Nachfolgende Betriebsvereinbarungen über Direktzusagen einer betrieblichen Altersversorgung. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
1. Teil: Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung 20
§ 1 Einführung in die Problematik 20
A. Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung 20
B. Betriebsvereinbarungen als Gestaltungsmittel in der betrieblichen Altersversorgung 23
C. Nachfolgende Betriebsvereinbarungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes 27
D. Ziel und Gang der Untersuchung 31
§ 2 Rechtscharakter, Wirkungsmechanismus und Geltungsgrund von Betriebsvereinbarungen 39
A. Rechtsnatur des Regelungsaktes 41
I. Zustandekommen der Betriebsvereinbarung 41
1. Terminologie des Betriebsverfassungsgesetzes als Schlüssel zur Fragestellung 41
2. Historie des § 77 BetrVG 42
a) Anknüpfung an das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 43
b) Anknüpfung an das Tarifvertragsrecht 43
3. Zu den Rechtsbegriffen Beschluß, Satzung, Vereinbarung und Vertrag 44
4. Rechtsbeziehung der Betriebspartner 47
II. Parteien der Betriebsvereinbarung 51
1. Funktionelle versus materielle Betrachtungsweise 52
2. Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte auf der Arbeitnehmerseite 53
a) Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG 54
b) Möglichkeit zum Abschluß freiwilliger Betriebsvereinbarungen 58
B. Wirkung und materieller Geltungsgrund von Betriebsvereinbarungen in bezug auf das Individualarbeitsverhältnis 59
I. Unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung 60
1. Eingehen in den Arbeitsvertrag? 61
2. Gestaltung des Arbeitsverhältnisses mittels normativer Wirkung 63
II. Materieller Geltungsgrund einer Betriebsvereinbarung mit dem Regelungsgegenstand einer betrieblichen Altersversorgung 65
1. Rückführung auf den privatautonomen Arbeitnehmerwillen? 65
a) Arbeitsvertrag als privatautonome Legitimation? 65
b) Betriebsratswahlen als privatautonome Legitimation? 70
2. Heteronome Legitimation 72
a) Legitimation durch originäre Betriebsautonomie? 73
b) Legitimation durch den Staat 76
aa) Normsetzungsmonopol des Staates? 77
bb) Möglichkeiten der Legitimation vor dem Hintergrund des Rechtsanerkennungsmonopols des Staates 79
cc) Schlußfolgerungen aus der Art der Legitimation 84
C. Betriebsvereinbarung als Institut des Privatrechts 87
D. Zusammenfassung 88
§ 3 Durch die ältere Betriebsvereinbarung geschaffene entgeltliche Struktur und Rechtsposition des Arbeitnehmers aus schuldrechtlicher Sicht 92
A. Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung 93
B. Entgeltliche Struktur der Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung 95
I. Ausschluß des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung? 96
1. Reiner Fürsorgecharakter? 97
2. Mitgliedschaftliche Wertrechte? 101
II. Typische Klauselgestaltungen und ihre Bedeutung für die Frage der Entgeltlichkeit 102
III. Leistung des Arbeitnehmers 105
1. Leistung als Gegenstand eines Schuldverhältnisses 106
2. Typologie möglicher Leistungsgegenstände 107
a) Arbeitsleistung 107
b) Betriebstreue 107
c) Betriebszugehörigkeit 109
d) Bedeutung von Betriebstreue und Arbeitsleistung für die Betriebszugehörigkeit 111
3. Bindungen der Betriebspartner bei der Zwecksetzung 113
4. Zusagen mit Verfallklausel 115
a) Konkret abgrenzbare Arbeitsleistung als Leistungsgegenstand? 116
b) Betriebstreue als Leistungsgegenstand 117
aa) Auslegung der Verfallklausel: Betriebstreue versus Gesamtheit der Arbeitsleistung 117
bb) Anstaffelung des Betriebstreuezwecks? 119
cc) Kumulation von Arbeitsleistung und Betriebstreue bei der Zwecksetzung? 120
(1) Vergleich mit der Rechtslage bei den Sonderzuwendungen 120
(2) Ausschluß betriebstreuebedingten Arbeitsleistungsentgelts gemäß den §§ 612 I, 628 I BGB 122
(a) Wertung des § 612 I BGB 122
(b) Wertung des § 628 I BGB 128
(c) Materieller Grund für das Verbot betriebstreuebedingten Arbeitsleistungsentgelts und Fazit 130
(3) Bedeutung des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz 132
(a) Regelungsgehalt des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz 133
(b) Berücksichtigung der Wertung des § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz im Recht der betrieblichen Altersversorgung? 136
(4) Zulassung durch den Versorgungsfall bedingten Arbeitsleistungsentgelts durch § 1 I 1 BetrAVG 142
(5) Zulassung durch den Verbleib im Betrieb bedingten Arbeitsleistungsentgelts durch die §§ 1b, 2 BetrAVG 143
5. Zusagen ohne Verfallklausel 150
a) Verfallklausel aufgrund Fortbildung der Betriebsvereinbarung? 151
