Das Schiedsverfahren im Erbrecht. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Teil 1: Einleitung 14
Teil 2: Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit in Nachlasssachen 17
A. Auswahl der Schiedsrichter 17
B. Effizienz und Flexibilität der Verfahrensgestaltung 20
C. Vertraulichkeit 22
D. Verfahrensdauer 23
E. Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs 24
F. Kosten 25
Teil 3: Grundlagen der deutschen privaten Schiedsgerichtsbarkeit 27
A. Wesensmerkmale der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit 27
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit 29
I. Problemaufriss 29
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit 30
1. Gleichwertigkeit von staatlicher und privater Gerichtsbarkeit 30
2. Die Freiheitsgrundrechte als Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit 32
III. Keine verfassungsrechtliche Gebotenheit der Schiedsgerichtsbarkeit 34
C. Die objektive Schiedsfähigkeit im deutschen Recht vor 1998 36
I. (Enge) materiellrechtliche Interpretation 37
II. Theorie der autonomen Auslegung 38
III. Theorie der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses 40
IV. Stellungnahme zu den entwickelten Theorien 42
D. Die objektive Schiedsfähigkeit im geltenden deutschen Recht 44
I. Reform der Regelung zur Schiedsfähigkeit in der ZPO 44
II. § 1030 ZPO 46
1. § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO 46
2. § 1030 Abs. 1 Satz 2 ZPO 47
Teil 4: Die besonderen Voraussetzungen der objektiven Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Schiedsgegenständen 49
A. Objektive Schiedsfähigkeit bei durch einseitige letztwillige Schiedsklausel angeordneten Schiedsverfahren (§ 1066 ZPO) 49
I. Geschichte der Vorschrift 50
II. Die verschiedenen Ansätze zur Auslegung des § 1066 ZPO (§ 1048 ZPO a.F.) 52
1. Das Reichsgericht 52
2. Die Ansätze der älteren Literatur 56
3. Die Ansichten der neueren Literatur 58
a) Direkte Anwendung des § 1025 ZPO a.F. (§ 1030 ZPO n.F.) 58
b) Prozessrechtliche Theorie 59
c) Materiell-rechtliche Lösung 60
d) Die Qualifikation der Schiedsklausel als Auflage 61
e) Die Testierfreiheit als Grundlage der letztwilligen Schiedsklausel 65
4. Eigener Ansatz 66
a) Wortlaut des § 1066 ZPO als Ausgangspunkt der Auslegung 67
b) Die von Verfassungs wegen geschützte Testierfreiheit als Grundlage der Schiedsfähigkeit erbrechtlicher Streitigkeiten 68
c) Begrenzung der Schiedsfähigkeit durch das Rechtsprechungsmonopol des Staates 72
d) Begrenzung durch Rechtspositionen Dritter 74
e) Die Bedeutung des materiellen Erbrechts für die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens 77
(1) § 2065 BGB als Grenze der Schiedsfähigkeit? 77
(2) Keine Begrenzung der Schiedsfähigkeit aufgrund der materiellen Ermessensnormen der §§ 2048, 2156 BGB? 80
f) Entscheidung des Schiedsgerichts nach billigem Ermessen gemäß § 1051 ZPO bei letztwilliger Anordnung 83
(1) Anordnung allein des Erblassers nach billigem Ermessen zu entscheiden 83
(2) Begehren auf Ermessensentscheidung alleine der Parteien 85
(3) Sowohl Erblasser als auch Parteien wollen Ermessensentscheidung 86
g) Ergebnis 86
B. Die objektive Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Streitigkeiten aufgrund zweiseitiger Schiedsvereinbarung 88
I. Schiedsvereinbarungen zwischen den am Nachlass beteiligten Parteien 88
II. Schiedsklauseln in Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten 89
1. Anwendbarkeit des § 1066 ZPO bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten 89
2. Stellt die Anordnung des Schiedsverfahrensrechts in einem Testament eine beeinträchtigende Verfügung im Sinne des § 2289 BGB dar? 90
C. Die Zulässigkeit einzelner ausgewählter erbrechtlicher Schiedsgegenstände 93
I. Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit des Prozessgerichts 93
1. Erbprätendentenstreit 93
a) Erbenfeststellungsklage aufgrund gesetzlicher Erbfolge 93
b) Auslegung der letztwilligen Verfügung 96
2. Streitigkeiten über die Nichtigkeit und die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung 97
3. Erbteilungsklage 99
4. Pflichtteilsrecht 99
a) Die Ablehnung der Erstreckung der letztwilligen Schiedsklausel auf das Pflichtteilsrecht durch die herrschende Meinung 101
b) Der Ansatz Geimers von der Trennung von Verfahrens- und materiellem Recht 102
c) Ansicht von Pawlytta 103
