Soziale Sicherung von Strafgefangenen. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 20
A. Gegenstand und Ziel der Arbeit 20
B. Begriffsbestimmung 21
C. Untersuchungsgang 21
D. Anmerkung zur beschlossenen Föderalismusreform 23
Erster Teil: Der sozialrechtliche Status des Strafgefangenen in geschichtlicher Sicht 24
A. Der Rechtszustand vor In-Kraft-Treten des Strafvollzugsgesetzes 24
I. Die soziale Sicherung der Gefangenen seit Entstehung der Sozialversicherung in Deutschland 24
1. Gesetzliche Unfallversicherung 24
a) Regelungen des Gesetzes betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene 25
b) Das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz 27
2. Gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung 28
a) Kaiserzeit und Weimarer Republik 29
b) Zeit des Nationalsozialismus 33
c) Bundesrepublik bis zum Erlass des Strafvollzugsgesetzes 35
3. Arbeitslosenversicherung 35
II. Reformbestrebungen im Rahmen der Vorarbeiten zum Strafvollzugsgesetz seit Ende der 1960er Jahre 36
B. Der Rechtszustand nach dem Strafvollzugsgesetz 40
I. Einleitende Bemerkungen 40
II. Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Überblick 40
1. Die Kranken- und Rentenversicherung 41
2. Leistungen aus der Unfallversicherung 43
3. Einbeziehung in die Arbeitsförderung 43
a) Allgemeines 43
b) Die Bedeutung des § 195 StVollzG 45
c) Leistungen der Arbeitsförderung 47
III. Die Arbeitsentgeltregelung des § 43 i.V.m. § 200 StVollzG (a.F.) 48
IV. Zwischenzeitliche Gesetzesinitiativen zur Erhöhung der Arbeitsvergütung und Einbeziehung der Gefangenen in weitere Versicherungszweige 51
V. Veränderungen nach der Wiedervereinigung 52
Zweiter Teil: Soziale Sicherung von Strafgefangenen und ihren Angehörigen nach geltendem Recht 53
A. Das Sozialrechtsverhältnis in den Sozialversicherungszweigen: Versicherungspflicht und Beschäftigungsverhältnis 53
I. Arbeit im Strafvollzug 54
1. Gefangenenarbeit und Resozialisierungsgebot 54
2. Die Arbeitspflicht 56
a) Die gesetzliche Regelung 56
b) Verfassungsmäßigkeit der Arbeitspflicht 58
aa) Geltung der Grundrechte im Strafvollzug 58
bb) Vereinbarkeit der Arbeitspflicht mit Art. 12 GG 61
(1) Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit 61
(2) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG 67
3. Arten der Gefangenenarbeit 68
a) Beschäftigung im "Eigenbetrieb" der Anstalt 68
b) Beschäftigung im sog. "Unternehmerbetrieb" 70
aa) Begriffsbestimmung 70
bb) Anforderungen nach internationalem Arbeitsrecht 70
(1) Vereinbarkeit mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit 71
(a) Meinungsstand 73
(aa) Rechtsprechung und überwiegende Meinung in der Literatur 73
(bb) Gegenmeinung 74
(cc) Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses 76
(dd) Replik der Bundesregierung auf Kritik des ILO-Sachverständigenausschusses 77
(b) Eigene Stellungnahme 78
(2) Folgerung für das deutsche Recht 82
c) Beschäftigungen außerhalb der Anstalt 83
aa) Das freie Beschäftigungsverhältnis 84
bb) Zugewiesene Pflichtarbeit außerhalb der Anstalt (sog. "unechter Freigang") 85
d) Selbstbeschäftigung gem. § 39 Abs. 2 StVollzG 86
II. Beschäftigung i.S.d. Sozialversicherungsrechts 87
1. Voraussetzungen des Beschäftigungsbegriffs 88
a) Nicht selbständige Arbeit 88
b) Arbeitsverhältnis 89
c) Freiwilligkeit der Tätigkeit 90
2. Folgerungen für die verschiedenen Arten der Gefangenenarbeit 90
a) Im Eigenbetrieb arbeitende Strafgefangene versus Freigänger 92
