»Zero Tolerance« gegen soziale Randgruppen? (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 18
A. Begriffsklärung 22
I. Die Begriffe „Broken Windows“-Theorie, „Zero Tolerance“, „Community Policing“, „Quality of Life“-Initiative 22
1. „Broken Windows“-Theorie 22
2. „Order Maintenance“, „Community Policing“, „Zero Tolerance“ 25
3. „Quality of Life“-Initiative und „Police Strategy No. 5“ 28
II. Die Begriffe „öffentlicher Raum“ und „soziale Randgruppen“ 29
1. Öffentlicher Raum 29
2. Soziale Randgruppen 29
B. Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in New York City 33
I. Einleitung 33
II. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in den USA 34
1. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in den USA, insbesondere New York City 34
2. Rechtliche Entwicklung 35
III. Aufbau der Polizei 37
1. Aufbau der Polizei in den USA 37
2. Aufbau des New York City Police Department 37
IV. Polizeistrategien gegenüber sozialen Randgruppen in New York City 39
1. Die „Quality of Life“-Initiative und die „Police Strategy No. 5“ 39
2. Umstrukturierung der Polizei 41
3. „Quality of Life Legislative Agenda“ 43
V. Praxis der New Yorker Polizei gegenüber sozialen Randgruppen 44
1. Verhaftungen, „stop and frisk“ und deren Begleiterscheinungen 46
a) Verhaftungen aufgrund geringfügiger Vergehen und „stop and frisk“ 46
b) Diskriminierung und andere negative Begleiterscheinungen bei Verhaftungen und „stop and frisk“ 47
c) Fehlverhalten und Brutalität der New Yorker Polizei 50
d) Verfahren bei Verhaftungen 51
2. Verstärktes Vorgehen gegen Drogendealer 52
3. Verstärktes Vorgehen gegen Wohnungslose 53
VI. Rechtliche Beurteilung der im Rahmen der New Yorker Polizeistrategie durchgeführten Maßnahmen 54
1. Überblick über das Rechtssystem der USA und New Yorks 54
a) Überblick über die Struktur des Rechts in den USA 54
aa) Common Law, Equity und Case Law 55
bb) Statutory Law 56
cc) Constitution of the United States of America 56
b) Das Polizeirecht in den USA, insbesondere New York City 58
aa) Die Polizeigewalt 59
bb) Rechtliche Grundlagen 59
(1) Errichtung der Polizeibehörden / Aufgaben der Polizeibehörden 59
(2) Rechtliche Grenzen der Polizeigewalt / Polizeitätigkeit 61
2. Rechtliche Beurteilung der New Yorker Maßnahmen Ingewahrsamnahme und „stop and frisk“ 63
a) Klassifizierung der Straftaten nach New Yorker Recht 64
b) „Disorderly conduct“, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, Betteln und Lagern im öffentlichen Raum 65
aa) „Disorderly Conduct“ 65
bb) Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit 66
cc) Lagern und Betteln 67
c) Gewahrsam 70
aa) Anwendbarkeit des 4. Zusatzartikels 70
bb) „Warrant“ 70
cc) „Probable Cause“ 73
dd) „Reasonableness“ 74
ee) Weitere Voraussetzungen nach New Yorker Gesetzesrecht 74
d) „Stop and frisk“ 75
aa) Anwendbarkeit des 4. Zusatzartikels 76
bb) „Warrant“ und „Probable Cause“ 76
cc) Weitere Voraussetzungen aus der New Yorker Verfassung und nach New Yorker Gesetzesrecht 78
dd) Durchsuchung 80
ee) „Reasonableness“ 81
e) Rechtsfolgen verfassungswidriger Ingewahrsamnahmen und „stop and frisk“ – „Exclusionary Rule“ 82
f) Ermessen 83
3. Verfassungsrechtliche Probleme bei Polizeimaßnahmen nach dem New Yorker Modell 84
a) Gleichheitssatz (14. Zusatzartikel) 85
b) Das Recht auf freie Rede (1. Zusatzartikel) 86
c) „Due process clause“ (14. Zusatzartikel) 90
d) Das Recht der „Bench Squatter“ – Sichniederlassen, nächtliches Lagern 92
C. Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland 95
I. Einleitung 95
II. Soziale Randgruppen im öffentlichen Raum in Deutschland 95
III. Aufbau der Polizei 99
IV. Polizeistrategien gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland 101
