Die Heilung von formellen Eheschließungsmängeln bei Ehen mit Auslandsberührung nach deutschem Recht. -  Anja Juliane Müller

Die Heilung von formellen Eheschließungsmängeln bei Ehen mit Auslandsberührung nach deutschem Recht. (eBook)

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2010 | 1. Auflage
243 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52867-7 (ISBN)
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Die seit Jahrzehnten im Internationalen Familienrecht viel diskutierte Problematik der Heilung von Nichtehen, insbesondere von hinkenden Auslandsehen, hat trotz Einführung des § 1310 III BGB im Jahre 1998 nicht an Brisanz verloren. Während nach Ansicht des Schrifttums der rechtliche Fortschritt mit dieser Heilungsvorschrift nicht weit genug geht, nimmt der BGH eine gegensätzliche Position ein. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, sich mit dem Anwendungsbereich und der abschließenden Geltung des § 1310 III BGB auseinanderzusetzen, bevor sie sich ungeschriebenen Heilungsvarianten im deutschen Sach- und Kollisionsrecht sowie im IZPR widmet. Die Untersuchung führt zu dem Ergebnis, dass die Formwidrigkeit der Trauung durch die Anerkennung eines ausländischen Ehefeststellungsurteils oder auf Grundlage von Art. 6 I GG im Wege einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung zugunsten von Partnern einer hinkenden Auslandsehe überwunden werden kann. Langfristig wird eine Gesetzesänderung des § 1310 III BGB anheim gestellt.

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung in das Thema 20
Erster Teil: Gesetzliche Heilungsmöglichkeiten für formelle Eheschließungsmängel 26
A. Die Trauung vor dem Scheinstandesbeamten gemäß § 1310 II BGB 28
B. Die Heilung der nach § 1314 I i.V.m. § 1311 S. 1 BGB aufhebbaren Ehe 32
C. Die statusrechtliche Heilung gemäß § 1310 III BGB 35
I. Die internrechtliche Bedeutung des § 1310 III BGB 37
1. Der Ehekonsens 37
2. Die Vertrauenstatbestände der Nr. 1–3 38
a) Eintragung der Ehe in das Heirats- oder Familienbuch 38
b) Aufnahme eines Hinweises der Eheschließung in das Geburtenbuch 40
c) Entgegennahme und Quittierung einer familienrechtlichen Erklärung 41
3. Das Zusammenleben als Ehegatten 42
4. Rechtsfolge 44
II. § 1310 III BGB im internationalrechtlichen Kontext 45
1. Die Staatsangehörigkeit der Partner 45
2. Ort der Konsensabgabe und des Zusammenlebens 48
3. Substitution durch Eintragung der Ehe in ein ausländisches Register durch einen ausländischen Standesbeamten 51
a) Möglichkeit der Substitution bei der Eheschließung 51
b) Substitution im Rahmen der Heilung gemäß § 1310 III BGB 52
4. Anwendbarkeit des § 1310 III BGB bei Maßgeblichkeit ausländischen Formstatuts 56
III. Resümee 57
Zweiter Teil: Die Anwendung ungeschriebener Heilungsvarianten neben § 1310 III BGB 59
A. Die Notwendigkeit weiterer Heilungsinstrumentarien 59
I. Das Meinungsspektrum in Literatur und Rechtsprechung 59
II. Stellungnahme 62
1. Tatsächliches Bedürfnis 62
2. Abschließender Geltungsanspruch des § 1310 III BGB 67
B. Die Heilung auf internationalprozessrechtlicher Ebene durch Anerkennung eines ausländischen Ehefeststellungsurteils 67
I. Die Anerkennung eines Ehefeststellungsurteils im EU-Rechtsraum 69
1. Überblick über die Anerkennungsregeln nach der EheVO II 69
2. Praktische Bedeutung der Heilungsvariante innerhalb der EU 70
3. Einbeziehung feststellender Entscheidungen in den Geltungsbereich der EheVO II 72
a) Meinungsstand unter Geltung der EheVO I 73
aa) Intention der EheVO I 74
bb) Rückschlüsse aus dem Haager Scheidungsübereinkommen vom 1. Juni 1970 76