b) Arbeitsleistung als Leistungsgegenstand und gesetzliches Leitbild des Betriebstreueentgelts 153
c) Bedeutung dienstzeitabhängiger Steigerungsraten bei Versorgungszusagen ohne Verfallklausel 154
d) Kombination dienstzeitabhängiger Steigerungsraten mit einer Kürzungsklausel für Zeiten ohne Arbeitsleistung 157
6. Zusagen mit Verfallklausel und Ausschluß der anwartschaftserhöhenden Berücksichtigung von Zeiten ohne Arbeitsleistung 159
7. Zusagen mit dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten 164
a) Bindung an einen Lebenshaltungskostenindex oder an das Tarifgehalt einer bestimmten Lohngruppe 164
b) Bindung an das zuletzt erreichte Gehalt 165
8. Zusammenfassung 169
IV. Leistung des Arbeitgebers 170
V. Verknüpfung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerleistung 171
1. Typologie möglicher entgeltlicher Verknüpfungen 171
2. Abhängigkeit der Arbeitgeberleistung von Eintritt und Dauer des Versorgungsfalles 172
a) Irrelevanz der Äquivalenz von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberleistung für das Vorliegen einer entgeltlichen Verknüpfung 172
b) Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung 173
3. Zusagen mit Verfallklausel 174
4. Zusagen ohne Verfallklausel 177
a) Schlichte Versorgungszusagen ohne Verfallklausel 177
b) Versorgungszusagen ohne Verfallklausel und mit dienstzeitabhängigen Steigerungsraten 178
c) Versorgungszusagen ohne Verfallklausel mit dienstzeitabhängigen Steigerungsraten und Kürzungsklausel für Zeiten ohne Arbeitsleistung 178
5. Zusagen mit Verfallklausel und Anrechnungsklausel für Fehlzeiten 179
6. Zusagen mit dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten 179
7. Zusammenfassung 180
C. Schlußfolgerungen für die schuldrechtliche Rechtsposition des Arbeitnehmers 181
I. Bedeutung der Regelungen in der Betriebsvereinbarung für die Berechnung der erdienten Anwartschaft 182
II. Bedeutung gesetzlicher Wertungen für die Berechnung der erdienten Anwartschaft 183
1. Zusagen, welche die Betriebstreue entlohnen 184
2. Zusagen, welche die Arbeitsleistung entlohnen 184
3. Zusagen mit Mischcharakter 185
4. Besonderheiten bei dienstzeitunabhängigen Steigerungsraten 185
a) Bindung an einen Lebenshaltungskostenindex oder an das Tarifgehalt einer bestimmten Lohngruppe 186
b) Endgehaltsbezogene Zusagen 187
D. Zusammenfassung 188
2. Teil: Perspektiven einer Beschränkung der Zeitkollisionsregel vor dem Hintergrund der Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung auf das Individualarbeitsverhältnis 192
§ 4 Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber aktiven Arbeitnehmern 193
A. Individual- und Kollektivrecht und subjektive Rechtspositionen der Arbeitnehmer 197
B. Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen und Individualrecht 197
I. Wirkung von Rechtsnormen auf vertragliche Rechtsverhältnisse 199
II. Besonderheiten der Wirkung von Kollektivvertragsnormen 200
C. „Individualrechtlicher Kern“ von Betriebsvereinbarungen? 201
I. Individualrecht als Ausfluß einer Struktur vertraglicher Leistungsbestimmung? 202
II. Individualrecht als Ausfluß der Möglichkeit zu individualrechtlicher Regelung? 203
III. Individualrecht aufgrund der Besonderheiten des Regelungsgegenstandes betrieblicher Altersversorgung? 204
1. Vertrag zugunsten Dritter? 204
2. Mögliche Folgerungen aus der Besitzstandsschutzrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes 207
IV. Individualrechtliche Festschreibung analog § 613a I 2 BGB? 210
D. Erbrachte Vorleistung und Individualrecht 213
I. Kollektivfreier Individualbereich? 213
II. Vertrauensschuldverhältnis als Rechtsgrundlage individualrechtlicher Besitzstände? 218
III. Begründung eines Individualrechtes durch Novation? 220
E. Zusammenfassung 221
§ 5 Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber Ruheständlern und anderweitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern 224
A. Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne als Gegenstand der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen 226
B. Individualrechtliche Ansprüche und Anwartschaften Ausgeschiedener? 231
C. Zusammenfassung und Schußfolgerungen für den weiteren Untersuchungsgang 233
3. Teil: Grundlegung einer inhaltsorientierten gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen 236
§ 6 Materielle Bindung des Gesetzgebers bei der Regelung der Rechtsetzungsmacht der Betriebspartner 236
A. Schutzauftrag der Grundrechte an den Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes und gerichtliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen 237