aa) Meinungsstand 92
bb) Stellungnahme und eigene Würdigung 94
b) Versicherungspflicht bei Arbeiten in "Unternehmerbetrieben"? 97
aa) Meinungsstand 98
bb) Stellungnahme 99
c) Arbeitsleistung während der Untersuchungshaft und ihre Bedeutung für die Sozialversicherungspflicht 103
3. Zwischenergebnis 111
B. Suspendierung der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungspflicht und Konsequenzen 112
I. Nichteinbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung 113
1. Rechtslage und Folgen für den Strafgefangenen im Vergleich zum Freigänger 113
a) Die Strafvollzugssituation: Ausgleich durch Gesundheitsfürsorgeanspruch? 115
aa) Vergleich der Leistungsansprüche 116
(1) Umfang medizinischer Vorsorgeleistungen 116
(2) Verschiedene Leistungen zur Krankenbehandlung 116
(3) Anspruch auf Krankengeld 119
(4) Mutterschaftsgeld 123
(5) Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation 125
bb) Standard der medizinischen Versorgung 126
cc) Prinzip der freien Arztwahl 127
dd) Folgerung 129
b) Benachteiligungen nach Entlassung aus dem Strafvollzug 129
aa) Besteht ein Übergangsanspruch? 130
bb) Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 SGB V 131
cc) Die Vorversicherungszeit in der KVdR 132
2. Rechtslage für die Familienangehörigen eines Strafgefangenen 133
a) Einleitende Bemerkungen zur Mitbetroffenheit Dritter 133
b) Sicherungsmöglichkeiten der Angehörigen gegen Krankheit 134
aa) Eigene Pflichtmitgliedschaft 134
bb) Familienversicherung nach § 10 SGB V 135
cc) Versicherungspflichtmitgliedschaft infolge Beschäftigungsaufnahme 137
dd) Freiwillige Versicherung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V 137
ee) Versicherungsschutz bei Anspruch auf staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 141
ff) Freiwillige Versicherung des Inhaftierten zur Begründung der Familienversicherung für die Angehörigen 144
c) Die Situation der Angehörigen im Falle des Freigängerstatus des Insassen 145
II. Nichteinbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung 146
1. Zeit der Strafverbüßung mit rentenrechtlichen Zeiten belegt? 146
a) Belegung mit Beitragszeiten 146
aa) Belegung mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen 147
bb) Belegung mit fiktiven Pflichtbeitragszeiten 149
b) Gleichsetzung der Strafhaft mit beitragsfreien Zeiten? 154
aa) Anrechnungszeit 155
bb) Ersatzzeit 155
2. Bedeutung fehlender rentenrechtlicher Zeiten für spätere Rentenansprüche 158
3. Möglicher Verlust des Versicherungsschutzes wegen Erwerbsminderung 160
a) Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung 160
b) Verfassungsmäßigkeit des möglichen Verlusts des Versicherungsschutzes 162
aa) Rentenanwartschaften als schutzfähige Eigentumsposition 162
bb) Beeinträchtigung des Eigentums 163
cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der übergangsrechtlichen Regelungen 165
(1) Rechtsprechung 166
(a) Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrentenbeschluss des BVerfG vom 8. April 1987 167
(b) Rechtsprechung des BSG 168
(c) Vorlagebeschlüsse zweier Sozialgerichte 168
(d) Kammerbeschlüsse des BVerfG zu den Vorlagen der Sozialgerichte 170
(2) Schrifttum 171
(3) Eigene Stellungnahme 171
4. "Riester-Renten"-Anspruch nach dem Altersvermögensgesetz? 174
5. Rechtsnachteile für die Angehörigen? 177
6. Folgerungen 178
III. Nichteinbeziehung in die soziale Pflegeversicherung 179
1. Einleitende Bemerkungen 179
2. Rechtslage und Folgen für Strafgefangene 179
