Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand. -  Roland Böhler

Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand. (eBook)

Aufgezeigt am Beispiel des Marktzutritts kommunaler Unternehmen.
eBook Download: PDF
2008 | 1. Auflage
341 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52788-5 (ISBN)
Systemvoraussetzungen
99,90 inkl. MwSt
  • Download sofort lieferbar
  • Zahlungsarten anzeigen
Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs ('Rechtsbruchtatbestand'). So gelangt ein eigentlich öffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Zuständigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage für jedwede Rechtsverstöße wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts. Roland Böhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur über die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die Änderungen durch die große UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines ökonomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundesländern füllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlücke auf. Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundesländer. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien für betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlücken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Böhler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der für private Unternehmen schwierigen Lage.

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Grundlagen des Rechtsbruchs: Generalklausel und die Fallgruppe "Rechtsbruch" - Wettbewerbstheoretische Grundlagen - Funktion des Rechtsbruchtatbestands - C. Der "alte" Rechtsbruchtatbestand: Ältere Rechtsprechung und Lehre - Die bisherige Rechtsprechung des BGH - Reformbedarf und -vorschläge - D. Der "neue" Rechtsbruchtatbestand: Neue Rechtsprechung - Gesetzgeberische Umsetzung - § 4 Nr. 11 UWG - Bewertung der Reform - E. Marktzutritt kommunaler Unternehmen: Problemstellung - Bisherige Rechtslage - Neue Rechtslage - Lösungsvorschlag - F. Zusammenfassung, Thesen und Ausblick: Anhang: Auszüge aus den Gemeindeordnungen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

Erscheint lt. Verlag 17.12.2008
Reihe/Serie Schriften zum Wirtschaftsrecht
Zusatzinfo 341 S.
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verwaltungsverfahrensrecht
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht
Schlagworte Kommunale Unternehmen • Rechtsbruchtatbestand • UWG-Reform
ISBN-10 3-428-52788-7 / 3428527887
ISBN-13 978-3-428-52788-5 / 9783428527885
Haben Sie eine Frage zum Produkt?
PDFPDF (Wasserzeichen)
Größe: 939 KB

DRM: Digitales Wasserzeichen
Dieses eBook enthält ein digitales Wasser­zeichen und ist damit für Sie persona­lisiert. Bei einer missbräuch­lichen Weiter­gabe des eBooks an Dritte ist eine Rück­ver­folgung an die Quelle möglich.

Dateiformat: PDF (Portable Document Format)
Mit einem festen Seiten­layout eignet sich die PDF besonders für Fach­bücher mit Spalten, Tabellen und Abbild­ungen. Eine PDF kann auf fast allen Geräten ange­zeigt werden, ist aber für kleine Displays (Smart­phone, eReader) nur einge­schränkt geeignet.

Systemvoraussetzungen:
PC/Mac: Mit einem PC oder Mac können Sie dieses eBook lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. den Adobe Reader oder Adobe Digital Editions.
eReader: Dieses eBook kann mit (fast) allen eBook-Readern gelesen werden. Mit dem amazon-Kindle ist es aber nicht kompatibel.
Smartphone/Tablet: Egal ob Apple oder Android, dieses eBook können Sie lesen. Sie benötigen dafür einen PDF-Viewer - z.B. die kostenlose Adobe Digital Editions-App.

Buying eBooks from abroad
For tax law reasons we can sell eBooks just within Germany and Switzerland. Regrettably we cannot fulfill eBook-orders from other countries.

Mehr entdecken
aus dem Bereich
Bedeutung, aktuelle Entwicklungen und Perspektiven aus Theorie und …

von Frank Bätge; Klaus Effing; Katrin Möltgen-Sicking …

eBook Download (2023)
Springer Fachmedien Wiesbaden (Verlag)
62,99