1. Die „Aktion Sicherheitsnetz“ 101
2. Die Polizeistrategien der Länder 103
V. Praxis der deutschen Polizeien gegenüber sozialen Randgruppen 106
1. Aufenthaltsverbot 109
2. Verbringungsgewahrsam 117
3. Das Verbot des Bettelns, Niederlassens zum Alkoholkonsum und Nächtigens auf straßenrechtlicher Grundlage und durch Gefahrenabwehrverordnungen 120
a) Gefahrenabwehrverordnungen 121
b) Sondernutzungssatzungen auf straßenrechtlicher Grundlage 124
c) Straßenrecht 128
VI. Rechtliche Beurteilung der in der deutschen Polizeistrategie durchgeführten Maßnahmen 129
1. Maßnahmen nach Polizei- und Ordnungsrecht 129
2. Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit sowie Ordnung und polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit 129
a) Polizeirechtliche relevante Verhaltensweisen von Mitgliedern der Drogenszene, Wohnungslosen und Trinkern 131
b) Der Begriff der Gefahr 135
aa) Konkrete und abstrakte Gefahr 135
bb) Abgrenzung zur bloßen Belästigung 138
c) Verantwortlichkeit 140
d) Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit 144
aa) Begriff der Gefahr für die öffentliche Sicherheit 144
bb) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit 145
(1) Gefahren im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene 145
(2) Betteln 148
(3) Verhalten bei Gruppen von Wohnungslosen und Trinkern 156
(a) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 157
(b) Niederlassen zum Konsum von Alkohol 162
(c) Nächtigen, Lagern 165
e) Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung 167
aa) Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung 167
bb) Diskussion zur öffentlichen Ordnung als polizeiliches Schutzgut 167
cc) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Gefahr für die öffentliche Ordnung 173
(1) Gefahren im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene 173
(2) Betteln 174
(3) Verhalten bei Gruppen von Wohnungslosen und Trinkern 176
(a) Niederlassen zum Konsum von Alkohol 178
(b) Nächtigen, Lagern 180
f) Das Sicherheitsgefühl der Bürger als polizeiliches Schutzgut 181
g) Die „Broken Windows“-Theorie als Begründung einer abstrakten Gefahr 183
h) Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird 188
aa) Begriff der Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird 188
bb) Verantwortlichkeit 192
cc) Die Verhaltensweisen sozialer Randgruppen als Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen wird 192
(1) Im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene 193
(2) Betteln 194
(3) Verhalten von Wohnungslosen und Trinkern 194
3. Aufenthaltsverbot 195
a) Rechtsgrundlage 195
aa) Abgrenzung zum Platzverweis 195
(1) In zeitlicher Hinsicht 195
(2) In räumlicher Hinsicht 196
bb) Generalklausel als Rechtsgrundlage für Aufenthaltsverbote 198
(1) Verdrängung durch die speziell geregelte Standardmaßnahme Platzverweis 199
(2) Kein Rückgriff auf die Generalklausel wegen der Eingriffsintensität 203
b) Betroffene Grundrechte 205
aa) Artikel 2 Absatz 2 GG 205
bb) Artikel 11 Absatz 1 GG 208
cc) Verhältnis von Artikel 11 Absatz 1 zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG 214
dd) Qualifizierter Gesetzesvorbehalt Artikel 11 Absatz 2 GG 216
ee) Zitiergebot 223
ff) Gesetzgebungskompetenz der Länder, Artikel 73 Nr. 3 GG 224
c) Verhältnismäßigkeit 227
aa) Geeignetheit 228
bb) Erforderlichkeit 233
cc) Angemessenheit 237
d) Bestimmtheit 243
aa) Bestimmtheit der Rechtsgrundlagen für Aufenthaltsverbote 243
bb) Bestimmtheit der Aufenthaltsverbotsverfügungen 246
4. Verbringungsgewahrsam 248
a) Rechtsgrundlage 248
aa) Befugnisse zum Platzverweis 250
bb) Befugnisse zur Ingewahrsamnahme 250
(1) Gewahrsam im Sinne des Polizeirechts 251
(a) Ort des Gewahrsams 251
