Der gemeinsame Betrieb in der Insolvenz eines beteiligten Unternehmens. (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung 20
§ 1 Gegenstand der Untersuchung 20
§ 2 Erscheinungsformen des gemeinsamen Betriebes 22
A. Konzernangehörige Unternehmen 23
B. ARGE und sonstige Formen der projektbezogenen Zusammenarbeit 24
C. Unternehmensreorganisation 24
§ 3 Gang der Untersuchung 25
Kapitel 2: Betriebsbegriff und Voraussetzungen des Gemeinschaftsbetriebes 27
§ 4 Der Begriff des Betriebes und seine Unterscheidung vom Unternehmen 28
§ 5 Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen 31
A. Gemeinsame Leitung des Betriebes 32
I. Einheitliche Leitung als Grundlage des Betriebes eines Unternehmens 32
II. Gemeinsame Leitung durch die beteiligten Unternehmen 34
1. Kriterien der einheitlichen Organisation 36
2. Indizien für den gemeinsamen Betrieb 38
a) Betriebliche Zusammenarbeit 38
b) Befugnis zur gemeinsamen Betriebsleitung 39
B. Die Führungsvereinbarung 40
I. Inhalt der Führungsvereinbarung 41
II. Herleitung der Führungsvereinbarung aus den tatsächlichen Umständen 43
§ 6 Kritik am Erfordernis der Führungsvereinbarung 44
A. Methodische Kritik 45
B. Konzernunternehmen und Personenidentität der Geschäftsführung 47
C. Begründung der Rechtsprechung für das Erfordernis der Führungsvereinbarung 49
D. Stellungnahme 51
I. Die Willensabhängigkeit der Betriebsgründung 51
II. Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Verhalten eines anderen Rechtssubjekts im Zivilrecht 53
III. Herleitung des Zwanges aus der Betriebsverfassung selbst 54
IV. Zur Gefahr des Missbrauchs der Führungsvereinbarung 55
V. Notwendigkeit eines Zwanges zur Einigung aufgrund der verschiedenen Interessen der beteiligten Unternehmen 55
VI. Prozessuale Gesichtspunkte 56
VII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung im Konzern 57
VIII. Keine Entbehrlichkeit der Führungsvereinbarung bei Personenidentität 59
IX. Zusammenfassung 60
E. Ergebnis 61
§ 7 Mögliche Änderung der Voraussetzungen des gemeinsamen Betriebes durch die Betriebsverfassungsreform 62
A. Der Inhalt der Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG 62
I. Vermutung des gemeinsamen Betriebes bei Unternehmensspaltungen 62
II. Vermutung bei gemeinsamer Betriebsnutzung 63
B. Keine geänderten Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb 65
§ 8 Unterschiedliche Anforderungen an den gemeinsamen Betrieb im Sinne des BetrVG und des KSchG 66
§ 9 Rechtsnatur und dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung 68
A. Abgrenzung des gemeinsamen Betriebes von ähnlichen Erscheinungsformen 69
I. Abgrenzung vom Gemeinschaftsunternehmen 69
II. Abgrenzung von der Arbeitnehmerüberlassung 71
III. Abgrenzung von der Betriebsführungsgesellschaft und vom Betriebspachtvertrag 72
B. Einordnung der Führungsvereinbarung 73
I. Einordnung als BGB-Gesellschaft 73
1. Die gemeinsame Betriebsleitung als tauglicher Gesellschaftszweck im Sinne des § 705 BGB 74
2. Qualifizierung der BGB-Gesellschaft 76
3. Abweichende Einordnung in Sonderfällen 78
II. Ergebnis 79
C. Dogmatische Bedeutung der Führungsvereinbarung 79
§ 10 Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels 81
Kapitel 3: Die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den gemeinsamen Betrieb 82
§ 11 Zur Insolvenzfähigkeit des gemeinsamen Betriebes 82
A. Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 82
B. Teleologische Reduktion des § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO 83
C. Zwischenergebnis 84
§ 12 Das Verfahren bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 84
§ 13 Die Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf den gemeinsamen Betrieb in der bisherigen Diskussion 86
A. Die Grundpositionen der Rechtsprechung 87
I. Die Position des zweiten Senates 87
II. Die Position des ersten Senates 87
B. Stellungnahmen in der Literatur 88
C. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung 88
I. Die Rechtsprechung in Kündigungsstreitigkeiten 88
1. Die neuere Rechtsprechung des zweiten Senates 89
2. Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte 90
II. Die neuere Rechtsprechung in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen 92
§ 14 Stellungnahme 93
A. Bei Ablehnung des Erfordernisses einer Führungsvereinbarung 94
B. Abstellen auf die tatsächlichen Umstände trotz Anerkennung der Führungsvereinbarung 94
C. Die These des siebten Senates – Identität des gemeinsamen Betriebes trotz Ausscheiden eines Unternehmens 96
I. Differenzierung zwischen eigenem und gemeinsamen Leitungsapparat 97
II. Die Spaltung des gemeinsamen Betriebes – Auflösung oder Abspaltung 98
III. Leitungsapparat und Gesellschaftsrecht 99
IV. Die Führungsvereinbarung als konstitutives Merkmal des gemeinsamen Betriebes – nur bei der Betriebsgründung 100
V. Zur Zuständigkeit des Betriebsrates für die stillgelegten Einheiten 101
VI. Begriff der Identität eines Betriebes 101
VII. Änderung der Organisationsstrukturen 103
VIII. Anwendungsbereich des Übergangsmandats gem. § 21a BetrVG 105
IX. Mangelnde Berücksichtigung der Größenverhältnisse 105
X. Ergebnis 106
D. Bei Einordnung der Führungsvereinbarung als BGB-Gesellschaftsvertrag 106
I. Mitbestimmungspflichtigkeit der einzelnen Auflösungstatbestände 107
1. Kündigung der Gesellschaft 107
2. Sonstige Auflösungsgründe 108
II. Beteiligung des Betriebsrates vor Stellung des Insolvenzantrages 109
1. Notwendigkeit unternehmerischen Handelns 109
2. Mitbestimmung bei Auflösung einer BGB-Gesellschaft 110
3. Exkurs: Information des Wirtschaftsausschusses 115
III. Die Rechtsfolgen einer Auflösung gem. § 728 Abs. 2 BGB für die Führungsvereinbarung 116
1. Auseinandersetzung ohne Liquidation 117
2. Zeitweiliger Fortbestand gem. § 728 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. § 727 Abs. 2 S. 2, 3 BGB 118
3. Fortsetzung der Gesellschaft 119
a) Fortsetzung ohne den Schuldner 119
b) Fortsetzung mit dem Schuldner 120
IV. Kritik und Stellungnahme 122
E. Lösung bei Vorliegen eines bloßen Kooperationsvertrages 125
§ 15 Übertragung der Theorie der sofortigen Auflösung auf die möglichen Verfahrenskonstellationen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 126
A. Unzulässiger Insolvenzantrag 127
B. Abweisung eines zulässigen Insolvenzantrages 127
I. Fehlender Eröffnungsgrund 128
II. Abweisung mangels Masse 128
1. Gesellschaftsrechtliche Folgen 129
2. Arbeitsrechtliche Folgen 131
3. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 132
C. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 132
I. Auswirkungen auf Gesellschaften 133
II. Arbeitsrechtliche Konsequenzen 134
1. Arbeitgeberstellung des Insolvenzverwalters 134
2. Fortbestand der Arbeitsverhältnisse 135
3. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 136
D. Spätere Einstellung des eröffneten Insolvenzverfahrens 136
I. Erfolgreiche Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss 136
1. Wirkungen einer erfolgreichen Beschwerde 137
2. Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 138
II. Einstellung mangels Masse 139
1. Fehlende Verfahrenskostendeckung gem. § 207 InsO 139
a) Auswirkung auf das Insolvenzverfahren 140
b) Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 141
2. Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO 142
a) Auswirkungen auf den Verfahrensablauf 143
b) Auswirkungen auf den gemeinsamen Betrieb 144
§ 16 Konsequenzen für das Verhalten des Insolvenzverwalters 144
A. Meinung, welche dem Eröffnungsbeschluss keine Bedeutung zumisst 144
B. Bei Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss 145
§ 17 Handlungsspielraum des vorläufigen Insolvenzverwalters 147
§ 18 Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Kapitels 149
Kapitel 4: Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz 150
§ 19 Der Kündigungsschutz im gemeinsamen Betrieb 150
A. Sachliche und persönliche Anwendbarkeit des KSchG 151
I. Sachliche Anwendbarkeit 151
1. Der Schwellenwert des § 23 KSchG 152
2. Maßgeblichkeit des gemeinsamen Betriebes 152
3. Darlegungs- und Beweislast 153
II. Persönliche Anwendbarkeit 153
B. Besonderheiten bei den einzelnen Kündigungsgründen 154
I. Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit 155
II. Die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung gem. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1b) KSchG 157
1. Grundsatz Unternehmensbezug 158
2. Erstreckung im gemeinsamen Betrieb 158
a) Weiterbeschäftigung im gemeinsamen Betrieb bei einem anderen Unternehmen 159
b) Weiterbeschäftigung in anderen Betrieben eines vertragsfremden Unternehmens 159
3. Praktische Durchführung 161
III. Die Sozialauswahl 162
1. Grundsatz: Betriebsbezug der Sozialauswahl 163
2. Unternehmensübergreifende Sozialauswahl 163
3. Praktische Durchsetzbarkeit 166
a) Durchführung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BAG 166
b) Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer 168
c) Kritik an der gemeinsamen Sozialauswahl 170
aa) Generelle Ablehnung der einheitlichen Sozialauswahl 170
bb) Vergleichbarkeit der einheitlichen Sozialauswahl im gemeinsamen Betrieb mit der konzernbezogenen Sozialauswahl 173
d) Lösungsmöglichkeiten und Grenzen der Sozialauswahl 174
aa) Vertragliche Umsetzung und deren Kosten 174
bb) Prozessuale Probleme 176
C. Die Stellung des Betriebsrates 178
I. Stilllegung des gesamten Betriebes, § 15 Abs. 4 KSchG 178
II. Stilllegung einer Betriebsabteilung, § 15 Abs. 5 KSchG 179
D. Anzeigepflicht nach § 17 KSchG 181
§ 20 Kündigungsschutz in der Insolvenz 182
A. Grundgedanke des Insolvenzarbeitsrechts 182
B. Anwendungsvoraussetzungen der besonderen arbeitsrechtlichen Bestimmungen der InsO 183
C. Inhalt der kündigungsrechtlichen Regelungen der Insolvenzordnung 183
I. Kündigung von Dienstverhältnissen, § 113 InsO 184
1. Kündigungsfrist in der Insolvenz 184
2. Sonstige Rechtsfolgen einer Kündigung in der Insolvenz 185
II. Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO 186
III. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, § 126 InsO 187
1. Grundsätzlicher Anwendungsbereich der Vorschrift – Verhältnis zu § 125 InsO 187
a) Meinungsstand 187
b) Stellungnahme 189
aa) Betriebe mit Betriebsrat 189
bb) Betriebsratslose Betriebe 190
cc) Möglichkeit einer analogen Anwendung auf Betriebe in Unternehmen, welche den Schwellenwert des § 111 S. 1 BetrVG nicht erreichen 192
2. Anwendungsreichweite des Beschlussverfahrens 193
3. Die Bindungswirkung für den Kündigungsschutzprozess 194
§ 21 Probleme des Kündigungsschutzes im gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz 195
A. Die gemeinsame Sozialauswahl 195
I. Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 113 InsO 195
II. Der Interessenausgleich gem. § 125 InsO 197
III. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO 199
IV. Sozialauswahl und Existenzverlust des insolventen Unternehmens 200
B. Die unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigung 202
§ 22 Lösung anhand der beiden Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes 202
A. Lösung auf Grundlage der Meinung, welche die Auflösung für unbeachtlich hält 202
I. Möglichkeit der Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts im gesamten gemeinsamen Betrieb 203
II. Vorverlagerung des Auflösungszeitpunktes 203
III. Kritik und Stellungnahme 204
B. Lösung bei Annahme der Auflösung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss 206
I. Vermeidung der Anwendungsprobleme durch die Spaltung des gemeinsamen Betriebes 207
II. Kritik und Stellungnahme 208
§ 23 Exkurs: Betriebsübergang im gemeinsamen Betrieb 211
A. Betriebsübergang auf Grundlage des Modells, welches von einer Spaltung des gemeinsamen Betriebes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeht 212
B. Betriebsübergang im fortbestehenden gemeinsamen Betrieb 213
I. Möglichkeit des Betriebsübergangs im gemeinsamen Betrieb 213
II. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im gemeinsamen Betrieb 214
III. Problemfelder der gemeinsamen Betriebes im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang in der Insolvenz 215
§ 24 Zusammenfassung der Ergebnisse des vierten Kapitels 216
