfreiheit als objektives Prinzip und das Gebot der Staatsferne 321
1. Inhalt 321
2. Exkurs: Vereinbarkeit der KJM mit dem Gebot der Staatsferne 323
a) Bisheriger Meinungsstand in der Literatur 323
b) Eigene Überlegungen und Stellungnahme 325
3. Vereinbarkeit der Einbindung anerkannter EFS mit dem Gebot der Staatsferne 327
III. Demokratiegebot 327
1. Inhalt 327
2. Exkurs: Vereinbarkeit der KJM mit dem Demokratiegebot 328
a) Vereinbarkeit hinsichtlich des Rundfunks 328
b) Vereinbarkeit hinsichtlich der Telemedien 329
3. Vereinbarkeit der Einbindung anerkannter EFS mit dem Demokratiegebot 330
a) Vorbemerkung 330
b) Die Tätigkeit anerkannter EFS als „Ausübung von Staatsgewalt“ gem. Art. 20 Abs. 2 GG? 331
c) Die demokratische Legitimation der Tätigkeit der EFS 332
IV. Weitere institutionelle Vorgaben 333
V. Gemeinschaftsrechtliche institutionelle Vorgaben für das Verfahren 335
C. Abwehrrechtliche Vorgaben für das Verfahren des JMStV 336
I. Vorbemerkung zur Bedeutung der Abwehrrechte der Anbieter für das Verfahren 336
II. Abwehrrechte der Anbieter 337
1. Rundfunkfreiheit als Abwehrrecht 337
a) Schutzbereich und Schranken 337
b) Das Zensurverbot gem. Art. 5. Abs. 1 Satz 3 GG 338
2.Weitere Freiheitsrechte 340
3. Gleichheitsgebot 342
4. Zur Ausstrahlung der Abwehrrechte der Anbieter auf die privatrechtlichen Beziehungen zu anerkannten EFS 344
III. Abwehrrechte der potentiellen Empfänger 345
1. Informationsfreiheit der Jugendlichen 345
2. Informationsfreiheit der Erwachsenen 346
3. Elternrecht 347
D. Zur formellen Verfassungsmäßigkeit des JMStV 347
Zehnter Teil: Rechtspolitische Bewertung 352
A. Hinführung und Abgrenzung 352
I. Referenzgebiet und Rechtsfigur in der Bewertung 352
II. Relevanz der rechtspolitischen Bewertung und die Evaluation des JMStV 353
III. Relativierung der rechtswissenschaftlichen Perspektive 354
B. Rechtspolitische Bewertung des Verfahrens des JMStV 356
I. Realbefund der Rahmenbedingungen unter besonderer Berücksichtigung des Internets 356
II. Zur bisherigen Praxis 358
1. Praxis der KJM 358
a) Zum Problem der übermäßigen Verfahrensdauer 358
b) Zum Problem mangelnder Transparenz 359
c) Zum Problem des überspannten Selbstverständnisses 360
2. Praxis der anerkannten EFS 362
a) Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) 362
b) Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e.V. (FSM) 362
III. Zu den auf das Verfahren Einfluss nehmenden Interessen 363
1. Bedeutung 363
2. Die jeweiligen Einzelinteressen der Beteiligten 364
3. Das gemeinsame Interesse aller Beteiligten 365
4. Die Interessen von Außenstehenden 366
IV. Bisherige Stellungnahmen zum neuen System 368
1. Stellungnahmen der Anbieter 368
2. Stellungnahmen der Behörden 368
3. Stellungnahmen der Politik 368
4. Stellungnahmen der Wissenschaft 369
V. Übergreifende Überlegungen zu Realbefund und Rechtslage 371
1. Implikationen der besonderen tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Normierung 371
a) Hinführung 371
b) Internationale Ausweichmöglichkeiten 371
c) Große Anzahl der Angebote 372
d) Bewertung 372
2. Regulierte Selbstregulierung als Konsequenz 374
3. Zur Bedeutung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen für die Normierung 376
4. Zur Berechtigung einer Vielzahl von Entscheidungsträgern 377
a) Vielzahl der Entscheidungsträger bei der Normgebung 377
b) Vielzahl der Entscheidungsträger im Verfahren 381
aa) Landesmedienanstalten und KJM sowie deren Untergliederungen 381
bb) KJM und EFS 382
cc) Verschiedene EFS 382
dd) Bewertung 382
c) Vielzahl der Entscheidungsträger im gerichtlichen Verfahren 384
aa) Verschiedene Gerichtsbarkeiten 384
bb) Verschiedene Gerichte innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit 385
d) Schlussfolgerung 385
5. Zur Berechtigung eines nicht auf Absolutheit orientierten Verfahrens 386
6. Zur Berechtigung eines besonders komplexen Systems 387
7. Der Beurteilungsspielraum als Kriterium der Zuständigkeitsabgrenzung 390
VI. Abschließende Bewertung des Verfahrens des JMStV in Zusammenschau mit seinen Voraussetzungen 393
C. Zur Übertragung des Verfahrens auf neue Referenzgebiete 395
I. Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? 395
1. Hinführung 395
2. Bisheriger Meinungsstand 396
3. Eigene Überlegungen und Stellungnahme 398
a) Interessenvertretung als Ausgangspunkt angreifbarer Begründungen 398
b) Strukturelle Relevanz des Jugendschutzes im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 399
c) Besonderheiten und Probleme der jugendschutzrechtlichen Kontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 399
d) Das Beispiel des Fernsehfilms „Wut“ 400
e) Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Effektivitätssteigerung für den Fall einer Vereinheitlichung 401
f) Schlussfolgerung 402
g) Zur Art und Weise der Umsetzung für den Fall einer Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 403
II. Zur Übertragung des Verfahrens auf andere Bereiche des Medienrechts 403
III. Zur Übertragung des Verfahrens auf andere Wirtschaftsbereiche 404
D. Abschließende Bewertung des Beurteilungsspielraums zugunsten Privater als Instrument regulierter Selbstregulierung 406
Literaturverzeichnis 408
Sachwortverzeichnis 423