cc) Auslegung des Wortlautes 77
dd) Konträre Regelungsinhalte der erfassten Verfahrensarten 78
ee) Vergleich mit klageabweisenden Entscheidungen 79
ff) Zwischenergebnis 81
b) Rechtslage seit dem 1. März 2005 81
aa) Regelungsbereich des Art. 1 I lit. a EheVO II 82
bb) Neuerungen in Bezug auf den Ausschlussklage abweisender Entscheidungen? 82
cc) Konsequenz 84
c) Ergebnis 85
II. Die Anerkennung eines Ehefeststellungsurteils in einem förmlichen Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG 85
1. Zweckrichtung des Anerkennungsverfahrens 86
2. Gegenstand 87
3. Die sachlichen Anerkennungsvoraussetzungen 88
a) Die internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts 89
b) Verstoß gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public 90
aa) Entscheidungen der Rechtsprechung 91
bb) Abgeschwächte Wirkung des anerkennungsrechtlichen ordre public-Vorbehalts 93
cc) Rückschlüsse aus § 328 I ZPO a.F. und seiner Neufassung 94
(1) Verhältnis des § 328 I Nr. 3 ZPO a.F. zu § 328 I Nr. 4 ZPO a.F. 95
(2) Schlussfolgerung aufgrund der Streichung des § 328 I Nr. 3 ZPO a.F. 97
dd) Vereinbarkeit des ausländischen Ehefeststellungsurteils mit Art. 6 I GG 98
(1) Der Verfassungsbegriff der Ehe 99
(2) Zwischenergebnis 103
ee) Voraussetzungslose Umgehung deutscher Wertvorstellungen? 104
4. Ergebnis und Rechtsfolgen 105
III. Das Feststellungsverfahren nach § 632 ZPO als gleichwertiger Rechtsschutz? 106
1. Die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils 107
2. Auswirkungen des Urteils mit inter partes-Wirkung und weitere Nachteile der Feststellungsentscheidung 108
C. Die Heilung auf der Ebene des deutschen Kollisionsrechts 109
I. Unselbständige oder alternative Anknüpfung der Vorfrage nach der Ehewirksamkeit 109
1. Lösungsfindung 112
2. Schlussfolgerung 116
II. Heilung der formwidrigen Ehe durch nachträglichen Statutenwechsel 117
1. Heilende Wirkung des Statutenwechsels i.R.d. Art. 13 I EGBGB? 118
a) Gründe für die ausnahmslose Unwandelbarkeit des Eheschließungsstatuts 120
b) Befürwortende Stimmen zugunsten der Anerkennung einer Ausnahme von der unwandelbaren Anknüpfung 121
c) Der Sonderfall der antizipierenden Anknüpfung 125
d) Rechtsdogmatischer Hintergrund für die Gewährung einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unwandelbarkeit des Art. 13 I EGBGB 127
aa) Ratio legis des Art. 13 I EGBGB 128
bb) Begrenzung des Eheschließungsstatuts entsprechend dem Gesetzeszweck? 130
cc) Kein Verstoß gegen die klare Wertentscheidung des Gesetzgebers 133
dd) Fazit 134
2. Heilung durch Staatsangehörigkeitswechsel i.R.d. Art. 13 III EGBGB? 134
a) Unterstützende Ansichten aus der Lehre 135
b) Der ablehnende Standpunkt im Schrifttum 136
c) Die antizipierende Anknüpfung bei formfehlerhafter Inlandstrauung 139
d) Methodische Begründung und eigene Stellungnahme 139
aa) Verletzung der gesetzgeberischen Wertentscheidung 141
bb) Ergebnis 143
III. Einschränkende Anwendung des Art. 13 III 1 EGBGB 144
1. Kritische Würdigung 145
a) Parallelen zu anderweitigen Heilungsvarianten 145
b) Auslegung des Art. 13 III 1 EGBGB 146
aa) Deutung des Wortlautes 146
bb) Historische Auslegung 147
cc) Gesetzesauslegung nach dem Sinn und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der teleologischen Reduktion 147
(1) Ablehnung des besonderen ordre public-Charakters 148
(2) „Eheschließung im Inland“ als ausreichender Binnenbezug 149
(3) Stellungnahme zu dem behaupteten ordre public-Charakter des Art. 13 III 1 EGBGB 151
2. Ergebnis 152
IV. Zusammenfassung 152
D. Die Heilung auf deutscher sachrechtlicher Ebene 153
