Insolvenzrecht

1. Teil: Das Insolvenzrecht
1. Abschnitt: Zweck und Begriff des Insolvenzverfahrens
Am 01.01.1999 ist die Insolvenzordnung in Kraft getreten. Sie beseitigt die Dualität von Konkurs- und Vergleichsordnung in den alten Bundesländern durch ein einheitliches Insolvenzverfahren und stellt die innerdeutsche Rechtseinheit wieder her, indem sie diese mit der Gesamtvollstreckungsordnung der neuen Bundesländer in sich vereint.1 Nach Art. 5 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom 18.10.2008 wird mit dem Paragraph 19 Abs. 2 InsO n.F. - befristet bis zum 31.12.2010, durch Art. 1 des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 24.09.2009 bis zum 31.12.2013 verlängert und aufgrund Gesetzes vom 05.12.2012 nunmehr unbefristet - wieder an den sog. zweistufigen modifizierten Überschuldungsbegriff angeknüpft, wie er vom BGH2 bis zum Inkrafttreten der InsO vertreten wurde.
Das am 01.11.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat insbesondere aufgrund der Reform des Kapitalersatzrechts erhebliche Änderungen der Insolvenzordnung herbeigeführt. Durch Art. 3 des am 01.01.2011 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetzes sind die Paragraphen 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3, 55 Abs. 4 InsO n.F. ergänzt worden. Die Neuregelungen gelten in den ab 01.01.2011 beantragten Insolvenzverfahren.3 Paragraph 7 InsO ist durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Paragraph 522 ZPO vom 26.10.2011, in Kraft getreten am 27.10.2011, ersatzlos aufgehoben worden, Art. 103 f. EGInsO.4 Die Rechtsbeschwerde bleibt zulassungsfrei für Beschwerdeentscheidungen, die vor dem 27.10.2011 erlassen worden sind.
Am 01.03.2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Im Gegensatz zur Einzelzwangsvollstreckung der ZPO dient das Insolvenzverfahren 2 nicht der Befriedigung eines Gläubigers, sondern führt zu einer Gesamtbereinigung aller Schulden durch gleichmäßige Befriedigung aller persönlichen Gläubiger aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners, sog. ¿Gesamtvollstreckung¿. Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass bei Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens zur Befriedigung aller Gläubiger das Prioritätsprinzip der Einzelzwangsvollstreckung, vgl. insbesondere Paragraph 804 Abs. 3 ZPO, ersetzt wird durch das Prinzip der gleichmäßigen, quotenmäßigen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger, sog. "Verlustgemeinschaft der Gläubiger¿, unabhängig davon, ob die Forderung tituliert ist oder nicht und wann sie entstanden ist.(¿)