Grund und Grenze. (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Einleitung 18
Befund 22
A. Zustandsverantwortlichkeit 22
I. Regelungen im Polizei- und Ordnungsrecht 22
II. Regelungen im BBodSchG 23
B. Stand der Diskussion 25
I. Überblick über die Entwicklung bis zum Jahr 2000 25
II. Zäsur durch den Altlastenbeschluss vom 16.2.2000 32
C. Weiterer Klärungsbedarf 37
D. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung 44
I. Aufgabe und Grenzen 44
II. Vorgehen 46
Erster Teil: Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung – Analyse und Einordnung 48
A. Verfassungsrechtlicher Maßstab 49
I. Prüfungsmaßstab des Altlastenbeschlusses 49
II. Würdigung mittels Einordnung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 50
III. Begründung des Altlastenbeschlusses für die Anwendung des Prüfungsmaßstabs 53
IV. Würdigung 54
V. Zusammenfassung 61
B. Verfassungsrechtliche Anforderungen: Verhältnismäßigkeit 62
I. Anforderungen nach dem Altlastenbeschluss 62
1. Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen 62
2. Anforderungen an Auslegung und Anwendung 62
II. Würdigung mittels Einordnung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 62
III. Rechtfertigungserwägungen des Altlastenbeschlusses 64
1. Zur gesetzlichen Regelung 64
2. Zu Auslegung und Anwendung 64
a) Dem Grunde nach 65
b) Der Höhe nach 65
IV. Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Zustandsverantwortlichkeit 67
1. Gesetzliche Regelung 67
a) Zweck der Regelung 67
b) Gründe der Regelung 74
2. Auslegung und Anwendung 81
a) Dem Grunde nach 85
b) Der Höhe nach 86
(1) Zu berücksichtigende Gesichtspunkte 86
(a) Von Verfassungs wegen 87
(a) Allgemeiner Missbrauchsvorbehalt 87
(ß) Schutzwürdigkeitserwägungen ohne Missbrauchsbezug 88
(.) Schutzwürdigkeitserwägungen unmittelbar aus Art. 14 Abs. 2 GG 89
(d 
90 
(b) Aufgrund des einfachen Rechts (Polizei- und Ordnungsgesetze) 90
(a 
90 
(ß 
91 
(. 
92 
(d 
93 
(aa) Herleitung und Begründung der öffentlichrechtlichen Pflicht des Grundstückseigentümers 
94 
(ßß 
98 
(.. 
98 
(dd 
102 
(ee 
104 
(.. 
105 
(..) Diskussion über Grenzen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg („Trümmergrundstücke“) 106
(.. 
109 
(.. 
110 
(.. 
110 
(e 
112 
(c) Aufgrund des einfachen Rechts (Bundes-Bodenschutzgesetz) 113
(d) Ergebnis 116
(2) Anhaltspunkte für Belastungsgrenzen und Abwägung 117
3. Ergebnis 121
C. Angemessenheit und Zumutbarkeit 121
I. Erste Entscheidungen zu Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit 122
II. Unzumutbar, wenn hinreichend gewichtige Gemeinwohlgründe fehlen 124
III. Verselbständigung des Zumutbarkeitsgedankens? 125
1. „Angemessen und zumutbar“ 125
2. „Angemessene und zumutbare Überleitungsregelungen“ 126
3. „Verhältnismäßige und zumutbare“ Anforderungenan die Geltendmachung von Einwendungen 127
4. „Übermäßig belastend und unzumutbar“ 127
IV. Ausgleich der Interessen des Eigentümers und des Nutzers 128
V. Aushöhlung des Kernbereichs und Unzumutbarkeit 131
VI. Unzumutbarkeit und andere Prüfungsebenen 131
1. Kein legitimer Zweck 132
2. Ungeeignetheit 132
3. Gleichheitswidrigkeit 133
VII.Würdigung 134
1. Fallgruppen 135
a) Grundrechtsschutz durch Verfahren 136
b) Vertrauensschutz 136
c) Überlassungsverpflichtung 137
d) Sonstige Fälle 140
2. Einordnung der Kriterien des Altlastenbeschlusses 142
VIII. Zumutbarkeitsmodelle im Schrifttum 142
D. Andere Erklärungsmodelle 147
I. Mindestpositionen 148
1.Wesensgehalt 148
2. Kernbereich der Eigentumsgewährleistung 150
a) Institutsgarantie 150
b) Privatnützigkeit 151
(1) Bestandsgarantie als Ausgangspunkt 153
(2) Nutzenanalyse und hoheitliche Beeinträchtigung 159
(3) Absolute Grenze? 161
3. Ergebnis persönlicher Arbeit und Leistung als Mindestposition 162
II. Korrespondenzmodell 164
E. Ergebnis 167
Zweiter Teil: Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz 170
A. Vorüberlegungen 171
I. Befund 171
II. Bedeutung der Umstände beim Adressaten 175
1. Unterschied-Zweck-Relation (Sachlichkeitsgebot) 176
2. Unterschied-Wirkungs-Relation 181
3.Würdigung 189
III. Tauglicher Maßstab 191
1. Gleichheitssatz und öffentlich-rechtliche Pflichten? 191
2. Gleichheitssatz und Jedermannspflichten? 193
3. Alternative Allgemeinlast? 196
B. Gleichheitsmodell 197
I. Voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht 199
1. Handeln eines Hoheitsträgers 199