I. Rechtliche Zulässigkeit der ergänzenden Anwendung ungeschriebener sachrechtlicher Heilungsinstrumentarien 153
II. Sachrechtliche Heilungsansätze 155
1. Wiederholung der Trauung nach inländischem Recht 155
2. Erweiterung des Regelungsbereiches des § 1310 III BGB durch Gesetzesanalogie 156
3. Entsprechende Anwendung des § 1310 II BGB 158
4. Gleichsetzung von Nichtehe und nichtiger Ehe 160
a) Meinungsstand unter Geltung des EheG 160
b) Fortleben des Heilungsansatzes nach der Eheschließungsrechtsreform 161
aa) Gleichsetzung der Nichtehe mit der aufhebbaren Ehe? 162
(1) Direkte Anwendung der Eheschließungsvorschriften 162
(2) Entsprechende Anwendung des § 1315 II Nr. 2 BGB 162
bb) Ergebnis 163
5. Ehe durch spätere Erklärung des Eheschließungswillens anlässlich der Anlegung eines Familienbuches 164
a) Beurteilung der Entscheidung 165
b) Fazit 168
6. Heilung der Nichtehe durch Erlass eines rechtskräftigen Scheidungsurteils 168
a) Kritische Bewertung 170
aa) Überblick über die formelle und materielle Rechtskraft 170
bb) Erstreckung der materiellen Rechtskraft auf die Statusbeziehung? 171
cc) Auswirkungen der materiellen Rechtskraft auf die Ehefolgen 173
b) Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 II ZPO 173
c) Ergebnis 174
7. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Witwenrente gemäß § 1264 RVO a.F. (§ 46 SGB VI n.F.) bei hinkenden Auslandsehen 174
a) Argumentationsstruktur des Gerichts 176
b) Resonanz im Schrifttum und ihre Würdigung 176
c) Relevanz der Judikatur für die Zukunft 180
8. Unmöglichkeit der Einhaltung der gesetzlichen Eheschließungsform 181
9. Unzumutbarkeit der Wahrung der Eheschließungsform 185
10. Heilung durch jahrzehntelang gutgläubig gelebte Ehe 187
a) Ansichten vor der Eheschließungsrechtsreform, 1998 187
b) Meinungsstand nach Einführung des § 1310 III BGB 189
aa) Ablehnender Standpunkt 190
bb) Befürwortende Auffassungen 191
c) Bewertung des Konflikts bei Bestehen einer hinkenden Auslandsehe 192
aa) Bindungswirkung der Witwenrentenentscheidung gemäß § 31 I BVerfGG 193
bb) Verfassungsrechtlicher Eheschutz gemäß Art. 6 I GG 195
cc) Lösungsmodelle 199
(1) Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des § 1310 III BGB 200
(a) Offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Norm? 201
(aa) Verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Eingriff in Art. 6 I GG 201
(bb) Ergebnis 205
(b) Wortlaut und gesetzgeberischer Wille als Grenzen der Auslegung 206
(2) Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung 207
(3) Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung 209
(a) Verwirklichung der mit der Eheschließungsform verfolgten Zwecke 210
(b) Schlussfolgerung 214
(c) Präzisierung der Rechtsfortbildung und Ausblick für den Gesetzgeber 215
d) Einbeziehung der langjährigen absoluten Nichtehen in den Schutzbereich des Art. 6 I GG mit dem Ergebnis ihrer Heilung im Status? 217
aa) Gleichbehandlung mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften 219
bb) Erfüllung der Zwecke der standesamtlichen Mitwirkungspflicht unter besonderer Berücksichtigung der Beweisfunktion 221
cc) Fazit 223
Abschließende Zusammenfassung 225
Literaturverzeichnis 228
Sachwortverzeichnis 242

Erscheint lt. Verlag 20.9.2010
Reihe/Serie Schriften zum Internationalen Recht
Zusatzinfo 243 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Schlagworte Heilung von hinkenden Auslandsehen • Heilung von Nichtehen • Internationales Familienrecht
ISBN-10 3-428-52867-0 / 3428528670
ISBN-13 978-3-428-52867-7 / 9783428528677
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