Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. (eBook)
119 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52722-9 (ISBN)
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Heinz Georg Bamberger: Zur Vereinheitlichung der Fachgerichtsbarkeiten 10
I. Einleitung 10
II. Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten 10
1. Zusammenlegung der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit 11
2. Öffentlich-rechtliche Fachgerichtsbarkeit unter Einbeziehung des Finanzgerichts 12
3. Kritik 12
4. Chancen der Verwirklichung 14
III. Zusammenlegung der Arbeits- und Zivilgerichte 15
IV. Angleichung der Gerichtsverfassungen und der Verfahrensordnungen 15
1. Ausgangsüberlegung 15
2. Sachlich legitimierte Unterschiede 16
3. Unterschiedliche Regelungen ohne sachlichen Grund 18
V. Schluss 19
Klaus Stern: Eine vergessene Episode in Carl Hermann Ules Richterleben: sein Eintreten für die Filmkunst-freiheit 22
Klaus König: Ein Prozessualist – Erinnerungen an Carl Hermann Ule 32
I. 32
II. 34
III. 38
IV. 41
Literatur 45
Jan Ziekow: Abschied von der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von Bebauungsplänen? Ein Drama in mehreren Akten 48
I. Das Konzept der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO 49
II. Die Parallelisierung von Antrags- und Klagebefugnis und die Befristung des Normenkontrollantrags 51
III. Subjektivierung eines objektiven Beanstandungsverfahrens 53
Teil I: Die Normenkontrolle als Anfechtungsklage gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans 53
IV. Subjektivierung eines objektiven Beanstandungsverfahrens 55
Teil II: Die Beschränkung der Antragsbefugnis auf „aktive“ Antragsteller 55
1. Verkürzung der Antragsfrist 56
2. Präklusionsregelung 57
V. Schlussbetrachtung 62
Jens Meyer-Ladewig: Zur Aktualität einer einheitlichen Verwaltungsprozessordnung 64
Hans-Werner Laubinger: Zur Reform des Beamtenrechts 74
I. Zum Begriff der Reform 74
II. Darstellung neuerer Reforminitiativen 76
1. Die Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts (1973) 76
2. Das Dienstrechtsreformgesetz 1997 und der Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform 77
a) Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 77
b) Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform 78
3. Der „Entwurf eines Neuen Beamtengesetzes für Bund und Länder“ von ver.di (2001/02) 78
4. Das Reformkonzept der Bull-Kommission (2003) 81
5. Das „Eckpunkte-Papier“ (2004) 85
6. Der Entwurf des Strukturreformgesetzes (2005) 87
7. Die Föderalismusreform: Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 und Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 90
a) Die Änderung des Art. 33 Absatz 5 GG 90
b) Die Änderung der Gesetzgebungskompetenzen 91
8. Der Entwurf des Beamtenstatusgesetzes (2006) 92
a) Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes 93
b) Inhalt des Regierungsentwurfs 93
c) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 94
9. Die Reformvorstellungen Bundesinnenminister Schäubles 95
III. Schwerpunkte der Reformdiskussion 95
1. Aufhebung oder Änderung von Art. 33 Absätze 4 und 5 GG 95
2. Einheitsdienstrecht statt Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes 97
3. Tarifverträge, Streikrecht 97
4. Ausgestaltung des Laufbahnrechts 97
5. Spitzenpositionen auf Zeit und auf Probe 98
a) Spitzenpositionen auf Zeit 98
b) Spitzenpositionen auf Probe 99
6. Besoldung nach Leistung 99
a) Leistungsprämien und Leistungszulagen 99
b) Leistungsstufen und Erfahrungsstufen 101
c) Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der individuellen Leistung für die Besoldung 105
d) Praktikabilität der Berücksichtigung der individuellen Leistung für die Besoldung 106
7. Berücksichtigung des Familienstandes bei der Besoldung 108
8. Ruhegehalt, Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen 108
IV. Schlußbemerkungen 110
Dietrich Bahls: Drei Reisen in die ehemalige DDR und in die neuen Bundesländer mit Professor Ule in den Jahren 1990 und 1991 112
Verzeichnis der Referenten 120
Erscheint lt. Verlag | 26.2.2009 |
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Reihe/Serie | Schriftenreihe der Hochschule Speyer |
Zusatzinfo | 119 S. |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht |
Schlagworte | Justizreform • Rechtsstaat • Verwaltungsprozessrecht |
ISBN-10 | 3-428-52722-4 / 3428527224 |
ISBN-13 | 978-3-428-52722-9 / 9783428527229 |
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Größe: 402 KB
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