2. Ungleichbehandlung von Personen 201
3. Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung 204
a) Typen der Ungleichbehandlung 204
(1) Begriff der Ungleichbehandlung 206
(2) Definition: Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung 209
b) Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlungen 209
(1) Eingriffsmodelle 210
(2) Vergleichsmodelle: Wesentlich Gleiches 214
(3) Klassenbaummodell Podlechs 218
c) Regeln über die Bildung von Vergleichspaaren im Voraussetzungsmodell 221
(1) Erste Regel: Regelungsvoraussetzungen als Ausgangspunkt 221
(2) Zweite Regel: Grundsätzlich jeweils nur eine Voraussetzung als Unterscheidungsmerkmal 222
(3) Dritte Regel: Sonderregel für aneinander anknüpfende Voraussetzungen 224
(4) Vierte Regel: Einbeziehung von Voraussetzungen in der Rechtsfolgenanordnung 
225 
(5) Fünfte Regel: Nur Voraussetzungen als Unterscheidungsmerkmale 226
(6) Sechste Regel: Vergleichspaare bei abgestufter Ungleichbehandlung 228
(7) Siebte Regel: Sonderregel für alternative Voraussetzungen 229
(8) Achte Regel: Geltungsbeschränkter Qualifikations- oder Ausnahmetatbestand 231
d) Umfassendes Rechtfertigungserfordernis? 232
e) Würdigung 235
4. Ungleichbehandlung bei der Rechtsauslegung 236
5. Ungleichbehandlung bei der Rechtsanwendung 238
II. Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit 239
1. Ungleichbehandlung bei der Rechtsetzung 239
a) Unterschiedliche Wirkungen durch Handeln eines Hoheitsträgers 239
(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht 239
(a) Unterschiedliche Wirkungen bei Verantwortlichen und Nicht-Verantwortlichen 
239 
(a 
239 
(ß 
240 
(b) Sonstige unterschiedliche Wirkungen? 242
(2) Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz 243
b) Vergleichspaare 244
(1) Für das Polizei- und Ordnungsrecht 244
(2) Für das Bundes-Bodenschutzgesetz 249
2. Ungleichbehandlung bei Rechtsauslegung und Rechtsanwendung 254
III. Rechtfertigungsprüfung 255
1. Gleichheitsrechtliches Verhältnismäßigkeitserfordernis? 255
a) Befund 255
b) Verhältnis der Wirkungen zum Regelungszweck? 259
c) Differenzierungszweck als Bezugspunkt? 263
d) Zusammenfassung 268
2. Gründe und Unterschiede 269
3. Präzisierung und zusammenfassendes Argumentationsschema 276
a) Maßgebende Unterschiede 277
b) Legitimität des Anknüpfens 279
c) Voraussetzungen und Wirkungen bestimmen Kontrolldichte 282
d) Typisierung und Grenzen 283
e) Argumentationsschema 284
IV. Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit 285
1. Kontrolldichte 285
2. Unterschied-Zweck- 
286 
a) Sachbereich und Regelungszweck 286
b) Maßgebende Unterschiede der Vergleichspersonen 287
(1) Maßgebende Unterschiede nach Polizei- und Ordnungsrecht 288
(a) Eigentümer ./. Nicht-Verantwortlicher 288
(a 
288 
(ß 
289 
(b) Berechtigter und/oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt ./. Nicht-Verantwortlicher 293
(c) Eigentümer, gegen dessen Willen die tatsächliche Gewalt ausgeübt wird ./. anderer Eigentümer 293
(d) Derelinquent ./. Nie-Eigentümer 294
(2) Maßgebende Unterschiede nach dem BBodSchG 294
(a) Grundstückseigentümer und/oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt, Derelinquent ./. Nicht-Verantwortlicher 294
(b) Maßgebende Unterschiede nach § 4 Abs. 6 BBodSchG 295
(a ) Wissender oder fahrlässig nichtwissender Übertragender ./. unverschuldet nichtwissender Übertragender (7) sowie bei Eigentumsübertragung Wissender oder fahrlässig Nichtwissender ./. nach Eigentumsübertragung Wissender oder fahrlässig Nichtwissender 295
(ß ) Nicht vertrauender oder nicht schutzwürdig vertrauender Erwerber ./. schutzwürdig vertrauender Erwerber (8) 295
(. ) Irgendwann vor Erwerb schutzwürdig Vertrauender ./. bei Erwerb schutzwürdig Vertrauender (9) 296
(d 
296 
(e 
297 
(. ) Früherer Grundstückseigentümer ./. früherer Inhaber der tatsächlichen Gewalt (5) 297
(. ) Beim Erwerb schutzwürdig vertrauender aktueller Grundstückseigentümer oder Derelinquent, bei Begründung tatsächlicher Sachherrschaft schutzwürdig vertrauender Inhaber der tatsächlichen Gewalt ./. beim Erwerb schutzwürdig vertrauender früherer Grunds 297
(. ) Derelinquent, der sein Eigentum bis zum 1.3.1999 aufgegeben hat ./. früherer Grundstückseigentümer, der sein Eigentum bis zum 1.3.1999 übertragen hat (11) sowie bei Eigentumsaufgabe unverschuldet nichtwissender Derelinquent ./. bei Eigentumsübertrag 298
(. 
