Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009. -

Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009. (eBook)

Michael Kloepfer (Herausgeber)

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2009 | 1. Auflage
163 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53173-8 (ISBN)
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Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungszentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifikationen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehenden Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusammengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehenden Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren. Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders umstrittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiumsdiskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974-1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976-1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992-2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992-1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999-2001 und 2005-2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008-2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Michael Kloepfer: Einführung 10
I. Geschichte des Gesetzesvorhabens 10
II. Umweltrechtskodifikation in der Diskussion 12
III. Der Entwurf zum UGB 2009 14
IV. Ausblick 15
Hans-Jürgen Papier: Kodifikation – ein Mittel zur guten Gesetzgebung? 17
I. Kodifizierungspotentiale und Verfassungsrecht 19
1. Fachrechtliche Perspektive 19
2. Verfassungsrechtliche Perspektive 21
a) Gesetzgebungskompetenzen 21
b) Rechtsstaatliche Anforderungen 23
II. Kodifizierung und gestaltende Gesetzgebung 25
III. Kodifizierung in Mehrebenensystemen 27
Schluss 29
Dieter Sellner: Integrierte Vorhabengenehmigung. Genehmigung und planerische Genehmigung, Allgemeine Bemerkung 32
I. Einleitung 32
II. Die wesentlichen Regelungen des Entwurfs zur integrierten Vorhabengenehmigung [Abschnitt 1] 32
III. Wesentliche Streitpunkte zur Regelung der integrierten Vorhabengenehmigung [Abschnitt 2] 38
IV. Ausblick [Abschnitt 3] 40
Alfred Wirtz: Integrierte Vorhabengenehmigung. Bemerkungen aus Sicht einer Genehmigungsbehörde 42
I. Umweltgesetzbuch. Die Integrierte Vorhabengenehmigung (IVG) – Die Umweltbehörde Bezirksregierung, eine integrierte Arbeitsorganisation – 42
II. Erwartungen an ein Umweltgesetzbuch aus der Sicht eines Verwaltungspraktikers 43
1. Die Integrierte Vorhabengenehmigung 43
2. IVG und praktische Vollzugseffizienz 44
3. IVG und Verfahrensstringenz 44
4. IVG und Verfahrensdauer 45
5. IVG und Harmonisierung wasserrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Verfahren 46
6. IVG auf dem praktischen Prüfstand 47
III. IVG – Konsequenz für Behördenstruktur und Verfahrensmanagement 47
IV. Fazit 50
Michael Kotulla: Das Wasserrecht im UGB 2009 51
I. 51
II. 52
III. 53
IV. 61
Martin Gellermann: Das Naturschutzrecht im Umweltgesetzbuch 2009 61
I. Einführung 61
II. Versuch der Verfassungsinterpretation 63
III. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs 64
IV. Entwicklungen zentraler Regelungsbereiche 65
1. Land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung 65
2. Landschaftsplanung 66
3. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 67
a) Eingriffsbegriff 67
b) Folgenbewältigungsprogramm 67
aa) Vorrang der Naturalkompensation 67
bb) Eingriffsregelung als Instrument staatlicher Aufgabenerfüllung 68
cc) Flexibilisierung der Eingriffsregelung 69
c) Vollzug der Eingriffsregelung 70
4. Biotopverbund, Gebietsschutz, Natura 2000 70
a) Biotopverbund 70
b) Schutzkategorien 71
c) Gesetzlicher Biotopschutz 71
d) Natura 2000 72
5. Artenschutz 73
a) Vorschriften des allgemeinen Artenschutzes 73
b) Besonderes Artenschutzrecht 74
aa) Erweiterung des geschützten Artenspektrums 74
bb) Beibehaltung des Rechtszustandes der „Kleinen Novelle“ 75
6. Vereinsklage 76
V. Fazit 76
Christof Sangenstedt: Das Umweltgesetzbuch 2009 und nicht-kodifiziertes Umweltrecht sowie Übergangsvorschriften 78
I. Das UGB 2009 als Teilkodifikation des Umweltrechts 78
1. Die Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens 78
2. Regelungsgegenstände des UGB 2009 79
3. Zusätzliche Rechtszersplitterung durch das UGB 2009? 82
II. Künftige Regelungsgegenstände des UGB 86
1. Das UGB als offene Kodifikationsbaustelle 86
2. Überlegungen zur Komplettierung des UGB 88
III. Übergangsbestimmungen 92
1. Einordnung und Übersicht 92
2. Genehmigungsrechtliche Übergangsbestimmungen bei der iVG 93
a) Bestehende Vorhaben 93
b) Laufende Verfahren 97
3. Das Einführungsgesetz zum UGB (EG UGB) 97
Hubert Steinkemper: Die künftige Rechtsetzung im Umweltschutz – auf Bundesebene 100
Vorbemerkung 100
I. 100
II. 102
1. Gebietsbezogene Luftreinhaltung /EU-Luftqualitätsrichtlinie 102
2. Chemikalienrecht /REACH 102
3. Abfallrecht /Abfallrahmenrichtlinie 103
4. Bodenschutzrecht / Bodenrahmenrichtlinie 104
III. 104
Albrecht Rittmann und Alexis Komorowski: Die künftige Rechtsetzung im Umweltschutz auf Länderebene 107
I. Neue Rahmenbedingungen für die Umweltgesetzgebung der Länder 108
1. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen 108
2. Das UGB 110
a) Vom UGB ausgelöster zwingender landesumweltrechtlicher Regelungsbedarf 111
b) Nach Inkrafttreten des UGB verbleibende Regelungsoptionen 113
II. Zur Zukunft des Landesumweltrechts 116
1. Landesumweltrecht: Fossil oder Schrittmacher? 116
2. Landes-UGB: Heillose Überforderung oder Mittel der Wahl? 119
III. Aufgabenvielfalt der Länderumweltpolitik 121
Petra Schön: Bessere Rechtsetzung und Umweltgesetzbuch 2009. Bemerkungen aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates 122
I. Programm der Bundesregierung zum Bürokratieabbau 122
II. Bürokratiekosten aus Informationspflichten 122
III. Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrats 124
IV. Gesetzlicher Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats 124
V. Transparenz über Bürokratiekosten durch das Standardkostenmodell 125
VI. Das Standardkostenmodell im Überblick 125
VII. Prüfung neuer Regelungsvorhaben (Ex-ante-Verfahren) 126
VIII. Messung des Ausgangsbestands an Bürokratiekosten der Wirtschaft 126
IX. Auswirkungen des UGB auf die Bürokratiekosten von Unternehmen 127
X. Fazit 129
Matthias Miersch: Politische Konflikte beim Erlass des Umweltgesetzbuches 2009 130
Protokoll der Podiumsdiskussionvom 10. Oktober 2008 134
Autorenverzeichnis 164

Erscheint lt. Verlag 4.12.2009
Reihe/Serie Schriften zum Umweltrecht
Zusatzinfo 2 Abb., 163 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Umweltrecht
Schlagworte Kodifikation • Umweltgesetzbuch • Umweltrecht
ISBN-10 3-428-53173-6 / 3428531736
ISBN-13 978-3-428-53173-8 / 9783428531738
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