Kapitel 5: Die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen der Insolvenz auf den gemeinsamen Betrieb 218
§ 25 Betriebsverfassungsrechtliche Probleme des gemeinsamen Betriebes 218
A. Die Voraussetzungen des § 111 S. 1 BetrVG 218
I. Betriebsänderung 219
II. Schwellenwert 221
1. Unternehmensbezug des § 111 S. 1 BetrVG 222
2. Mögliche Ausnahme: der gemeinsame Betrieb 223
3. Stellungnahme 224
4. Lösung, wenn die am gemeinsamen Betrieb beteiligten Unternehmen nur teilweise den Schwellenwert überschreiten 227
III. Bestehender Betriebsrat 229
B. Die Beteiligung des Betriebsrates bei einer Betriebsänderung 230
I. Der Interessenausgleich 231
II. Der Sozialplan 231
1. Schuldner der Sozialplanansprüche 232
2. Erzwingbarkeit des Sozialplans 234
a) Einschränkung beim bloßen Personalabbau 235
b) Einschränkung bei neu gegründeten Unternehmen 236
c) Ermessensgrenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit 237
§ 26 Insolvenzrechtliche Sonderregelungen in Bezug auf das Betriebsverfassungsrecht 239
A. § 120 InsO 239
B. § 121 InsO 240
C. § 122 InsO 241
I. Zweck der Regelung 241
II. Voraussetzungen eines solchen Antrages 242
III. Die Zustimmung des Arbeitsgerichtes 242
IV. Rechtskraft des Beschlusses – Rechtsmittel 243
D. §§ 123, 124 InsO 244
I. Anwendungsbereich 244
II. Die Grenzen für das Sozialplanvolumen 245
III. Der Widerruf insolvenznaher Sozialpläne und seine Folgen 246
§ 27 Anwendung des Insolvenzarbeitsrechts beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz 247
A. Kündigung von Betriebsvereinbarungen 247
I. Ohne gesamtschuldnerische Verpflichtung der Unternehmen 247
II. Bei Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung 248
B. Das Beschlussverfahren nach § 122 InsO 250
C. Die Behandlung von Sozialplänen 251
I. Grundsatz: Keine Gesamtschuld zwischen den Unternehmen 251
II. Gegenansicht: Es liegt stets eine Gesamtschuld vor 253
III. Lösung bei Annahme einer freiwilligen Gesamtschuld 254
§ 28 Betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen beim gemeinsamen Betrieb in der Insolvenz – Rechtsfolgen einer Spaltung 255
A. Voraussetzungen der §§ 111 ff. BetrVG 255
B. Sozialplanpflichtigkeit und Interessenausgleich 256
C. Betriebsratsmandat – Schicksal der betrieblichen Einheiten bei einer Spaltung des gemeinsamen Betriebes 257
I. Die Identität des gemeinsamen Betriebes 257
II. Übergangs- und Restmandat des Betriebsrates des gemeinsamen Betriebes nach dem Ausscheiden eines der beteiligten Unternehmen 259
1. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Fortführung als eigenständiger Betrieb 261
2. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Zusammenlegung mit einem anderen Betrieb/Betriebsteil 261
3. Ausscheiden eines Betriebsteiles und Eingliederung in einen anderen Betrieb 263
4. Ausscheiden eines Betriebsteiles und anschließende Stilllegung 265
D. Folgen des Verlustes der Betriebsidentität – Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen 266
I. Kollektiver Fortbestand, sofern keine Gegenstandslosigkeit eintritt 267
II. Stellungnahme 267
III. § 613a BGB analog 271
IV. Ende der kollektiven Wirkung der Betriebsvereinbarung 272
1. Nachwirkung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG 272
2. Voraussetzungen der Nachwirkung 273
a) Spaltung führt zu einer betriebsratsfähigen Einheit 274
b) Spaltung führt zu einer betriebsratsunfähigen Einheit 275
§ 29 Lösungsmöglichkeiten auf Grundlage der dogmatischen Grundmodelle des gemeinsamen Betriebes 275
A. Modell I: Keine Spaltung des gemeinsamen Betriebes infolge der Verfahrenseröffnung 276
I. Schicksal des Betriebes und des Betriebsratsmandates 277
II. Interessenausgleich und Sozialplan 278
III. Bewertung 278
B. Modell II: Spaltung des gemeinsamen Betriebes durch den Eröffnungsbeschluss 279
I. Schicksal des Betriebes und des Betriebsratsmandates 279
II. Interessenausgleich und Sozialplan 282
III. Bewertung 282
§ 30 Zusammenfassung der Ergebnisse des fünften Kapitels 283
Kapitel 6: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit und Ausblick 285
Literaturverzeichnis 289
Stichwortverzeichnis 302