299 
c) Sachbezug der maßgebenden Unterschiede zum Regelungsziel 302
(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht 302
(2) Nach dem BBodSchG 302
3. Legitimität des Anknüpfens 302
4. Unterschied-Wirkungs- 
303 
a) Einwirkungsmöglichkeit und -befugnis 304
(1) Art der ungleichen Wirkungen 304
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen 305
b) Nutzungsmöglichkeit und -befugnis 305
(1) Art der ungleichen Wirkungen 305
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen 305
c) Repräsentation 306
(1) Art der ungleichen Wirkungen 306
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen 308
d) Möglichkeit des Einkalkulierens 312
(1) Art der ungleichen Wirkungen 312
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen 314
e) Erzeugen unterschiedlicher Folgen für die Allgemeinheit 314
(1) Art der ungleichen Wirkungen 314
(2) Ausmaß der ungleichen Wirkungen 315
f) Handeln unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen 315
g) Zusammenfassung 316
(1) Nach Polizei- und Ordnungsrecht 316
(2) Nach BBodSchG 317
5. Gleichheitsrechtliche Folgen 317
a) Nach Polizei- und Ordnungsrecht 319
b) Nach BBodSchG 320
c) Ergebnis 322
V. Gleichheitsprüfung ohne Ungleichbehandlung 323
1. Gleichbehandlungsverbot, nicht Ungleichbehandlungsgebot 324
2. Entbehrlich, weil vom Ungleichbehandlungsverbot erfasst? 325
3. Ausfluss allgemeiner Gerechtigkeitsmaßstäbe? 331
4. Zusammenfassung 333
5. Folgerungen für die Zustandsverantwortlichkeit 333
C. Ergebnis 334
Dritter Teil: Verhältnis von Eigentumsgewährleistung und Gleichheitssatz 337
A. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 337
I. Gleichheitserwägungen im Rahmen der Eigentumsprüfung 337
II. Eigentumsgewährleistung im Rahmen der Gleichheitsprüfung 339
III. Nebeneinander von Eigentums- und Gleichheitsprüfung 341
IV. Einbettung und Nebeneinander 342
V. Enteignung und Gleichheitssatz 342
VI. Vergleich mit anderen Freiheitsgewährleistungen 343
B. Grundsatz der Eigenständigkeit der Gewährleistungen 346
I. Unterschiedliche Zielrichtung 347
II. Unterschiedliche verfassungsrechtliche Anforderungen 347
III. Unterschiedliche Folgen eines Verfassungsverstoßes 349
IV. Keine Besonderheit im Verhältnis zur Eigentumsgewährleistung 351
C. Zusammenwirken beim Gleichbehandlungsverbot 353
D. Konkurrenz und gegenseitige Einflüsse 354
I. Keine „echte“ Konkurrenz und keine „Präponderanz der Freiheit“ 354
II. Freiheits- vor Gleichheitsprüfung bei Belastungen 356
III. Formeln zum Verhältnis von Freiheit und Gleichheit 357
IV. Restprobleme für eine Gleichheitsprüfung 358
E. Ergebnis und Folgerungen für die Zustandsverantwortlichkeit 361
Vierter Teil: Ergebnis und abschließende Würdigung 362
A. Erkenntnisse für die Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsdogmatik 362
I. Eigentumsdogmatik und Verhältnismäßigkeit (Erster Teil) 362
II. Gleichheitsdogmatik (Zweiter Teil) 364
III. Verhältnis von Eigentums- und Gleichheitsgewährleistung (Dritter Teil) 365
B. Erkenntnisse über die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit 366
I. Eigentumsdogmatisch begründet (Erster Teil) 366
II. Gleichheitsdogmatisch begründet (Zweiter Teil) 368
III. Verhältnis von I. und II. (Dritter Teil) 371
IV. Folgerungen für die Verwaltungspraxis 371
C. Folgerungen für künftige Grenzen 372
D. Abschließende Würdigung 373
Anhänge 376
Literaturverzeichnis 382
Sachwortregister 405