Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung. -

Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung. (eBook)

Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag.

Karl-Peter Sommermann (Herausgeber)

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2009 | 1. Auflage
122 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53263-6 (ISBN)
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Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend. Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert. In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet. Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Karl-Peter Sommermann: Begrüßung und Würdigung 10
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung 16
Hans Hugo Klein: Markt und Staat – res publica rediviva? 18
I. 18
II. 19
III. 21
IV. 22
V. 23
VI. 25
Michael Ronellenfitsch: Daseinsvorsorge und service d’intérêt général im Interventionsstaat 28
I. Blümel 28
1. Forsthoffs Erbe 28
2. Blümel als Planungsrechtler 28
3. Blümel als Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarechtler 29
4. Blümel und die Daseinsvorsorsorge 29
II. Daseinsvorsorge 30
1. Rechtsbegriff 30
2. Rechtsfolgen 33
3. Anwendungsbereiche 34
III. Service d’intérêt général 37
1. Rechtbegriff 37
a) Service Public 37
b) L’intérêt général 38
c) Historische Entwicklung 39
2. Rechtsfolgen 42
3. Anwendungsbereiche 43
4. Verhältnis zur Daseinsvorgabe 44
IV. Kollision des Daseinsvorsorgeauftrags mit Gemeinschaftsrecht 45
1. Problemstellung 45
2. Kollisionsfälle 45
3. Lösungsmodelle 46
V. Daseinsvorsorge im Interventionsstaat 46
1. Staatlichkeit und Daseinsvorsorge 46
a) Bedeutung der Staatlichkeit 46
b) Bedeutung der Daseinsvorsorge 47
2. Der Interventionsstaat 48
3. Staatlichkeit in der EU 50
a) Staatlichkeit der EU vor Lissabon 50
b) Staatlichkeit der EU nach Lissabon 51
c) Staatlichkeit der Mitgliedstaaten 52
d) Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland 52
4. Rangordnung der Rechtsordnungen 53
a) Kompetenzordnung 53
b) Kompetenzschranken 54
c) Kompetenzanmaßungen 55
d) Anwendungsvorrang des EU-Rechts 56
e) Substanzsicherungsklausel 58
5. Konsequenzen für die Daseinsvorsorge 61
VI. Schlussbemerkung 63
Klaus Grupp: Infrastrukturgewährleistung und Fachplanung 66
Wolfgang Durner: Das neue Raumordnungsgesetz und die Infrastrukturverantwortung des Bundes 74
I. Willi Blümel und das Recht der Raumordnung 74
II. Die Bundesraumordnung und die Infrastrukturverantwortung des Bundes 77
1. Raumordnungskompetenzen nach dem Bodengutachten des Bundesverfassungsgerichts 77
2. Die Unverbindlichkeit der bisherigen Bundesraumordnung 78
3. Marginalisierung der Raumordnung und Dominanz der Fachplanungen 78
4. Beispiele für die Schwäche der Bundesraumordnung im Infrastrukturbereich 79
a) Die Standortsuche für ein nationales atomares Endlager 79
b) Der Wildwuchs der Flughafenplanungen 82
c) Länderraumordnung als Einfallstor zur Usurpation der Bundesinfrastrukturplanungen 83
d) Die zunehmende Dominanz der Raumordnung der Europäischen Gemeinschaft 83
5. Fazit: Infrastrukturpolitische Unzulänglichkeit der überkommenen Bundesraumordnung 84
III. Die Föderalismusreform 2006 85
1. Die Neuordnung der Raumordnungskompetenzen durch die Föderalismusreform 85
2. Die Föderalismusreform als Chance zu einer Neuausrichtung der Bundesraumordnung 87
IV. Das neue Raumordnungsgesetz 87
1. Widerstände der Länder als Grund für gesetzgeberische Selbstbeschränkung des Bundes 87
2. Die neue Befugnis zur Konkretisierung einzelner Grundsätze der Raumordnung 88
3. Länderübergreifende Standortkonzepte für See- ,Binnen- und Flughäfen 89
V. Ausblick 90
Aktuelle Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes Podiumsdiskussion 92
Hans-Jürgen Papier: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes. Zum Recht auf effektiven Rechtsschutz 94
Udo Steiner: Aktuelle Grundfragen des Verfassungsrechtsschutzes 100
I. 100
II. 102
III. 103
IV. 104
Stephan Paetow: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes 106
Ulrich Storost: Aktuelle Grundfragen des Verwaltungsrechtsschutzes 110
I. 110
II. 111
III. 113
IV 115
Siegfried Magiera: Schlusswort 120
Verzeichnis der Teilnehmer 122

Erscheint lt. Verlag 16.12.2009
Reihe/Serie Schriftenreihe der Hochschule Speyer
Zusatzinfo 122 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Schlagworte Daseinsvorsorge • Planungsrecht • Verwaltungsrecht
ISBN-10 3-428-53263-5 / 3428532635
ISBN-13 978-3-428-53263-6 / 9783428532636
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