d) Ermittlung der Schiedsfähigkeit des Pflichtteilsanspruchs als Ergebnis der Abwägung der Grundrechte von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem 104
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage des Pflichtteilsrechts 105
(2) Verfassungsrechtliche Motive und Ziele der Rechtfertigung für die Beschränkung der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht 108
(3) Abwägungen beider erbrechtlicher Grundrechte im Hinblick auf die testamentarische Bindung der Abkömmlinge an eine schiedsgerichtliche Entscheidung 111
(4) Zusammenfassung 113
5. Entscheidung über die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung 114
6. Entscheidung über die Wirksamkeit der Ausschlagung 116
7. Feststellungen über die Testierfähigkeit des Erblassers 116
II. Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit des Nachlassgerichts 117
1. Die objektive Schiedsfähigkeit von Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 118
a) Die Ablehnung der Schiedsfähigkeit von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die frühere Rechtsprechung und Literatur 118
b) Die von Habscheid ausgehende Differenzierung zwischen sog. echten privatrechtlichen Streitigkeiten und übrigen privatrechtlichen Streitigkeiten 121
c) Die heutigen Ansichten der Rechtsprechung und des Schrifttums 124
(1) Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei privatrechtlichen Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 124
(2) Objektive Schiedsfähigkeit bei amtlichen Verlautbarungs- oder Fürsorgeverfahren 126
(3) Schiedsgericht und Familiensachen, insbesondere Scheidungssachen 126
d) Konsequente Anwendung der §§ 1030, 1066 ZPO und der Lehren von der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses bzw. der einseitigen Verfügbarkeit des Erblassers aufgrund der Testierfreiheit und des Rechtsprechungsmonopols 127
(1) Schiedsfähigkeit sog. privater Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit 128
(2) Angelegenheiten des FG-Verfahrens, die nicht privatrechtliche Streitsachen sind 132
2. Erbscheinsverfahren 132
a) Zulässigkeit der Erteilung, Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins durch ein Schiedsgericht 133
b) Kann ein Schiedsgericht über die erbrechtlichen Vorfragen das Erbscheinsverfahren betreffend mit bindender Wirkung entscheiden? 136
(1) Bindung des Nachlassgerichts durch einen Schiedsspruch 137
(2) Bindung des Schiedsgerichts durch den Erbschein 140
c) Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur wirksamen Entgegennahme der Ausschlagung 141
d) Ergebnis 141
3. Die Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten, die die Testamentsvollstreckung betreffen und dem FG-Verfahren unterstellt sind 142
a) Entlassung des Testamentsvollstreckers 143
b) Streitigkeiten über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 BGB) 147
III. Ansprüche von letztwillig bedachten Dritten 148
Teil 5: Formvoraussetzungen von Schiedsklauseln und Schiedsvereinbarungen im Erbrecht 150
A. Begründung der Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsvereinbarung (vertragliche Schiedsklauseln, § 1029 ZPO) 150
I. Allgemeines 150
II. Erbvertragliche Formvorschriften 152
B. Einseitige Begründung der Zuständigkeit in letztwilligen Verfügungen 156
I. Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit in einem Testament 156
II. Gemeinschaftliche Testamente 158
III. Gilt § 1031 Abs. 6 ZPO auch bei Testamenten? 159
IV. Aufhebbarkeit der Schiedsklausel durch die Parteien 160
C. Zusammenfassung 162
Teil 6: Probleme bei der Auswahl der Schiedsrichter bei Schiedsverfahren auf dem Gebiet des Erbrechts 163
A. Am Nachlass Beteiligter als Schiedsrichter 163
B. Der Rechtsanwalt als Schiedsrichter 167
C. Notar als Schiedsrichter 168
D. Der Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter 171
I. Grundsätzliche Bedenken gegen die Personalunion von Testamentsvollstrecker und Schiedsrichter 172
II. Das (Rechts-)Verhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker 173
III. Einzelne Ausschließungsgründe für die Übernahme beider Ämter 174
1. Probleme der Interessenkollision, wenn Testamentsvollstrecker gleichzeitig Partei bzw. selbst unmittelbar betroffen ist 174
2. Streitigkeiten, die den Testamentsvollstrecker unmittelbar betreffen 175
3. Streitigkeiten, die die Person oder das Amt des Testamentsvollstreckers nicht tangieren 177
Teil 7: Ergebnisse der Arbeit 178
Literaturverzeichnis 181
Sachwortverzeichnis 190