B. Unmittelbare Grundrechtsbindung der Betriebspartner? 239
C. Grundrechtlicher Prüfungsmaßstab und weiterer Gang der Untersuchung 242
4. Teil: Gerichtliche Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit zur Beschränkung des immanenten Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung 248
§ 7 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vorleistungsschutzes gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung 249
A. Schutzbereich des Art. 14 I 1 GG 250
I. Schutz der Versorgungsansprüche von Betriebsrentnern 250
II. Schutz der Versorgungsanwartschaften aktiver und vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer 250
III. Eigentumsschutz von Erwerbsaussichten? 251
B. Immanenter Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 I 2 GG 252
C. Geeignetheit des immanenten Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung 253
I. Funktionen betrieblicher Mitbestimmung 253
1. Betriebliche Mitbestimmung als Kompensation einer unterstellten Ungleichgewichtslage im Individualarbeitsverhältnis (Schutzfunktion) 254
2. Betriebliche Mitbestimmung als Ausgleich im multilateralen Regelungsbereich 259
a) Ausgleichsfunktion 259
b) Ordnungsfunktion? 260
3. Teilhabe- und Integrationsfunktion betrieblicher Mitbestimmung 261
4. Mit dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung verfolgter Mitbestimmungszweck 263
a) Zweck des Mitbestimmungsrechtes gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG 263
b) Immanenter Vorbehalt der Abänderung der Versorgungszusage durch nachfolgende Betriebsvereinbarung und Ausgleichsfunktion betrieblicher Mitbestimmung 267
5. Zusammenfassung 272
II. Richtigkeitsgewähr der Betriebsvereinbarung als Kriterium der Geeignetheit zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung 272
1. Bedeutung des § 310 IV 1 BGB 276
2. Kriterien zur Ermittlung von Imparität 280
a) Existentielle Angewiesenheit auf den Vertragsschluß 281
b) Wirtschaftliche oder soziale Unterlegenheit 282
c) Intellektuelle Unterlegenheit 283
d) Verhandlungsparität im arbeitskampfrechtlichen Sinne? 283
3. Verhandlungsparität zwischen den Betriebspartnern 285
a) Existentielle Angewiesenheit von Betriebsratsmitgliedern und Betriebsrat auf den Abschluß von Betriebsvereinbarungen? 285
aa) Durchschlagen individualrechtlicher Imparität auf die Betriebsbeziehung? 285
bb) Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit in der Betriebsbeziehung? 287
b) Wirtschaftliche oder soziale Unterlegenheit durch Verdichtung zur Monopolsituation? 293
c) Intellektuelle Unterlegenheit? 294
d) Fazit 295
D. Erforderlichkeit des Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung 297
E. Angemessenheit des Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung zur Verfolgung der Zwecke betrieblicher Mitbestimmung und rechtsstaatlicher Vertrauensschutzgrundsatz 300
I. Rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot 301
1. Abgrenzung von echter und unechter Rückwirkung 303
2. Zuordnung einzelner Fallkonstellationen 304
a) Rentenansprüche 304
b) Erdiente Anwartschaften 305
II. Abwägung des Vertrauens der Arbeitnehmer gegenüber dem verfolgten Zweck betrieblicher Mitbestimmung 305
1. Weitgehende Unzulässigkeit echter Rückwirkung 306
a) Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Gemeinwohls 306
b) Bagatellvorbehalt 307
2. Zulässigkeit unechter Rückwirkung 307
F. Zusammenfassung 309
§ 8 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes zugesagter Erwerbsaussichten gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung 314
A. Immanenter Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung als Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 I GG 314
B. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des immanenten Vorbehalts der nachfolgenden Betriebsvereinbarung 315
C. Fazit 318
§ 9 Perspektiven des Schutzes von Ansprüchen, erdienten Anwartschaften und zugesagten Erwerbsaussichten auf einfachgesetzlicher Grundlage 319
A. Perspektiven des Schutzes über die Schutzfunktion betrieblicher Mitbestimmung 320
B. Perspektiven des Schutzes über die Bindung der Betriebspartner an Recht und Billigkeit gemäß § 75 I BetrVG 321
I. Regelungsgehalt des § 75 I BetrVG 321
II. Grundsätze der Billigkeit 323
1. Abstrakte Billigkeitskontrolle 323
a) § 75 I BetrVG als Rechtsgrundlage? 326
b) §§ 315 I, III 1, 317 I, 319 I 1 BGB als Rechtsgrundlage? 327
c) § 76 V 3 und 4 BetrVG als Rechtsgrundlage? 329
d) Allgemeiner Rechtsgedanke aus den §§ 315 BGB, 75 I, 75 V 3 und 4 BetrVG? 330
e) Abstrakte Billigkeitskontrolle aufgrund gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung? 331