(b) Festhalten in einem eng umgrenzten Raum 253
(c) Zweck, Dauer und Intensität der Maßnahme 253
(2) Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises 257
(3) Minusmaßnahme zum Gewahrsam zur Durchsetzung eines Platzverweises 258
cc) Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer Maßnahme aufgrund der polizeilichen Generalklausel 263
b) Verletzung des Grundrechtes auf Freizügigkeit aus Artikel 11 GG 265
c) Spezielle Eingriffsvoraussetzungen für den Gewahrsam 266
5. Gefahrenabwehrverordnungen / Straßenrechtliche Sondernutzungssatzungen 268
a) Gefahrenabwehrverordnungen 268
aa) Rechtsgrundlage 268
bb) Tatbestandsvoraussetzung: Vorliegen einer abstrakten Gefahr 269
cc) Bestimmtheitsgebot 271
dd) Verhältnismäßigkeit – Verbot der bloßen Erleichterung polizeilichen Handelns 277
b) Sondernutzungssatzungen 278
aa) Rechtsgrundlage 278
(1) Umfang der Satzungskompetenz der Gemeinden 278
(2) Regelung ordnungsrechtlicher Tatbestände durch straßenrechtliche Instrumentarien 280
bb) Sondernutzung oder Gemeingebrauch 284
(1) Betteln als Sondernutzung 290
(2) Das Niederlassen zum Alkoholgenuss als Sondernutzung 295
(3) Nächtigen und Lagern als Sondernutzung 298
cc) Bestimmtheitsgebot 300
6. Verbot auf straßenrechtlicher Grundlage 302
D. Diskussion zu den Polizeistrategien in New York und Deutschland 307
I. Umsetzbarkeit des New Yorker Modells nach deutschem Recht 307
1. Rechtsvergleich 307
a) Allgemeine rechtliche Voraussetzungen und Grenzen für Maßnahmen der Polizei gegen soziale Randgruppen 307
aa) Rechtliche Grenzen polizeilicher Tätigkeit 307
bb) Unterscheidung präventiver und repressiver Tätigkeit der Polizei 308
cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 309
dd) Ermessen 310
b) Vorliegen einer Gefahr als Voraussetzung polizeilichen Handelns 311
c) Gewahrsam beziehungsweise Verbringungsgewahrsam und „stop and frisk“ 318
aa) Einschlägigkeit des 4. Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung und des Artikels 104 GG 318
bb) Folgen von Verstößen gegen verfassungs- und einfachrechtliche Vorschriften 320
cc) „Stop and frisk“ 321
dd) Gewahrsam 323
d) Verbringungsgewahrsam und Aufenthaltsverbot 325
e) Verfassungsrechtliche Probleme bei Polizeimaßnahmen nach dem New Yorker Modell 325
aa) Gleichheitssatz 14. Zusatzartikel – Artikel 3 GG 325
bb) Das Recht auf freie Rede 1. Zusatzartikel – Meinungsfreiheit Artikel 5 GG 326
cc) „Due process clause“ 14. Zusatzartikel – Bestimmtheitsgrundsatz 328
dd) Das Recht der „Bench Squatter“ – Freizügigkeit Artikel 11 GG 330
2. Ergebnis und Schlussfolgerung zur Übertragbarkeit der „Zero Tolerance“-Strategie und der „Broken Windows“-Theorie 332
II. Kritik an der „Broken Windows“-Theorie und der New Yorker „Quality of Life“-Initiative 335
1. Andere Ursachen für das Absinken der Kriminalität in New York 336
2. Erfolge der „Quality of Life“-Initiative nicht aufgrund der Ursachenzusammenhänge der „Broken Windows“-Theorie 337
3. Rechtspolitische Diskussion 337
III. Die Diskussion in der deutschen Wissenschaft 340
1. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Zweck staatlichen Handelns gegen die öffentliche Unordnung 343
a) Der Begriff „Sicherheitsgefühl“ 344
b) Staatliche Verpflichtung zur Wahrung der Sicherheit? 346
2. Wandel des Polizeirechts – zurück zur Wohlfahrtspflege? 349
3. Andere Lösungen, „Community Policing“ 351
4. Fazit 352
Zusammenfassung 355
Teil A: Begriffsklärung 355
Teil B: Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in New York City 355
Teil C: Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber sozialen Randgruppen in Deutschland 357
Teil D: Diskussion zu den Polizeistrategien in New York und Deutschland 366
Literaturverzeichnis 368
Sachwortverzeichnis 383