3. Rechtslage und Folgen für die Angehörigen eines Gefangenen 183
C. Untersuchung der gegenwärtigen Rechtslage unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel 185
I. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der ungleichen sozialen Sicherung von Strafgefangenen mit Art. 3 Abs. 1 GG 185
1. Ungleichbehandlung 185
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 186
a) Auswahl des Prüfungsmaßstabs 187
b) Sachlicher Differenzierungsgrund 188
II. Auswirkungen auf Familienangehörige - ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG? 190
1. Schutzfunktionen des Art. 6 Abs. 1 GG 190
2. Einschlägige Schutzdimension 191
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 193
D. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit und Entlohnung von Gefangenen und seine Konsequenzen 197
I. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung 198
1. Anerkennung der Arbeit im Strafvollzug 198
a) Entlohnung der Gefangenenarbeit 199
b) Sonstige Arten der Anerkennung 200
2. Soziale Sicherung der Strafgefangenen 200
II. Bewertung der Entscheidung 201
III. Umsetzung der Entscheidung 203
1. Reformdiskussion über die Anerkennung der Gefangenenarbeit 203
2. Die Neuregelungen im Einzelnen 204
a) Die neue Arbeitsentgeltregelung 204
b) Nicht-monetäre Anerkennung der Gefangenenarbeit 205
c) Keine Einbeziehung in die Sozialversicherungszweige 206
IV. Bewertung der Reform 206
V. Eigener Vorschlag für eine angemessene Entlohnung 211
Dritter Teil: Reformperspektiven für eine Fortentwicklung der sozialen Sicherung der Strafgefangenen und ihrer Angehörigen 214
A. Einleitende Bemerkungen 214
B. Gesetzliche Legitimation für die sozialversicherungsrechtlichen Folgen? 215
I. Art. 103 Abs. 2 GG 215
1. Bedeutung und Gewährleistungsgehalt 216
2. Gewährleistungsumfang 217
II. Vorbehalt des Gesetzes und die "Wesentlichkeitstheorie" 219
C. Einzelne Reformperspektiven zur Verbesserung der sozialen Sicherung von Strafgefangenen 222
I. Inkraftsetzung der §§ 190–193 StVollzG durch Erlass eines Bundesgesetzes i.S.v. § 198 Abs. 3 StVollzG 222
1. Pflicht zum Erlass des Bundesgesetzes aufgrund legislativer Selbstbindung? 225
a) Die Regelung des Art. 82 Abs. 2 GG 227
b) Anwendung des Art. 82 Abs. 2 GG auf einzelne Normen 228
c) Konsequenz aus Regelung des Art. 82 Abs. 2 GG für das vorgesehene "besondere Bundesgesetz" 231
2. Rechtspolitische Gründe für Erlass des besonderen Bundesgesetzes 234
a) Verbesserung der Resozialisierungschancen 234
b) Wegfall der Benachteiligungen für die Familienangehörigen 237
c) Mangelnde Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers? 237
3. Ungerechtfertigte Bevorzugung? Konflikt: Strafgefangene versus Sozialhilfeempfänger 241
a) Rechtslage nach dem BSHG 241
b) Rechtslage nach neuem Existenzsicherungsrecht 243
c) Stellungnahme 243
II. Anerkennung der Haftstrafe als Anrechnungszeit? 245
1. Bedeutung und Zweck der Anrechnungszeiten 246
2. Einstufung der Haftverbüßung als sozial anerkennenswert? 246
3. Problem: Belastung der Versichertengemeinschaft 248
III. Einführung einer Nachzahlungsregelung im SGB VI 249
IV. Anwendung der Minijob-Regelung auf die Gefangenenarbeit 250
V. Einführung alternativer Strafsanktionen 253
1. Hintergründe und Ziele 253
2. Mögliche Sanktionsalternativen 255
a) Elektronisch überwachter Hausarrest 255
b) Gemeinnützige Arbeit 263
Thesen 266
Anhang 269
Literaturverzeichnis 277
Sachwortverzeichnis 296