2. Konkrete Billigkeitskontrolle 332
a) Fehlen einer Rechtsgrundlage 332
b) Ergänzung der Betriebsvereinbarung im Wege der Lückenfüllung? 332
III. Grundsätze des Rechts 334
1. Rechtskontrolle anhand von § 17 III 3 BetrAVG in Verbindung mit den §§ 1b I, 2 I BetrAVG? 334
2. Mittelbare Grundrechtseinwirkung direkt über § 75 I BetrVG? 336
C. Perspektiven des Schutzes über den betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 337
I. Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 338
1. Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers als Schutzgut des § 75 II 1 BetrVG 339
2. Implementation des betriebsverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Bereich ausgleichender Gerechtigkeit 342
II. Intensität der Verhältnismäßigkeitsprüfung 345
1. Justitiabilität der gesetzgeberischen Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Regelungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit 346
2. Justitiabilität der Bindung der Betriebspartner an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Regelungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit 347
a) Kontrolle der Zwecksetzung 348
aa) Bindung an § 2 I BetrVG 348
bb) Bindung an den Zweck des ausgeübten Mitbestimmungsrechtes 350
b) Kontrolle der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit 352
III. Maßstäbe zur Abwägung der Vertrauensschutzaspekte auf der dritten Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung 358
1. Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichtes 358
a) Rechtfertigung von Eingriffen in erdiente Anwartschaften 360
b) Rechtfertigung von Eingriffen in eine erdiente Dynamik 362
c) Rechtfertigung von Eingriffen in nichterdiente dienstzeitabhängige Steigerungsraten 364
d) Schutz von Versorgungsansprüchen der Betriebsrentner und unverfallbaren Anwartschaften Ausgeschiedene rüber die fehlende Regelungskompetenz der Betriebspartner 365
e) Diskrepanz zu den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung 366
2. Schutz bereits entstandener Ansprüche 367
3. Schutz erdienter Anwartschaften 368
4. Schutz erdienter dienstzeitunabhängiger Steigerungsraten 372
5. Schutz nichterdienter dienstzeitunabhängiger und nichterdienter dienstzeitabhängiger Steigerungsraten 377
D. Fazit und Zusammenfassung 379
5. Teil: Grundzüge der gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit 386
§ 10 Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zur Wahrung der austeilenden Gerechtigkeit 387
A. Verfassungsrechtliche Bindungen des Gesetzgebers zur Gewährleistung austeilender Gerechtigkeit 388
I. Besondere Gleichheitssätze des Art. 3 II, III GG 389
II. Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 I GG 390
B. Europarechtliche Bindungen des Gesetzgebers zur Wahrung der austeilenden Gerechtigkeit 391
C. Schutzauftrag der Gleichheitsrechte 392
D. Zusammenfassung 396
§ 11 Perspektiven der Kontrolle im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit auf einfachgesetzlicher Grundlage 397
A. Diskriminierungsschutz 397
B. Betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot 400
I. Abgrenzung zum individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 402
1. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Ausfluß von Recht und Billigkeit im Sinne von § 75 I BetrVG? 403
2. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundsatz der Billigkeit im Sinne von § 75 I BetrVG? 403
3. Bindung an den individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundsatz des Rechts im Sinne von § 75 I BetrVG? 404
a) Gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtssatz? 405
b) Regelungslücke im Betriebsverfassungsgesetz? 405
aa) Funktion und Geltungsgrund des individualarbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 406
bb) Vergleich mit der Funktion und dem Regelungsanliegen betrieblicher Mitbestimmung 408
II. Spezifischer Prüfungsmaßstab des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots 412
III. Schlußfolgerungen für die Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung: Zum Verhältnis der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit 415
1. Zusammenspiel der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit bei Eingriffen in erdiente Rechtspositionen 415
2. Zusammenspiel der Kontrolle austeilender und ausgleichender Gerechtigkeit bei Eingriffen in noch nicht erdiente Steigerungsraten 417
C. Zusammenfassung 418
6. Teil: Zusammenfassung 422
Literaturverzeichnis 431
Verzeichnis der Gesetzesmaterialien 470
Personen- und Sachwortverzeichnis 473