Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsforschung. -

Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsforschung. (eBook)

Beiträge auf der 9. Speyerer Demokratietagung vom 26. und 27. Oktober 2006 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
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2009 | 1. Auflage
121 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53242-1 (ISBN)
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Korruption ist mittlerweile als Übel allgemein erkannt. Den Kampf dagegen haben sich Staat, Verwaltung und Wirtschaft erklärtermaßen aufs Panier geschrieben. Dabei wird aber leicht übersehen, dass es nach wie vor große Lücken und Schwachstellen bei der Bekämpfung von Korruption gibt, die auf andere Bereiche ausstrahlen und es auch dort erschweren, energisch gegenzuhalten. Für Korruption besonders anfällige Bereiche sind: die Kommunen, die Europäische Union sowie ganz generell Politik und die Wirtschaft. Das hat systemische Gründe: In den Kommunen liegt ein Schwergewicht öffentlicher Investitions- und Bautätigkeit. Gleichzeitig ist die öffentliche Kontrolle ausgesprochen schwach. In der Europäischen Union sind die Anreize zur Korruption besonders ausgeprägt, aber auch hier leidet die Kontrolle Not. Bei der Bekämpfung politischer Korruption entscheiden Politiker häufig in eigener Sache. In der Wirtschaft ist der Korrekte oft der Dumme im Wettbewerb. Hinzu kommt die fortschreitende Ökonomisierung von Staat und Verwaltung einschließlich der neu entdeckten Neigung zum Sponsoring. Dadurch drohen überkommene Hemmungen gegen Korruption abgebaut zu werden. Zu diesen Themen referierten hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft auf der 9. Speyerer Demokratietagung.

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Hans Herbert von Arnim: Korruption: Begriff und systemische Defizite in der Korruptionsbekämpfung 10
I. Einleitung 10
II. Das Wesen von Korruption 10
III. Der Korruptionsbegriff 11
IV. Systembedingte Bekämpfungsdefizite 17
Sebastian Wolf: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Hans Herbert von Arnim 22
Heinz Georg Bamberger: Korruption und ihre Bekämpfung in Deutschland 28
I. Einleitung 28
II. Rechtsinstrumente gegen Korruption auf internationaler Ebene 30
III. Korruptionsbekämpfung durch Legislative, Exekutive und Judikative 31
IV. Ausgewählte Problembereiche 35
1. Hinweisgeber 35
2. Informationsfreiheitsgesetz 36
3. Sponsoring 37
V. Sechs Thesen zum Schluss 38
Katrin Schoppa: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Heinz Georg Bamberger 40
Thomas Leif: Gemeinden: Nährboden der Korruption (Thesen) 44
Lokaljournalismus – kein Gegengift zur Korruption in Kommunen (Ergänzung zu den Thesen) 46
Sven Barnekow: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Thomas Leif 50
Peter S. Schönhöfer: Korruption im Arzneimittelmarkt 54
I. Einleitung 54
II. Ursachen der Innovationsschwäche der Pharmaindustrie 54
III. Scheininnovationen als Ausdruck der strukturellen Innovationsdefizite 55
IV. Scheininnovationen als Einfallstore der Korruption im Arzneimittelmarkt 56
1. Manipulationen oder Fälschungen von Studiendaten und -ergebnissen 56
2. Krankheitserfindung (Disease Mongering) 58
3. Desinformation der Fachkreise 58
4. Beeinflussung von Leitlinien und Beratungsgremien 59
5. Anwendungsbeobachtungen: Kauf von Verordnung bei niedergelassenen Ärzten 60
6. Rabatte: Kauf von Bestellungen bei Apothekern 61
7. Nutzung von Patientenorganisationen und Selbsthilfegruppen als Verkaufsagenten 62
V. Materieller Umfang der Vorteilsgewährung 62
VI. Mögliche Gegenmaßnahmen 63
VII. Zusammenfassung 63
Carolin Tegeler: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Peter S. Schönhöfer 64
Bernhard G. Suttner: Politische Korruption in Deutschland – ein verschwiegenes Fundamentalproblem? 70
I. Einleitung 70
II. Was ist politische Korruption im engen Sinn? 71
1. Gefährdet ist die emotionale Mindest-Zustimmung zum demokratischen Gemeinwesen 71
2. Gefährdet ist die Macht des demokratischen Souveräns 72
3. Gefährdet ist die Chancengleichheit der Interessensgruppen 72
III. Was ist zu tun? 73
IV. Eine ökologische Erinnerung zum Schluss 77
V. Zehn Thesen zur politischen Korruption 78
Siim Kallas: The European Union: An Eldorado of Corruption? 82
I. Introduction 82
II. Reasons for Mistrust and Suspicion 83
1. The Events of the Past 83
2. The so Called DAS Issue 83
3. The Unique Governance Structure and Complexity of the EU 83
4. Corruption is Still a Global and Widespread Problem 85
III. Changes Since 1999 86
IV. What Else can be Done to Help Build Trust in the EU-Administration? 88
Stephanie Schiedermair: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Siim Kallas 90
Christoph Reichard: Ökonomisierung von Staat und Verwaltung – Vorschub für Korruption? 96
I. Ausgangspunkte der Problemanalyse 96
1. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung 96
2. Verselbständigungsprozesse im Staat 97
3. Marktliberalisierung 97
4. Konvergenz der Personalsysteme 97
5. Anhaltende Finanzkrise 98
II. Nichtintendierte Effekte der Verwaltungsmodernisierung 98
III. Zur aktuellen Lage von Korruptionsproblemen in der Verwaltung 100
IV. Gründe eines gesteigerten Korruptionsrisikos 101
V. Ansätze zu Gegenmaßnahmen 104
VI. Fazit 105
Literatur 106
Stefan Ittner: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Christoph Reichard 108
Cerstin Gammelin: Korruption in der Energiewirtschaft: Wie die Stromkonzerne mit der Politik kungeln (Thesen) 112
Hans Herbert von Arnim: Resümee. Schwachstellen der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsforschung in Deutschland 114
Verzeichnis der Autoren 122

Erscheint lt. Verlag 21.12.2009
Reihe/Serie Schriftenreihe der Hochschule Speyer
Zusatzinfo 121 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht
Schlagworte Demokratietagung • Korruption • "Korruptogene" Bereiche
ISBN-10 3-428-53242-2 / 3428532422
ISBN-13 978-3-428-53242-1 / 9783428532421
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